Plakatkritik: CDU und Fortschritt

Fortschritt voraus

Die­ses Pla­kat der CDU zur Land­tags­wahl 2011 in Baden-Würt­tem­berg konn­te ich nicht unfo­to­gra­fiert las­sen. Ich fin­de, dass es sich auf drei Ebe­nen wun­der­bar sub­ver­siv deu­ten lässt. (Eine lesens­wer­te gene­rel­le Pla­kat­kri­tik zu BaWÜ fin­det sich übri­gens im Design­ta­ge­buch von Achim Schaff­rin­na). Also, die drei Ebenen:

1. Ganz aktu­ell stellt sich Map­pus hin­ter Gut­ten­berg. Die aus Baden-Würt­tem­berg stam­men­de Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Scha­van schämt sich zwar, unter­nimmt sonst aber auch nichts wei­ter. Da passt ein gezielt auf Wis­sen­schaft set­zen­des Pla­kat nur so bedingt. Aber das konn­te die CDU ja viel­leicht noch nicht wis­sen, als sie das Pla­kat in Auf­trag gab. Das Pla­kat steht in Frei­burg übri­gens genau dem Uni­rek­to­rat gegen­über und liegt qua­si auf dem Weg von der Innen­stadt ins Institutsviertel.

2. Dann natür­lich Fort­schritt: hier ist es – ganz im Ein­klang mit der Inno­va­tions- und For­schungs­för­de­rungs­po­li­tik des Lan­des, das ja durch­aus mas­siv Geld bei­spiels­wei­se in die bio­wis­sen­schaft­li­chen Exzel­lenz­be­wer­bun­gen gepumpt hat – offen­sicht­lich etwas, das in Labors erforscht wird, was mit Che­mie oder viel­leicht auch mit »Life Sci­ence« zu tun hat. Ist schon etwas intel­li­gen­ter als ein z.B. bei der SPD ger­ne noch vor­zu­fin­den­der Fort­schritts­be­griff, bei dem die Groß­in­dus­trie ganz vor­ne steht, aber so rich­tig das Wah­re ist auch der CDU-Fort­schritt für mich nicht, der hier bild­ne­risch auf Natur­wis­sen­schaft ver­kürzt wur­de. Cui bono? Und wel­che Pro­ble­me soll die­ser Fort­schritt lösen?

3. Damit aber schließ­lich zu dem Punkt, der mich eigent­lich dazu gebracht hat, das Gan­ze zu foto­gra­fie­ren. Denn wen sehen wir auf dem Bild? Eine jovi­al-hech­ti­ge Vater­fi­gur mit einer gewis­sen raum­er­fül­len­den Kör­per­lich­keit, der die Labor­ar­beit an eine jun­ge, adrett lächeln­de Zuar­bei­te­rin dele­giert hat (was ja auch schön den Sta­tus quo wie­der­gibt). Das Spek­trum unter­schwel­li­ge Gen­der-Bot­schaf­ten reicht von »in der Wis­sen­schaft über­ra­gen die grau­haa­ri­gen Män­ner wei­ter­hin alles« bis hin zu »Aus­se­hen und Jugend­lich­keit ist für die Kar­rie­re wich­tig«. Oder war das anders gemeint?

War­um ich das blog­ge? Weil Wahl­kampf ist – und weil die ja sehr bewusst zusam­men­ge­stell­ten Bild­mo­ti­ve der CDU doch gera­de bei einem zwei­ten Blick eini­ges dar­über aus­sa­gen, für wel­che dump­fen Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten ein Minis­ter­prä­si­dent Map­pus steht.

Ein paar Nachträge zu Guttenberg

Noch scheint er ja nicht zurück­ge­tre­ten zu sein. Der »lei­den­de« (BILD) Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter. Ganz infor­ma­tiv fin­de ich des­we­gen ein paar der aktu­el­le­ren Reak­tio­nen und Ent­wick­lun­gen in Gut­ten­bergs Fall:

In Ber­lin gab es eine Spon­tan­de­mons­tra­ti­on mit ein paar hun­dert TeilnehmerInnen.

Mehr als 25.000 Men­schen (dar­un­ter wohl an die 20.000 Dok­to­ran­dIn­nen) for­dern Dr. Mer­kel dazu auf, Gut­ten­berg zu entlassen.

Der Vor­sit­zen­de des Wis­sen­schafts­rats nimmt mit zuneh­men­der Sor­ge zur Kennt­nis, »wie in Fol­ge der Dis­kus­sio­nen um die Dok­tor­ar­beit von Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg das gesell­schaft­li­che Anse­hen der Wis­sen­schaft Scha­den zu neh­men droht.« (pdf)

Auch die Deut­sche For­schungs­ge­mein­schaft (DFG) als größ­ter öffent­li­cher For­schungs­för­de­rer macht sich Sor­gen um das Anse­hen der Wis­sen­schaft in Deutschland.

Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­rin Dr. Scha­van schämt sich inzwi­schen wegen Guttenberg.

Ähn­lich sieht das wohl der for­schungs­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP, Neu­mann, der einen Rück­tritt ins Spiel bringt.

Die Süd­deut­sche berich­tet, dass der eme­ri­tier­te Dok­tor­va­ter Gut­ten­bergs, Prof. Dr. Häber­le, sich ver­zwei­felt zurück­ge­zo­gen habe.

Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Minis­ter­prä­si­dent Map­pus hat wei­ter­hin kei­ne Pro­ble­me mit Gut­ten­bergs wis­sen­schaft­li­chem Betrug – das passt nicht so ganz zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Image wis­sen­schaft­li­cher Exzel­lenz. Aber das scheint Map­pus nicht zu stören.

Nach­trä­ge hier zu

Photo of the week: KNK XII (Tagungshaus sign)

KNK XII (Tagungshaus sign)

 

Von Mitt­woch Abend bis Frei­tag Abend war ich in der Kom­mu­ne Nie­der­kau­fun­gen*, um dort Inter­views für mei­ne Diss. durch­zu­füh­ren. Unter­ge­bracht war ich im Tagungs­haus der Kom­mu­ne (oben zu sehen) – wer ein paar mehr Ein­bli­cke und Ein­drü­cke haben möch­te, kann sich das Flickr-Set von mei­nem Auf­ent­halt in Nie­der­kau­fun­gen anschauen. 

* Eines der größ­ten und längst­be­stehen­den Kom­mu­ne­pro­jek­te in Deutsch­land (zur Zeit etwa 80 Men­schen, die Kom­mu­ne gibt es seit unge­fähr 1986), poli­tisch links aus­ge­rich­tet (wobei dar­un­ter auch Punk­te wie die aus femi­nis­ti­scher Per­spek­ti­ve inter­es­san­te Idee der Abschaf­fung der Klein­fa­mi­lie und einer »poli­ti­schen Öko­lo­gie« fal­len), auch sozio­lo­gisch span­nend durch die Pra­xis der gemein­sa­men Öko­no­mie und durch das geleb­te Kon­sens­mo­dell der Ent­schei­dungs­fin­dung. Und net­te Men­schen gibt es dort auch – denen auch an die­ser Stel­le vie­len Dank!

Hamburger Wahlrecht

People waiting II

Span­nend an der Wahl in Ham­burg fin­de ich ja das Wahl­recht. Das ist ziem­lich demo­kra­tisch (inso­fern dar­un­ter ver­stan­den wird, dass der Ein­fluss der Wäh­le­rIn­nen auf die par­tei­li­che wie per­sön­li­che Zusam­men­stel­lung des Par­la­ments sehr groß ist), aber auch ein biss­chen unüber­sicht­lich, weil es sehr vie­le Schalt­he­bel gibt. Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.

Wenn ich es rich­tig ver­ste­he, dann gibt es – erst­mal ver­ein­facht – eine Lan­des­stim­me und eine Wahl­kreisstim­me. Die Lan­des­stim­me legt (abge­se­hen von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten) fest, wel­che Par­tei­en in wel­chem Ver­hält­nis in die Bür­ger­schaft kom­men. Des­we­gen konn­te Sonn­tag Nacht auch nach dem vor­läu­fi­gen Aus­zäh­len der Lan­des­stim­men ein »Teil­ergeb­nis« mit Frak­ti­ons­stär­ken ver­kün­dert wer­den. Die Wahl­kreisstim­me legt fest, wel­che Per­son im Wahl­kreis gewählt wird. Es gibt 71 Sit­ze, die in Wahl­krei­sen ver­ge­ben wer­den, und wei­te­re im Regel­fall 40 Sit­ze im Par­la­ment, die ander­wei­tig ver­ge­ben wer­den. Wich­tig für die Zusam­men­set­zung der Bür­ger­schaft ist aber erst­mal die Lan­des­stim­me (was scha­de ist, weil die GAL bei der Wahl­kreisstim­me deut­lich bes­ser abschneidet …).

Kom­pli­zier­ter wird das gan­ze dadurch, dass es nicht eine Lan­des- und eine Wahl­kreisstim­me gibt, son­dern jeweils fünf, die wohl auch noch kumu­liert und pana­schiert wer­den kön­nen. Im Wahl­kreis leuch­tet mir das auch unmit­tel­bar ein, weil es Mehr­per­so­nen­wahl­krei­se sind (in denen 3 bis 5 Per­so­nen gewählt wer­den) – von den 14 GAL-Man­da­ten wur­den wohl 12 direkt in Wahl­krei­sen errun­gen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahl­krei­sen liegt. 

War­um es fünf Lan­des­stim­men gibt, und war­um die­se auch noch auf ver­schie­de­ne Lis­ten ver­teilt wer­den kön­nen, ist mir noch nicht so ganz klar. Letzt­lich geht es hier wohl dar­um, die Rei­hung auf der Lan­des­lis­te zu beein­flus­sen. Mög­lich ist es aber auch, meh­re­re Par­tei­en in unter­schied­li­chen Antei­len zu wäh­len – eine Opti­on, von der wohl vor allem Wäh­le­rIn­nen der GAL Gebrauch gemacht haben.

Der aktu­el­le Aus­zäh­lungs­stand und die Lis­te der über die Wahl­krei­se gewähl­ten Per­so­nen ist übri­gens hier zu fin­den. Heu­te nach­mit­tag soll das End­ergeb­nis fest­ste­hen – zu den vor­läu­fi­gen Frak­ti­ons­stär­ken kom­men dann gege­be­nen­falls noch Über­hangs- und Aus­gleichs­man­da­te. Aus Ham­bur­ger Krei­sen ;-) heißt es aber, dass es unwahr­schein­lich sei, dass es dazu kommt.

Im Ver­gleich zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­recht, bei dem eine ein­zi­ge Stim­me abge­ge­ben wird (die sowohl dar­über ent­schei­det, wel­che Par­tei wie vie­le Sit­ze erhält, als auch per­so­nen­ge­bun­den über die Direkt­man­da­te in den Wahl­krei­sen) ist das Ham­bur­ger Wahl­recht kom­pli­zier­ter, bie­tet aber auch deut­lich mehr Mög­lich­kei­ten für die Wäh­le­rIn­nen zur Ein­fluss­nah­me. Auch die GAL-Frak­ti­on wird nur in Tei­len der von der Par­tei auf­ge­stell­ten Lis­te ent­spre­chen (ins­be­son­de­re der »Platz-31-Effekt« – neue Sei­te, vie­le Stim­men – ist inter­es­sant). Trotz­dem hat­te die GAL die Mög­lich­keit, den Wäh­le­rIn­nen die prä­fe­rier­te Lis­te zu prä­sen­tie­ren. Das ist in Baden-Würt­tem­berg bekannt­lich anders: hier sind es die rela­ti­ven Stär­ken der Par­tei­en in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen, die letzt­lich dar­über ent­schei­den, wel­che Per­so­nen in den Land­tag ein­zie­hen, ohne dass – über die eher sym­bo­li­sche Benen­nung von Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen hin­weg­ge­se­hen – kaum ein Ein­fluss der Lan­des­par­tei auf die poten­zi­el­le Frak­ti­ons­zu­sam­men­set­zung besteht. 

In Ham­burg (neu) wie in Baden-Würt­tem­berg (klas­sisch) ist eine star­ke Per­so­na­li­sie­rung des Wahl­kampfs mög­lich. Die­se tauch­te im Wahl­kampf in Ham­burg aller­dings kaum auf – mög­li­cher­wei­se auch des­we­gen, weil es zumin­dest bei CDU, SPD und LINKEN »Fair­ness­ab­kom­men« gab, die es den Kan­di­da­tIn­nen auf den hin­te­ren Plät­zen qua­si ver­bo­ten haben, Wer­bung in eige­ner Sache zu machen. 

Bleibt letzt­lich die Fra­ge, was bes­ser ist – ein per­so­na­li­sier­tes Wahl­recht mit einer Kopp­lung aus Par­tei­vor­schlä­gen und star­ken Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Wäh­le­rIn­nen (Ham­burg), ein per­so­na­li­sier­tes Wahl­recht alter Form (Baden-Würt­tem­berg) – oder das klas­si­sche Lis­ten­wahl­recht mit einem deut­lich gerin­ge­ren Anteil an Per­so­na­li­sie­rung über Wahl­kreis­man­da­te, wie es bei­spiels­wei­se in NRW oder bei der Bun­des­tags­wahl zur Anwen­dung kommt. Ich fin­de es jeden­falls span­nend, dass es – durch Volks­ent­schei­de durch­ge­setzt – in eini­gen Bun­des­län­dern Expe­ri­men­te mit inno­va­ti­ve­ren Wahl­rechts­for­men gibt. Einen Ide­al­ty­pus, der einen hohen demo­kra­ti­schen Ein­fluss, eine rela­tiv simp­le Stimm­ab­ga­be ohne die Gefahr vie­ler ungül­ti­ger Stim­men und eine gewis­se Mög­lich­keit von Par­tei­en, ihre Prä­fe­ren­zen zumin­dest zu ver­mit­teln, zusam­men­bringt, sehe ich aller­dings noch nicht.

War­um blog­ge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Abso­lut­sieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Dar­stel­lung des Ham­bur­ger Wahl­rechts kor­ri­gie­ren möch­te: gerne.