Schlagwort-Archive: sozialpolitik

Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

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Tetris and the big mover I

Die Freiburger Bundetagsabgeordnete Kerstin Andreae, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, das Landesvorstandsmitglied Danyal Bayaz und einige weitere – zumeist in den Zentralstellen grüner Ministerien tätige – realpolitisch orientierte Menschen aus Baden-Württemberg haben in diesem Sommer die grüne Freiheitsdebatte um ein weiteres Thesenpapier ergänzt.

Vieles an dem Papier finde ich richtig. Und wer es als Erbschein für die FDP versteht, liegt falsch. Richtig finde ich insbesondere die These, dass eine bestimmte grüne Lesart einer auf Freiheit orientierten Politik gibt, die nicht nur aus den bürgerrechtlichen und emanzipatorischen Wurzeln der Partei hergeleitet wird, sondern auch aus der schlichten, aber nichtsdestotrotz wirkmächtigen Tatsache, dass individuelle Freiräume voraussetzungsreich sind.

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Geschenkter Gaul, oder: von Pferdefleisch und Mindestlohn

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White horse

Als Vegetarier betrifft mich der Pferdefleischskandal nicht so wirklich. Könnte eine oder einer jedenfalls denken. Aber eigentlich ist der Pferdefleischskandal, wie die x Lebensmittelskandale davor, eher ein Symptom dafür, dass insgesamt irgendetwas nicht stimmt mit unserer hochindustrialisierten Lebensmittelindustrie – und, das muss mitgedacht werden, mit den Einkommensverhältnissen.

Ich habe mal nachgeschaut. Im Jahr 2012 habe ich monatlich etwa 260 Euro für »Haushalt« ausgegeben. Das sind in meiner eigenen Statistik* vor allem Lebensmittel, aber auch Verbrauchsartikel wie Toilettenpapier, Geschirrspülmittel oder Shampoo. Dazu kommen Bargeldausgaben – vor allem für Kantinenessen beim Arbeiten und Verpflegung beim Pendeln. Das dürften nochmal um die 200 Euro pro Monat sein. Grob geschätzt gebe ich also monatlich 420 Euro für Lebensmittel aus. Für mich und zwei halbe** Kinder. Im Bioladen, und unterwegs eben – leider meist nicht sehr ökologisch – an Bahnhöfen und in Kantinen. Ich trinke keinen Alkohol, rauche nicht und esse kein Fleisch – all das würde vermutlich zu deutlich höheren Ausgaben führen, insbesondere dann, wenn ich an Bioqualität festhalte.

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Vier Vorschläge zur Identitätskrise der SPD

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Balcony tomatoes II

Die Zeiten, in denen die SPD locker 40 Prozent holte, sind lange vorbei. In der Analyse führender Genossen – Manfred Güllner vom Institut forsa sei hier exemplarisch erwähnt, aber auch Sigmar Gabriel hat sich schon entsprechend geäußert – hängt das immer noch damit zusammen, dass so eine komische kleine Umweltpartei der SPD Ende der 1970er Jahre ihre Themen weggenommen hat. Plötzlich waren rauchende Schlote, rumpelnde Lastwagen und riesige Fabriken nicht mehr Insignien des sozialdemokratischen Wegs zum Paradies, sondern Pfuibäh. Identitätskrise! Eine Partei weiß nicht mehr, wofür sie steht.

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Unsozial, unfrei, ungerecht: die FDP

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Screenshot "Gelb statt grün", http://www.gelb-statt-gruen.de
Screenshot gelb-statt-gruen.de

Wenn die SPD nicht mehr weiter weiss, dann gründet sie ’nen Arbeitskreis. Die FDP dagegen haut in dieser Situation am liebsten wild um sich. Das neuste Ergebnis dieses verzweifelten Umsichschlagens heißt gelb-statt-gruen.de und ist eine Anti-Grünen-Kampagnenseite. Ich bin ja ganz angetan davon, dass die FDP derzeit so wenig eigenes Konzept hat, dass sie’s nur im Kontrast zu uns Grünen überhaupt darstellen kann. Noch mehr amüsiert mich aber, dass die Selbstdarstellung auf dieser Website ein ziemlich realistisches Bild der FDP zeichnet – und deutlich macht, warum die Partei out ist. Weiterlesen

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Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

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Über diverse Kanäle bin ich in den letzten Tagen auf die Grundeinkommenspetition aufmerksam gemacht worden. Bisher gehöre ich nicht zu den über 10.00020.000 MitzeichnerInnen der Petition (mitzeichnen noch bis 10.2.17.2. möglich), obwohl ich, wie langjährige LeserInnen dieses Blogs wissen, der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus positiv gegenüberstehe. Nebenbei bemerkt: ich finde es klasse, dass es – bei allen Mängeln – das ePetitions-System des Bundestags gibt. Und die Grundeinkommenspetition zeigt, dass das gut mit viralen Verbreitungswegen und sozialen Netzen (auch außerhalb der digitalen Welt) zusammenpasst.

Warum stehe ich trotzdem bisher nicht unter der Petition? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der vollständige Text der Petition lautet

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.«

Das ist für sich alleine genommen auf jeden Fall knapp, aber auch ziemlich schwammig. Jetzt ließe sich argumentieren, dass es sinnvoll ist, dass das schwammig ist, weil sonst zu viele ausgegrenzt werden. Sehe ich anders – mir wäre eine Petition, die einen realpolitisch durchdachten Vorschlag macht, lieber. So lässt sich das trotz der vielen, vielen MitunterzeichnerInnen nämlich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags werden in erster Linie das in diese Petition hineinlesen, was sie da gerne lesen wollen. Meiner Erfahrung ist, wenn die Grundeinkommensidee nicht näher begründet und geerdet wird, das in die offenmöglichste Formulierung hineingelese dann schnell genau das Falsche. Und Ablehnungsgrund im Bundestag.

Noch schwieriger wird es, wenn der knappe Text mit der Begründung zusammen gelesen wird. In dieser wird nämlich die – zugegebenermaßen ziemlich populäre – Götz-Werner-Variante eines über die Mehrwertsteuer finanzierten 1500-Euro-Grundeinkommens zur Grundlage gemacht. Ich bin zwar für ein bedingungsloses Grundeinkommen, glaube aber, dass ein bißchen mehr Kompromissfähigkeit sein muss, um in einem realpolitisch agierenden Kontext Resonanz und Anschlussfähigkeit zu produzieren. Und der Bundestag ist so ungefähr das Maximum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Petitionsausschuss nicht zutraue, über den Tellerrand fast aller dort vertreten Parteien hinwegzuschauen, glaube ich nicht, dass er – egal wie die Petition genau formuliert wäre – ein Grundeinkommen irgendwie positiv in den im Bundestag ablaufenden politischen Prozess hineingeben würde. Insofern stellt sich mir die Frage, ob eine Petition das richtige Instrument ist. Wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene geben würde, wäre das alles noch einmal ein bißchen anders. So kann das Ziel der Petition eigentlich nur sein, über den Umweg Bundestag eine gesellschaftliche und politische Debatte in Gang zu bringen bzw. wieder anzuheizen. Ob das so klappt? Ich habe meine Zweifel, und glaube, dass andere Aktionsformen effektiver wären – entweder im Sinne von viel, viel Überzeugungsarbeit in einer der größeren Fraktionen, also ganz realpolitisch (das hat leider z.B. bei Grüns auf Bundesebene nur bedingt geklappt) oder eben andersherum im Sinne außerparlamentarischer Symbol- und Meinungsbildungspolitik und eines politischen Wechsels von unten.

Zusammengefasst: um so eine Sache wie das Grundeinkommen wirklich voranzubringen, braucht es auf allen Ebenen mehr politische Professionalität. Damit meine ich nicht PR und Marketing (das klappt auch, wenn vorne ein Charismat steht), sondern die Mühen der politischen Ebenen zu durchwandern und die Mühlen von BIs und Verbänden, Parteien und Kampagnen zum Klappern zu bringen. Noch die beste Idee kann daran scheitern, dass ihr alleine zuviel zugetraut wird und darüber vergessen wird, Netzwerke und Bündnisse zu schmieden, die Öffentlichkeit zu erreichen und immer wieder und wieder Überzeugungsarbeit zu leisten. Politische Erfolge entstehen nicht von alleine, sondern brauchen auch unter der Oberfläche der Anträge und Parteitagsreden viel Vorarbeit. (Das sei im übrigen auch den GrundeinkommensaktivistInnen in der eigenen Partei noch einmal gesagt!).

Vielleicht ist die E-Petition ein Fokuspunkt, um eine politische Professionalisierung zu erreichen. Ich bin skeptisch. Im Untergrund sich alleine überlassen habe ich Angst, dass aus der vielunterzeichneten Petition eher ein sehr kurzes Feuerwerk mit einer sehr langen Lunte werden wird. Und darauf habe ich keine Lust. Aber vielleicht überzeugt mich ja in den nächsten fünf Tagen noch jemand vom Gegenteil (oder davon, dass ich durch die ehrenamtliche Teilnahme am politischen Betrieb schon so verdorben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

Warum blogge ich das? Weil ich es begründungsbedürftig finde, die Petition nicht zu unterzeichnen. Und weil ich gerne auf allen Ebenen (Petition als partizipatives Instrument, Grundeinkommen als Realpolitik, professionalisierte Kampagnenarbeit) Debatten anregen möchte.

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