Munter protestierende Menschen – etwa bei einem „Reclaim the street“-Event – scheinen, so verstehe ich jedenfalls diesen Artikel aus juristischer Sicht keine grundgesetzlich gedeckte Willensbekundungs-Versammlung ohne Anmeldung darzustellen, sondern eine – legalerweise einzukesselnde – Ansammlung. Erscheint mir etwas fragwürdig, nicht zuletzt, weil ja durchaus dafür geworben wurde. Und die Freiburger Polizei macht sich auch nicht beliebter. Tipp für die nächste derartige Aktion: eindeutige politische Botschaften mitführen …
Kurzeintrag: Flickr > Yahoo > Microsoft – Google (Update)
Eigentlich habe ich das Gefühl, mich zum heißen Thema „Microsoft will Yahoo übernehmen“ äußern zu müssen. Dazu komme ich gerade aber nicht. Deswegen verweise ich auf die Pressemitteilung, die Grietje Bettin MdB dazu herausgegeben hat – als einer von vielen interessanten Einschätzungen der potenziellen Übernahme. Dort heißt es aus einer vor allem am Verbraucherschutz orientierten Sicht u.a.:
Scheinheilig sind daher auch Äußerungen aus Googles Führungsebene, die mit dem Zusammengang von Microsoft und Yahoo den Verlust von Offenheit und Innovation im WWW in Gefahr sehen. Hier spricht immerhin ein Monopolist, der im Bereich Suchmaschinen weltweit auf einen Marktanteil von über 60 Prozent kommt, in Deutschland sogar über 80 Prozent.
Update: Lesenswert erscheint mir auch folgende Heise-Meldung, in der um die Affinität von Yahoo-Managern und Teilfirmen (u.a. Flickr) zu offener Software geht – ganz im Gegensatz zu Microsofts technischem Portfolio. Eine Übernahme wäre insofern auch ein gewaltiger Zusammenstoß von Kulturen.
Kurzeintrag: Alkoholverbote
Gestern hatten die Grünen eine Podiumsdiskussion zu den in Freiburg doch heftig umstrittenen Alkoholverboten. Ich selbst konnte umzugsvorbereitungsbedingt leider nicht hin, laut BZ war die Veranstaltung mit 100 Leuten gut besucht. Kontrovers genug dazu war sie ohne Zweifel. Eine ausführliche Einschätzung gibt es bei Thorsten – der nicht mit vorsichtiger Kritik an der grünen Fraktion spart.
Kurzeintrag: Grüne & Autos
Ich kenne mich – führerscheinlos und so – mit Autos ja noch weniger aus als Alex, finde es aber ganz lustig, wenn Grüne jetzt zu ihren Fahrzeugen interviewt werden. Bei Alex Bonde ist’s ein Prius, und er ist da unter baden-württembergischen Grünen nicht ganz alleine. Auch Boris Palmer und Sylvia Kotting-Uhl haben dieses Fahrzeug gewählt. Solange der politische Einsatz für den öffentlichen Nahverkehr nicht drunter leidet, soll’s mir recht sein.
Kurzeintrag: Hessenwahl
Hessen bleibt spannend, aber aus links-grüner Perspektive stellt sich doch vor allem die Frage, „Wie lange will sich die Sozialdemokratie noch in einer Koalition mit den Christdemokraten quälen, wenn es doch eine Mehrheit für eine progressive Politik gibt?“. Nachdem die FDP offensichtlich nicht regieren will, frage ich mich das auch, und meine: gerade im ja doch grün gesehen sehr realpolitischen Hessen wäre rot-rot-grün ein interessantes Experiment. Von mir aus auch – vgl. Geschichte der Grünen – als Lafontaine-Cohn-Benditsche Duldung.