Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Ganz kurz: Zukunftskongress (Update)

Am Don­ners­tag und Frei­tag fand – zum 550. Jah­res­tag der Uni­ver­si­täts­grün­dung der Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg – ein „Zukunfts­kon­gress“ statt, auch „Hum­boldt-Labor“ genannt. Neben eini­gem Brim­bo­ri­um bestand der Kon­gress vor allem aus 12 the­ma­ti­schen Work­shops, an denen sich die ins­ge­samt etwa 300 Teil­neh­me­rIn­nen betei­li­gen konn­ten. Zumin­dest der Work­shop, an dem ich teil­nahm („Gover­nan­ce“), war eine posi­ti­ve Über­ra­schung: sehr par­ti­zi­pa­tiv aus­ge­legt, mit Teil­neh­me­rIn­nen von der Stu­die­ren­den bis zum desi­gnier­ten Rek­tor. Auch wenn letzt­lich inhalt­lich nicht viel bei raus­kam, wur­de auf einer über den kon­kre­ten inhalt­li­chen Fra­gen lie­gen­den Ebe­ne klar, dass ein gro­ßes Bedürf­nis danach da ist, über die tra­di­tio­nel­len Grup­pen­gren­zen hin­weg Dis­kus­si­ons­fo­ren und Netz­wer­ke zu fin­den, und dass es auch einer gro­ßen Uni gut tut, wenn Ver­trau­en auf­ge­baut wird, um sowas zu ermög­li­chen. Inspi­rie­rend (wenn auch nicht immer mei­ner Wahr­neh­mung ent­spre­chend) auch die gra­fi­schen Mit­schrie­be, die es zu jedem Work­shop gibt. Die sind inzwi­schen auf der Web­site des Kon­gress zu fin­den und loh­nen das flash-basier­te Durch­blät­tern (jeden­falls dann, wenn es sich bei dem oder der Lese­rIn nicht um Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Fran­ken­berg han­delt, der die letz­ten Sym­pa­thien durch eine abso­lut nicht zum Kon­gress­kli­ma pas­sen­de, bor­nier­te und arro­gan­te Hal­tung in der Schluss­run­de ver­spielt hat – sehr posi­tiv und an den rich­ti­gen Punk­ten kri­tisch dage­gen der amtie­ren­de Rek­tor Jäger und sein Nach­fol­ger Vosskuhle).

Ein biß­chen was zum Kon­gress gibt es auch bei Fud­der (und in der BZ).

War­um blog­ge ich das? Obwohl ich eigent­lich gera­de kei­ne Zeit habe, weil nicht nur Grü­ne sol­che Kon­gres­se ver­an­stal­ten kön­nen und weil mir das grup­pen­über­grei­fen­de Mit­ein­an­der des Kon­gres­ses bis­her an der Uni Frei­burg oft gefehlt hat.

Update: Hier die offi­zi­el­le Pres­se­mit­tei­lung der Uni­ver­si­tät zum Kongress.

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Kleine Blogschau: Grünen-Parteitag

Am Sams­tag hat der grü­ne Bun­des­par­tei­tag sich mehr oder weni­ger über­ra­schend für einen dif­fe­ren­zier­ten, von einer nicht-mili­tä­ri­schen Grund­hal­tung gepräg­ten Antrag zum The­ma Afgha­ni­stan ent­schie­den – und gegen einen selt­sam blut­lee­ren Kom­pro­miss zwi­schen Ja und Nein. Die eta­blier­ten Medi­en sehen die Grü­nen jetzt in der Kri­se. Ich war in Göt­tin­gen, fand das gan­ze durch­aus span­nend, war mir nach dem tosen­den Applaus für Jörg Rupp und Robert Zion sicher, dass es für den BuVo nicht so ganz ein­fach wird, und fin­de das Ergeb­nis vor allem ein Zei­chen dafür, dass Grü­ne inner­par­tei­li­che Mei­nungs­bil­dung leben, sich nicht auf fal­sche Füh­rungs­fi­gu­ren stür­zen und wei­ter­hin in der Lage sind, unbe­que­me, aber durch­dach­te Beschlüs­se zu fas­sen. Für eini­ge in der Bun­des­tags­frak­ti­on war das – recht­zei­tig vor den nächs­ten Lis­ten­auf­stel­lun­gen – viel­leicht ein „Warn­schuss“. Ich den­ke da ins­be­son­de­re an die­je­ni­gen, die jetzt non­cha­lant erklä­ren, dass für sie völ­lig egal ist, was die Par­tei beschließt. Win­ni Nacht­wei plä­diert für eine Ent­hal­tung der Frak­ti­on bei der ISAF-Abstim­mung – das zumin­dest erscheint mir die rich­ti­ge Reak­ti­on zu sein, statt ein­fach „wei­ter so“ zu sagen.

Was die „gro­ße Pres­se“ schreibt, ist also klar, was ich davon hal­te, ver­mut­lich auch, aber was sagen die anderen?

Peter Albers lobt auf Remix-Gene­ra­ti­on die Basis­de­mo­kra­tie, und Dani­el Mack
 kri­ti­siert eben­da das media­le Bild von GAU und Krise.

Bei Julia See­li­ger gibt es ange­hängt an die Erläu­te­rung ihrer Ent­hal­tung im Par­tei­rat zum Bun­des­vor­stands­an­trag eine aus­führ­li­che Debat­te über den Rea­lis­mus oder auch nicht des Ergebnisses.

Hen­ning Schü­rig war nicht da, ist aber trotz­dem mit dem Par­tei­tags­ver­lauf eher unglücklich.

Und Thors­ten Depp­ner (der ger­ne da gewe­sen wäre, aber nicht durf­te), macht drauf auf­merk­sam, dass der Par­tei­tags­be­schluss erst­mal gele­sen wer­den soll­te, bevor er a. in Bausch und Bogen ver­dammt oder b. als Sieg des lin­ken Fun­da­men­ta­lis­mus gefei­ert wird.

Da war dage­gen Lin­da Heit­mann, die in ihrem Bericht die Atmo­sphä­re des Par­tei­tags gut einfängt.

War­um blog­ge ich das? Um dem weit­ge­hen­den media­len Ein­heits­brei ein biß­chen was entgegenzuhalten.

Update: Jetzt muss ich doch noch auf eines der „gro­ßen“ Medi­en ver­lin­ken – Tho­mas Pany über­legt in Tele­po­lis sehr klug, wie das eigent­lich ist mit der Unfä­hig­keit, dif­fe­ren­zier­te Beschluss­fas­sun­gen auch wahrzunehmen.

Update 2: Bei „Grü­nes­Frei­burg“ fin­den sich jetzt auch Stel­lung­nah­men von Johan­nes Wald­schütz der das Ergeb­nis der BDK trau­rig fin­det und die media­le Wahr­neh­mung „Super-GAU“ ver­tei­digt nicht uner­war­tet findet.

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Twix-Manöver für den Platz der Universität

Durch die feucht­warm-die­si­ge Treib­haus­at­mo­sphä­re die­ses Nach­mit­tags habe ich es gera­de erspäht: inzwi­schen haben auch die Stra­ßen­schil­der nach­ge­zo­gen. Mein Arbeits­platz hat näm­lich sei­ne Adres­se geän­dert – und das, ohne sich einen Mil­li­me­ter zu bewe­gen. Statt „Wer­der­ring 6“ ist das Insti­tut jetzt in der „Wert­h­mann­stra­ße 6“ zu fin­den. Die ist nach dem Cari­tas-Grün­der Lorenz Wert­h­mann benannt – mit katho­li­schen Pries­tern habe ich sonst nicht so viel am Hut, aber kei­ne Ahnung, wer oder was Wer­der war (aha: ein Gene­ral, der Straß­burg hat beschie­ßen las­sen). Da ist mir die Cari­tas dann doch lie­ber (schö­ner klin­gen tat der „Wer­der­ring“ aller­dings). Aber auch Herr Wert­h­mann hat­te wohl so sei­ne kolo­nia­len Schattenseiten.

Summer rain XII
Sta­tus quo ante (links) – in groß gera­de so zu erken­nen. Bezüg­lich des Wet­ters gilt: Abb. ähnlich.

War­um das gan­ze? Um der Uni­ver­si­tät zum Jubi­lä­um einen „Platz der Uni­ver­si­tät“ zu schen­ken. Und zwar im Ring­tausch. Aus dem bis­he­ri­gen „Wert­h­mann­platz“ wur­de der „Platz der Uni­ver­si­tät“, und aus dem „Wer­der­ring“ eben die „Wert­h­mann­stra­ße“. Und der „Platz der Uni­ver­si­tät“, an dem die in einen Glas­pa­last umzu­wan­deln­de Uni­ver­si­täts­bi­blio­thek liegt, geht über in den „Platz der Alten Syn­ago­ge“. Bei­des soll dem­nächst irgend­wann mal auto­frei wer­den und dann städ­te­bau­lich umge­stal­tet wer­den. Irgend­ein grü­ner OB (oder wer auch immer) hat da aller­dings den metro­po­len Hals zu voll gekriegt und will aus ziem­lich viel Grün eine gro­ße graue Flä­che machen. Aber das ist eine ande­re Geschichte.

War­um blog­ge ich das? Um mich an den neu­en Stra­ßen­na­men zu gewöhnen.

Update:

Platz der Universität
Das Ziel des Gan­zen: „Platz der Uni­ver­si­tät“ als Adres­se der Kollegiengebäude

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Freiheit statt Angst (Update 3)

„Frei­heit statt Angst“ – so lau­tet das Mot­to der bun­des­wei­ten Demo, die am 22.9. in Ber­lin statt­fin­den wird (unter ande­rem unter­stützt von Attac, Bdwi, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CCC, Cam­pus­grün, DIE LINKE, Tei­len der FDP, FFII, FIFF, Foe­bud, FSF, Grü­ner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Pira­ten­par­tei und ver­di). Ziel der Demo:

1. Weni­ger Überwachung

Wir for­dern

* kei­ne Total­pro­to­kol­lie­rung von Tele­fon, Han­dy und Inter­net (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung),
* kei­ne gehei­me Durch­su­chung von Computern,
* Stopp der Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums, kei­ne auto­ma­ti­sche Gesichtskontrolle,
* Stopp von Bio­me­trie und RFID-Chips in Aus­wei­sen und Pässen,
* kei­ne Vor­rats­spei­che­rung von Flugpassagierdaten,
* kein auto­ma­ti­scher Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich auf öffent­li­chen Straßen. 

2. Bestehen­de Über­wa­chungs­ge­set­ze auf den Prüf­stand stellen
Wir for­dern eine unab­hän­gi­ge Über­prü­fung aller seit 1968 beschlos­se­nen Über­wa­chungs­ge­set­ze auf ihre Wirk­sam­keit und schäd­li­chen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Über­wa­chungs­ge­set­ze Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jah­re for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neu­er Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

Ein lesens­wer­tes Inter­view zu den Hin­ter­grün­den die­ser Demo ist bei jetzt.de zu fin­den (via).

Scha­de, dass Ber­lin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Sams­tag weg sein will, und dass am Tag drauf mei­ne Freun­din Geburts­tag hat), sonst wür­de ich hin­fah­ren. Wich­tig ist das näm­lich, und wer das liest und näher dran ist, soll­te auf jeden Fall hingehen.

War­um blog­ge ich das? 1., weil ich das abso­lut unter­stüt­zens­wert fin­de, die­se The­men mal wie­der ein biß­chen stär­ker in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und mich freue, dass es ein so brei­tes Unter­stüt­zer­bünd­nis gibt, und 2., weil ich fin­de, dass „Frei­heit statt Angst“ auch über das kon­kre­te The­ma hin­aus eine sehr gute Leit­li­nie für poli­ti­sches Han­deln dar­stellt: Poli­ti­sche Hand­lun­gen, die ten­den­zi­ell eher Angst erzeu­gen als Frei­heit zu gene­rie­ren, sind fast immer pro­ble­ma­tisch. Das fängt bei „Sicher­heits­ge­set­zen“, die ein Gefühl der Bedro­hung ver­stär­ken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Fra­ge, ob Umwelt­po­li­tik als Angst­the­ma oder als grü­ne Renais­sance kom­mu­ni­ziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint inso­fern erfolg­reich gewe­sen zu sein, als 15.000 Men­schen dar­an teil­ge­nom­men haben; Poli­zei vs. schwar­zer Block sorg­te für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Bei­spiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Bei­spiel den Rede­bei­trag von Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org trotz­dem nach­le­sen. Näm­lich hier.

Update 3: Über Mar­kus‘ Rede­bei­trag habe ich ganz die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung zur „größ­ten Demons­tra­ti­on für mehr Daten­schutz seit 20 Jah­ren“ bei netzpolitik.org über­se­hen. Mit vie­len Links.

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Gentrification + Google = „militante gruppe“ (Update 3)

Der taz zufol­ge sitzt der Ber­li­ner Stadt­so­zio­lo­gie Andrej H. wohl des­we­gen in Unter­su­chungs­haft, weil sowohl in Beken­ner­schrei­ben der „mili­tan­ten grup­pe“ wie auch in sei­nen Arbei­ten sozio­lo­gi­sche Fach­be­grif­fe wie „Pre­ka­ri­sie­rung“ und „Gen­tri­fi­ca­ti­on“ auf­ge­taucht sind. Wenn’s nicht so ernst­haft wäre, wür­de das gen­re­tech­nisch glatt als Far­ce durchgehen.

Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren, das vor drei Wochen zur Fest­nah­me des Ber­li­ner Stadt­so­zio­lo­gen Andrej H. geführt hat, geht offen­bar auf eine Inter­net­re­cher­che des Bun­des­kri­mi­nal­amts mit Hil­fe des Such­por­tals Goog­le zurück. Dies erklär­te ges­tern in Ber­lin H.s Anwäl­tin Chris­ti­na Clemm, die erst­mals Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten neh­men konnte.
Clemm zufol­ge haben die Fahn­der des BKA im Inter­net nach bestimm­ten Stich­wor­ten gesucht, die auch die „mili­tan­te grup­pe“ in ihren Beken­ner­schrei­ben benutzt. Dar­un­ter sei­en Begrif­fe wie „Gen­tri­fi­ca­ti­on“ oder „Pre­ka­ri­sie­rung“. Da H. zu die­sen The­men for­sche, sei­en die Fahn­der auf ihn auf­merk­sam gewor­den. „Das reich­te für die Ermitt­lungs­be­hör­den für eine fast ein­jäh­ri­ge Obser­va­ti­on, für Video­über­wa­chung der Haus­ein­gän­ge und Lausch­an­griff“, so Clemm.

Der offe­ne Brief gegen die­ses Vor­ge­hen wur­de übri­gens laut taz inzwi­schen von über 2000 Leu­ten (aktu­ell: 2600) unter­zeich­net; eine Ein­ord­nung des gan­zen von Saskia Sas­sen und Richard Sen­nett fin­det sich auf der taz-Mei­nungs­sei­te. Zu den Unter­schrif­ten kom­men noch über 1300 Unter­zeich­ne­rIn­nen des inter­na­tio­na­len Briefs hin­zu (via).

Bleibt also nur zu hof­fen, dass die Jus­tiz sich als lern­fä­hig erweist, statt sich am Ter­ror­be­kämp­fungs­vor­bild USA (fal­scher Name = Ter­ro­rist, fal­sche Geträn­ke = Ter­ro­ris­tin, …) zu orientieren. 

War­um blog­ge ich das? Als Update hier­zu und dazu, und weil ich es wei­ter­hin unmög­lich fin­de; im schlimms­ten Fall ist das hier der Anfang einer Kri­mi­na­li­sie­rung kri­ti­scher Sozialforschung!

Update: Zumin­dest Andrej H. wur­de jetzt vor­erst – gegen Kau­ti­on – aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen. Die Bun­des­an­walt­schaft hat mit­ge­teilt, dass sie dage­gen Beschwer­de erhe­ben wird.

Update 2: Der Voll­stän­dig­keit hal­ber, und weil das The­ma aktu­ell bleibt, noch der Hin­weis auf einen wei­te­ren offe­nen Brief aus Rich­tung Rosa-Luxem­burg-Stif­tung / Gewerkschaften.

Update 3: (03.09.2007) Hin­weis auf ein Inter­view mit Andrej Holms Anwäl­tin zur aktu­el­len Lage.