Die Selbstblockade verhindern – aber richtig

Die Bun­des­tags­wahl 2009 steht kurz bevor. Jeden­falls ist es ein leich­tes, die­sen Ein­druck zu gewin­nen, auch wenn’s noch über ein Jahr hin ist bis zum Wahltag. 

Was aller­dings jetzt schon hef­tig geschieht, ist das Modi­fi­zie­ren des Opti­ons­raums für die Zeit nach der Wahl. Und zwar sowohl per­so­nell (SPD) als auch rhe­to­risch. Ein beson­ders inter­es­san­tes Bei­spiel für letz­te­res ist der Kom­men­tar von Alt­staats­mann Fischer in der ZEIT ONLINE. Er macht das zwar um eini­ges bes­ser als Alt­staats­mann Schmidt mit sei­nem Nazi­ver­gleich (oder Kret­sch­mann, der unheim­li­che Kon­ser­va­ti­ve), aber trotz­dem – das ein­zi­ge, was an die­sem Kom­men­tar 100%-ig stimmt, ist die Über­schrift. Die ich mir mal ent­lie­hen habe. Die heißt näm­lich „Die Selbst­blo­cka­de verhindern“. 

Was ver­steht Josch­ka Fischer darunter? 

Bei­de Par­tei­en [SPD und CDU] wer­den 2009 ohne eine ver­bind­li­che Koali­ti­ons­aus­sa­ge antre­ten und statt­des­sen nur noch Prio­ri­tä­ten beschlie­ßen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Die­se Optio­nen wer­den zwar immer unwahr­schein­li­cher, erspa­ren den Par­tei­füh­run­gen jedoch gefähr­li­che Rich­tungs­de­bat­ten zur Unzeit. Die Koali­ti­ons­op­tio­nen Nr. 2 sind bis­her auf Bun­des­ebe­ne unbe­kann­te Drei­er­kon­stel­la­tio­nen: Ampel, Jamai­ka oder Rot-Rot-Grün. 

"Ja zu Joschka": Joschka speaks X (detail)
Ja zu Grün – das stimmt weiterhin

Die­se drei Drei­er­kon­stel­la­tio­nen redu­ziert Fischer dann Schritt für Schritt. Erst wird Rot-Rot-Grün eli­mi­niert (dazu gleich noch mehr), dann ent­fällt mit Ver­weis auf die „Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­rat“ als Haupt­ar­gu­ment die rot-grün-gel­be Ampel, und so bleibt schließ­lich nur noch „Jamai­ka“, als schwarz-gelb-grün. Aus Fischers Per­spek­ti­ve heißt „Die Selbst­blo­cka­de ver­hin­dern“ also: sich auf eine Min­der­hei­ten­rol­le in einer kon­ser­va­tiv-wirt­schafts­li­be­ra­len Koali­tio­nen vor­be­rei­ten. Oder zumin­dest, eine inten­si­ve Zusam­men­ar­beit mit der FDP vor­zu­be­rei­ten, wie sie Gui­do Wes­ter­wel­le gera­de abge­lehnt hat.

Die Idee, dass in einem Fünf­par­tei­en­sys­tem die Alter­na­ti­ve zur gro­ßen Koali­ti­on nicht ein­fach rot-grün hei­ßen kann, und dass es mög­lich sein muss, bei Vor­lie­gen einer genü­gend gro­ßen Schnitt­men­ge auch über Koali­tio­nen mit demo­kra­ti­schen Par­tei­en des kon­ser­va­tiv-wirt­schafts­li­be­ra­len Spek­trums nach­zu­den­ken, ist ja so blöd nicht. Inso­fern stimmt ich Fischer zu, dass es rich­tig ist, den Mög­lich­keits­raum nach der Wahl jetzt so zu gestal­ten, dass nicht durch selbst­ge­setz­te Zwän­ge sinn­vol­le Poli­tik­op­tio­nen ver­schwin­den. Das bes­te Bei­spiel dafür ist aller­dings nicht Ham­burg (da wur­de dann halt schlicht der im Wahl­kampf vor­ge­nom­me­ne Aus­schluss schwarz-grü­ner Optio­nen nach der Wahl igno­riert), son­dern Hes­sen und die selt­sa­me Lage, in der sich die even­tu­el­le Minis­ter­prä­si­den­tin Ypsi­lan­ti dort befindet. 

Wenn ich jetzt nicht noch ande­res zu tun hät­te, wür­de ich an die­ser Stel­le ja noch etwas Böses zur SPD schrei­ben („Intri­gen­sta­del auf dem Tan­ker“ oder so), das las­se ich aber. Aus Zeitgründen. 

Was jedoch fest­zu­hal­ten bleibt: das größ­te Hin­der­nis für eine rot-rot-grü­ne Opti­on nach der Bun­des­tags­wahl in einem Jahr ist der­zeit die SPD. Was ja auch so sei­ne Geschich­te hat. Kom­men wir also zurück zur Fra­ge, wie Josch­ka Fischer die­se Koali­ti­ons­op­ti­on aus­schließt. Er macht das näm­lich so:

Letz­te­res [Rot-Rot-Grün] wird man 2009 wohl aus­schlie­ßen müs­sen, da die Links­par­tei in ent­schei­den­den inhalt­li­chen Fra­gen der Bun­des­po­li­tik (noch?) nicht regie­rungs­fä­hig ist. 

Hin­ter die­sem schlich­ten Satz steckt jetzt eini­ges. Ers­tens fällt das „man“ auf – nicht Josch­ka oder die Vor­sit­zen­den der Par­tei­en oder die Wäh­le­rIn­nen. Der Aus­schluss erfolgt im Sti­le des Sach­zwangs: „man wird wohl aus­schlie­ßen müs­sen“. Und war­um? Die Links­par­tei ist „in ent­schei­den­den inhalt­li­chen Fra­gen“ „nicht regie­rungs­fä­hig“. Wenn ich mir anschaue, wie die Links­par­tei in den Län­dern agiert, kann damit nicht der feh­len­de Popu­lis­mus gemeint sein. Ich ver­mu­te, dass sich hin­ter den Inhal­ten, die Josch­ka zur Selbst­blo­cka­de Rich­tung links zwin­gen, eher The­men ver­ber­gen wie der Wunsch nach einer sinn­vol­len sozia­len Absi­che­rung statt Hartz-IV, mög­li­cher­wei­se auch gewerk­schaft­lich favo­ri­sier­te Beschäf­ti­gungs­pro­gram­me, die Rück­nah­me von Pri­va­ti­sie­run­gen (wann folgt die Ex-Bun­des­bahn der Bun­des­dru­cke­rei) und natür­lich vor allem die Außen­po­li­tik, die in der Links­par­tei wohl noch mehr­heits­fä­hig nicht mili­tä­risch stattfindet. 

Wenn mei­ne Ver­mu­tung stimmt, dass dies die The­men sind, mit denen Josch­ka eine Rot-Rot-Grü­ne Koali­ti­ons­op­ti­on inhalt­lich aus­schließt, dann steckt hin­ter die­sem schlich­ten Satz noch etwas ande­res: näm­lich die Ein­schät­zung, dass ein Drit­tel bis die Hälf­te der Grü­nen-Mit­glie­der (und der Wäh­le­rIn­nen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen) eben­falls nicht regie­rungs­fä­hig sind: eine gro­ße Min­der­heit will ein Grund­ein­kom­men, eine geschätz­te Mehr­heit hält nicht viel vom fort­ge­setz­ten Abbau des Sozi­al­staats, selbst offi­zi­el­le Frak­ti­ons­spre­cher haben sich gegen Pri­va­ti­sie­run­gen aus­ge­spro­chen, und Krieg und Frie­den ist noch immer das hei­ße The­ma jeder grü­nen Mit­glie­der­ver­samm­lung und jeder zwei­ten BDK. 

Das also sind die Punk­te, die Fischer – und mit ihm wohl auch ande­re Rea­los und Rea­las – in den Raum stel­len, wenn sie Rot-Rot-Grün unmög­lich reden wol­len. Die Atom­po­li­tik der CDU, die Wirt­schafts­ver­göt­te­rung der FDP, die Koh­le­po­li­tik der SPD – all das spielt dann kei­ne Rol­le. Ein der­ar­ti­ger Ansatz kann aber m.E. nur zur Selbst­blo­cka­de füh­ren, näm­lich zum Aus­schluss jeg­li­cher Koali­ti­ons­op­ti­on. Bes­ser fin­de ich es da schon, zu sagen, was wir inhalt­lich wol­len, wie es der letz­te Län­der­rat getan hat, und dann abzu­war­ten, wel­ches Bünd­nis sich als inhalt­lich pas­send erweist. 

Opti­mis­tisch bin ich aller­dings den­noch nicht. Weni­ger wegen der feh­len­den inhalt­li­chen Über­ein­stim­mun­gen, son­dern eher des­we­gen, weil, wie ein­lei­tend bemerkt, inter­es­sier­te Kräf­te jetzt schon alles tun, um den Mög­lich­keits­raum ein­zu­schrän­ken. Wenn es tat­säch­lich für Rot-Grün kei­ne eige­ne Mehr­heit gibt (was wahr­schein­lich ist), dann wird es ver­mut­lich kei­ne Drei­er­kon­stel­la­ti­on geben, die nicht schon vor der Wahl aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Wes­ter­wel­les FDP will kei­ne Ampel, die SPD hat gro­ße Angst vor dem Schein­rie­sen Links­par­tei, und wei­gert sich, dem ehe­ma­li­gen SPD-Poli­ti­ker Lafon­taine auch nur den klei­nen Fin­ger zu rei­chen (ob er, wenn er mit den sel­ben Posi­tio­nen in der SPD geblie­ben wäre, eben­so schwarz gemalt wür­de?), die CDU kann nur Mon­tags mit den Grü­nen, und wir selbst sind der­zeit vor allem eins: in alle Rich­tun­gen wenig wagemutig. 

Die Wahr­schein­lich­keit einer Fort­set­zung der gro­ßen Koali­ti­on unter Kanz­le­rin Mer­kel (mit Vize­kanz­ler­kan­di­dat Stein­mei­er) ist damit, bei Lich­te betrach­tet, hoch. Es sei denn, es wird jetzt an sehr vie­len Stel­len damit ange­fan­gen, über Schat­ten zu sprin­gen – aber bit­te nicht nur nach rechts!

War­um blog­ge ich das? Ab und zu muss ein Blick auf Koali­ti­ons­op­tio­nen sein, um dem Anspruch gerecht zu wer­den, ein poli­ti­sches Blog zu sein, oder?

Kurz: SPD, Blogs und die mediale Aufmerksamkeitslogik

Wie­der zurück vom geheim­nis­vol­len Camp Netz­be­grü­nung in Ber­lin. Mit­ten in unse­re Work­shop-Berich­te platz­te die Nach­richt vom SPD-Intri­gen­sta­del. Mein ers­ter Gedan­ke: da müss­te ich was zu blog­gen. Blöd­sinn. Wenn mein Blog ein klas­si­sches Mas­sen­me­di­um wäre, wäre das so. Oder wenn ich Öffent­lich­keits­ar­beit machen wür­de. Aber nur, weil ein The­ma poli­tisch heiß ist, sich drauf zu stür­zen? Es gibt kei­nen Zwang dazu, auf der vor­ders­ten Wel­le der Auf­merk­sam­keit zu sur­fen. Also: nichts zur SPD, zu Mün­te­fe­ring, Beck und Stein­mei­er, und erst recht kei­ne Spe­ku­la­tio­nen dar­über, ob das jetzt der Lin­ken, der SPD, den Grü­nen, der FDP oder doch vor allem der Kanz­le­rin nützt.

Mal was anderes als immer nur Pressemitteilungsfloskeln (Update 3: Dialog)

SPD-Gene­ral­se­kre­tär Huber­tus Heil (35) nutzt Twit­ter, um sei­ne Ein­drü­cke von der Oba­ma-Nomi­nie­rung los­zu­wer­den. Das macht er seit ein paar Tagen. Ich habe ein paar Mal rein­ge­schaut (zum „fol­lo­wen“ konn­te ich mich aller­dings nicht durch­rin­gen) und mich drü­ber gefreut, dass das sehr unver­krampft pas­siert. In der deut­schen Poli­tik eine Seltenheit. 

Spie­gel Online (Cars­ten Vol­kery) ver­wech­selt den Twit­ter-Feed dage­gen mit einer Pres­se­mit­tei­lung oder einem Inter­view und mokiert sich über Locker­hei­ten. Der Arti­kel besteht selbst aller­dings zu unge­fähr 60 % aus Zita­ten aus dem Twit­ter-Feed. Im Teaser zum Arti­kel heißt es „Man­che rei­fe­re Genos­sen sind pein­lich berührt.“ – ich sehe die pein­li­che Berührt­heit eigent­lich eher bei man­chen Jour­na­lis­ten. Und schlie­ße mich Wolf­gang Lünen­bür­ger an, der das gan­ze als posi­ti­ven Schritt in Rich­tung „PR 2.0« bewertet. 

So kann Poli­tik im Netz auch aus­se­hen – wich­tig ist es dann aller­dings, die­se Ansprü­che auch über den Tag hin­aus auf­recht zu erhal­ten. Bleibt also die Fra­ge, was mit dem Twit­ter-Account hubertus_heil pas­siert, wenn der Par­tei­tag der US-Demo­kra­ten vor­bei ist – und ob der locke­re, inter­ak­ti­ve Stil auch bei­be­hal­ten wird, wenn es ans Ein­ge­mach­te geht (also z.B. beim Twit­tern von einem SPD-Par­tei­tag nach einer ver­lo­re­nen Land­tags­wahl). Ich bin gespannt.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es inter­es­sant fin­de, wie ande­re Par­tei­en mit der netz­ba­sier­ten Direkt­kom­mu­ni­ka­ti­on umge­hen. Dani­el Mou­rat­i­dis (Lan­des­vor­sit­zen­der der baden-würt­tem­ber­gi­schen) Grü­nen twit­tert z.B. neu­er­dings auch, eben­so die Par­tei selbst. Und weil ich den­ke, dass die­se ers­ten Ver­su­che mit dazu bei­tra­gen, den „Stil“ poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on im Web 2.0 zu defi­nie­ren und des­we­gen umso wich­ti­ger sind.

Update: Das The­ma scheint die Blog-Welt in Auf­ruhr zu ver­set­zen. Zurecht ver­mut­lich. Eine sehr knap­pe Zusam­men­fas­sung von allem, was dazu gesagt wer­den muss, fin­det sich bei Hen­ning (unge­fähr fünf kur­ze Sät­ze), eini­ge sehr hilf­rei­che Über­le­gun­gen bei Chris­toph Bie­ber, dem poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Inter­net-und-Poli­tik-Exper­ten: „Ja, lie­be Jour­na­lis­ten, was denn nun? Seri­ös, infor­ma­tiv und lang­wei­lig oder schnell, unfer­tig und experimentell?“

Update 2: Kur­zer Hin­weis auf die Bericht­erstat­tung in der taz, deut­lich netz­af­fi­ner und aus­ge­wo­ge­ner als SpOn.

Update 3: (29.8.2008) Heu­te mor­gen dann rich­tig über­rascht: Huber­tus Heil (SPD) und Rein­hard Büti­ko­fer (Grü­ne) twit­tern nicht nur par­al­lel aus Den­ver, son­dern reagie­ren auf­ein­an­der – Ad-Hoc-Ele­fan­ten­run­de oder so (von unten her zu lesen)…

Huber­tus Heil: @Die_Gruenen .… Es lohnt sich auch fuer uns in deutsch­land dafuer zu kaemp­fen. unge­fähr 4 Stun­den ago from Twit­ter­Ber­ry in rep­ly to Die_Gruenen 

Huber­tus Heil: @Die_Gruenen Rich­tig! in zehn jah­ren unab­haen­gi­ger (!) vom oel zu wer­den ist ein man-to-the-moon-pro­jekt.… unge­fähr 4 Stun­den ago from Twit­ter­Ber­ry in rep­ly to Die_Gruenen 

Bündnis90/Die Grü­nen: @hubertus_heil Wer das Ziel anzwei­felt, wird sich wun­dern! Das wird wie bei Ken­ne­dy und dem Flug zum Mond # Büti­ko­fer unge­fähr 4 Stun­den ago from web in rep­ly to hubertus_heil 

Huber­tus Heil: Er will die usa wirk­lich inner­halb von 10 jah­ren unab­hae­nig vom oel aus dem mitt­le­ren osten machen. Good. And good luck. Ist das moeg­lich? unge­fähr 5 Stun­den ago from TwitterBerry 

Kurz: Hessischer Landtag schafft Studiengebühren wieder ab (Update 6: Gesetz unterzeichnet)

Lecture on body(less) sociology
Bei­spiel­fo­to „hes­si­sche Hoch­schu­le“, hier: Kassel

Nicht nur das Akti­ons­bünd­nis gegen Stu­di­en­ge­büh­ren freut sich: der hes­si­sche Land­tag hat heu­te mit den Stim­men von SPD, Links­par­tei und Grü­nen – also der fak­tisch vor­han­de­nen lin­ken Mehr­heit, die aber lei­der nicht kon­sti­tu­tiert wer­den darf – die Stu­di­en­ge­büh­ren abge­schafft (und zwar sowohl die Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren, die es bis vor einem Jahr gab, als auch die direk­ten Stu­di­en­ge­büh­ren). Und anders als der Ham­bur­ger Kom­pro­miss zwi­schen CDU und Grü­nen ist es auch kei­ne Ver­la­ge­rung der Gebüh­ren nach das Stu­di­um, son­dern ein ech­tes Ende der Gebüh­ren. Gleich­zei­tig soll sicher­ge­stellt sein, dass die Hoch­schu­len trotz­dem nicht mit weni­ger Geld rech­nen müs­sen (das macht eini­ge skeptisch).

Inter­es­sant dürf­te nun sein, ob das Geset­ze­ma­chen mit wech­seln­den Mehr­hei­ten in Hes­sen funk­tio­niert – das Gesetz umset­zen muss ja nach wie vor die CDU-Regie­rung. Wenn ja, wäre es nicht nur ein gutes Signal für eine soli­da­ri­sche­re Hoch­schul­po­li­tik, son­dern auch ein inter­es­san­ter Schritt auf dem Weg hin zu einem prag­ma­ti­sche­ren Umgang mit Par­tei­gren­zen und Koalitionen.

Update: (5.6.2008) Gra­de schrei­be ich noch von der inter­es­san­ten Fra­ge, wie die geschäfts­füh­ren­de CDU-Regie­rung das Gesetz den wohl umset­zen will, da erreicht mich die Nach­richt vom „Eklat im hes­si­schen Land­tag“ – der geschäfts­füh­ren­de Minis­ter­prä­si­dent Koch meu­tert und beruft sich auf Form­feh­ler. Anders gesagt: Poli­ti­ken der wech­seln­den Mehr­hei­ten schei­nen mit Minis­ter­prä­si­den­ten nicht so recht zu funktionieren.

Update 2: (6.6.2008) Der Grund, war­um Koch das Gesetz nicht unter­schrei­ben will, ist aller­dings auch inter­es­sant und wirft kein gutes Licht auf die hand­werk­li­chen Fähig­kei­ten der AutorIn­nen des Geset­zes – die zen­tra­le Aus­sa­ge zu ver­ges­sen bzw. miss­ver­ständ­lich zu for­mu­lie­ren, muss nicht sein. Hof­fen wir also, dass das Gesetz nach­ge­bes­sert wird und Koch dann kei­nen wei­te­ren Grund hat, es nicht zu unterschreiben.

Update 3: (11.6.2008) Par­al­lel zum poli­ti­schen Pro­zess gab’s auch den Ver­such, die Stu­di­en­ge­büh­ren mit Ver­weis auf die in der hes­si­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­an­ker­te Schul­geld­frei­heit juris­tisch zu bekämp­fen – das ist, mit einem augen­schein­lich poli­tisch moti­vier­ten 6:5‑Urteil des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gera­de geschei­tert. Bleibt der poli­ti­sche Weg, der im zwei­ten Anlauf dann viel­leicht auch mal klappt.

Update 4: (17.6.2008) Mit der erneu­ten Abstim­mung schei­nen die Stu­di­en­ge­büh­ren jetzt end­gül­tig abge­schafft (wann Koch unter­schreibt, weiss ich aller­dings auch nicht). Spie­gel Online berich­tet vom Ende der „Part­ner­schaft zwi­schen Par­la­ment und Regie­rung“ – jetzt wird’s wohl um Neu­wah­len oder eine knap­pe rot-grün-rote Mehr­heit gehen.

Update 5: Die Tages­schau ver­knüpft die Hes­sen­fra­ge nicht mit der hes­si­schen Macht­po­li­tik, son­dern mit dem Hin­weis dar­auf, dass CDU und Grü­ne im Senat in Ham­burg wohl inzwi­schen die Grund­zü­ge der dor­ti­gen nach­ge­la­ger­ten 375-Euro-Gebüh­ren beschlos­sen haben. Als eines der aus grü­ner Sicht wich­tigs­ten Geset­zes­vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag bleibt abzu­war­ten, wie gut das unter schwar­zer Feder­füh­rung tat­säch­lich gelingt.

Update 6: (3.7.2008) Hes­sen: Gesetz unter­zeich­net, Haus­halts­sper­re ver­hängt.