Eigentlich sind es ungeheuerliche Enthüllungen. Programme – im doppelten Sinne, Software und groß angelegte Überwachungsprojekte – wie Prism, Tempora, XKeyscore tauchen auf. Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA und übergibt massenweise auf Vorrat gespeicherte Metadaten. Was wirklich passiert, ist hinter dem Nebel von Geheimhaltung und Ablenkung nur zu erahnen. Jedenfalls scheint es plausibel zu sein, davon auszugehen, dass wir alle, die wir das Netz benutzen, in einem weit größeren Maß überwacht werden, als dies bisher vermutet wurde. Grundgesetz hin oder her.
Eigentlich sind es ungeheuerliche Enthüllungen. Grüne, Linke, Piraten regen sich auf. Die großen Zeitungen regen sich auf. Die SPD würde sich gerne aufregen, ist aber angesichts ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und ihres hyperstaatstragenden Flügels nicht so ganz glaubwürdig in diesem Vorhaben. Die FDP – ja, aber. Bundespräsident Gauck brauchte eine Weile, um sich mal kurz aufzuregen. Bundeskanzlerin Merkel wusste von nichts und glaubt, dass es ausreicht, sich darauf zu beschränken, höfliche Fragen zu stellen (78 Prozent der Deutschen halten das für unglaubwürdig).
Vielleicht ist diese gebremste politische Entrüstung auch irgendwie wahlkampfbedingt. Ein Skandal, der nicht so richtig ins Angriffsschema passt. Und die Bevölkerung? Im Juli-Deutschlandtrend waren einige Fragen zu den Überwachungsprogrammen enthalten. 61 Prozent der Befragten sind über das Ausmaß an Überwachung in Deutschland überrascht. Nur 61 Prozent – denn im Gegenzug heißt das ja auch, dass mehr als jede Dritte ein derartiges Ausmaß an Überwachung vermutet zu haben scheint, davon jedenfalls nicht überrascht ist. Zwei Drittel glauben, dass der deutsche Staat überhaupt nicht die Macht hat, diese Art von Überwachung zu verhindern.
Aber nicht nur das: 55 Prozent sagen, wer will, dass Terroranschläge verhindert werden, müsse mit diesem Ausmaß an Überwachung leben!
Aus linksliberaler Sicht ist das bitter: Eine klare Mehrheit scheint dem über die Jahre immer wieder breitgetretenen Deutungsmuster, dass für mehr Sicherheit eben die individuelle Freiheit eingeschränkt werden müsse, auf dem Leim gegangen zu sein (was ja nicht nur hier ein Problem ist). Es ließe sich jetzt darüber spekulieren, wie viel Blockwartmentalität in diesen Zahlen steckt.
Jedenfalls verwundert es vor dem Hintergrund dieser Meinungsumfragen nicht, dass der große, breite Sturm der Entrüstung bislang ausgeblieben ist. (Und damit meine ich den, der sich generell gegen dieses Maß an Überwachung wendet, und nicht den, der sich darüber beklagt, dass „die Amis“ „auf deutschem Boden“ aktiv würden. Nicht wahr, Piraten?)
Dieser Umstand der fehlenden Empörung ließe sich jetzt ausführlich bedauern. Das ändert allerdings nichts daran, dass es – bisher – nur eine Minderheit der Bevölkerung ist, die sich unseren Sorgen um die Freiheit anschließen will. Auch der qualitative Schritt von der technisch aufwendigen Lauschmaßnahme aus analogen Zeiten zur Überwachung sämtlicher Netzkommunikation auf Knopfdruck, unterstützt durch intelligente Filterprogramme, um dieser Form von Big Data irgendwie her zu werden, scheint kein Gefühl des Verlusts oder der Bedrohung auszulösen.
Dass das so ist, dafür mag die Vorstellung, nichts zu verbergen zu haben, eine Rolle spielen. Das mag zu den anderen Gründen, warum sich beispielsweise Verschlüsselungstechniken kaum durchsetzen, dazu kommen. Und darin liegt ja auch – jenseits aller öffentlicher Erregung über „die Politik“ – ein grundliegendes Staatsvertrauen. Wer Polizei und Geheimdienstbehördern für Ämter voller Respektspersonen hält, wird sich keine Sorgen darum machen, dass initime Netznutzungsgeheimnisse von irgend jemand mitgelesen werden könnten. Solange es im deutschen Beamtenapparat bleibt, besteht kein Grund zur Sorge. Man ist ja keiner von denen.
Die, das sind wir – Linke, Linksliberale, Grüne – denen in langen Jahren der Konfrontation mit einem nicht wirklich vertrauenswürdigen Staat dieses Grundvertrauen verloren gegangen ist. Wir haben konkrete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht alles, was an Recht und Gesetz auf Papier geschrieben ist, in der Amtspraxis auch eine Rolle spielt. Wir können uns gut vorstellen, dass Überwachungsprivilegien politisch missbraucht werden. Diese eigenen, zumindest nahen Erfahrungen fundieren die politische Überzeugung, dass es nicht sein kann, dass Grundrechte wie das auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzbarkeit der Wohnung der „Sicherheit“ zuliebe ignoriert werden.
Und dann kommt die allmähliche Gewöhnung hinzu: Immer weiter ausgedehnte Lauschangriffe ebenso wie die mediale Repräsentation „guter Überwachung“ in Krimis und Thrillern, die Normalität von Vorratsdatenspeicherung und Datenabfragen, jede Menge Skandalisierungen, ja selbst der willentliche Schritt in soziale Netzwerke – all das hat dazu geführt, dass die moralischen Grenzen des privaten Raums aufgeweicht worden sind. Datenschutz erscheint oft als Relikt vergangener Zeiten. Zugespitzt: Wer heute konspirieren möchte, muss dies unter der Bedingung von Offenheit tun. Je sichtbarer die Tatsache allgegenwärtiger Überwachung ist, umso deutlicher wird dies.
Zwischen beidem, dem biederen Wunsch nach einem Staat, der Sicherheit gewährleistet, und der Angst vor einem Staat, der dabei – in globalem Kontext – die Freiheit massiv einschränkt, besteht ein wohl fast unüberwindbarer Graben. Wenn es nicht eigene Erfahrungen sind, die einen oder eine hier die Seite wechseln lassen, dann, so befürchte ich, kann’s höchstens noch das Mitfühlen am Fernsehapparat erledigen, wenn es denn um human interest geht. Nüchterne Argumente jedenfalls werden kaum jemanden davon überzeugen, den Überwachungsstaat per se abzulehnen.
Warum blogge ich das? Weil mich die Frage nach der ausbleibenden Aufregung durchaus umtreibt.
P.S.: Relevanter YouTube-Fund zu diesem Thema:
Eine Antwort auf „Die ausbleibende Aufregung“