Kurz: Orwell, die FDP und die Grünen (Update)

Im Jahr 1984, dem titel­ge­ben­den Jahr von Geor­ge Orwells Erzäh­lung über den gro­ßen Bru­der und den tota­li­tä­ren Staat, erschien ein von Fritz Kuhn und Wolf­gang Schmitt im Auf­trag des dama­li­gen Lan­des­ar­beits­krei­ses „Neue Medi­en“ der Grü­nen her­aus­ge­ge­be­nes Buch mit dem schö­nen Titel Ein­sam, über­wacht und arbeits­los – Tech­no­kra­ten ver­da­ten unser Leben. Das Buch ist ein span­nen­des Doku­ment der Zeit­ge­schich­te – nicht zuletzt als Ver­gleichs­fo­lie dafür, wie sich grü­ne Netz­po­li­tik seit 1984 wei­ter­ent­wi­ckelt hat. Auch ich habe es des­we­gen schon her­an­ge­zo­gen – eben als his­to­ri­sche Ver­gleichs­fo­lie. Schließ­lich ist seit 1984 mehr als ein Vier­tel­jahr­hun­dert ver­gan­gen, und die betei­lig­ten Per­so­nen eben­so wie die Par­tei der Grü­nen – heu­te Bünd­nis 90/Die Grü­nen – hat sich deut­lich wei­ter­ent­wi­ckelt. Umso span­nen­der ist der Vergleich.

Ich bin aller­dings nicht der ein­zi­ge, der Ein­sam, über­wacht und arbeits­los ger­ne her­an­zieht. Die dama­li­ge sehr kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit ISDN, Breit­band­ka­beln und BTX ist auch der FDP in Erin­ne­rung geblie­ben. Viel­leicht, weil die FDP ger­ne an die 1980er Jah­re zurück­denkt, oder viel­leicht auch, weil sie glaubt, sich noch immer dort zu befin­den. Wie dem auch sei: Wer nur die Slo­gans der FDP betrach­tet, könn­te glau­ben, dass Ein­sam, über­wacht und arbeits­los auch heu­te noch Posi­ti­on der Grü­nen sei. Quatsch!

Lei­der ist das Doku­ment nicht online zugäng­lich, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann. Ich habe jetzt zumin­dest mal den Titel, das Inhalts­ver­zeich­nis und das Vor­wort abfo­to­gra­fiert (da gra­de kein Scan­ner zur Hand) – bit­te sehr:

Einsam, überwacht und arbeitslos - Titel Einsam, überwacht und arbeitslos - Impressum Einsam, überwacht und arbeitslos - Inhalt Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort I Einsam, überwacht und arbeitslos - Vorwort II

P.S.: Hier noch ein paar Gedan­ken zum Wan­del der Ökos im Ver­hält­nis zu Tech­nik.

P.P.S.: Um die Dis­kus­si­on zu erleich­tern, habe ich das Vor­wort mal durch eine OCR gejagt – online, so sind die moder­nen Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gien – und doku­men­tie­re es nach dem Klick auf Weiterlesen: 

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Flagge zeigen im Rieselfeld und anderswo

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Am 23. Okto­ber gab es in Frei­burg von meh­re­ren Orga­ni­sa­tio­nen gemein­sam die Akti­on „Frei­burg zeigt Flag­ge“ (Pres­se­mit­tei­lung (pdf), Face­book-Sei­te) – neben einer Kund­ge­bung in der Innen­stadt ging es vor allem dar­um, die bekann­te Anti-AKW-Son­ne als sicht­ba­res Zei­chen des Pro­tests im Stadt­bild wehen zu las­sen. Ich selbst konn­te wegen eines Ter­mins in Stutt­gart am 23.10. nicht dabei sein, konn­te aber in der Zeit seit­dem hier im Rie­sel­feld an eini­gen Häu­sern schö­ne Anti-AKW-Son­nen bestau­nen. Das weck­te dann in mir den Wunsch, auch mei­nen Bal­kon mit einer Anti-AKW-Flag­ge zu schmü­cken. Bei der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz konn­te ich am Stand der Fechen­bach-Koope­ra­ti­ve dann eine Flag­ge erwer­ben, und seit­dem ist auch unser Bal­kon damit verziert.

Heu­te bin ich nun end­lich dazu gekom­men, ein paar der Anti-AKW-Flag­gen zu foto­gra­fie­ren (s.o.) und damit dann auch einen Anlass für die­sen Blog­ein­trag zu haben. Ich kann mir näm­lich gut vor­stel­len, dass es ande­ren wie mir geht, und sie – im Rie­sel­feld, in Frei­burg oder wo auch immer – eben­falls ein sicht­ba­res Zei­chen gegen den der­zei­ti­gen Pro-Atom-Roll­back zu setzen. 

Flag­gen gibt es mög­li­cher­wei­se noch in den Geschäfts­stel­len der an der Akti­on am 23.10. betei­lig­ten Grup­pen (sie­he die oben ver­link­te Pres­se­mit­tei­lung), aber auch an diver­sen Stel­len im Netz zu kaufen:

  • Zum Bei­spiel bei der bereits erwähn­ten Fechen­bach-Koope­ra­ti­ve (je nach Grö­ße 7–16 Euro).
  • Oder direkt bei ausgestrahlt.de (je nach Grö­ße 3,50 Euro bis 25 Euro).
  • Im Shop der taz mit der Auf­schrift „Atom­kraft – nicht schon wie­der“ für 14 Euro.
  • Im Mit­glie­der­shop der Grü­nen als Fah­ne mit grü­nem Hin­ter­grund für 12 Euro.
  • Selbst bei Ama­zon gibt es einen Fah­nen­shop, der eine – aller­dings recht häß­li­che – Anti-AKW-Fah­ne anbietet.

Kurz um, für rela­tiv wenig Geld ist es mög­lich, am eige­nen Fens­ter, Bal­kon oder Gar­ten­zaun deut­lich zu machen, dass die Atom­po­li­tik der Regie­rung nicht geteilt wird. Je mehr dabei sind, des­to wir­kungs­vol­ler. Und prak­tisch sind die Fah­nen mit der Anti-AKW-Son­ne oben­drein: mit einem Besen­stiel o.ä. ver­se­hen, kön­nen sie bei der nächs­ten Demo dann als Trans­pa­rent mit­ge­nom­men werden.

War­um blog­ge ich das? Weil ich schon län­ger mal auf die­se Akti­ons­form hin­wei­sen wollte.

Kurz: Fünf Fragen an das grüne Spitzenkleeblatt

Das Spitzenteam IV
Schluss-Insze­nie­rung beim Lan­des­aus­schuss in Mann­heim: von links nach rechts die Lan­des­vor­sit­zen­de Sil­ke Krebs, Bärbl Mie­lich MdL, Spit­zen­kan­di­dat Win­fried Kret­sch­mann MdL, Andre­as Schwarz, Gise­la Splett MdL und Bun­des­vor­sit­zen­der Cem Özdemir

Im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen schrei­be ich ja wöchent­lich einen Bei­trag unter dem Titel „Grün­zeug am Mitt­woch“. Heu­te ist Fol­ge 100 erschie­nen (wobei das ein klein wenig gemo­gelt ist, weil eini­ge „Dop­pel­num­mern“ dabei sind; tat­säch­lich sind es 93 Blogbeiträge). 

Statt für einen Rück­blick o.ä. habe ich die­se Fol­ge dazu genutzt, die in der Vor­weih­nachts­zeit begon­ne­ne Vor­stel­lungs­run­de zum grü­nen Spit­zen­per­so­nal für die Land­tags­wahl 2011 in Baden.Württemberg abzu­schlie­ßen. Den drei Mit­glie­dern des Spit­zen­teams und dem Spit­zen­kan­di­da­ten habe ich jeweils fünf Fra­gen gestellt: Wie sie zu den Grü­nen gekom­men sind, was ihnen an den Grü­nen wich­tig ist, was sie als ihren grö­ßen poli­ti­schen Erfolg bis­her betrach­ten, wo es in ihrem jewei­li­gen The­men­feld in Baden-Würt­tem­berg brennt – und wel­ches Buch sie zuletzt gele­sen haben. Ins­ge­samt ergibt sich damit, so mei­ne ich, ein ganz auf­schluss­rei­cher Blick auf vier ganz unter­schied­li­che poli­ti­sche Persönlichkeiten. 

Wer sich die recht unter­schied­lich aus­fal­len­den Ant­wor­ten anschau­en will, fin­det die Kurz­in­ter­views mit Andre­as Schwarz, Gise­la Splett, Win­fried Kret­sch­mann und Bärbl Mie­lich im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grünen.

Wer finanziert die Politik?

Euro

Wer nicht bei der Tages­schau ste­hen bleibt, son­dern bis zur Quel­le bei Abgeordnetenwatch.de vor­dringt, stellt fest: so unge­fähr zehn Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen finan­zie­ren einen gro­ßen Teil der deut­schen Par­tei­en­land­schaft. Jeden­falls, was die Spen­den über 50.000 Euro betrifft. 

CDU, CSU, FDP und SPD erhiel­ten von BMW zusam­men Fahr­zeu­ge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deut­sche Ver­mö­gens­be­ra­tung hat an CDU und FDP im letz­ten Jahr zusam­men 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gin­gen an CSU und FDP – vom Ver­band der Bay­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Daim­ler zahl­te SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Alli­anz zahl­te an alle Par­tei­en im Bun­des­tag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in NRW zahl­te an FDP und CDU zusam­men 220.000 Euro. In Baden-Würt­tem­berg zahl­te der Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gin­gen auch je 100.000 Euro der Beren­berg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gin­gen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wur­den 175.000 Euro (pri­vat aus einer Erb­schaft) gespendet.

Ins­ge­samt brach­te das Groß­spen­den­auf­kom­men den Regie­rungs­par­tei­en etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grü­nen und LINKE zusam­men etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kom­men Spen­den unter 50.000 Euro, die erst mit Ver­zö­ge­rung in den jewei­li­gen Rechen­schafts­be­rich­ten der Par­tei­en ver­öf­fent­licht werden. 

Auch für vor­her­ge­hen­de Jah­re (z.B. hier in der Wiki­pe­dia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähn­li­ches, ja sogar noch wei­ter­ge­hen­des Bild. Zu beach­ten ist aller­dings, dass das Groß­spen­den­auf­kom­men selbst bei den kon­ser­va­tiv-neo­li­be­ra­len Par­tei­en nur einen rela­tiv klei­nen Teil der gesam­ten Par­tei­fi­nan­zie­rung aus­macht. Eine deut­lich grö­ße­re Rol­le spie­len die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ein­nah­men aus Mit­glieds­bei­trä­gen und Son­der­bei­trä­gen der Abgeordneten. 

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spen­den aus der Wirt­schaft nicht ger­ne gese­hen. Wir Grü­ne leh­nen die­se nicht gene­rell ab, auch wenn Groß­spen­den bis­her kaum eine Rol­le spie­len (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Alli­anz). In der grü­nen Haus­halts­pla­nung (pdf) der Bun­des­ebe­ne sind bei­spiels­wei­se etwa 100.000 Euro an Unter­neh­mens­spen­den pro Jahr ein­ge­plant – bei Ein­nah­men der Bun­des­par­tei ins­ge­samt zwi­schen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamt­par­tei (inkl. aller Lan­des- und Kreis­ver­bän­de) gab es im Wahl­jahr 2009 bei Ein­nah­men in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unter­neh­mens­spen­den (aus­ge­ge­ben wur­den in die­sem Wahl­jahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2–3% der Par­tei­fi­nan­zen stam­men bei den Grü­nen aus Unternehmensspenden. 

Gleich­zei­tig gibt es immer wie­der hef­ti­ge par­tei­in­ter­ne Debat­ten dar­um, ob und wenn ja wel­che Spen­den akzep­tier­bar sind, und wie es mit dem Spon­so­ring von Par­tei­ta­gen und der Schal­tung von Anzei­gen im Mit­glie­der­ma­ga­zin Schräg­strich aus­sieht. Es gibt einen rela­tiv stren­gen Spen­den­co­dex, und eine bei vie­len doch eher kri­ti­sche Hal­tung zu Unter­neh­mens­spen­den und Spon­so­ring. Auf der ande­ren Sei­te gibt es dann oft die Posi­ti­on „sol­len sie doch zah­len – inhalt­lich beein­flus­sen las­sen wir uns davon nicht“. 

Wer finan­ziert die Poli­tik? Trotz der zunächst ein­mal spek­ta­ku­lär aus­se­hen­den Spen­den­sum­men bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deut­lich gerin­ge­ren Finan­zie­rung durch Unter­neh­mens­spen­den bei den Grü­nen lässt sich fest­hal­ten, dass die­se Mit­tel letzt­lich nur einen gerin­gen Anteil aus­ma­chen. Trotz­dem fin­de ich Trans­pa­renz hier wich­tig – noch wich­ti­ger wäre sie dort, wo Geld­flüs­se eben nicht über offi­zi­el­le Kanä­le flie­ßen, oder wo pri­vat­wirt­schaft­li­che Mit­tel nicht an Par­tei­en gehen, son­dern in wel­cher Form auch immer dazu die­nen, die Regie­rungs­ar­beit direkt zu beein­flus­sen. Den Löwen­an­teil der Par­tei­fi­nan­zen macht jedoch die öffent­li­che Unter­stüt­zung aus – durch die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, und durch die Son­der­bei­trä­ge der Abge­ord­ne­ten, die ja letzt­lich als Diä­ten eben­falls aus dem öffent­li­chen Haus­halt stammen. 

Bleibt die Fra­ge, was sich BMW und Daim­ler, die Alli­anz und die Ver­mö­gens­be­ra­tung sowie die Ver­bän­de der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie davon erhof­fen, dass sie so aus­gie­big spen­den. Wenn es dar­um gin­ge, Vor­tei­le des Wirt­schafts­stand­orts zu „sozia­li­sie­ren“, wären ent­spre­chen­de Steu­er­leis­tun­gen eigent­lich sinn­vol­ler als die För­de­rung der einen oder ande­ren Par­tei. Bei der Alli­anz, die ja an alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei außer der LINKEN zahlt, könn­te noch mit einer all­ge­mei­nen För­de­rung der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung argu­men­tiert wer­den. Die Spen­den der Indus­trie sind dage­gen weit­aus ziel­ge­rich­te­ter. Bewir­ken sie was?

War­um blog­ge ich das? Weil ich die nack­ten Zah­len allei­ne wenig aus­sa­ge­kräf­tig finde.

In eigener Sache: Seitenverschiebung

Einen Neu­jahrs­vor­satz habe ich dann gleich mal umge­setzt: End­lich dafür zu sor­gen, dass unter der URL www.westermayer.de/till (bzw. www.till-westermayer.de) jetzt auch direkt das Blog erscheint – und nicht mein schö­nes altes Frame­set mit ein­ge­bet­te­tem Blog. Ich weiss nicht, wen das alles betrifft und wer wie auf das Blog bzw. auf mei­ne Site zugreift – aber sicher­heits­hal­ber woll­te ich kurz dar­über infor­mie­ren, dass sich da was ver­än­dert hat. Und damit herz­lich will­kom­men im Jahr 2011.

P.S.: Mit ein Grund dafür: neben Ama­zon will sich auch Flickr jetzt nicht mehr in Frame­sets laden lassen …