Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

bild-wahlomat-bw2Unge­fäh­re* Distanz der Posi­tio­nen ein­zel­ner Par­tei­en zuein­an­der (laut Aus­wer­tung der Wahl-o-Mat-Ant­wor­ten für die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg 2011), Grö­ße der Krei­se gibt pro­gnos­ti­zier­te Wahl­er­geb­nis­se wie­der. Für mich eine schö­ne Illus­tra­ti­on der The­se, dass die Wahl von Kleinst­par­tei­en zu einem gewis­sen Grad durch die Wahl grö­ße­rer Par­tei­en sub­sti­tu­ier­bar ist. 

Quel­le der Abbil­dung: andena17 bei Libri Logi­corum, mit freund­li­cher Geneh­mi­gung [ein­ge­fügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wie­der heißt, dass es sich hier­bei um die Arro­ganz einer eta­blier­ten Par­tei han­deln wür­de, und dass ich als Grü­ner – also als Mit­glied einer Par­tei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jah­re eben trotz der Argu­men­te der SPD der Sprung von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gung in die Par­la­men­te gelun­gen ist – damit irgend­wie ganz beson­ders arro­gant argu­men­tie­ren wür­de, muss ich doch noch­mal die Fak­ten auf­zäh­len, die mich dazu brin­gen, von der Wahl von Par­tei­en abzu­ra­ten, die nicht annä­hernd auf 5% kom­men. Über die­se Fak­ten kön­nen wir ger­ne diskutieren.

1. Die 5%-Hürde ist unge­recht, weil sie dazu führt, dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil an Wäh­le­rIn­nen-Stim­men bei der Berück­sich­ti­gung der Par­la­ments­zu­sam­men­set­zung kei­ne Rol­le spielt, und so dazu bei­tra­gen kann, dass die par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit kei­ne Mehr­heit der Wäh­le­rIn­nen repräsentiert.

2. Bei der Wahl zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag gilt die 5%-Hürde.

3. Der­zei­ti­ge Umfra­ge­wer­te sehen rela­tiv sta­bil ein Patt zwi­schen Schwarz-Gelb und Rot-Grün/­Grün-Rot. Auf­grund des Wahl­sys­tems (CDU-Direkt­man­da­te, Über­hang­man­da­te etc.) bedeu­tet dies der­zeit eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit dafür, dass Schwarz-Gelb fort­ge­führt wird. Etwas ändern wür­de sich dar­an, wenn Grü­ne bzw. SPD gegen­über CDU bzw. FDP in den letz­ten Wochen noch ein­mal deut­lich zule­gen, oder wenn die LINKE (der­zeit bei 4% gehan­delt) den Sprung in den Land­tag schafft.

4. Jen­seits von CDU, Grü­nen, SPD, FDP und evtl. der LINKEN gibt es kei­ne Par­tei, die reel­le Chan­cen hat, die 5%-Hürde zu über­win­den. Ich schät­ze das Poten­zi­al der Pira­ten – auch nach den letz­ten Wah­len – auf etwa 2 bis 3% ein, die rechts­extre­men Par­tei­en sind glück­li­cher­wei­se rela­tiv vie­le, so dass kei­ne allei­ne über 5% kom­men wird, und ödp, Vio­let­te etc. lie­gen ver­mut­lich noch unter dem Ergeb­nis der Piraten.

5. Es macht einen Unter­schied, ob in Baden-Würt­tem­berg Schwarz-Gelb mit Map­pus wei­ter­re­giert, oder ob es zu einem Poli­tik­wech­sel mit Rot-Grün oder Grün-Rot kommt. 

5.a Mit Poli­tik­wech­sel mei­ne ich damit vor allem das in den Pro­gram­men bei­der Par­tei­en – auch als Leh­re aus Stutt­gart 21 – recht groß geschrie­be­ne Inter­es­se dar­an, direk­te Demo­kra­tie aus­zu­bau­en und poli­ti­sche Pro­zes­se par­ti­zi­pa­ti­ver zu gestalten.

5.b Aber auch sub­stan­ti­ell wür­de sich eini­ges ändern, wenn die CDU die Macht ver­lie­ren wür­de – da lässt sich fast jedes Poli­tik­feld von der Ener­gie­po­li­tik über die Ver­kehrs­po­li­tik bis zur Bil­dungs­po­li­tik heranziehen. 

6. Die oben auf­ge­führ­ten Argu­men­te (Exis­tenz der 5%-Hürde, Chan­ce auf einen Poli­tik­wech­sel, schlech­te Chan­cen der Kleinst­par­tei­en sowie Patt-Situa­ti­on und damit eine hohe Rele­vanz jeder ein­zel­nen Stim­me für das Wahl­er­geb­nis) machen es wich­ti­ger als bei ande­ren Wah­len, dass Wäh­le­rIn­nen sich (auch wenn das ger­ne als „tak­ti­sches Wäh­len“ ver­un­glimpft wird) Gedan­ken über die Risi­ken und Neben­wir­kun­gen ihrer Stimm­ab­ga­be machen. 

Aus mei­ner Per­spek­ti­ve heißt das: weil es bei die­ser Wahl auf jede Stim­me ankommt, ist es um eini­ges sinn­vol­ler, Grü­ne, SPD oder LINKE zu wäh­len, als die eige­ne Stim­me für eine Par­tei abzu­ge­ben, die die 5%-Hürde nicht über­sprin­gen wird. Ich fin­de die Pira­ten durch­aus sym­pa­thisch (auch wenn sie sehr schnell gelernt haben, Büro­kra­tie­de­bat­ten ins Extre­me ver­grö­ßert zu füh­ren, und wenn ihre Vor­stel­lung, dass alle ande­ren Par­tei­en ganz furcht­bar sind, für mich etwas rea­li­täts­fern klingt – weder haben die Pira­ten Netz­po­li­tik oder die For­de­rung nach Bür­ger­be­tei­li­gung erfun­den, noch ent­spre­chen ande­re Par­tei­en den Kari­ka­tu­ren, die Pira­ten ger­ne von ihnen zeichnen). 

7. Gegen­ar­gu­ment: Klu­ge Wäh­le­rIn­nen z.B. der rech­ten Split­ter­par­tei­en und der rechts­extre­men Par­tei­en müss­ten letzt­lich genau die­se Gedan­ken nach­voll­zie­hen und dann halt doch CDU wäh­len statt REP oder PBC. Damit wür­de sich letzt­lich das unter „Sons­ti­ge“ ste­hen­de Poten­zi­al, wenn alle tak­tisch wäh­len wür­den, rela­tiv gleich­mä­ßig auf grö­ße­re Lager ver­tei­len, wes­we­gen es dann eh egal ist.

Ich hal­te das für falsch, weil ich die Wäh­le­rIn­nen von Pira­ten und ande­ren eher pro­gres­si­ven Kleinst­par­tei­en ten­den­zi­ell für ver­nünf­ti­ger hal­te als rech­te Pro­test­wäh­le­rIn­nen. Viel­leicht liegt ich damit falsch, aber ich fin­de, dass es den Ver­such wert ist, hier zu über­zeu­gen (natür­lich heißt das letzt­lich auch: auch inhalt­lich über­zeu­gend klar­zu­ma­chen, dass es mit Grü­nen und SPD tat­säch­lich eine bes­se­re Poli­tik in BaWü als mit CDU und FDP geben würde).

8. Gegen­ar­gu­ment: Die viel­be­schwo­re­ne Eigen­stän­dig­keit, bzw. anders gedreht die (von Pira­ten etc. ger­ne geschür­te Angst), dass eine Stim­me für Grün letzt­lich doch eine Stim­me für eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on sein könn­te (sel­bes Spiel mit der SPD und einer „gro­ßen“ Koali­ti­on). Hier fän­de ich es in der Tat sinn­voll, wenn die aus mei­ner Sicht fak­tisch bestehen­de inhalt­li­che Basis, die eine schwarz-grü­ne Koali­ti­on in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode aus­schließt, auch zu einer for­ma­len Fest­stel­lung die­ser Dif­fe­renz füh­ren wür­de. Letzt­lich ist das das „umge­kehr­te“ Risi­ko bei der Wahl einer „gro­ßen“ Par­tei. Ich hal­te es für weit­aus gerin­ger als das Risi­ko, mit der Wahl einer pro­gres­si­ven Kleinst­par­tei zum Erhalt des Sta­tus quo bei­zu­tra­gen – das mögen aber ande­re anders sehen. (Neben­bei: und natür­lich macht es einen Unter­schied, für wel­che der grö­ße­ren Par­tei­en eine Stim­me für den Poli­tik­wech­sel abge­ge­ben wird – aber das füh­re ich jetzt nicht aus).

War­um blog­ge ich das? Zur Ord­nung der Gedan­ken, und weil ich dann ein­fach auf die­sen Blog­ein­trag ver­wei­sen kann, statt all die Argu­men­te jedes­mal wie­der ein­zeln durch­zu­kau­en. Und: jede Wahl ist anders – wenn die Mehr­hei­ten der Lager deut­li­cher sind, fällt das Wäh­len von Kleinst­par­tei­en deut­lich weni­ger ins Gewicht. Aber die­se Wahl ist eben die­se Wahl, bei der sich in Baden-Würt­tem­berg zum ers­ten Mal seit lan­gem tat­säch­lich etwas ändern könn­te. Dass das nicht klappt – davor habe ich Angst. Nicht davor, dass die Pira­ten irgend­wann zu einer eta­blier­ten Kon­kur­renz­par­tei wer­den (das hal­te ich der­zeit für unwahrscheinlich).

* Mir ist das Ver­fah­ren, mit dem hier Distan­zen (aus Kor­re­la­tio­nen der Posi­tio­nen her­aus ent­wi­ckelt) in einen zwei­di­men­sio­na­len Raum umge­setzt wur­den, nicht ganz klar – wenn ich die im oben ver­link­ten Blog­ein­trag ange­führ­ten Tabel­len mit Zah­len­wer­ten zu den Distan­zen rich­tig lese, dann stim­men die Abstän­de der Krei­se von­ein­an­der nur so ungefähr.

112 Antworten auf „Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems“

  1. Die hier offen zur Schau getra­ge­ne Auf­for­de­rung ist der Tod einer leben­di­gen Demo­kra­tie. Sie hat nichts Demo­kra­ti­sches an sich – und trägt nicht­mals den Anschein; es ist eine ver­klau­su­lier­te Bank­rott­erklä­rung. Es ist die Auf­for­de­rung eines Mit­glie­des einer eta­blier­ten Par­tei, einen unmit­tel­ba­ren Mit­be­wer­ber nicht zu wäh­len, um den Ein­fluss der eige­nen Par­tei zu erhal­ten oder bes­ten­falls zu ver­grö­ßern. Sag‘ mal: geht’s noch? Das ist die­sel­be Masche, die in der Anfangs­zeit ins­be­son­de­re aus Rich­tung CDU/CSU in Rich­tung Grü­ne ging. Ist Dir das nicht peinlich? 

    Die­se Aus­sa­gen kom­men nach mei­nem Ein­druck momen­tan über­durch­schnitt­lich oft von den Grü­nen – ein Grund für mich, dort ganz sicher kein Kreuz zu machen, wenn die nächs­te Wahl bei uns in NRW ansteht (und ich den­ke im Ange­sicht der momen­ta­nen Regie­rungs­si­tua­ti­on, dass das nicht son­der­lich lan­ge dau­ern wird).

    Dis­clai­mer: ich bin kein Mit­glied einer Partei.

  2. @leD: Ver­ste­he die Kri­tik (die ja häu­fi­ger und oft auch sehr scharf kommt) wirk­lich nicht. Aus mei­ner Per­spek­ti­ve ist das Ziel eines Wahl­kampfs, Wäh­le­rIn­nen klar zu machen, wofür eine Par­tei inhalt­lich steht, aber eben auch, Wäh­le­rIn­nen davon zu über­zeu­gen, die eige­ne Par­tei zu wäh­len und kei­ne ande­re, kei­nen Mit­be­wer­ber. Natür­lich ist eine Par­tei nicht neu­tral allen ande­ren Par­tei­en gegen­über – sonst wäre sie die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung. Inso­fern fin­de ich es völ­lig in Ord­nung (und mache es des­we­gen auch öffent­lich), ganz klar auch zu sagen, was die mög­li­cher­wei­se unge­wünsch­ten Kon­se­quen­zen einer Wahl eines Mit­be­wer­bers sind. 

    Wenn du das „Es ist die Auf­for­de­rung eines Mit­glie­des einer eta­blier­ten Par­tei, einen unmit­tel­ba­ren Mit­be­wer­ber nicht zu wäh­len, um den Ein­fluss der eige­nen Par­tei zu erhal­ten oder bes­ten­falls zu ver­grö­ßern.“ nennst, dann stimmt das. Aber was dar­an ist das Pro­blem? War­um erscheint es dir unfair, wenn ich argu­men­tie­re, eine Stim­me für die Pira­ten ist eine Stim­me für Map­pus. Reagierst du genau­so, wenn die Pira­ten pau­schal alle „eta­blier­ten“ Par­tei­en in einen Topf wer­fen oder wider bes­se­res Wis­sen beschwö­ren, dass eine grü­ne Stim­me zu schwarz-grün füh­ren wür­de? Oder dür­fen die das, wir aber nicht?

    Wie gesagt – ich fin­de die­se Form des Wahl­kampfs legi­tim. Und sie ist umso wich­ti­ger, je näher sich Mit­be­wer­ber inhalt­lich sind. Über­zeug­te FDP-Wäh­le­rIn­nen wer­den sich nicht davon abbrin­gen las­sen, FDP zu wäh­len, damit der Wech­sel in Baden-Würt­tem­berg vor­an­kommt. Über­zeug­te Anhän­ge­rIn­nen der LINKEN oder der Pira­ten über­le­gen viel­leicht doch, wie das, was sie inhalt­lich errei­chen wol­len, in einer kon­kre­ten Situa­ti­on am bes­ten umsetz­bar ist. Dar­um geht’s mir.

    Demo­kra­tie ist kein Spiel – son­dern (auch wenn’s den blö­den Spruch dar­über gibt, dass Wah­len ver­bo­ten wären, wenn sie was ande­ren wür­den) das Mit­tel, mit dem wir alle als Sou­ve­rän grund­le­gen­de Wei­chen stel­len kön­nen. Und ent­spre­chend ernst­haft soll­ten Wahl­ent­schei­dun­gen bedacht wer­den – inklu­si­ve der mög­li­chen Kon­se­quen­zen einer intui­tiv ein­leuch­tend erschei­nen­den Ent­schei­dung. Dar­um geht’s mir hier.

  3. Es ist kei­ne Auf­klä­rung (im bes­ten Sin­ne des Wor­tes) über die Kon­se­quenz einer Hand­lung, son­dern es ist der sicht­ba­re Ver­such einer Ein­fluss­nah­me auf die Hand­lung des Wäh­lers. Das ist ein qua­li­ta­ti­ver Unter­schied: Es ist nicht die (völ­lig legi­ti­me) blo­ße Infor­ma­ti­on über (poten­ti­el­le) Fol­gen einer Hand­lung, son­dern es ist der Impe­ra­tiv eines bestimm­ten Verhaltens.

    Und ich grei­fe mir nur mal einen Satz raus, an dem die Sache auch schei­tert: „Und sie ist umso wich­ti­ger, je näher sich Mit­be­wer­ber inhalt­lich sind.“. Was Grün momen­tan in Sachen Netz­po­li­tik ver­bricht, fin­det auf kei­ner Kuh­haut mehr Platz. Sich da (impli­zit) auf das hohe Ross zu set­zen, dass die Grü­ne Netz­po­li­tik mit den netz­po­li­ti­schen Posi­tio­nen der Pira­ten­par­tei ver­gleich­bar wäre, ist schlicht anma­ßend – wobei die­ses Wort unter­trie­ben ist. Und ein letz­ter Satz: Wenn für die Grü­nen eine Regie­rungs­be­tei­li­gung im Raum steht, dann inter­es­sie­ren die Grü­nen die Posi­tio­nen von vor der Wahl über­haupt gar nicht mehr. Dann wird näm­lich regiert.

  4. @leD: Ich weiß ja nicht, was du für ein Bild von Wäh­le­rIn­nen hast – ich gehe erst­mal davon aus, dass es sich dabei um ver­nunft­be­gab­te Erwach­se­ne han­delt, die in der Lage sind, auch eine Bot­schaft wie „wählt nicht die, weil die …, son­dern wählt uns“ rich­tig zu ver­ste­hen und ihr nicht blind zu fol­gen. Wäre ja gewis­ser­ma­ßen schön (nein, nicht ernst­haft!), wenn Par­tei­en ein­fach nur irgend­was Impe­ra­ti­ves behaup­ten müss­ten, und dann fol­gen alle – aber so funk­tio­niert dass nicht. Inso­fern fin­de ich es haar­spal­te­risch, kate­go­risch zwi­schen „Eine Stim­me für die Pira­ten kann dazu füh­ren, dass SPD und GRÜNE kei­ne Mehr­heit bil­den kön­nen und Map­pus wei­ter­re­giert“ („gut“) und „Wählt Grün, weil jede Stim­me für die Pira­ten eine für Map­pus ist“ („böse“) zu unter­schei­den. Soweit dazu.

    Die Aus­sa­ge zur inhalt­li­chen Nähe ärgert mich. Nicht nur, weil es für alle mög­li­chen The­men­ge­bie­te in der Tat so ist, dass die Pira­ten uns Grü­nen (aber auch der SPD und der LINKEN) inhalt­lich ziem­lich nahe ste­hen – sie­he Dia­gramm am Anfang die­ses Blog­bei­trags – son­dern vor allem auch des­we­gen, weil ich am netz­po­li­ti­schen Kapi­tel im grü­nen Land­tags­wahl­pro­gramm mit­ge­schrie­ben habe, und durch­aus fin­de, dass sich das sehen las­sen kann und auch einem Ver­gleich mit einer hypo­the­ti­schen Pira­ten-Netz­po­li­tik in einer Par­la­ment stand­hält. In das die Pira­ten erst mal kom­men müss­ten, um sich dort dann anders und bes­ser zu ver­hal­ten, bevor sie die Moral­keu­le schwingen …

    Wer selbst ver­glei­chen will: das grü­ne netz­po­li­ti­sche Pro­gramm für Baden-Würt­tem­berg steht ab S. 209 in unse­rem Wahl­pro­gramm (pdf).

  5. Wor­auf man viel­leicht auch mal vor­sich­tig hin­wei­sen soll­te: Netz­po­li­tik inter­es­siert im Moment wirk­lich nie­man­den. Was wir gleich um 18 Uhr auch am Wahl­er­geb­nis der Pira­ten sehen wer­den. Ich sag mal 1,5 Prozent.

  6. Das grü­ne netz­po­li­ti­sche Pro­gramm ist noch nicht ein­mal das Papier wert auf das es gedruckt ist. Die Zustim­mung zu Com­pu­ter­spiel­ver­bo­ten und zum JMStV in der Pra­xis reicht. Schö­ner kann man sei­ne (noch nicht ein­mal vor­han­de­nen „par­la­men­ta­ri­schen Zwän­ge“) nicht unter Beweis stel­len. Aber jetzt schau’n wir mal, was die Grü­nen mit der SPD so auf der Pfan­ne haben. Doch Aschen­put­tel, aus denen noch was wird, gibt es nur im Märchen :))

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