Nachdem auf Twitter gerade darüber diskutiert wird, wie das mit der ganzen innerparteilichen Struktur bei Bündnis 90/Die Grünen so aussieht, und meine Antwort neben diesem Bild eigentlich nur ist: vielfältig, weil jeder Kreis- und Landesverband in gewisser Hinsicht seine eigenen Gepflogenheiten (Satzungsautonomie!) hat, und weil es viele verschiedene „Machtzentren“ gibt, doch noch mal ein paar Worte mehr zu der Frage, wie eine politische Idee vom Mitglied ins Programm wandert.
„Der Weg von der Idee ins Programm“ weiterlesen
Nächsten Sonntag ist Wahl, diesen Sonntag ist Länderrat (Update)
Für uns Grüne kommt es am 27.9. auf jede Stimme an. Ob wir bei 10 oder bei 13 Prozent rauskommen, ist für eine letztlich doch recht kleine Partei ein gewaltiger Unterschied. Da geht es nicht nur um die Frage, ob schwarz-gelb verhindert werden kann oder eine knappe (Überhang‑5%-Klausel)-Mehrheit erringt. Es geht auch darum, ob die grüne Fraktion wie derzeit die kleinste ist, oder mehr politisches Gewicht als FDP und LINKE erhält. Und nicht zuletzt geht es um jedes einzelne grüne Mandat: ob da gut 60 Grüne oder fast 80 Grüne im Parlament sitzen, macht einen gewaltigen Unterschied. Auch deswegen hier noch der Hinweis auf die Briefe zur Wahl an verschiedene potenzielle Wählergruppen.
Ein Element der letzten, heißen Phase des Wahlkampfs ist der 1. Länderrat 2009. Länderrat ist der kleine Parteitag der Grünen, und dieser Länderrat wird wohl ganz klar unter der eingangs genannten Maxime stehen, dass es jetzt auf jede Stimme ankommt. Neben diversen politischen Reden (und einem Bericht zu Afghanistan) steht auf der Tagesordnung des Länderrats v.a. ein Punkt: das Sofortprogramm für den sozialen und ökologischen Aufbruch, das inzwischen als Antrag vorliegt.
Als baden-württembergischer Delegierter werde ich am Sonntag in Berlin beim Länderrat dabei sein. Jeder Parteitag steht irgendwo zwischen medialer Inszenierung und interner Meinungsbildung. Dieser hier ist ganz klar auf einem Pol dieses Spektrums angesiedelt (beim 2. Länderrat am 3.10. wird das vielleicht anders aussehen). Trotzdem halte ich es für sinnvoll, als Delegierter hier meine Teilnahme am Länderrat transparent zu machen und damit auch die Möglichkeit zu bieten, mir Wünsche und Empfehlungen mitzugeben.
Inhaltlich macht das Sofortprogramm zum einen noch einmal deutlich, warum CDU-FDP und CDU-SPD als Regierungskonstellationen schlecht für dieses Land sind, stellt klar, was für eine grüne Stimme spricht – und definiert 18 Projekte, die eine Regierung unter grüner Beteiligung möglichst schnell umsetzen soll. Grundlage für diese Projekte ist unser Wahlprogramm.
Wenn ich sie mir so anschaue, gibt es einiges, was ich sehr gut finde (Klimaschutz, Anti-AKW, Mindestlohn, ALG-II mit höherem Satz und ohne Sanktionen, zentrale netzpolitische Vorhaben: „die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre und heimliche Online-Durchsuchung sofort aussetzen und ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen“ sowie die Aussetzung der Wehrpflicht). Im Vergleich zum Wahlprogramm fehlt natürlich einiges – etwa die Kindergrundsicherung, aber auch der gesamte Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung.
Jetzt kommt es ein bißchen drauf an, wie dieses Sofortprogramm zu bewerten ist. Der Antrag des Bundesvorstands kann vor allem als Instrument in der Wahlkampfinszenierung gelesen werden. Dann werden damit noch einmal die wichtigsten Wahlkampfthemen unterstrichen (und zu vielen Sofortprojekten gibt es auch passende Plakate). Wie schon bei den Wahlplakaten gibt es dann wichtige Themen, die nicht auftauchen, was eine – durchaus auch kritisierbare – strategische Entscheidung für den Wahlkampf ist, für die Arbeit im Parlament aber keine große Rolle spielen wird. Ich denke hier an die schon erwähnte Forschungspolitik, oder – wenn wir über Wahlplakate reden – auch an die Sozialpolitik.
In dieser Lesart ist die wichtigste Frage jedenfalls: Welche der vielen grünen Ideen und Projekte rücken wir nach vorne, um noch zweifelnde WählerInnen zu überzeugen?
Anders sieht es aus, wenn das Sofortprogramm wörtlich genommen wird, und als Rohentwurf einer grünen Koalitionsbeteiligung oder eines grünen parlamentarischen Arbeitsprogramms gelesen wird. Dann würde ich doch gerne an der einen oder anderen Stelle andere Prioritäten sehen.
Ich tendiere zu der ersten Lesart, möchte das – ebenso wie den Inhalt des Sofortprogramms – aber natürlich gerne hier zur Diskussion stellen.
Warum blogge ich das? Um meiner Funktion als Länderratsdelegierter auch kommunikativ gerecht zu werden.
Update: (18.09.2009) Die taz berichtet von der Vorstellung des (noch nicht vom Länderrat beschlossenen) Sofortprogramms und sieht darin vor allem eine Absage an Jamaika. Was mich etwas wundert, weil die Koalitionsoption „Jamaika“ bereits im Wahlprogramm und an x anderen Stellen ausgeschlossen wurde. Interessant jedenfalls die Deutung als „Checkliste“ für Koalitionsverhandlungen.
Meine BDK in Tweets
Nach einer Idee von Grüner Nomade: hier meine Tweets vom grünen Bundesparteitag in Berlin (unten fängt’s an)
_tillwe_: Gehe jetzt ins Bett und hoffe, dass der Flickr-Uploadr keinen Mist baut: http://www.flickr.com/photos/tillwe/sets/72157617921383031/ #bdk09 [15 hours ago]
_tillwe_: Westerwelle: Grüne=Linkspartei! Lafontaine: Grüne=FDP! Irgendwas müssen wir richtig machen. Bloss: mit wem? #grüne #linksliberale_partei [22 hours ago]
_tillwe_: @Die_Gruenen Sag ich doch schon lange, dass das kommen wird: http://bit.ly/ZaxRY #wums [22 hours ago]
_tillwe_: @pottblog Die SPD schließt aber mehr aus als wir: würde nämlich weder schwarz-rot-gold („SPD-Jamaika“) noch Linkskoal. mitmachen. Oder? [22 hours ago]
_tillwe_: RT @DirekteAktion @zensursulawatch @nati0n @xwolf „die Grünen wohl bei den Piraten geklaut“ – ja was, Piraten pro Copyright? #gruene+ [23 hours ago]
_tillwe_: @zeitrafferin Was genau meintest du eigentlich mit deinem Redeneinstieg?
[23 hours ago]
_tillwe_: @danielmack Hoffe auf Bewegung bei den sozialdemokratischen Parteien; und denke, dass auch eine Ampel verhandelbar wäre. #optimismus #wahl09 [23 hours ago]
_tillwe_: RT @heiseonline Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren http://snurl.com/hso1p #bdk09 [1 day ago]
_tillwe_: @wettach Mit der Hamburgerin „wenn’s um Kinder geht, ist jedes Mittel recht“ als Gegenrednerin? Wäre nicht sicher, und wenn: knapp. #bdk09 [1 day ago]
_tillwe_: @wettach Ich bin mir nicht sicher, ob eine Einzelabstimmung zu #zensursula eine Mehrheit erreicht hätte. Soviel Realismus muss sein. #bdk09 [1 day ago]
_tillwe_: @themroc 9–10%? Bei allem „Think big“ (+), finde ich das nicht so groß, wenn der schwarz-gelbe Teil von Jamaika in Richtung 45 % geht. [1 day ago]
_tillwe_: @martinhaase Unseren Beschluss (Wahlprogramm, Teil „Digital ist besser“, pdf) findest du hier: http://tinyurl.com/ozrj35 #bdk09 #zensursula [1 day ago]
_tillwe_: @martinhaase Beschlossen haben wir Grüne zum Glück was anderes – sehe aber noch viel Überzeugungsbedarf in Richtung „Mitte der Gesell.“ [1 day ago]
_tillwe_: @danielmack Wüsste nicht, dass wir Ampel und rot-rot-grün ausgeschlossen hätten. Auf welcher #bdk09 warst du? [1 day ago]
_tillwe_: RT @BastianDietz http://twitpic.com/4uwqy – Konspirative Twitterertreffen bei der #bdk09 [1 day ago]
_tillwe_: @Pattimaus Bitte? Offen für rot-rot-grün & schwarz-grün, nur nicht Steigbügelhalter für schwarz-gelb – das ist Ausschließeritis? #bdk09 [1 day ago]
_tillwe_: Auf der Heimreise von #bdk09 – hat mir gut gefallen, starke Partei. Jetzt mit ‚Drehflügel‘ am Rucksack im ICE 848 w23 nach Hannover. [2 days ago]
_tillwe_: Go for green 09! – #bdk09 [2 days ago]
_tillwe_: @bueti Wenns so wäre, wäre ich um einiges glücklicher. Neben emanizipat. Realos gibts leider zu viele konservative Realos (und kons. Linke!) [2 days ago]
bueti: @_tillwe_ Ernsthaft: ohne „glaubwuerdiger emanzipatorischer Linker“ zu sein, bist Du, wie ich das verstehe, auch nicht Realo. #bdk09 [2 days ago]
_tillwe_: @bueti Kein Krypto-Realo, sondern klarer emanzipatorischer Linker – eben ein Grüner! [2 days ago, geht um Arvid Bell]
_tillwe_: Sehr gute Debatte zur Wahlaussage – aus allen Parteiflügeln das klare Signal: starkes grünes Angebot an alle Parteien. #bdk09 [2 days ago]
_tillwe_: Krass. Motor.fm im Werbekanal der Berliner U‑Bahn berichtet ausführlich über #zensursula [2 days ago]
_tillwe_: Robert Habeck erzählt vom Bücherschreiben – Kulturpolitik am Abend. #bdk09 [2 days ago]
_tillwe_: Gesine Schwan: ich habe abgeschrieben. #bdk09 [2 days ago]
_tillwe_: Wahlprogramm wird gut: schöne Kombination visionärer think-big-Vorhaben mit dem Blick fürs Umsetzbare. #bdk09 [2 days ago]
_tillwe_: Geht ja doch. Linkentreffen in edlem Ambiente war gut besucht, die Ergebnisse sind bei Spiegel Online nachlesbar. #grüne+ #bdk09 [3 days ago]
_tillwe_: Mann (cem) wirbt fuer echte gleichstellung, 50 prozent frauen in aufsichtsraete und gleichen lohn… Geht doch! (via @Astrid_RB) [3 days ago]
_tillwe_: Berlin, warten: Verspätung Antragstellertreffen +1h. #bdk09 [4 days ago]
_tillwe_: Berlin, gleich Anträge im Velodrom. #bdk09 [4 days ago]
_tillwe_: Sitze im Zug, lese Anträge und denke, dass eine Netzwerkanalyse der Grünen anhand Ko-Antragstellung spannend sein könnte. #bdk09 [4 days ago]
_tillwe_: Also dann, in ein paar Stunden auf dem Weg nach Berlin, wenn die Bahn mitspielt. #bdk09 [4 days ago]
_tillwe_: Werde nur das Programm mitnehmen – und die Anträge in digitaler Form. Mal sehen(@gregormo) – BTW: wird’s eigentlich WLAN geben? #bdk09 [5 days ago]
Kurz aus der grünen Hochschulpolitik
Samstag, Sonntag und Montag habe ich mit grüner Hochschulpolitik zugebracht. In Berlin. Samstag und Sonntag war die Sitzung der BAG WHT, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Am Montag gab es eine Tagung der grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto „Un(i)gerecht – grüne Impulse für zukunftsfähige Hochschulen“. Eine Art Generalabrechnung zum Stand der Hochschulpolitik in Deutschland. War gut besucht, ganz interessant (v.a. der Vortrag von Prof. Baer), aber wenig auf Partizipation hin ausgelegt. Und ob die Tagung inhaltlich wirklich etwas neues gebracht hat, ist mir auch nicht so ganz klar. Ein etwas provokantes Resümee habe ich zum aktuellen Grünzeug am Mittwoch verarbeitet.
Hier nun noch ein paar Worte zur Sitzung der BAG. Wir waren ziemlich produktiv und haben gleich 24 Änderungsanträge zum Entwurf für das Bundestagswahlprogramm ausgearbeitet und beschlossen. Dank Beamer ging das sogar einigermaßen sinnvoll in einer Runde von knapp 20 Leuten. Hier sind alle Änderungsanträge zum Wahlprogramm zu finden; unsere stehen v.a. unter dem Punkt „BTW‑B“, das ist die Bildungspolitik.
Beschlossen haben wir außerdem – endlich, nach mehreren Sitzungen, auf denen wir uns damit beschäftigt haben – das Positionspapier zum Beitrag der Hochschul- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung. Es war mir ein ziemlich wichtiges Anliegen, die BAG hier zu positionieren, und ich glaube, dass das Ergebnis sich sehen lassen kann. Gefreut hat es mich auch, dass Anja Schillhaneck und ich jeweils einstimmig für weitere zwei Jahre erneut als SprecherInnen der BAG gewählt wurden.