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Nebensache?! Selektionseffekte des Wahlsystems

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"Danger - Men at work"Das baden-württembergische Wahlsystem macht nicht nur Wahlabende spannend, sondern trägt, da es keine Listen gibt, auch dazu bei, dass übliche (formale wie informelle) Quotierungsinstrumente nicht greifen. Das wirkt sich u.a. auch auf die Geschlechterquote aus – und reduziert auch generell die Chancen für alle, die nicht dem Typus des populistischen Direktmandatärs entsprechen, in den Landtag einzuziehen.

Schauen wir dazu mal die Abgeordneten im neuen Landtag an, getrennt nach den vier Fraktionen.

  • Die CDU entsendet 60 Abgeordnete in den Landtag. Darunter sind gerade mal acht Frauen (wenn ich mich jetzt nicht verzählt habe). Das sind 13% dieser Fraktion.
  • Ein bisschen besser – aber auch nicht wirklich gut – sieht es bei uns Grünen aus. In der neuen großen Fraktion mit 36 Abgeordneten beträgt der Frauenanteil 31% (d.h. 11 Abgeordnete).
  • Bei der SPD sind es 6 weibliche Abgeordnete bei einer Fraktionsstärke von 35 Sitzen, also 17%.
  • Und die FDP hat es tatsächlich geschafft, eine rein männliche 7er-Fraktion in den Landtag zu bringen.

Im Landtag insgesamt kommen wir damit auf einen – auch im Vergleich zu anderen Landtagen in Deutschland – vorsintflutlichen Frauenanteil von 18%.

Ich gehe davon aus, dass das bei der Verteilung der Regierungsposten ein bisschen anders aussehen wird. Wenn mit Kretschmann und Schmid schon ein Männerduo an der Spitze steht, wird es in beiden Parteien meiner Meinung nach schwer durchsetzbar sein, beim weiteren Regierungspersonal weniger als eine Quotierung umzusetzen.

Mir geht es in diesem Artikel allerdings gar nicht nur darum, Frauen und Männer zu zählen und Quoten auszurechnen. Ich sehe den geringen Frauenanteil – der ja selbst in der grünen Fraktion deutlich hinter den üblicherweise in grünen Gremien erwarteten 50% liegt – im Landtag als einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass das baden-württembergische Wahlrecht, dessen Grundlage ja Wahlkreiskandidaturen sind, Struktureffekte hat und dazu beiträgt, einen bestimmten Personentyp – der honorige, örtlich verankerte Politiker (m, d.) – zu bevorzugen. Ich habe dazu jetzt keine Daten, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Altersverteilung, bei Berufen und definitiv beim Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund eine Rolle spielt.

Zum Vergleich vielleicht noch – hier mal nur die Grünen – die Situation bei der Kandidatur. In den landesweit 70 Wahlkreisen sind bei uns 24 Frauen angetreten (34%), also ein etwas höherer Anteil als in der Fraktion. Anders gesagt: die kritische Schwelle scheint gar nicht so sehr die Wahl zu sein, sondern der Schritt davor – das Erringen eines (aussichtsreichen) Wahlkreises.

Die drei Spitzenergebnisse (und Direktmandate) bei den Grünen haben übrigens allesamt Frauen erzielt – Mutherem Aras mit 42,5% in Stuttgart I, Edith Sitzmann mit 39,9% in Freiburg II und Theresia Bauer mit 36,7% in Heidelberg.

Ob die Zusammensetzung des Landtags, die in den letzten Jahren ähnlich war, Auswirkungen auf die dort entstehende Politik hatte oder haben wird, darüber lässt sich streiten. Ich bin nicht der Ansicht, dass Politik sich automatisch ändert, weil sie von Menschen mit weiblichen Geschlechtsteilen gemacht wird. Mir geht es eher darum, dass der Frauenanteil ein Hinweis darauf ist, wie wenig repräsentativ der Landtag für die ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe und Alltagssituationen der baden-württembergischen Bevölkerung ist. Und in dieser mangelhaften Abbildung der realen Vielfalt – darin sehe ich auch ein Problem für die dort entstehende Politik.

Warum blogge ich das? Als kleinen Hinweis darauf, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg auch in anderer Weise verzerrend wirkt.

P.S.: Jan weist im Kommentar auf eine Übersicht des Statistischen Landesamts hin, in der für alle Parteien aufgeführt ist, wie viele Bewerberinnen überhaupt angetreten sind (bei uns demnach 37% = 26 Frauen statt der von mir oben genannten 34%/24 Frauen; CDU: 15%, SPD: 20%, FDP: 25% unter den BewerberInnen).

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Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

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bild-wahlomat-bw2Ungefähre* Distanz der Positionen einzelner Parteien zueinander (laut Auswertung der Wahl-o-Mat-Antworten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011), Größe der Kreise gibt prognostizierte Wahlergebnisse wieder. Für mich eine schöne Illustration der These, dass die Wahl von Kleinstparteien zu einem gewissen Grad durch die Wahl größerer Parteien substituierbar ist.

Quelle der Abbildung: andena17 bei Libri Logicorum, mit freundlicher Genehmigung [eingefügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wieder heißt, dass es sich hierbei um die Arroganz einer etablierten Partei handeln würde, und dass ich als Grüner – also als Mitglied einer Partei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre eben trotz der Argumente der SPD der Sprung von der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente gelungen ist – damit irgendwie ganz besonders arrogant argumentieren würde, muss ich doch nochmal die Fakten aufzählen, die mich dazu bringen, von der Wahl von Parteien abzuraten, die nicht annähernd auf 5% kommen. Über diese Fakten können wir gerne diskutieren.
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Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

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Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahlkreisen sind ausgezählt – aber einiges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz großer Glückwunsch an Bündnis 90/Die Grünen NRW, die einen überzeugenden Wahlkampf hingelegt haben, als einzige kompetent mit dem Web umgegangen sind, nochmal drei Tage wach waren und auch hinsichtlich der Koalitionsoptionen klar waren!

2. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist weg, egal, was heute abend noch passiert. Dass wird es für die schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland nicht einfacher machen, wird aber auf jeden Fall einigen »Reformprojekten« der schwarz-gelben Bundesregierung vom »Nationalen Stipendienprogramm« bis zur »Kopfpauschale« große Steine in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehrheit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb ausgesprochen. Oder, an einzelnen Themen festgemacht: es gibt zm Beispiel eine klare Mehrheit für die Schule für alle. Die verteilt sich auf drei Parteien. Unabhängig davon, wie die Koalition am Schluss aussieht: diese Inhalte müssen Raum finden.

4. Die Fünf-Prozent-Hürde verfälscht den WählerInnen-Willen, das wird, je stärker die Volksparteien zu »Ruinen« werden (beide haben ja nochmal verloren) umso deutlicher. Wenn eine Mehrheit davon abhängt, ob die Linkspartei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stimme für die Piraten letztlich deren Anliegen schadet – dann stimmt etwas am Wahlsystem nicht.

5. Ich glaube, dass diese Wahl mit Fug und Recht als erste bezeichnet werden kann, die maßgeblich durch Blogs beeinflusst wurde – und zwar weniger durch die Parteiblogs, sonderns sehr viel stärker durch Presse-Ersatz-Blogs, namentlich durch die Ruhrbarone und durch Wir-in-NRW.

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