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Der Fünf-Prozent-Hebel

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Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde gut darstellen.

Vorneweg: Ich bin auch nach den neusten Zahlen ziemlich zuversichtlich, dass wir im März 2016 eine Fortsetzung von Grün-Rot hinkriegen. Landesregierung und Ministerpräsident haben hohe Zustimmungswerte, der CDU-Kandidat zieht nicht – und wenn wir es schaffen, bis zum Wahltag zu vermitteln, dass es notwendig ist, die lokalen KandidatInnen von Grünen (oder zur Not der SPD) zu wählen, um Baden-Württemberg weiter zu modernisieren, dann klappt es auch.

Aber jetzt zu den aktuellen Zahlen:

CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent

CDU und FDP kämen demnach auf 44 Prozent, GRÜNE und SPD auf 43 Prozent. Koalitionen mit der AFD sind hoffentlich ausgeschlossen. Realistisch wäre also eine der beiden lagerübergreifenden Koalitionen.

Wenn die AFD nicht bei 5,0 Prozent, sondern bei 4,95 Prozent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hätte Schwarz-Gelb vermutlich eine knappe Mehrheit (je nachdem, wie sich Prozente in Sitze umrechnen, aber das ist eine andere Frage).

Andersherum: AFD bei 5,0 Prozent, FDP bei 4,95 Prozent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hätte aber keine Mehrheit – siehe oben.

AFD und FDP beide bei 4,95 Prozent – und eine Veränderung von nur 0,1 Prozentpunkten führt plötzlich zu einer klaren grün-roten Mehrheit im Landtag.

Dieses Rechenspiel ließe sich unter Einbeziehung der LINKEN beliebig fortsetzen.

Was ich sagen will: solange es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen ganz wenige Prozentpunkte aus, um die Mehrheitsbildung fundamental zu verändern. Je niedriger diese Hürde wäre, desto geringer würde diese Hebelwirkung ausfallen.

Mit Blick auf den weiteren Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg kann die Fünf-Prozent-Hürde sich als hilfreiches Instrument entpuppen. Besser und ehrlicher wäre eine grün-rote Mehrheit, die nicht von derartigen Unwägbarkeiten abhängt. Und dafür müssen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahltag noch ein bisschen zulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.

Warum blogge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stimme ankommen wird.

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Kurz: 26. August 2015

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Wenn es keine Nachrichten gäbe, könnte man in der Sonne am See sitzen, Reneclauden essen, und alles wäre wunderbar. So aber ist nix gut, und ich sitze hier und grüble darüber nach, wie es so ist mit dem Rassismus, der Stimmung und der Politik. Warum es Wochen und Monate, einen Anschlag und mahnende Worte braucht, bis Merkel sich einmal in einer Flüchtlingsunterkunft sehen lässt. Warum ich und viele andere das Gefühl nicht loswerden, dass »linke« Aktivitäten nach wie vor schneller und härter polizeilich verfolgt werden als die Anschläge und Volksverhetzungen der »besorgten Bürger«. Wo hier – selbst wenn es mehr eine symbolische Geste wäre – Sonderermittlungsgruppen und Polizeistaffeln bleiben. Wie großartig das Engagement vieler Einzelner ist, und wie beschämend, dass es dieses braucht. Wieso in der bundesweiten Debatte nicht ankommt, dass Kretschmann sehr deutlich gesagt hat, dass das Boot nie voll ist. Ob sich 1993 wiederholt, und was dagegen getan werden kann. Wieso in manchen Köpfen der Grundrechtsstatus des Asyls partout ignoriert wird. Ob die EU nicht eine Art Evakuierung Syriens organisieren müsste. Warum manche jetzt sehr viel Wert auf Theoriedebatten legen. Und auch darüber, ob die Landkarten und Berichte, die als Ursache für Anschläge und Ausschreitungen die unvollständige Integration Ostdeutschlands suggerieren, Recht haben. Und wenn ja, was daraus eigentlich für politische Konsequenzen zu ziehen wären.

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Kurz: Fast auf Kretschmanns Spuren

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Der Ministerpräsident macht Sommerwanderungen durchs Ländle – letzte Woche in Württemberg, diese Woche im badischen Landesteil. Den Auftakt machte Waldkirch – Emmendingen, und weil das ganz in der Nähe von Freiburg liegt, wollte ich mir mal anschauen, wie das mit der Bürgerbeteiligungsform »zusammen wandern und reden« so funktioniert.

Leider wollte ich ganz klug in Waldkirch den Weg Bahnhof – Stadtpark – Bahnhof vermeiden, und wartete deswegen am Bahnhof, Einstieg zum Vierburgenweg und zur Kastelburg, auf die Wandergruppe Kretschmann. Und wartete, und wartete – und bin dann einfach alleine losgegangen. Was ein sehr schöner Ausflug wurde, mit den besten Brombeeren, die ich je gefunden habe. Kurz vor Emmendingen, bei der Ruine Hochburg, traf ich dann auf die etwa 70 Personen umfassende Wandergruppe; viele Grüne, aber auch eine ganze Reihe von BürgerInnen mit politischen Anliegen. (Des Rätsels Lösung: die Gruppe war über Buchholz statt über die Kastelburg gelaufen – und kam deswegen gar nicht am Bahnhof Waldkirch vorbei).

Was nehme ich mit? 12 bis 15 km Wegstrecke sind gegen Ende hin ziemlich anstrengend. Respekt allen, die regelmäßig auf solchen Strecken unterwegs sind. Auch der MP ist ganz schön tough – dass er Ausdauer und Zuhören verbinden kann, zeigt er ja auch sonst. Und auch wenn ich mich bezüglich des Mitwanderns selbst überlistet habe: schön, dass ich endlich mal einen näheren Blick auf einen Teil der Region werfen konnte, den ich sonst immer nur vom Zug aus bestaune. Kastelburg und Hochburg nehme ich mir auf jeden Fall als Kinder-Ausflugsziel mit (aber nicht beide auf einmal!)

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Grüne Mehrheiten werden gebraucht

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Günterstal landscape with mountains

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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Kurz: Auf in die Zukunft, Baden-Württemberg!

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"Auf in die Zukunft"Im reizvollen Sigmaringen startete heute der Programmprozess der baden-württembergischen Grünen mit dem ersten von vier Zukunftsforen. Zum Auftakt skizzierte im öffentlichen Teil Ministerpräsident Winfried Kretschmann Erfolge und zukünftige Herausforderungen grüner Politik im Ländle. Danach bestand die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit MinisterInnen und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Der Bildungstisch war dabei – wie immer bei solchen Gelegenheiten – stark umlagert. Auch das ist Politik des Gehörtwerdens.

Nach der Mittagspause (vegan oder vegetarisch, ganz nach Wahl) ging’s dann parteiintern weiter mit Foren (bei mir: zum einen Bildung, zum anderen Hochschule – da durfte ich auch einen Input geben), in denen Ideen für das Wahlprogramm gesammelt und in sehr konstruktiver Weise diskutiert wurden. Wer denkt, nach vier Jahren grün-rot und einem zu großen Teilen erledigtem Koalitionsvertrag sei alles getan, was zu tun ist, täuschte sich: »5 Jahre mehr Zukunft«, wie es auf dem Veranstaltungsbutton hieß, würden Baden-Württemberg durchaus gut tun. Es gibt vieles, was angestoßen wurde, aber noch nicht zu Ende geführt ist, und es gibt – gerade, wenn die gefragt werden, die sich nicht Tag für Tag mit der Umsetzung von Gesetzentwürfen und Verordnungen befassen – viele, viele Ideen dafür, wo ein Kabinett Kretschmann II noch ganz neue Dinge anpacken könnte.

Wenn auch die anderen drei Zukunftsforen so verlaufen, dann bin ich guten Mutes, dass wir mit einem Programm in die Landtagswahl gehen können, das nicht nur (berechtigtes) Lob für das seit 2011 Erreichte enthält, sondern bunt und vielfältig gerade auch im Hinblick auf zukünftige Projekte und Herausforderungen sein wird, die darauf aufbauen können. Five more years!

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