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Gebührengespenster in der LHG-Novelle

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Eigentlich halte ich mich in diesem Blog ja zurück mit Dingen, für die ich dienstlich – als Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg – zuständig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Worte zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (landläufig: der Novelle des Landeshochschulgesetzes, oder kurz, der LHG-Novelle) äußern. Worum es bei dieser umfangreichen Neufassung geht, steht zum Beispiel auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch diese Infografik (pdf) ist ganz nett.

Es gibt eine ganze Reihe von Elemente der LHG-Novelle, die ich persönlich sehr gelungen finde. Dazu gehören die Veränderungen zur Qualitätssicherung bei Promotionsverfahren, dazu gehört das Tenure-Track-Verfahren für JuniorprofessorInnen, dazu gehören die erweiterten Auskunftsrechte für den Senat und für einzelne SenatorInnen, und dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung der Perspektivenvielfalt im Hochschulrat.

Dann gibt es Punkte, an denen ich persönlich eine mutigere – oder gar ganz andere – Lösung begrüßt hätte, und bei denen es eher um eine nachholende Modernisierung geht. Ist ja manchmal auch notwendig. Es wäre zwar spannend, hier in Details zu gehen, dafür ist dieses Blog aber definitiv der falsche Ort.

Insgesamt bin ich überzeugt, dass das Gesetz den Anspruch einlöst, eine Abkehr vom Geist der unternehmerischen Hochschule Frankenbergs einzuleiten. Dazu tragen viele kleine Mosaiksteine bei, die dann – soweit das bei den trägen Tankern der Hochschulen und Universitäten möglich ist – zusammen eine Kursänderung möglich machen.

An dieser Stelle möchte ich jetzt auf einen Punkt näher eingehen, der in den letzten Tagen durch die Presse geisterte: die Warnung vor »Studiengebühren durch die Hintertür«. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz sinnvoll und notwendig sind. Aber »Studiengebühren durch die Hintertür« sind es nicht. Was wird geändert?

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Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

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Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grünen Mitgliederentscheids hatte ich bereits vor einigen Tagen etwas geschrieben. Die taz macht sich jetzt Sorgen darum, ob wir zuwenig oder zuviel Laubfrosch-Schutz im Programm haben werden, ob die grüne Basis möglicherweise ob niedlicher Tierchen die große Energiewende vergessen wird. Denn dann müsste die taz am Tag nach dem Mitgliederentscheid mit »Der 5-Mark-Frosch« titeln. Horrorvorstellung!

Mal abgesehen davon, dass es das Wesen einer demokratischen Entscheidung ist, dass es Überraschungen geben kann, und mal abgesehen davon, dass es beim grünen Mitgliederentscheid dadurch, dass in drei Themenfeldern gewählt wird, eine gewisse Risikoabsicherung gibt, hat die taz natürlich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchste Zeit für den innerparteilichen Wahlkampf! Da hätte ich gerne auch für »meine« Themen eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumindest an dieser Stelle ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen bzw. eine Wahlempfehlung abgeben.

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Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/am Internet politisch?

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DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffentlich schon dazu sagen kann, aber in meinem letzten Wurzelwerk-Beitrag ist es zwischen den Zeilen vielleicht schon deutlich geworden. Bei den baden-württembergischen Grünen gibt es eine Arbeitsgruppe Netzpolitik, die einen Antrag erarbeiten möchte, mit dem sich die baden-württembergischen Grünen netzpolitisch positionieren. Ich habe die ehrenvolle Aufgabe erhalten, mich um einen der vier Teilbereiche für diesen Antrag zu kümmern – wir haben den großen Komplex »Netzpolitik« letztlich heruntergebrochen auf die Themen »Freiheit«, »Wirtschaft«, »Kultur« und »Teilhabe«. Mein Thema ist die Teilhabe – und ich frage jetzt euch, was Teilhabe im bzw. am Internet so alles bedeutet.

Der eigentliche Antrag entsteht im Wurzelwerk, bzw. mit Hilfe der Wurzelwerk-Wiki-Funktionalität. Als kleines Experiment möchte ich für meinen Teil aber mal schauen, was passiert, wenn ich hier zum Mitschreiben und Mitdiskutieren aufrufe. Als Plattform dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad eingerichtet. Jede/r kann da – ganz anonym, gerne auch mit Namensnennung – mitschreiben. Wenn was Gutes bei rauskommt, wandert das ins Wurzelwerk. Also keine Garantie, dass irgendwas letztlich in den Antrag übernommen wird – aber die Möglichkeit, mal mit zu überlegen, wie das Thema Teilhabe in Bezug auf das Internet durch eine Landespartei am besten angegangen werden kann. Und ich zumindest finde, dass sowas auf Etherpad richtig Spaß machen kann. Alles weitere überlasse ich erstmal der Selbstorganisation.

Warum blogge ich das? In der Hoffnung, dass ein paar Leute Lust haben, mitzuschreiben. Und um mal zu schauen, was passiert. Vielleicht noch als Disclaimer: wer am Pad mitschreibt, willigt ein, dass alle Änderungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ohne Namensnennung weiterverwendet werden dürfen (aber nicht müssen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Registrierung möglich. Mein Ziel für den letztlich entstehenden Antrag wäre, diesen unter eine liberale CC-Lizenz zu stellen, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Google aufgekauft wurden, ihr Produkt aber als open source freigegeben haben.

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