Kurz: Noch zehn Tage bis zur Wahl

2016plakategruene

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die letz­te Umfra­ge sieht erst­mals wie­der eine eigen­stän­di­ge grün-rote Mehr­heit. Und Grü­ne und CDU lie­gen fast gleich­auf, in eini­gen Umfra­gen wer­den wir sogar mit 0,5 Pro­zent­punk­ten vor der CDU aus­ge­wie­sen. Ein völ­li­ges Novum in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­po­li­tik. Kret­sch­mann zieht, inso­fern war es wohl rich­tig, im Wahl­kampf auf kla­re Per­so­na­li­sie­rung zu set­zen. Eine Wech­sel­stim­mung gibt es nicht. Das war 2011 ganz anders.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Die CDU begreift all­mäh­lich, dass das mit dem Wahl­sieg im Schlaf­wa­gen nicht so rich­tig klap­pen wird. Wolf ent­puppt sich als Spit­zen­kan­di­dat, der im Ver­gleich mit Kret­sch­mann kon­ser­va­ti­ve Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler eher abschreckt. In der um sich grei­fen­den Panik gehen die letz­ten Res­te an Wahr­haf­tig­keit und Anstand ver­lo­ren. Die CDU lau­ert nur dar­auf, dass Feh­ler gemacht wer­den. Und die Jun­ge Uni­on setzt auf das pefi­de Streu­en von Gerüch­ten. Angst­ma­chen – das hat schon 2011 nicht geklappt. Aber jetzt ist die Uni­on wie­der ganz bei sich, bei Map­pus. Regie­ren ist auch eine Stilfrage.

Noch zehn Tage bis zur Wahl. Ob die Umfra­gen sich in Stim­men nie­der­schla­gen, ob der grün-rote Vor­sprung hält bzw. aus­ge­baut wer­den kann – oder ob es doch ganz anders kommt: das wis­sen wir erst am Wahl­abend, am 13. März. Und dank des baden-würt­tem­ber­gi­schen Ein­stim­men­wahl­rechts wird auch erst am 13. März klar sein, wer ein­zieht, wer ein Direkt­man­dat erringt und wer aus dem Land­tag fliegt. Die Span­nung steigt – und damit auch die Ner­vo­si­tät auf allen Sei­ten. Jetzt heißt es: Ruhe bewah­ren, sou­ve­rän blei­ben und auf den let­zen Metern noch ein­mal alles geben. 

Nach dem Duell Nr. 1

Zora's wordsGes­tern abend fand das ers­te Duell im Land­tags­wahl­kampf 2016 statt. Halt, natür­lich war es kein Duell, son­dern ein „Streit­ge­spräch“ in der SWR-Sen­dung „Zur Sache“ – denn aus diver­sen Grün­den (SWR woll­te SPD dabei haben, FDP woll­te dann auch, SWR sag­te Duell ab, Wie­land Backes sag­te eige­nes Duell an, SWR woll­te dann doch auch ein, äh, Streit­ge­spräch) durf­te es kein Duell sein. Das hat­te den Vor­teil, dass die Sen­dung nicht den star­ren Insze­nie­rungs­re­geln der Kanz­ler­du­el­le folg­te (genaue Zeit­mes­sung, vor­her abge­spro­che­ne Kame­ra­ein­stel­lun­gen, kei­ne Inter­ak­ti­on, …), son­dern davon abwei­chen konn­te. Was wie­der­um SWR-Mode­ra­tor Cle­mens Bratz­ler den Raum für eine durch­aus vor­zeig­ba­re Mode­ra­ti­on des Gan­zen gab. 

Inhalt­lich ging es vor allem um Flücht­lings­po­li­tik und um inne­re Sicher­heit, am Schluss war noch Zeit für einen klei­nen Schlen­ker zur Bil­dungs­po­li­tik. Also eigent­lich „home turf“ der CDU. Trotz­dem beschränk­te CDU-Spit­zen­kan­di­dat Gui­do Wolf sich dar­auf, in der ihm eige­nen Bis­sig­keit (flap­sig gesagt: eher kläf­fen­der Ter­ri­er als Wolfs­hund) die alt­be­kann­ten Vor­wür­fe und For­de­run­gen vor­zu­tra­gen. Viel Kri­tik, viel Halb- und Gan­z­un­wahr­heit dabei (etwa bei Abschie­be­zah­len), außer „mehr Poli­zei“ und „mehr Abschie­bun­gen“ und „mehr Ver­schär­fung“ kein Kon­zept. In der Bil­dungs­po­li­tik wur­de die Lüge vom Gemein­schafts­schul­gut­ach­ten wie­der­holt. Inter­es­sant fand ich, dass Wolf en pas­sant sei­nen eige­nen Par­tei­freun­den in Gemein­de­rä­ten und Rat­häu­sern fach­li­che Inkom­pe­tenz unter­stell­te, als er sag­te, dass die­se Gemein­schafts­schu­len nicht aus inhalt­li­chen, son­dern nur aus struk­tu­rel­len Grün­den ein­führ­ten. Dass Wolf die Gemein­schafts­schu­le abschaf­fen will, sag­te er nicht so rich­tig deut­lich – wer das CDU-Pro­gramm kennt, weiß aber, dass genau das fak­tisch geplant ist. 

„Home turf“ der CDU – und trotz­dem konn­te aus mei­ner Sicht Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann deut­lich punk­ten (auch wenn ich nicht alles tei­le, was der­zeit an Maß­nah­men im Bereich der Innen­po­li­tik statt­fin­det). Er strahl­te Beson­nen­heit und Kom­pe­tenz aus – die rich­tig, rich­tig guten Sym­pa­thie­wer­te über das gan­ze Par­tei­en­spek­trum sind ja nicht ohne Grund so, wie sie sind. Vom gan­zen Set­ting Regierung/Opposition her hat­te er die Rol­le des­je­ni­gen inne, der her­aus­ge­for­dert wur­de und Angrif­fe parier­te – das gelang selbst­ver­ständ­lich gut, ließ aber lei­der wenig Raum, um eige­ne The­men zu set­zen. Inso­fern kamen zen­tra­le grü­ne The­men­fel­der – von der Nach­hal­tig­keit und der Kli­ma­kri­se bis zur Digi­ta­li­sie­rung der Wirt­schaft – lei­der nicht vor.

Man­che mein­ten nach dem Duell, dass Kret­sch­mann in der Dar­stel­lung der Sym­pa­thi­sche­re von zwei Kon­ser­va­ti­ven gewe­sen sei, die inhalt­lich wenig trenn­te. Das stimmt so nicht. Kret­sch­mann war defi­ni­tiv sym­pa­thi­scher (bis hin zu sei­nem boden­stän­di­gen Auf­tre­ten im humo­ri­gen Abschluss­spiel­chen), aber er hat auch inhalt­lich deut­lich gemacht, wo die Unter­schie­de lie­gen: Bei­spiels­wei­se dabei, ob davon aus­ge­gan­gen wer­den soll, dass hier­her geflo­he­ne Men­schen sich inte­grie­ren wol­len (Kret­sch­mann), oder ob Ängs­ten und Über­for­de­rung das Wort gere­det wird (Wolf). Dar­in, ob Gesund­heits­ver­sor­gung für alle hier leben­de Men­schen ein Zei­chen der Huma­ni­tät ist (Kret­sch­mann), oder ob Ängs­te geschürt wur­den (Wolf). Dar­in, ob Bil­dung sich an Qua­li­tät mes­sen las­sen muss (Kret­sch­mann), oder ob es nur um Struk­tu­ren und Kenn­zah­len geht (Wolf). Und auch dar­in, ob die AfD als Hort frem­den­feind­li­cher Brand­stif­ter zu ver­ste­hen ist (Kret­sch­mann) oder nicht (Wolf).

Inter­es­sant fand ich die Reak­tio­nen auf Face­book und Twit­ter. Soweit ich das ver­folgt habe, hat Roland Muschel (Süd­west­pres­se) recht, wenn er davon spricht, dass hier jeweils die „Mit­strei­ter“ des einen bzw. des ande­ren Kan­di­da­ten zu Wort kamen. Tat­säch­li­che Ein­drü­cke davon, wie das Duell bei der Wäh­ler­schaft ankam, lie­ßen sich da kaum gewin­nen (glei­ches gilt für Online-Polls …). Dabei wäre das durch­aus inter­es­sant. Durch die Bril­le der CDU-Anhänger*innen hat – ver­mut­lich von nied­ri­gen Erwar­tun­gen aus­ge­hend – deren Favo­rit Wolf sich gut geschla­gen; bis hin zu Behaup­tun­gen der Art, dass Kret­sch­mann regel­recht „zer­fleischt“ wor­den sei. Die­ses Duell habe ich nicht gese­hen, aber das mag an unter­schied­li­chen Erwar­tungs­ho­ri­zon­ten lie­gen. Lus­tig war zu beob­ach­ten, wie aus CDU-Krei­sen ver­sucht wur­de, die immer wie­der glei­chen Bot­schaf­ten zu set­zen, egal, ob die­se eine Ver­an­ke­rung in der Rea­li­tät haben oder nicht. Das mag wahl­kampf­stra­te­gisch ja sinn­voll sein, wirk­te auf mich in die­ser Uni­for­mi­tät aber absurd, weil’s halt so gar nicht pass­te. Die Kom­men­tie­rung der grü­nen Sei­te wirk­te auf mich natur­wüch­si­ger, orga­ni­scher und nicht so gesteu­ert. Aber ver­mut­lich gibt es da ein­fach unter­schied­li­che Wirklichkeiten. 

Ich befürch­te, dass wir die immer glei­chen Lügen­ge­schich­ten der CDU bis zur Wahl in knapp zwei Mona­ten noch eini­ge Dut­zend Male hören wer­den. Dabei geht die CDU nicht ganz so platt vor wie der rech­te Rand im Netz, der ja ger­ne Din­ge behaup­tet, die ein­fach frei erfun­den und in einer Minu­te Recher­che wider­leg­bar sind, son­dern setzt dar­auf, kom­ple­xe­re Vor­gän­ge falsch zu ver­ein­fa­chen und Zah­len zu ver­wen­den, die eher in die Rich­tung gehen, Äpfel und Bir­nen mit Wasch­ma­schi­nen zu ver­glei­chen. Selbst Rote-Socken-Kam­pa­gnen wer­den noch­mal aus der Mot­ten­kis­te von 2001 oder 1996 geholt. Das ist ziem­lich per­fi­de. Trotz­dem bleibt die Hoff­nung, dass die­se letzt­lich doch sehr auf­ge­setz­te und künst­li­che Erregt­heit nicht ver­fängt, son­dern die Wahl zu Guns­ten von Ehr­lich­keit, Boden­stän­dig­keit und einem kla­ren Kurs ausfällt.

Es wird span­nend wer­den, und es wird in den sozia­len Medi­en eher unge­müt­li­cher wer­den, je stär­ker sich Front­stel­lun­gen aus­bil­den. Der Wahl­kampf in Baden-Würt­tem­berg ist jetzt end­gül­tig eröffnet. 

War­um blog­ge ich das? Trotz aller Befan­gen­heit woll­te ich mei­nen semi­di­stan­zier­ten Blick auf das Duell mal aufschreiben.

Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

Pro­gram­me gibt es noch kei­ne (unse­res ent­steht in einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess bis Herbst 2015), so ste­hen doch die Per­so­nen fest, die im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den wol­len: Win­fried Kret­sch­mann hat ange­kün­digt, wie­der anzu­tre­ten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanz­mi­nis­ter und Lan­des­vor­sit­zen­den Nils Schmid ins Feld füh­ren. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein biss­chen über­ra­schend, den Noch-Land­tags­prä­si­den­ten Gui­do Wolf, dem­nächst Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU, dem­nächst evtl. auch Par­tei­vor­sit­zen­der der CDU, zum desi­gnier­ten Kan­di­da­ten gekürt. Im Janu­ar wird ein CDU-Par­tei­tag das Basis­vo­tum dann aller Wahr­schein­lich­keit nach bestätigen. 

Einer die­ser drei Män­ner – grü­ner Lan­des­va­ter, küh­ler Finan­zer oder Maxi-Land­rat – wird also im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 statt­fin­den. Und obwohl Win­fried Kret­sch­mann dafür gewor­ben hat, nicht jetzt schon in den Wahl­kampf zu star­ten, wird es wohl dar­auf hin­aus­lau­fen. Die CDU wird sich noch weni­ger als in den letz­ten drei­ein­halb Jah­ren auf kon­struk­ti­ve Oppo­si­ti­ons­po­li­tik ein­las­sen, son­dern noch einen Zahn Fun­da­men­tal­kri­tik zule­gen (und sei es auch in Gedich­te ver­packt). Bis­her sind’s die Neben­sät­ze, die ver­rä­te­risch sind – so hat Gui­do Wolf ange­kün­digt, dass die jet­zi­gen Gemein­schafts­schü­le­rIn­nen noch ihren Abschluss machen dür­fen. Klingt erst mal nett, heißt im Klar­text, dass die CDU die über 200 neu­en Gemein­schafts­schu­len im Land aus­lau­fen las­sen möch­te, wenn sie denn die Chan­ce dazu bekommt. Gleich­zei­tig wird – auch das war in den Haus­halts­re­den der CDU schon zu hören – das Blau­en vom Him­mel ver­spro­chen, bei­spiels­wei­se die Rück­nah­me von Kür­zun­gen und Ver­schie­bun­gen bei den Beam­ten­ge­häl­tern bei gleich­zei­tig strik­tem Spar­kurs. Passt irgend­wie nicht zusam­men, inter­es­siert aber kei­ne Wahl­kämp­fe­rIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koali­ti­on wird das Kli­ma 2015 ver­mut­lich rau­er wer­den. Bis­her lie­gen wir in den Wahl­um­fra­gen vor der SPD und das soll auch so blei­ben. Selbst­ver­ständ­lich sieht der klei­ne­re Koali­ti­ons­part­ner das anders und wird noch stär­ker ver­su­chen, sich zu pro­fi­lie­ren. Auch hier dürf­te die Bil­dungs­po­li­tik ein The­men­feld wer­den, in dem 2015 inter­es­sant wird – und dass in der Innen­po­li­tik grü­ne Pro­jek­te aus dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht mit Prio­ri­tät 1 bear­bei­tet wor­den sind, ist auch kein Geheim­nis. Ich ver­mu­te, dass 2015 kei­ne neu­en gro­ßen Vor­ha­ben mehr aufs Lan­des­gleis gesetzt wer­den, dass aber bei allem Pro­fi­lie­rungs­wil­len bei­den Par­tei­en auch klar ist, dass Streit in der Koali­ti­on bei­den scha­det. Auch inso­fern wird 2015 ein lan­des­po­li­tisch inter­es­san­tes Jahr werden.

Dreimal Wahlkampfzeit im Osten

In drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern ste­hen dem­nächst Land­tags­wah­len an. Am 31. August wird in Sach­sen gewählt, am 14. Sep­tem­ber in Thü­rin­gen und in Bran­den­burg. In allen drei Län­dern tobt also gera­de der Som­mer­wahl­kampf – außer über sozia­le Netz­wer­ke krie­ge ich das vor allem dadurch mit, dass eini­ge bun­des­wei­te Medi­en anfan­gen, über Koali­ti­ons­op­tio­nen zu spekulieren. 

Aus grü­ner Sicht ist die Aus­gangs­la­ge in den drei Län­dern nicht ein­fach. Im rot-rot regier­te Bran­den­burg gab es letz­tes Mal 5,7 Pro­zent. In Thü­rin­gen waren es bei der letz­ten Wahl 6,2 Pro­zent; wir erin­nern uns an eine hit­zi­ge Koali­ti­ons­de­bat­te, die letzt­lich in einer schwarz-roten, wohl ziem­lich zer­strit­te­nen Koali­ti­on mün­de­te. Und Sach­sen – das Bay­ern im Osten – wird schwarz-gelb regiert, hier kamen Grü­ne letz­tes Mal auf 6,4 Pro­zent. Es bleibt span­nend, ob es im Herbst in einem die­ser Län­der zu einer grü­nen Mit­re­gie­rung kommt. Dafür müs­sen natür­lich als alle­r­es­tes mal die 5 Pro­zent erreicht wer­den. In aktu­el­len Umfra­gen bewe­gen sich die grü­nen Pro­gno­sen im Bereich der bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se. Ich drü­cke in allen drei Län­dern die Dau­men, dass es min­des­tens dabei bleibt. Und dann gibt es noch die NPD/AFD-Fra­ge, die Fra­ge, ob und wenn ja wo die FDP wie­der ein­zieht, und die Fra­ge, wie die SPD in Thü­rin­gen mit der Links­par­tei umge­hen wird. Span­nend allemal.

2014-wk-thueringenUnab­hän­gig davon fin­de ich die ganz unter­schied­li­chen grü­nen Wahl­kampf­auf­trit­te inter­es­sant. Thü­rin­gen wirbt mit sti­li­sier­ten Comic-Zeich­nun­gen auf grü­nem Hin­ter­grund, dem Cla­im „Mach es mög­lich – Zweit­stim­me grün!“ in Kon­trast­ma­gen­ta und mit vier The­men­schwer­punk­ten: Bil­dung, Ernäh­rung, Ener­gie und Umwelt – also sehr kla­ren grü­nen Kern­the­men. Optisch ist mir das gan­ze aller­dings ein biss­chen zu chao­tisch; die ver­wen­de­te (Bundes-)Schrift wirkt zusam­men mit dem schrei­en­den Magen­ta auf grün hek­tisch. Das Wahl­pro­gramm wird via issuu auf der Sei­te ein­ge­bun­den. Einen Wahl­wer­be­spot o.ä. konn­te ich dort nicht ent­de­cken, auch kei­ne offen­sicht­li­chen Social-Media-Kampagnen.

2014-wk-sachsenDie säch­si­schen Grü­nen tre­ten in einem etwas gedeck­te­ren Grün auf. Zen­tral wird (Feri­en­wahl­kampf) für Brief­wahl gewor­ben. Das Wahl­pro­gramm „Sach­sens Chan­cen nut­zen“ gibt es in ver­schie­de­nen Ver­sio­nen. Der Cla­im heißt hier (in grün, nicht in magen­ta): „Denn es ist mög­lich“. Auf der Web­site wer­den sechs Pla­kat­mo­ti­ve prä­sen­tiert, jeweils ein frei­ge­stell­tes, rea­lis­tisch-lus­tig­ver­frem­de­tes Bild­mo­tiv (die auch im Fern­seh­spot (ganz unten auf der Sei­te) vor­kom­men) wird auf grü­nem Hin­ter­grund mit einem in einer wei­ßen, futu­ris­tisch wir­ken­den Schrift gesetz­ten Spruch kom­bi­niert. „Wir för­dern lie­ber Ideen als Koh­le“ oder „Für eine Schu­le, die ohne Rot­stift aus­kommt“. Bil­dung, Mas­sen­tier­hal­tung, Energie/Kohle, Ver­kehr – das sind erwart­ba­re The­men. Dazu kommt der Kampf gegen Rechts (Stich­wort NPD, Stich­wort AFD) und ein Frei­heits­mo­tiv („Für einen Frei­staat, der die­sen Namen ver­dient“, mit einer zum Vogel­häus­chen umfunk­tio­nier­ten Über­wa­chungs­ka­me­ra). Die Sei­te wird abge­run­det durch ein Wahl­kampf­blog und Links auf die übli­chen Social-Media-Kanäle.

2014-wk-brandenburg
In Bran­den­burg heißt es gleich beim Öff­nen der Sei­te Gutes Mor­gen, Bran­den­burg! – der über­grei­fen­de Cla­im in Weiß auf grün. Pla­ka­te und Web­auf­tritt sind in unter­schied­li­chen Grün‑, Gelb- und Ocker­tö­nen gehal­ten, in denen sti­li­sier­te Bild­mo­ti­ve gestal­tet sind. Mir gefällt das sehr gut, auch wenn’s optisch gewis­se Anlei­hen an die 60er Jah­re gibt – ob das als Pla­kat­mo­tiv so ankommt, weiß ich nicht. Ähn­lich der Cla­im, zu dem ich im Netz mehr­fach Beschwer­den gele­sen habe, dass es hier mit der Gram­ma­tik nicht stim­men kön­ne (falsch: das Mor­gen als Sub­stan­ti­vie­rung von „mor­gen“ im Sin­ne von „die Zukunft“, vgl. Duden). Ob der über­all ver­stan­den wird? Ein Hin­gu­cker ist das gan­ze jeden­falls, egal, ob im Netz oder auf Groß­flä­chen­pla­ka­ten. Fokus­sier­te The­men: „Zukunft statt Braun­koh­le“, „Lasst die Sau raus“ (Mas­sen­tier­hal­tung) sowie „Poli­tik für klei­ne Schrit­te“ (Bil­dung, Klein­kin­der). Die Kam­pa­gnen­sei­te ist mit allen sozia­len Netz­wer­ken ver­knüpft und kann dort direkt geteilt wer­den. Um mehr über das Pro­gramm (pdf) oder wei­te­re The­men und Kan­di­da­tIn­nen her­aus­zu­fin­den, muss aller­dings erst ein­mal der Schritt von der Kam­pa­gnen­sei­te zur Par­tei­sei­te gelingen. 

War­um blog­ge ich das? Aus inner­grü­ner Neu­gier­de. Und wenn ich schon nicht zum „Wahl­kampf­ur­laub“ in den Osten rei­se, will ich doch auf die Wah­len und die Spen­den­mög­lich­kei­ten hinweisen.

P.S. „Komm mit ins Mor­gen­land“ – TV-Spot Brandenburg.

Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

ep_IMG_9575Es ist Wahl­kampf, und in Frei­burg gleich ein dop­pel­ter. Das eine, was nicht so sehr auf­fällt, ist die Wahl zum euro­päi­schen Par­la­ment, das ande­re, was sich im Stra­ßen­raum doch durch eini­ge Pla­ka­te mehr sicht­bar macht, ist die Wahl des Stadt­ra­tes. Bei­des fin­det am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch eini­ges getan hat, möch­te ich ger­ne ein biss­chen was zu den Pla­ka­ten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Pla­ka­te der ein­zel­nen Lis­ten ein­ge­hen möch­te – auf­fällt, ist die Tat­sa­che, dass die inzwi­schen doch recht häu­fig ver­wen­de­ten Hohl­kam­mer­pla­ka­te (also die aus Plas­tik) zu Van­da­lis­mus ein­la­den. Jeden­falls sind doch recht oft zer­fetz­te und zer­tre­te­ne Pla­ka­te zu sehen, und zwar ganz egal, um wel­che Par­tei es sich handelt.

Dann habe ich einen (sub­jek­ti­ven) Unter­schied im Pla­ka­tier­ver­hal­ten aus­fin­dig gemacht (der mög­li­cher­wei­se erklärt, war­um ich eine Zeit lang davon aus­ge­gan­gen bin, dass FDP, FW und CDU kaum pla­ka­tie­ren) – die einen pla­ka­tie­ren näm­lich im „Fuß­gän­ger­raum“ (also z.B. an den Plät­zen und Hal­te­stel­len des Rie­sel­fel­des), die ande­ren sind dage­gen auf Stra­ßen fixiert. Ob das ein Arte­fakt der ver­wen­de­ten Bring­tech­nik (Auto vs. Fahr­rad) ist, oder ideo­lo­gi­sche Grün­de hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben. 

„Frei­bur­ger Kom­mu­nal­wahl­op­tik 2014 (mit Nach­trä­gen)“ weiterlesen