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Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

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Moss macro

Eigentlich gibt es zur Zeit wichtigeres als das Innenleben der grünen Partei. Trotzdem könnte die 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, die Ende November in Halle stattfindet, interessant werden, liegen doch inzwischen einige Anträge Unzufriedener vor. Ich denke dabei insbesondere an den Antrag »Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!« von Robert Zion und an den Antrag »Für eine umfassende Rückkehr zu basisdemokratischen Strukturen« von Frank Brozowski und anderen. Insgesamt stehen inzwischen 146 Personen unter den Anträgen. Worum geht es?

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Grüne Mehrheiten werden gebraucht

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Günterstal landscape with mountains

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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Vertrauensbildende Maßnahmen

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Ice shadow II

Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.

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Das grüne Distinktionsproblem

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Green eggs I

Müslis und Ökos. Das gehörte lange zu den Klischees, wenn es um grüne WählerInnen und Mitglieder ging. Oder, etwas arrivierter, soziologischer und mit einem Hauch Sozialneid versehen: Angehörige des postmaterialistischen Bürgertums, die es sich leisten können, die Welt zu retten. Pointiert: AnhängerInnen eines »Lifestyle of Health and Sustainability«, kurz: Lohas, mit Glitzer, Yoga-Flugreisen und veganer Wellness.

Ob Grüne »grau und bürgerlich« geworden sind, darüber lässt sich lange streiten. Zumindest bis vor einigen Jahren – das ist mein Stand der sozialwissenschaftlichen Literatur – gab es durchaus recht enge Überschneidungen zwischen einer (wie auch immer gearteten) Orientierung an im weitesten Sinne nachhaltigen Lebensstilen und Haltungen einerseits und Sympathien für Bündnis 90/Die Grünen andererseits. Vielleicht hat sich da was auseinandergelebt, in den letzten Jahren. Aber wenn wir nicht über tatsächliche Praktiken sprechen, sondern über vorherrschende Bilder – auch Selbstbilder? – dann ist das mit der diskursiven Dominanz des »Ökos« gar nicht so weit weg, wenn über Grüne gesprochen wird.

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Kurz: Was ist Politik?

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Dass Politik das langsame Bohren dicker Bretter ist, wissen wir seit Max Weber. Konkret gebohrt wird beispielsweise beim langwierigen Abstimmen von Entscheidungen zwischen vier Vetospielern. Politik ist aber auch das Lauern auf einen Spalt offenstehende Türen und das blitzschnelle Entscheiden, einen Fuß in die Tür zu setzen. Beides zusammen macht politische Arbeit gleichzeitig unglaublich langsam und unvorhersehbar schnell. Bohren, Lauern und Entscheiden finden dabei in einem strategischen Rahmen statt. Und manchmal führen diese Kombinationen dann zu situativen Erdrutschen. Zum Beispiel gestern in Nordrhein-Westfalen, als innerhalb weniger Stunden aus einer Verhandlungstaktik plötzlich Neuwahlen wurden. Auch das ist Politik.

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