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Kurz: Lauschangriff auf der BDK

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Einer dpa-Meldung zum »Lauschangriff« auf ein Gespräch zwischen Winfried Kretschmann und Matthias Gastel auf der BDK entnehme ich, dass der »Journalist«, der diese private Unterhaltung auf dem Parteitag auf dem rechten Portal »Journalistenwatch« (Umfeld »PI«, siehe etwa hier) veröffentlich hat, Christian Jung heißt. Ein wenig googlen zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechtsextremen Kopp-Verlags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den kenne ich doch, denke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich diesen Herren schon einmal gesehen habe:

Wir saßen diesmal recht weit vorne. Irgendwann baute dann ein Kamerateam eine halb-professionell aussehende Kamera direkt neben unseren Delegiertenreihen auf, um Cem Özdemir auf dem Podium zu filmen. Mitten in der Debatte über die Qualität von Erzieher*innen stellte sich dann ein Herr im karierten Hemd direkt vor die Absperrung zum Podium und ließ sich bei einem Aufsager filmen. Ich kann den Text nicht mehr genau wiedergeben, aber es ging sinngemäß darum, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beantwortet habe, ob der Flüchtlingszuzug nicht zu einem massiven Anwuchs an Terroristen führe, oder so. Ich hatte das dann mit dem Hinweis »Hier werden Fake-News produziert« getwittert. Was genau auf dem Presse-Akkreditierungsschildchen stand, konnte ich leider nicht lesen. Ich hätte vom Akzent her auf Bayernkurier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unsere Parteitage halt öffentlich, auch was die Presseakkreditierung anbelangt …).

Ich vermute, dass es sich um das selbe Team handelte, das dann auch Kretschmanns Privatgespräch in der Parteitagshalle belauschte. Ich glaube übrigens sofort, dass ihm das nicht aufgefallen ist – auf der BDK wimmelte es von Kameras; auch netzbegrünung hatte einige (ganz ähnliche semiprofessionelle) mobile Kameras am Start. Und dass »MP Kretschmann in angeregter Unterhaltung« als Bildmaterial aufgezeichnet wird, dürfte auch nicht wundern. Jede Delegierte kennt das, dass Dinge wie Notebook-Bedienung und Stricken (und Quatsch mit Blumensträußen), aber auch Beifall und natürlich alles, was mit halbwegs prominenten Personen in den Delegiertenreihen zu tun hat, gerne gefilmt wird. Gefilmt, als nettes Bildmaterial, um Parteitagsberichte zu unterlegen, aber nicht als Tonaufnahme mit Richtmikrofon! Professionelle Journalist*innen machen das nämlich nicht. Dass viele große Medien diese Aufnahme aufgenommen (und sich damit mit einem Blog vom rechten Rand gemein gemacht haben), finde ich bestürzend.

Aber vielleicht hat das Ganze auch einen Kollateralnutzen. Immerhin diskutiert die Republik jetzt darüber, wie der notwendige Umstieg auf nicht-fossile Mobilität in den nächsten Jahren am besten gelingen kann!

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Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich.

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»Wir halten zusammen. Hartnäckig. Visionär. Verantwortlich. Grün.« stand nicht auf dem Backdrop, also dem Bühnenhintergrund, bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster, die an diesem Wochenende stattgefunden hat. Wäre keine werbetechnisch tolle Zuspitzung gewesen. Ein bisschen viel Text vielleicht. Stattdessen stand da »Wir bleiben unbequem«. Das ist kürzer, und wurde von vielen, vielen Menschen aufgegriffen – in Reden, in Tweets, auch in Artikeln und Berichten. Die dann leider oft mit »… haben es sich bequem eingerichtet« endeten.

Wenn es stimmt, dass wir in ernsten Zeiten leben, wenn es stimmt, dass eine der ganz großen Herausforderungen – neben dem Klimawandel – die Frage ist, wie eine Gesellschaft im Angesicht von Hass zusammengehalten wird, dann hätte ich mir eine Botschaft der BDK gewünscht, die weniger das Auf-die-Füße-Treten zum Markenkern erklärt als vielmehr die sehr ernsthafte Bereitschaft, im Angesicht der zu lösenden Weltprobleme Verantwortung zu übernehmen. Durchaus nicht als besseres Verwaltungshandeln, und auch nicht im Modus bürgerlicher Behäbigkeit, sondern so, wie wir Grüne sind, also hartnäckig, und mit klaren Zielen. Die können auch gerne als Visionen bezeichnet werden.

Unbequem zu sein ist für mich kein Wert an sich. Unbequem zu sein kann die Folge davon sein, hartnäckig Visionen und Problemlösungen zu verfolgen, ohne Schere im Kopf und ohne den immer gleich schon mitgedachten Kompromiss. Wenn es so ist, dann ist es gut, unbequem zu sein. Aber »wir bleiben unbequem« – da ist mir zu viel Weg, und Mittel, und viel zu wenig Zweck und Mitte.

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Nachdenken über Parteien, Teil III

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Drahtseilakt

Die Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat ihren »Demokratiedialog« inzwischen in vorbildhafter Weise dokumentiert. Das nehme ich zum Anlass, um jetzt doch noch meine Eindrücke dazu und ein paar Überlegungen zum Doppelleben der Parteien aufzuschreiben. Zu letzterem hatte ich einen sehr schönen, mäandernden Text geschrieben – den dann der Windows-Editor irgendwo zwischen Zug und Schreibtisch aufgefressen hat. Deswegen hier (siehe Splitter 5) ein zweiter Anlauf, der vielleicht etwas geradliniger geworden ist. Aber zunächst einmal zur Tagung selbst.

Splitter 4: Aufgaben und Funktionen einer (grünen) Partei

Ein Thema, das bei der Böll-Veranstaltung in vielerlei Form immer wieder eine Rolle spielte, war die Frage nach den Aufgaben einer Partei. Die Parteiensoziologin Jasmin Siri antwortete darauf klassisch funktionalistisch: eine Partei als Organisation ist dafür da, Themen und Positionen zu ordnen (und damit Komplexität zu reduzieren), Personal auszuwählen und auszubilden und schließlich Kollektive symbolisch zu repräsentieren. Oder, auf den Punkt gebracht: Parteien sind die Lösung, die demokratische Gesellschaften finden, um das Politische zu organisieren – aber: Organisationen müssen keinen Spaß machen, und Organisationen sind auch nicht nett.

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Nachdenken über Parteien, Teil II

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Auftrag: grün 16

Eigentlich wollte ich im zweiten Teil meines »Nachdenkens über Parteien« noch was zur Böll-Tagung letztes Wochenende schreiben. Aus aktuellem Anlass muss das allerdings warten. Vielmehr geht’s jetzt um …

Splitter 2: … die nicht geführte Kursdebatte und ihre Folgen

In den letzten Tagen gab es ein paar Mal innerparteilich ziemlich viel Aufregung. Ein Anlass dafür war die Information darüber, dass der Vorstandsvorsitzende von Daimler als Gastredner zur diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) eingeladen ist. Mir erschien das halbwegs plausibel – schließlich ist eines der heißen Themen der BDK der allmähliche Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor (unter dem Slogan: »Rettet die deutsche Autoindustrie«). Und zu dieser Debatte auch mal zu hören, was Daimler sich so an Mobilitätszukunft vorstellt, ist ja nun nicht ganz uninteressant.

Dass es dabei bei einseitiger Propaganda bleiben würde, erschien mir nicht als besonders plausibel. Schließlich kenne ich unsere Delegierten und weiß, dass diese nicht einfach nur höflich klatschen, sondern sich durchaus zu Wort melden. Und selbst ein prominent eingeflogener Gastredner mit knappem Zeitbudget wird nicht umhinkommen, ein bisschen Kontext und Widerrede mitzukriegen.

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Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

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Die gestrige Regierungserklärung »Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.«, in der Ministerpräsident Kretschmann die Leitlinien der grün-schwarzen Politik der nächsten Jahre darlegte – u.a. mit Schwerpunkten in den Bereichen der Innovation und Digitalisierung (auch in Bezug auf Hochschulen), des gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der ökologischen Nachhaltigkeit – hat mir sehr gut gefallen. Anders als die SPD empfand ich die Rede durchaus als zukunftsweisend – und im übrigen auch als recht konkret. Aber vielleicht liegt’s auch daran, dass ich den Koalitionsvertrag kenne und weiß, auf welche ganz Vorhaben der eine oder andere Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regierungserklärung wurde durch das Social-Media-Team der Landesregierung BW intensiv auf Twitter begleitet. Das ist, wie immer, sehr begrüßenswert. Dass dabei geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, finde ich richtig. (Übrigens schreibt die Anlage 1 zur »VwV Regelungen« in Punkt 1.6.5 vor, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften in geschlechtergerechter Sprache abgefasst werden sollen – allerdings nicht mit Formen wie dem Binnen-I oder dem queer-inklusiven *, sondern als Doppelnennungen oder durch die Verwendung geschlechtsneutraler Begriffe und Wendungen.) Gerade angesichts der 140-Zeichen-Grenze für Tweets finde ich es völlig nachvollziehbar, dass das Social-Media-Team der Landesregierung keine ausführlichen Formen, sondern hier eben den Gender-Star eingesetzt hat. Zum Beispiel im Wort »Bürger*innen«.

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Dem Koalitionspartner scheint das allerdings zu missfallen. Ok, vielleicht gehört es zu einer Komplementärkoalition, dass die eine Regierungspartnerin gendert und die andere nicht. Und wenn die CDU Baden-Württemberg (also hier: der offizielle Account der Landespartei) das Staatsministerium darauf hätte hinweisen wollen, dass sie mit dem Sternchen fremdelt, hätte es dafür sicher andere Wege gegeben. Die twitteröffentliche und wenig taktvolle Unterlassungsaufforderung erscheint mir jedenfalls eher kontraproduktiv. Und wurde von der Opposition (SPD mit passendem »Popcorn«-GIF wie AfD reagierten) und der bundesweiten Presse gerne aufgegriffen. Nun ja. Soweit ich informiert bin, gehört die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums nicht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Absprachen. Wir werden sehen, wie die landespolitische Selbstverständlichkeit, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die Kommunikation einzubeziehen, zukünftig umgesetzt werden wird.

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