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Was ich mir von der BDK wünsche

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Sunflower trio

Am nächsten Wochenende findet von Freitag bis Sonntag die 40. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen (kurz: BDK) in Münster statt, also unser Bundesparteitag. Ich bin einer von rund 750 Delegierten, die an diesem Wochenende über die grüne Position zu Energie- und Verkehrswende, zur Weltanschauungspolitik, zum sozialen Zusammenhalt und zur Europapolitik beraten, die Urwahl-Kandidat*innen anhören, in Workshops über Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2017 diskutieren werden, das grüne Frauenstatut feiern und vieles mehr. Zu den Leitanträgen gibt es unzählige Änderungsanträge, und ein paar Dutzend V-Anträge zu allen möglichen Themen wurden auch eingereicht.

Am Wochenende danach findet die Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen statt. Nur Samstag und Sonntag, und vor allem mit Wahlen vollgestopft – diverse Nachwahlen zum Landesvorstand und insbesondere die Wahl der baden-württembergischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Es zeichnet sich ab, dass es sehr viel mehr Bewerber*innen als aussichtsreiche Plätze gibt. Unter anderem will die komplette baden-württembergische Landesgruppe wieder antreten, diverse ehemalige MdB hoffen auf einen erneuten Einzug, und aus den Kreisverbänden und Regionen gibt es weitere starke Kandidat*innen. Wer nachlesen möchte, wie das abläuft, kann das in meinem Bericht zur Listenaufstellungs-LDK 2012 tun. Und ja: auch diesmal steht wieder ein heiß diskutiertes hochschulpolitisches Thema im Raum, und es ist durchaus möglich, dass es dazu kontroverse Anträge geben wird.

Die LDK (dieses Jahr in Schwäbisch Gmünd) ist deutlich kleiner als die BDK, hier sind es nur rund 200 Delegierte. Vielleicht trägt das dazu bei, sie persönlicher zu machen. Vielleicht ist es auch die gemeinsame Erfahrung eines Landesverbandes mit rund 9000 Mitgliedern, der sich aufgemacht hat, das baden-württembergische Parteiensystem umzukrempeln, die hier Zusammenhalt ausdrückt. Jedenfalls: mein Gefühl gegenüber der LDK – da wurde ich ebenfalls delegiert – ist ein ganz anderes als das gegenüber der BDK. Die LDK wird nicht einfach werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass am Schluss eine gute Landesliste dasteht und bei den Delegierten das Gefühl vorherrscht, gemeinsam professionell und mit großer Geschlossenheit etwas geschafft zu haben. Bei der BDK bin ich mir da nicht so sicher. Es gibt sowas wie einen Kater nach dem Event – mit Gästen und Journalist*innen über 1000 Menschen in einer riesigen Halle, Scheinwerfer, grellbunte Backdrops, knallige Reden, Prominenz aus dem Fernsehen live und in Farbe. Das kann ganz schön hochpushen. Um am Tag danach steht dann in den Schlagzeilen der Zeitungen etwas von Zerwürfnis (oder alternativ: Ideenlosigkeit), es wird darüber spekuliert, wer sich durchgesetzt hat, und es findet dieses oder jenes Nachtreten statt.

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Kommunikativer Vertrauensverlust in verunsicherten Zeiten

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Waiting I

Kommunikationsguerilla produziert immer, immer, immer Verunsicherung. Und zerstört damit gesellschaftliches Vertrauen. Das ist unausweichlich. Trotzdem kann es legitim sein, zu dieser Form politischer Aktion zu greifen. Beispielsweise dann, wenn es darum geht, etwas scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen, an Institutionen zu rütteln, Menschen dazu anzuregen, nachzudenken und nicht einfach hinzunehmen, was ist. (Da hat Kommunikationsguerilla einiges mit Soziologie gemeinsam, aber das ist eine andere Geschichte).

Weil Kommunikationsguerilla Vertrauen zerstört, und weil, wenn es eines gibt, was in dieser Gesellschaft gerade fehlt, Vertrauen ist, bin ich so verärgert darüber, dass gestern jemand die Geschichte in die Welt gesetzt hat, dass aufgrund des tagelangen Wartens in der Kälte vor dem Berliner »Lageso« ein Flüchtling gestorben ist. Ich gehöre zu den tausenden Menschen, die diese Geschichte geglaubt haben, und die sie weitergegeben haben.

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Vertrauensbildende Maßnahmen

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Ice shadow II

Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.

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Vertraute Technik und die Verschlüsselung

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Black key

Ein Strang in der – durch die von Edward Snowden aufgedeckte permanente Überwachung der Netzkommunikation durch die NSA und andere Geheimdienste ausgelösten – Debatte dreht sich darum, warum verfügbare Kryptographie-Tools nicht eingesetzt werden.

map hat dazu einiges erhellendes geschrieben, unter dem Titel »Wir haben versagt«. Kernthese: Kryptotechnologie – also etwa das Verschlüsseln von eMails – wird deswegen nicht eingesetzt, weil es keine einfachen Oberflächen und Tools dafür gibt. Gepaart mit der Arroganz der technologischen Elite. map vergleicht diese – uns? – mit der »Outer Party« in Orwells 1984:

Wir machen doch immer so gerne Neunzehnvierundachtzigvergleiche: Wir sind die Outer Party. Und die Proles gehen uns am Arsch vorbei. Diese DAUs, die iPhones und Facebook benutzen. Die ihre Daten an US-amerikanische Server schicken. Die Gmail oder GMX benutzen, statt ihre Mail selbst zu hosten. Unseren Ekel verbergen wir hinter zynischen Ratschlägen. Mit TOR zu surfen ist objektiv von eine »funktional kaputten« Drosselung nicht zu unterscheiden. Wir haben kein Gefühl mehr für Menschen die mit diesen grauen Kisten nur ein bisschen mit ihren Freunden reden und rumsurfen wollen, statt ihre komplette Freizeit darin zu versenken. Nicht mit GNU/Linux handverschlüsselt? Ätschbätschselberschuld.

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Be the first to like.


Nachtgedanken gegen das habituelle Misstrauen der Linken

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Journey of waiting XLVII: Single biker

Vielleicht ist es keine gute Idee, eher übermüdet noch etwas in mein Blog zu schreiben. Ich mache das jetzt aber trotzdem, weil mir das Thema schon seit letztem Wochenende durch den Kopf geistert. Da war der Kongress grün.links.denken, der mir sehr gut gefallen hat. Anderen nicht. Oder vielleicht noch eine Woche zuvor, da war dieser Bundesparteitag der Linkspartei.

Was mir zunehmend auffällt, da wie dort: Es gibt so einen typischen Habitus des oder der linken Linken. (Das ist jetzt vornehm ausgedrückt für: Es gibt Vorurteile, die sich gerne bestätigen). Ich zähle mich ja selbst dazu, also zum linken Flügel meiner Partei. Und bin froh darüber, dass, unter anderem mit diesem Kongress, versucht wird, sich als Linke in der grünen Partei, als Grüne Linke, selbstbewusster zu geben und – wie ich meine – zugleich offener aufzutreten. Sich neu zusammenzufinden. Ich bin überzeugt davon, dass das der Partei gut tut, dass ein klarer linker Flügel hilft, wieder verstärkt Debatten in der grünen Partei zu führen, und da, wo es notwendig ist, auch mal eine klarere Kante zu zeigen.

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