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Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

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Eigentlich habe ich keine Zeit, wir sind gerade mitten in den Haushaltsverhandlungen, aber trotzdem muss ich doch drei Punkte zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltippErstens, aus dokumentarischen Gründen, nochmal das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stimmen (70,6% der 33.935 gültigen Stimmzettel), Cem Özdemir wurde mit 12.204 Stimmen (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stimmen (35,7%) entfielen. Anton Hofreiter bekam 8.886 Stimmen (26,2%). Enthaltung: 59, Nein: 249. Wahlbeteiligung: 59 Prozent. Diese Ergebnis entspricht in etwa meinen Erwartungen. Ich hatte 36 Prozent für Cem, 31 Prozent für Robert und 30 Prozent für Toni getippt. Die Reihenfolge stimmt, und auch das alle recht nah beieinander liegen, hatte ich erwartet. Dass der Abstand zwischen Cem und Robert so knapp ausfallen würde, war dagegen nicht nur für mich überraschend.

Zweitens: Das Verfahren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was herausgekommen wäre, wenn wir eine integrierte Stichwahl oder ein Präferenzwahlverfahren verwendet hätten. Möglicherweise wären dann in der Zweitauszählung Stimmen von Toni zu Robert gewandert und die Plätze 1 und 2 hätten sich gedreht. Aber das ist Konjunktiv. Das Verfahren wurde so beschlossen, wie es eingesetzt wurde, und das Ergebnis gilt jetzt. Politisch interpretiert haben Katrin und Cem jetzt den Auftrag, uns in die Bundestagswahl 2017 zu führen. Mit unserer Unterstützung sollen sie diese Herausforderung jetzt angehen, und vorne stehen – und dabei natürlich auch politische Akzente setzen, sonst wäre eine Urwahl sinnlos. Wir brauchen jetzt vor allem eines: Geschlossenheit! (Und darüber, wie das Verfahren 2021 aussieht, reden wir rechtzeitig vorher).

Drittens sehe ich bei allen Weichenstellungen in der breiten Streuung der Stimmen über Cem, Robert und Toni auch einen Hinweis darauf, wie unterschiedlich Teile der Partei aufgestellt sind. 36 Prozent für Cem sind kein Freifahrschein für »Kretschmann pur«, und auch nur begrenzt ein Indikator für die Stärke der einzelnen Strömungen. Gerade bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Realos, sondern auch von vielen Linken und erst recht von vielen, vielen »ungebundenen« Mitgliedern gewählt wurde. Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass viele ihre Entscheidung nicht von Inhalten, sondern von Faktoren wie »Medientauglichkeit« abhängig gemacht haben. Ich würde mir daher wünschen, dass Cem und Katrin sich gut überlegen, wie sie es schaffen, mit klarem Profil und gleichzeitig gemeinsam mit der breiten und vielfältigen Parteibasis einen guten Wahlkampf zu machen. Last but not least würde ich mich freuen, wenn Robert diese Abstimmung als Zeichen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schleswig-Holstein gebraucht wird.

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Kurz: Urwahlverfahrensfragen

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Die Stimmzettel zur Urwahl für die grüne Spitzenkandidatin und den grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 hat begonnen, die Stimmzettel wurden verschickt und müssen jetzt bis 13. Januar 2017 zurück an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Ich bin immer noch nicht so ganz entschlossen, wen ich wählen werde. Auf Facebook gab es dazu schon schöne Debatten. Aber mir geht’s hier nicht um die Frage, wer am besten als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat geeignet ist, sondern um das Wahlverfahren.

Das Wahlverfahren wurde vom Länderrat (kleiner Parteitag) in der Urabstimmungsordnung festgelegt. Von einigen wird bemängelt, dass – da es nur eine weibliche Bewerbung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt werden kann. Das halte ich nicht für relevant. Die Stimmenzahl, die Katrin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeutet werden. Ja, sie wird Spitzenkandidatin werden. Aber die Urwahl ist auch ein Stimmungsbarometer dafür, welchen Rückhalt sie in der Partei hat.

Nein, mir geht es darum, dass die Urabstimmungsordnung kein Mindestquorum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Ich hätte es demokratischer gefunden, wenn hier 50 Prozent erreicht werden müssen, und in irgend einer Form durch das Wahlverfahren (Präferenzwahl, integrierte Stichwahl, ggf. – teurer – zusätzlicher zweiter Wahlgang oder auch Entscheidung durch anderes Gremium, z.B. Länderrat, wenn 50 Prozent nicht erreicht sind) sichergestellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tatsächlich dieses Quorum erreicht. Gerade in der Konstellation mit drei Bewerbern ist es gut möglich, dass keiner die 50 Prozent der Stimmen erreicht. Das kann dann auch bedeuten, dass alle jeweils um die dreißig Prozent bekommen und kleine Unterschiede entscheiden, wer letztlich Spitzenkandidat wird. Zur Legitimation trägt das nicht bei. Für dieses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Verfahren ist jetzt so beschlossen. Ich würde mich aber freuen, wenn bei der weiteren Überarbeitung der Urabstimmungsordnung hier noch einmal nachgedacht wird.

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Kurz: Science Fiction weiterhin weltoffen

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Im April schrieb ich über den Kulturkampf um das imaginäre Land – den Versuch diverser Rechtsaußengruppierungen (»Sad Puppies«, »Rabid Puppies«), das Science-Fiction-Fandom zu übernehmen, und insbesondere die »Hugo Awards« für sich zu erobern. Dazu wurden gesammelt Stimmen für die Nominierungen für diese Preise abgegeben (um die 200 Stimmen reichten oft schon, um auf die vorderen Plätze zu kommen), so dass in vielen Preiskategorien nur oder fast nur VertreterInnen der »Puppies« zur Wahl standen. Seitdem ist einiges passiert. Es wurde mobilisiert, einige von den »Puppies« Nominierte wollten damit nichts zu tun haben, und zogen zurück, andere Vorschläge waren aus formalen Gründen nicht wählbar. Trotzdem dominierten bei den Nominierungen in vielen Kategorien zunächst die »Puppy«-Nennungen.

Gestern abend (Ortszeit) wurden nun auf der WorldCon die Ergebnisse bekanntgegeben. Und es zeigt sich: die überwältigende Mehrheit der knapp 6000 abstimmenden SF-Fans begeistert sich für gut erzählte Science Fiction und ist dabei weltoffen und liberal. Nur etwa 10 % der Stimmen [andere Quellen sagen: max. ein Drittel …] kamen von AnhängerInnen der »Puppies«. Letztlich konnte sich in keiner Kategorie ein originärer »Puppy«-Vorschlag durchsetzen. Dafür wurde fünfmal – so oft wie nie zuvor – »No Award« (kein Preis) auf Platz 1 gewählt, der Hugo in der jeweiligen Kategorie also nicht vergeben. Beim besten Roman hat Liu Cixins The Three-Body Problem knapp vor Katherin Addisons The Goblin Emperor gewonnen – 200 Stimmen Unterschied. Beides sind auf jeden Fall lesenswert und zeigen die ganze Bandbreite zeitgenössischer Science Fiction & Fantasy; ein lebendiges Genre!

Insgesamt ist die diesjährige Hugo-Verleihung glimpflich* ausgegangen. Ich rechne damit, dass die »Puppies« sich nicht davon abhalten lassen, auch im nächsten Jahr zu versuchen, »ihre« Champions konzertiert zu nominieren. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass der Nominierungsprozess größere Aufmerksamkeit als bisher erfahren wird. 2014 haben sich in den großen Kategorien knapp 2000 Personen daran beteiligt, bei kleineren (»Best Fan Writer« etc.) waren es einige Hundert. Diese Zahlen dürften zunehmen; ich gehe auch davon aus, dass es regelrechte »Nominierungskampagnen« geben wird, um den einen oder anderen guten Roman oder die eine oder andere gute SF-Geschichte auf den Hugo-Stimmzettel zu bringen – sofern das Nominierungsverfahren nicht geändert wird. Nebenbei zeigen die Hugos, dass ein Präferenzwahlverfahren gut funktionieren kann.

* Glimpflich, weil ohne die Puppy-Kampagne eine ganze Reihe spannender Leute und Geschichten zur Abstimmung gestanden wären.

P.S.: WIRED berichtet in einer ausführlichen Reportage über die ganze Sache.

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Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

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Street sign

Je nach Umfrageinstitut hat Schwarz-Gelb derzeit in den Umfragen eine eigene Mehrheit oder nicht. Anders gesagt: Tagesform und Fehlertoleranz entscheiden in den Umfragen über Top oder Flop. Wenn die CDU/CSU-FDP-Regierung am 22.9. keine eigene Mehrheit bekommt, gibt es nach derzeitigem Stand drei rechnerische Optionen, die eine Kanzlermehrheit im Bundestag mit sich bringen: Große Koalition CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koalition aus SPD, Grünen und LINKE oder Schwarz-Grün. Möglicherweise als vierte rechnerische Option auch CDU/CSU und LINKE – strukturell würde das zwar gut zusammenpassen, ist aber wohl noch unwahrscheinlicher als die anderen drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grüne haben mehr oder weniger deutlich eine Zusammenarbeit mit dieser CDU ausgeschlossen. Die Hürden dafür, dass es hier erfolgreiche Koalitionsverhandlungen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letzten großen Koalition ziemlich zerrupft dagestanden ist). Auch die aus meiner Sicht sinnvolle links-grüne Koalition ist unwahrscheinlich, weil insbesondere die SPD sie nicht möchte.

Was aber passiert dann, wenn all diese Festlegungen eingehalten werden, und CDU/CSU-FDP keine Mehrheit hat?

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Kurz: Eine Frage des Wahlverfahrens

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Dass es jetzt die Urwahl geben soll, finde ich mutig und richtig, und werde selbstverständlich auf dem Länderrat am 2.9. dafür stimmen soll. Inzwischen liegt auch der entsprechende Antrag des Bundesvorstands vor.

Meine erste Reaktion war, dass ich in plausibel finde. Der Antrag sagt:

Im Urwahlbrief soll folgende Frage beantwortet werden:

„Welche zwei Personen aus der folgenden Liste sollen SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013 sein?

X (hier folgen nach Geschlecht und alphabetisch geordnet die bis zum Bewerbungsschluss eingegangenen BewerberInnen)

Jedes Mitglied kann bis zu zwei Stimmen vergeben, wobei nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen dürfen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden dürfen. Alternativ kann insgesamt mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.*“

Auf Facebook bin ich jetzt zurecht darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Verfahren so nicht ganz einfach ist. Erstens, weil damit gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat (das kann dann im Zweifel eine Person sein, die 70% nicht gut finden), und zweitens, weil es Grenzfälle gibt, in denen die Einhaltung des grünen Frauenstatus (bei zwei gleichen Plätzen: mindestens eine Frau) nicht gesichert ist.

Deswegen hier der Aufruf: Wer einen Vorschlag dafür hat, wie das besser geht, darf den gerne hier posten. Wenn er mich überzeugt und folgenden Randbedingungen entspricht, bringe ich in auf den Länderrat als Änderungsantrag ein.

Randbedingungen:

  1. Ziel ist die Wahl von zwei SpitzenkandidatInnen aus einer beliebigen Zahl an Frauen und Männern
  2. Der Wahlvorschlag muss nachvollziehbar sein, der grünen Satzung entsprechen und im Text als Änderungsantrag verwendbar sein
  3. Er soll nur einen Wahlgang erfordern.
  4. Er soll es ermöglichen, dass als Wahlergebnis eine Frau und ein Mann oder zwei Frauen herauskommen, aber nicht zwei Männer (Mindestquotierung).
  5. Er muss den Willen der WählerInnenParteibasis besser repräsentieren als der Vorschlag des Bundesvorstands (d.h. approval voting oder ähnliche demokratietheoretisch »bessere« Verfahren umsetzen).

Ich bin gespannt.

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