Schlagwort: reinhard bütikofer

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Kurz: Andrang auf die Europa-Liste (Update 2: siehe Kommentare)

Wie die taz berich­tet (war­um auch immer mit dem URL-Kür­zel „Attac linkt Grü­ne“) will Sven Gie­gold (Attac) für die Grü­nen ins Euro­pa­par­la­ment (die Wahl ist 2009, die Lis­te wird dem­nächst auf­ge­stellt). Im sel­ben Arti­kel wird auch erwähnt, dass die Amnes­ty-Inter­na­tio­nal-Gene­ral­se­kre­tä­rin Bar­ba­ra Loch­bih­ler eben­falls für die Grü­nen ins Par­la­ment will. Rein­hard Büti­ko­fer will eben­falls dort hin, hieß es bei der Ankün­di­gung sei­nes Rück­zugs von der Par­tei­spit­ze. Und dann gibt’s ja auch noch die­je­ni­gen, die bereits im Euro­pa­par­la­ment sit­zen – und sicher­lich nicht alle 13 auf­hö­ren möch­ten. Gleich­zei­tig ver­liert Deutsch­land drei Sit­ze im Par­la­ment (in Zukunft nur noch 96 statt 99). Ich bin gespannt, wer neben den „gro­ßen Namen“ noch alles in den Start­lö­chern sitzt – und sehe im gro­ßen Andrang auf die grü­ne Euro­pa­lis­te ers­tens ein gutes Zei­chen, weil sich da eini­ge aus den Bewe­gun­gen und NGOs als „grün“ outen (auch wenn ich Gie­golds Ableh­nung des Grund­ein­kom­mens nicht so gut fin­de), und stel­le zwei­tens fest, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment inzwi­schen doch eini­ges an Gewicht gewon­nen hat, selbst wenn ech­te Demo­kra­tie auf EU-Ebe­ne noch ein gan­zes Stück weit weg ist.

Update: (26.08.2008) Julia ist ganz begeis­tert von Gie­golds Kandidatur-Ankündigung.

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Kurz zur Kandidatenlage (Update 2)

Nach Vol­ker Ratz­mann (DSDP: nicht gerankt) hat nun auch Cem Özd­emir (DSDP: nicht unter den ers­ten 11) sei­ne Kan­di­da­tur für die Büti­ko­fer-Nach­fol­ge ange­kün­digt. Auch wenn’s bei nur zwei Kan­di­da­ten bleibt, ist es zumin­dest ein biß­chen span­nend, ob der Innen­po­li­tik­ex­per­te Ratz­mann (gemä­ßigt-lin­ke Mit­te, Ber­lin-Con­nec­tion, von Rena­te Kün­ast emp­foh­len) oder der Innen­po­li­tik­ex­per­te Özd­emir (maß­vol­ler Rea­lo Refor­mer, BaWü-Con­nec­tion, vom Boris Pal­mer und Tarek Al-Wazir emp­foh­len) im Novem­ber zum Grü­nen-Vor­sit­zen­den gewählt wird, um dann zusam­men mit der Innen­po­li­tik­ex­per­tin Clau­dia Roth eine z.B. auf Sozia­les, Bil­dung und Umwelt set­zen­de Bun­des­tags­wahl durch­zu­zie­hen. Ers­te Wahl für den Pos­ten fin­de ich sie – lei­der – bei­de nicht.

In other news: bei der sel­ben BDK im Novem­ber 2008 wird Julia See­li­ger nicht wie­der für den Par­tei­rat antre­ten, dafür emp­fiehlt sie Robert Zion.

Update: Ganz lesens­wert der ZEIT-Text dazu.

Update 2: (17.6.2008) Inzwi­schen hat auch Spie­gel Online fest­ge­stellt, dass zwei mehr-oder-weni­ger Rea­lo-Kan­di­da­ten den Grü­nen Lin­ken die Mög­lich­keit geben, sich für das klei­ne­re Übel zu ent­schei­den (wobei „Übel“ dann viel­leicht doch ein etwas zu har­tes Wort ist – es geht ja nicht um Mer­kel vs. Beck oder so).

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Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Schnappschuss grüner LänderratLive vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von „natür­li­chen Bünd­nis­sen“ (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.
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Kurzeintrag: Parteivorsitzendenquartett (Update 4)

Nach­dem Rein­hard Büti­ko­fer ange­kün­digt hat, im Novem­ber nicht wie­der für den Par­tei­vor­sitz zu kan­di­die­ren, wird bei Julia jetzt mun­ter Quar­tett gespielt.

Update: Par­tei­vor­sit­zen­den­taug­lich­keit scheint bei uns groß geschrie­ben zu wer­den. Moritz Dar­ge hat nach einem Fach­po­li­ti­ker als Vor­sit­zen­den­vor­schlag gesucht und mich gefun­den – dan­ke für die Blu­men, ist aber nichts für mich. In Juli­as Quar­tett-Zusam­men­fas­sung des Vor­schlags liest sich dass dann so:

Till Wes­ter­may­er

Vor­tei­le: Fach­po­li­ti­ker, Blogger
Nach­tei­le: will kein Spit­zen­po­li­ti­ker sein, kein Realo

Trifft es in etwa ;-)

Update 2: Es gibt wei­ße Ostern! Äh, nee, das ist zwar erstaun­li­cher­wei­se so, aber eigent­lich woll­te ich auf den Deutsch­land-sucht-den-Par­tei­vor­sit­zen­den-Poll hin­wei­sen, der sich aus dem oben genann­ten Quar­tett-Bei­trag erge­ben hat.

Update 3: (7.3.08) Nun berich­tet sogar die taz über Juli­as Akti­on DSDP, die sie selbst inzwi­schen als Kunst­pro­jekt gerahmt hat. Die taz-Über­schrift stimmt aller­dings nicht so ganz – es ist nicht „the next Fischer“, son­dern „the next Büti­ko­fer“. Fischer hat­te ja nie wich­ti­ge Par­tei­äm­ter inne.

Update 4: (12.3.08) Zumin­dest bei Julia ist das Wahl­spiel samt Mul­ti­mehr­fach­stim­men nun been­det. Das Ergebnis: 

1. Robert Habeck – 4263
2. Andre­as Braun – 3319
3. Ger­hard Schick – 2223
4. Boris Pal­mer – 1100
5. Anna Lühr­mann – 303
6. Ario Ebra­im­pour Mir­zaie – 270
7. Ste­fan Wen­zel – 227
8. Sepp Daxen­ber­ger – 197
9. Chris­toph Erd­men­ger – 151
10. Kat­rin Göring-Eckardt – 133
11. Ras­mus And­re­sen – 118 

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Live aus Heilbronn (Update 7: Grundeinkommensbeschluss online)

Und es gibt doch WLAN. Inso­fern kann ich live aus dem Sit­zungs­saal vom grü­nen Lan­des­par­tei­tag in Heil­bronn blog­gen. Ich bin auch nicht der ein­zi­ge, der das tut – die Ergeb­nis­se der Lan­des­vor­stands­wahl kön­nen bei Grü­nes Frei­burg nach­ge­le­sen wer­den, auch Hen­ning ist schon mit zwei Ein­trä­gen (1, 2) ver­tre­ten. Und nicht zuletzt die grü­ne Par­tei berich­tet ausführlich.

Eine Sache war mir ges­tern abend beson­ders wich­tig: die Reso­lu­ti­on zum The­ma Bür­ger­rech­te und inne­re Sicher­heit, die sich kri­tisch mit der geplan­ten Online-Vor­rats­da­ten­spei­che­rung usw. aus­ein­an­der­setzt (BTW: am 6.11. soll es dezen­tra­le Demos dazu geben). In einem Rede­bei­trag dazu habe ich ein­ge­for­dert, dass wir nicht nur defen­siv die Bür­ger­rech­te ver­tei­di­gen, son­dern sie offen­siv leben und aus­wei­ten. Dazu gehö­ren für mich elek­tro­ni­sche und nicht-elek­tro­ni­sche For­men demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on, eine Umkeh­rung der Infor­ma­ti­ons­as­sym­me­trie (sprich: der Staat muss offen­le­gen, nicht die Bür­ge­rin oder der Bür­ger), also ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz und die Aus­deh­nung des Daten­schut­zes in die Berei­che Unter­neh­men und Sozi­al­amt. Letzt­lich brau­chen wir eine Kul­tur der Betei­li­gung und Par­ti­zi­pa­ti­on – und eine Ant­wort auf die Fra­ge, wie sozia­ler Zusam­men­halt her­ge­stellt wer­den kann. Mit Sicher­heits­ge­set­zen und einem „Prä­ven­ti­ons­staat“ sicher nicht.

Jetzt kommt gleich die Wahl zum Län­der­rat. Um die span­nen­de Fra­ge Grund­ein­kom­men oder Grund­si­che­rung wird es dann mor­gen gehen.

War­um blog­ge ich das? Weil es geht!

Update: Mit dem heu­ti­gen Tag kann ich sehr zufrie­den sein: ich wur­de mit einem guten Ergeb­nis erneut zum Län­der­rats­de­le­gier­ten gewählt, und auch mein Antrag A3 zum The­ma Werbung/Sponsoring wur­de – leicht modi­fi­ziert – ange­nom­men. Jetzt hof­fe ich nur, dass es mor­gen beim Grund­ein­kom­men ähn­lich gut läuft.

Span­nend war das Expe­ri­ment der Grund­ein­kom­mens­grup­pe, im Foy­er anhand einer Excel-Tabel­le zu dis­ku­tie­ren, wie die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen (und die Finan­zie­rung) bei der nega­ti­ven Ein­kom­mens­steu­er aus­se­hen. Da gab es nach eini­ger Zeit rich­ti­ge Men­schen­trau­ben und sehr ange­reg­te Dis­kus­sio­nen – gera­de auch mit dem „skep­ti­schen Flü­gel“. Ein schö­nes Bei­spiel für grü­ne Diskussionskultur. 

Update 2: Wie­der zuhau­se – und sehr zufrie­den. Die inten­si­ve Vor­ar­beit, Ver­net­zung und Immer-wie­der-Erklä­rung des Sockel­grund­ein­kom­mens hat sich aus­ge­zahlt – das Modell wur­de, für eini­ge doch über­ra­schend, vom Lan­des­par­tei­tag ange­nom­men (mit 114 zu 76 Stim­men). Jetzt ist nur zu hof­fen, dass auch die Medi­en begrei­fen, dass da ein dif­fe­ren­zier­tes Kon­zept dahin­ter­steht. Und für Fritz gilt: wer die Dele­gier­ten beschimpft, ist selbst dran schuld.

Hier noch ein Hin­weis auf den SWR-Bericht (der sich in dem Punkt irrt, dass es, auch wenn vie­le baden-würt­tem­ber­gi­sche Lin­ke dahin­ter stan­den, kein Antrag des lin­ken Flü­gels war).

Update 3: Wo ich schon gera­de bei der Medi­en­schel­te bin – der hier Zitier­te dürf­te damit auch nicht glück­lich sein. Bzw. ein „die Auf­he­bung der“ vermissen …:

Plä­doy­er für Tren­nung von Amt und Mandat?
Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jür­gen Wal­ter sieht in den rela­tiv schwa­chen Ergeb­nis­sen „ein Plä­doy­er für die Tren­nung von Amt und Mandat“. […]

Update 4:

Abstimmung Grundeinkommen
Foto: Frank Peters

Auf der Web­site von Frank Peters, dem Spre­cher der Arbeits­grup­pe Grund­ein­kom­men von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Rhein­land-Pfalz, gibt es nicht nur mich beim Kar­ten­he­ben zu sehen (s.o.), son­dern auch eine gan­ze Rei­he weit­aus span­nen­de­rer Fotos sowie Mini-Vide­os der wich­tigs­ten Pro-Redebeiträge.

Update 5: (16.10.2007) Inzwi­schen ist der Beschluss zum Grund­ein­kom­men mit den Ände­run­gen von Hen­ning (und dem Antrag, Rent­ne­rIn­nen nicht aus­zu­neh­men, von unse­rem Kreis­ver­band) online. Viel Spaß beim Lesen und Weiterverbreiten.

In der Badi­schen Zei­tung (BZ) von heu­te blickt Rein­hard Büti­ko­fer nach vor­ne (lei­der nur für Abon­nen­tIn­nen). Der Arti­kel schließt zwei­deu­tig damit, dass Rein­hard sich von Grund­ein­kom­men und dem in Baden-Würt­tem­berg vor­ge­leg­ten Grund­si­che­rungs­an­trag abgrenzt und dann für eine Grund­si­che­rung mit nega­ti­ver Ein­kom­mens­steu­er plä­diert. Wenn die Redak­ti­on der BZ da kei­nen Mist gebaut hat, wäre das eine inter­es­san­te Aussage.

Update 6: Wie ich beim Zusam­men­stel­len einer klei­nen Pres­se­schau fest­ge­stellt habe, ist Oswald Metz­ger alles ande­re als begeis­tert vom Beschluss, schimpft wie ein Rohr­spatz und droht mit Aus­tritt, wenn die Par­tei nicht folg­sam ist. Aha.

Update 7: (17.10.2007) Ger­hard Schick hat einen sehr ver­nünf­ti­gen offe­nen Brief an Oswald Metz­ger geschrie­ben. Dort steht eigent­lich alles, was zur inzwi­schen die wei­te­ren Medi­en errei­chen­den Auf­re­gun­gen zu sagen ist (die hat auch was Gutes: immer­hin erreicht die Nach­richt, dass die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen sich für ein Grund­ein­kom­men aus­ge­spro­chen haben – selbst wenn des dort etwas schräg dar­ge­stellt wird – so auch die bun­des­deut­sche Öffentlichkeit).