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Kleiner Hinweis dazu, warum das mit dem Frauenanteil im grün-schwarzen Kabinett nicht ganz so einfach ist, und warum 2016 trotzdem ein Erfolg ist

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Gestern hat Winfried Kretschmann mit Thomas Strobl die Minister*innen und Staatssekretär*innen für das erste grün-schwarze Kabinett vorgestellt. Und gleich hieß es: die Forderung, die Hälfte der Macht im Kabinett den Frauen zu geben, sei mal wieder verfehlt worden. Dabei zeigt sich, wie wichtig es für derartige Aussagen ist, vorher die Systemgrenzen festzulegen. Denn je nachdem, wie hier gezählt, und wer alles berücksichtigt wird, sieht’s ganz unterschiedlich aus.

Dazu ist es zunächst einmal wichtig, festzuhalten, dass es in Baden-Württemberg eine ganze Reihe unterschiedlicher Regierungsämter gibt: den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin, Minister*innen, ehrenamtliche Staatsrät*innen, Staatssekretär*innen mit Stimmrecht im Kabinett, »politische« Staatssekretär*innen ohne Stimmrecht im Kabinett, bis 2016 auch Staatsminister*innen (also Minister*innen im Staatsministerium), den Chef (oder die Chefin) der Staatskanzlei und schließlich die Amtschefs der Häuser (Ministerialdirektor*innen, kurz: MDs). Dann gibt es weitere herausgehobene Posten – die (Vize-)Präsident*innen des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen. Dieses Tableau – mehr oder weniger eng zugeschnitten – ist es, um das es hier geht. Wenn nur die Minister*innen betrachtet werden, fällt die Antwort auf die Quotierungsfrage anders aus als bei einer Berücksichtigung aller Personen mit Stimmrecht im Kabinett oder aller Minister*innen, Staatsrät*innen und Staatssekretär*innen.

Das sieht dann so aus:

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Der Teppich ist gelandet

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Crow's view V

Laut SWR hat die Große Koalitionsrunde dem Koalitionsvertrag zugestimmt – vorgestellt wird er Montag Mittag. Dann müssen am Freitag bzw. Samstag noch die Parteitage von CDU und Grünen zustimmen, damit die erste grün-schwarze Koalition die Arbeit aufnehmen kann.

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Kurz: Wozu es etwas zu sagen gäbe …

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Irgendwie bin ich nicht so recht in der Laune, etwas zu bloggen. Soll vorkommen.

Dabei gibt es einiges, wozu es gerade etwas zu sagen gäbe. Also zum Beispiel dazu, dass der dreißigste Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wohl insbesondere in Deutschland ein Erinnerungsanlass war. Oder dazu, dass es großer Quatsch ist, wenn der neuen SINUS-Jugendstudie vorgehalten wird, dass sie nichts wert ist, weil sie als qualitative Studie »nur« auf 72 Interviews beruht (ich habe die Studie noch nicht gelesen, insofern kann ich nichts fundiertes dazu sagen, ob sie relevante Aussagen trifft, aber die Kritik an der Methode aufzuhängen, hat, wie ich es bei Facebook las, etwas vom Wissenschaftsverständnis aus den 1950er Jahren). Zu der Exzellenzinitiative und zum Stand transformativer Wissenschaft müsste jemand was schreiben. Und natürlich ließe sich sehr viel zu den baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen sagen. Aber solange der Koalitionsvertrag nicht steht – Montag soll es soweit sein – sind Einschätzungen dazu müssig. Spekulationen darüber, wer welches Ministerium erhält, erst recht. Zum Programmprozess der grünen Bundespartei, zum angeblichen »Linksruck«, den Jürgen Trittin ausruft, und dazu, ob ein Kanzlerkandidat Winfried Kretschmann sinnvoll sein könnte, wie es Gereon Asmuth in der taz vorschlägt (nein, falsche Arena und falsche Lehre aus dem baden-württembergischen Wahlerfolg) – auch das könnte bebloggt werden. Oder eben auch nicht. Und ein Debattenbeitrag zur Debatte, wie unnötig die Doppelspitzendebatte und die Debatte über die Doppelspitzendebatte sind, muss auch nicht sein. Und auch zum Niedergang der SPD, zur Bundespräsidentenwahl in Österreich und zur AfD, die demnächst dann also im baden-württembergischen Landtag sitzen wird, schreibe ich jetzt nichts, genauso wie zum xten Versuch der FDP, sich als coolere Alternative zur AfD darzustellen.

Und ja – auch die ganz großen Weltprobleme bleiben heute mal außen vor. Vielleicht ein anderes Mal.

P.S.: Und die re:publica zehn ignoriere ich auch.

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Kurz: Ein wenig mehr Gelassenheit, bitte – auch bei Doppelspitzenfragen

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In der Süddeutschen Zeitung ist heute – leider hinter einer Paywall – ein langes Interview mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann erschienen. In diesem Interview wird er – neben vielen anderen Dingen – auch zum Thema Doppelspitze gefragt, und zwar in Bezug auf die anstehende Nominierung von Spitzenkandidat*innen auf Bundesebene. Er antwortet darauf, dass er seit 30 Jahren gegen Doppelspitzen gekämpft habe, und »[man] in manchen Dingen […] als Politiker auch mal resignieren [muss]«. Zudem macht er deutlich, dass er durchaus die feministische Begründung für die Doppelspitze nachvollziehen kann (»insofern ein vernünftigtes Prinzip«), dass er aber den austarierten Flügeldualismus ablehnt. Da sei es besser, »sich für den einen oder den anderen Weg zu entscheiden«.

Eigentlich ist der Nachrichtenwert dieser Aussage gering. Dass Kretschmann wenig von Doppelspitzen hält, ist seit längerem bekannt, und dass er in Interviews nicht unbedingt ein Blatt vor den Mund nimmt, auch. Auch dafür wird er übrigens geschätzt. Verfahrensfragen zur Urwahl stehen akut nicht zu Diskussion. Dennoch tobt seit heute morgen ein Sturm der Empörung durch die Onlinemedienwelt. Die journalistischen Spürnasen wittern, dass sich hier ein Keil zwischen grüne Partei, insbesondere grüne Bundespartei, und den baden-württembergischen Wahlsieger treiben lassen könnte. Und gehen voll drauf, nutzen jeden Reflex aus, und die Reaktionen sind die erwartbaren. Professionell ist das nicht, und den Eindruck einer souveränen Partei erweckt das Gesamtbild auch nicht gerade.

Ich halte es, um das deutlich zu sagen, und obwohl ich für eine Fraktion mit nur einer Vorsitzenden arbeite, für falsch, das grüne Doppelspitzenprinzip abzuschaffen. Aus geschlechterpolitischen Überlegungen heraus, weniger wegen der Flügelparität. Beispiel laufende Urwahl: da kann durchaus ein Reala-Realo-Duo herauskommen. Ich sehe ein gewisses Problem, wenn der grüne Anspruch der Mindestquotierung auf n=1-Posten prallt, wenn es also darum geht, z.B. eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister zu nominieren. Oder eine Kanzlerinkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten. Oder Direktkandidat*innen im baden-württembergischen Landtagswahlrecht. Anders als bei Gremien und Wahllisten greift hier das grüne Frauenstatut nicht, und dementsprechend sollten wir uns vielleicht doch nochmal Gedanken darüber machen, wie grüne Geschlechterpolitik hier sinnvoll umsetzbar ist. Denn bisher, das zeigt der Blick auf grüne Bürgermeister*innen republikweit, haben wir da doch einen deutlichen Männerüberhang. Für Parteivorsitzende (und eigentlich auch für Fraktionsvorstände) spricht aus meiner Sicht jedoch nach wie vor viel für Doppelspitzen. Und das wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, dass ein Ministerpräsident dazu eine andere Meinung hat. Darf er, darf er meiner Meinung nach auch äußern, zum heimlichen Vorsitzenden und Leitwolf wird er dadurch nicht. Letztlich entscheidet hier aus guten Gründen die Partei. Und die steht bisher fest – und ganz unaufgeregt – zum Frauenstatut.

P.S.: Politisch viel relevanter ist aus meiner Sicht die Frage, ob das mit der annähernden Quotierung beim Kabinett Kretschmann II klappen wird.

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Photo of the week: Dreifach

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Dreifach

 
Es gab diesen Moment gestern beim Wahlabend der Fraktion im Neuen Schloss, als Winfried Kretschmann in den Wahlsendungen von ARD, ZDF und SWR gleichzeitig zu sehen war. Triumph, mit 30,3 Prozent stärkste Partei, 46 Direktmandate – aber auch die bittere Erkenntnis, dass eine wahrlich dubiose AfD es auf Anhieb mit 15 Prozent als drittstärkste Kraft in den Landtag schafft. Sah es am Anfang des Wahlabends noch knapp aus, wollte und wollte sich doch keine Mehrheit für Grün-Rot einstellen. Seltsamer Schwebe- und Zwischenzustand, weil es erst weitergeht, wenn FDP, CDU oder SPD sich bewegen. Entweder in Richtung der belgischen Ampel, die knapp über eine Mehrheit verfügen würde, oder in Richtung Ampel oder Grün-Schwarz. Die neue grüne Fraktion: nochmal deutlich größer, viele neue Gesichter, mit 47 Prozent Frauenanteil wohl die weiblichste Fraktion, die Baden-Württemberg je hatte. Dank der Verluste der CDU an die AfD gehören zu den neu gewonnenen grünen Wahlkreisen auch welche, die bisher noch nie ein grünes Mandat hatten. Tragik des Wahlsystems: Wer auf grüner Seite kein Direktmandat erlangt hat, ist (mit einer Ausnahme, WK Wangen im RP Südwürttemberg) trotz Rekordergebnissen überall nicht reingekommen. Menschlich ganz besonders bitter im WK Wiesloch, wo unser AK-Vorsitzender Wissenschaft, Kai Schmidt-Eisenlohr, um 147 Stimmen den Wiedereinzug verfehlt hat. Aber auch in den beiden AfD-Direktmandatswahlkreisen Pforzheim und Mannheim lagen die grünen Kandidat*innen nur wenig hinter den gewählten Direktmandataren der AfD.

Insofern: Ein historisches Ergebnis für uns Grüne, für Winfried Kretschmann – aber auch ein Ergebnis mit bitteren und dunklen Untertönen. Jetzt heißt es: Warten darauf, wie es weitergeht.

Wahlkreisergebnisse beim SWR (interaktive Karte) und beim Statischen Landesamt.

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