Laut der Badischen Zeitung stimmte gestern eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats für den ersten Preis im Wettbewerb um die Neugestaltung des Platzes zwischen Uni und Theater. Nur etwa die Hälfte der grünen Fraktion votierte für den – aus meiner Sicht deutlich erträglicheren – dritten Preis, und die FDP war aus Kostengründen ganz gegen eine Umgestaltung. Allerdings soll wohl deutlich mehr Baumbestand erhalten werden, als bisher vorgesehen ist.
Ich habe ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich es bei so einer Sache eigentlich richtig fände, wenn die BürgerInnen der Stadt Freiburg entscheiden. Da scheint die Stimmung ja doch etwas anders auszusehen als im möglicherweise vom großstädtischen Glanz geblendeten Rat.
Auf der Website der Initiative Mehr Demokratie e.V. finden sich Informationen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg (Merkblatt, pdf; §21 GemO Baden-Württemberg). Wenn ich dieses Merkblatt richtig verstehe, wäre es durchaus möglich, jetzt zu versuchen, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel zu starten, den Gemeinderatsbeschluss zu kippen. Dazu müssten allerdings in den nächsten sechs Wochen Unterschriften von 10 % der Freiburger BürgerInnen* gesammelt werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte Freiburg 146.976 Wahlberechtigte, d.h. das Quorum müsste bei etwa 15.000 Unterschriften liegen – das ist eine ganze Menge, vor allem, wenn diese Zahl tatsächlich innerhalb von sechs Wochen zusammenkommen muss.
Ohne institutionelle Unterstützung – etwa durch eine Partei oder einen Bürgerverein – scheint mir eine solche Zahl an Unterschriften kaum erreichbar. Leider habe ich von den „üblichen Verdächtigen“ bisher wenig gehört. Wenn doch, wäre jetzt der Zeitpunkt, ganz schnell eine Unterschriftensammlung in die Wege zu leiten.
* Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. (§12 GemO Baden-Württemberg).
Warum blogge ich das? Weil ich mich nicht einfach mit der Umgestaltung des Univorplatzes abfinden möchte …
Update: (8.5.2008) fudder berichtet inzwischen auch – schön aus einem Kommentar der „Wohlfühlfaktor eines ukrainischen Exzerzierfeldes“. Da sind einige dabei, die jetzt gerne einen Bürgerentscheid hätten. Eine institutionalisierteinstitutionell unterstützte Bewegung sehe ich allerdings leider immer noch nicht.
Und noch ein interessantes Faktoid: Die Kosten werden auf 12 Millionen Euro allein für den Platzumbau geschätzt.
Update 2: (9.5.2008) Ich habe mal die Fraktion JF/Grüne gefragt, ob es irgendwo eine offizielle Position zum weiteren Vorgehen gibt. Bisher wohl nicht – in der Antwort wurde nochmal drauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der grünen Fraktion für (den deutlich besseren) Entwurf Nr. 3 gestimmt hat. Auf der Website der Fraktion ist lediglich ein offener Brief zu finden, im dem eine Bürger-Informationsveranstaltung gefordert wird, die es ja zwischenzeitlich gab. Mal schauen, ob hier noch mehr kommt.
Update 3: (15.5.2008) Stadtrat Sebastian Müller versteht – weiterhin im Kommentar-Thread des Fudder-Artikels – die Aufregung nicht und „mag keine zugestellten Plätze“.
Auf Initiative von Robert Zion, dem „Grünen-Politiker aus NRW“ und „Parteitagsrebell von Göttingen“ gibt es inzwischen ein ziemlich lesenswertes Positionspapier (pdf), in dem klargestellt wird, was die Eckpunkte einer zeitgemäßen linken Politik sind, für die Emanzipation und Ende des Arbeitszwangs keine Fremdwörter darstellen, kurz: in dem zu links-libertärer Politik als Zentrum grüner Programmatik aufgerufen wird.
