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Kurz: Stadt Land Wahl (Update)

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Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2016 nach Gemeindegröße

Nachdem ich das 2011 schon einmal detailliert angeschaut hatte, auch für die diesjährige Landtagswahl oben ein Vergleich der Wahlergebnisse der jetzt fünf im Landtag vertretenen Parteien nach Gemeindegröße (bzw. genauer: nach Zahl der Wahlberechtigten). Deutlich zeigt sich der Sinkflug der SPD, der von der Gemeindegröße eher unabhängige Erfolg der AfD, die starke Abhängigkeit der CDU-Ergebnisse von der Zahl der Wahlberechtigten und umgekehrt die flächendeckend angestiegenen grünen Wahlergebnisse, die jedoch weiterhin in größeren Städten deutlich stärker ausfallen als auf dem Land.

Zum Vergleich 2006 und 2011 (Datenquelle ist jeweils die gemeindescharfe CSV des Statistischen Landesamtes, gemeindeübergreifende Briefwahlbezirke werden hier ignoriert):

Wahlergebnisse nach Gemeindegröße 2011 und 2006

Update: Hier noch einmal die grünen Ergebnisse 2006, 2011 und 2016 nach Gemeindegröße:

Grüne Ergebnisse bei der Landtagswahl 2006, 2011 und 2016 im Vergleich

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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

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Stormy green

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.

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Wahlaufruf

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2016headerstilfrage

Am Sonntag kommt’s mal wieder auf jede Stimme an. Das ist leicht gesagt, stimmt diesmal aber. Auch wenn die letzte Umfrage von Forsa eine grün-rote Mehrheit ausweist, ist diese noch längst nicht sicher. Derzeit sehen die Zahlen noch so aus, dass wenige Prozentpunkte darüber entscheiden, wer Ministerpräsident wird: Ob Winfried Kretschmann MP bleibt, oder ob Guido Wolf zum Oberblinker gemacht wird.

Macht das einen Unterschied? Definitiv. Auf den Punkt gebracht geht’s darum, ob der Modernisierungskurs in Baden-Württemberg fortgesetzt wird, oder ob das Land wieder bei Mappus 2011 weitermacht. Das ist nicht nur so dahingesagt, sondern steht im Prinzip im CDU-Programm. Auch Wolfs »Sofortprogramm« (witzigerweise nicht vom CDU-Parteitag beschlossen, sondern nur von Herrn Wolf höchstpersönlich verkündet …) steht der konservative Rollback drin: Straßenbau über alles statt Mobilitätsgarantie, Aus für die Gemeinschaftsschule und zurück zur harten Selektion im Bildungssystem, Ende der ökologischen Modernisierung im ländlichen Raum, etwa im Jagdgesetz, und auch ein Zurück zur »Frau am Herd« möchte Wolf fördern. (Anderes in seinem Sofortprogramm wird von uns übrigens längst umgesetzt – etwa die Informatik im Schulunterricht, steht im Bildungsplanentwurf, oder die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Und auch das mit der politischen Beteiligung von Frauen kriegt Grün-Rot doch etwas besser hin als die CDU, allen wohlfeilen Versprechen des Herrn Kandidaten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Württemberg hat sich in den letzten fünf Jahren verändert. Das Land ist innovativer, offener, moderner, ökologisch geworden. Oder genauer: das Land war längst so weit – nur die Mappus-CDU wollte es lange nicht wahrhaben. Das heißt: Am 13. März geht es darum, ob die Fenster wieder geschlossen werden, die Grün-Rot in Baden-Württemberg aufgerissen hat. Das heißt, schlicht und einfach: Wer den neuen Regierungsstil und den grün-roten Modernisierungskurs beibehalten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grünen (oder zur Not die der SPD) wählen.

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Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

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Während die FDP bereits ein fertig verabschiedetes Wahlprogramm vorgelegt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwischen Entwürfe, die im Winter abgestimmt werden.

- Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf des Regierungsprogramms (Okt. 2015)

- CDU: Entwurf des Regierungsprogramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahlprogramm zur Landtagswahl (Parteitagsbeschluss, Juni 2015)

Die SPD hat angekündigt, ihr Programm im Januar 2016 beschließen zu wollen, d.h. auch hier wird es vermutlich in Kürze einen Entwurf geben.

Auffällig ist, dass – mit Ausnahme der FDP – der Programmerstellung jeweils recht umfangreiche parteiinterne und teilweise auch öffentliche Beteiligungsprozesse stattgefunden haben.

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Selbstbild als Merkel-Fangirl

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Heinrich-Böll-Stiftung

Zu meinem großen Erstaunen fand ich die Bundeskanzlerin heute geradlinig, klug, sympathisch und präzise. Aber der Reihe nach: nach einigen Schüssen aus der Regierungskoalition gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gab es heute die Gegenoffensive – eine Rede vor dem Europäischen Parlament (habe ich nicht gesehen) und ein großes Interview bei Anne Will, das Merkel nutzte, um ihre Position darzulegen und zu erläutern. (Ja, der Hashtag »#merkelwill« passte durchaus …)

Beeindruckt haben mich Sätze wie der, dass sie nicht bei einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung mitmachen möchte, und wie sie die Idee, dass ein Selfie mit der Kanzlerin Fluchtanreiz sein könnte, als Populismus entlarvte. Beeindruckt hat mich auch, wie offen Merkel dazu stand, dass die Situation sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur optimistisch darauf setzen kann, dass wir es schaffen. Und schließlich hat mich beeindruckt, dass sie klar festgestellt hat, dass eine Abschottung Deutschlands schlicht nicht funktionieren würde, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Diskussion um Obergrenzen nicht sinnvoll ist.

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