Schlagwort-Archive: rechtsextremismus

Kurz: »Identitäre Bewegung« und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , ,  

Den Medien kann entnommen werden, dass AfD und ABW – die beiden über den fehlgeschlagenenen Ausschluss des Abgeordneten Gedeon entstandenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – auf gutem Weg zur Wiedervereinigung sind. Vorher versuchen sie noch schnell, Tatsachen in Form eines (von zwei Fraktionen einsetzbaren) Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« zu schaffen. Was schon eine gewisse Absurdität aufweist.

Ebenso wie zwei Pressemeldungen der letzten Tage. Gestern gab es einen langen Artikel im Handelsblatt dazu, dass die Abgeordnete Christina Baum (Fraktion AfD, zugleich Vizevorsitzende der Partei AfD) offen mit der »Identitären Bewegung« – den aus Frankreich via Österreich importierten neuen Neonazis – sympathisiert. Und auch der Abgeordnete Stefan Räpple (Fraktion AfD) soll, wie u.a. die taz berichtet, ganze nahe dran – oder sogar drin – bei den »Identitären« sein.

Gleichzeitig lässt sich der Abgeordnete Jörg Meuthen (Fraktion ABW und Bundesvorsitzender der Partei AfD) heute im Mannheimer Morgen wie folgt zitieren:

Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Partei die »Identitäre Bewegung« versucht, Fuß zu fassen. Diese vertritt rechtsradikale, rassistische und antisemitsche Parolen.

Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.

Da stellt sich mir dann schon die Frage, ob – wenn AfD und ABW denn wieder fusionieren – gleich die nächsten Ausschlussanträge auf der Agenda stehen werden. Oder ob Meuthen als das »gemäßigte« Feigenblatt der AfD mal wieder nicht meint, was er sagt.

P.S.: Mit der NPD würde Meuthen übrigens bedenkenlos zusammenarbeiten

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Was im Kurzprogramm der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg steht

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , ,  

Es gibt selbst in grünen Kreisen den einen und die andere, die mehr oder weniger offen Sympathien zur AfD zeigen. Oft schwingt da Politikverdrossenheit und ein »es denen da oben mal zeigen« mit. Und auch wenn die Hoffnung, dass Argumente hier helfen, begrenzt ist, erscheint es mir doch sinnvoll, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem Monat mal zu zeigen, was für einen Mist die AfD so behauptet. In eine ähnliche Richtung geht Kattaschas Lektüre des Langprogramms der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Ich beschränke mich im Folgenden auf die auch in meinem Briefkasten gelandete »Kurzfassung des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016«. Die übrigens gleich mit einer Lüge anfängt, insofern das auf der Titelseite abgebildete Neue Schloss zwar Sitz des Finanzministeriums ist, aber mit dem Landtag – um den es bei der Wahl am 13. März geht – nicht so richtig etwas zu tun hat. Über die einzelnen von der AfD zur Wahl gestellten Personen sage ich hier nichts, einiges dazu, welche Gestalten für die AfD antreten, findet sich hier.

Interessant finde ich, in was für einem Ausmaß die AfD in ihrem Kurzprogramm Verschwörungstheorien Raum gibt. Fakten spielen dabei keine große Rolle. Aber das ist ja ein bekanntes Schema: Es wird irgendeine Behauptung in die Welt geworfen, und wenn – z.B. in den Medien – eine sachliche Erwiderung dazu zu finden ist, dann ist das eben »Systempresse« oder »Lügenpresse«, die versucht, die »Wahrheit« zu verschleiern. Jede Widerlegung einer Behauptung wird so im richtigen Mindset nur zum Futter, um die Richtigkeit der Lüge zu bestätigen. Insofern wird auch der folgende Text bei Hardcore-Fans der AfD nicht zum Nachdenken führen – aber vielleicht bei einigen, die aktuell mit dem Gedanken spielen, bei der Wahl zu zündeln.

Weiterlesen

3 Personen gefällt dieser Eintrag.


Platzhalterbild für antigrüne Propaganda

Veröffentlicht unter Digitales Leben, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , ,  

Der vierte Advent – und eine unschöne Überraschung von der AfD Berlin

Im Folgenden geht es darum, wie es dazu kam, dass ich mich am Adventssonntag als »Vorstand ›Bündnis 90/Die Grünen‹« unverhofft – und wider Willen – auf einem grünenfeindlichen Sharepic der AfD Berlin wiederfand.

Das Bild, auf dem ich zu sehen bin, und um das es dabei geht, ist diese hier. Dass dieses Bild von der AfD verwendet wurde, darauf machte mich – am vierten Adventssonntag, ich schaute erst am späteren Vormittag mal in die sozialen Medien – ein Tweet des Deutschlandfunk-Journalisten Falk Steiner aufmerksam. Mitten in einer Debatte darüber, ob das Zitat, dass die AfD Berlin dem »Vorstand ›Bündnis 90/Die Grünen‹« in den Mund legte, irgendwie glaubhaft sein könnte. Falk fiel jedenfalls auf, dass die auf dem winzigen Foto abgebildete Person ziemlich nach mir aussah – und dass ich bisher nicht durch Zitate zum Thema »deutsche Bevölkerung zurückdrängen« aufgefallen bin. (Wer sich anschauen will, wie das von der AfD verbreitete Sharepic aussah, kann das in diesem Screenshot tun, abdrucken will ich den Tweet nicht, weil so ein Unsinn nicht weiter verbreitet werden muss).

Klar war auch, dass es sich hier um ein älteres Foto handeln musste: das Logo wird seit einigen Jahren nicht mehr verwendet, meine Haare sind inzwischen deutlich grauer geworden. Inzwischen habe ich – auch mit Hilfe von TinEye – das Ursprungsbild gefunden. Im Jahr 2007 fand ein Landesausschuss der baden-württembergischen Grünen statt, bei dem unter anderem – nach längerem Vorlauf – über das Grundeinkommen diskutiert wurde. Mein Blogtext dazu ist noch online, das dort verlinkte ehemalige Grundeinkommensblog der baden-württembergischen Grünen nicht mehr. Ich hatte das Bild damals als Vorschaubild im Blog verwendet, ich vermute, dass das Original im Bericht der Landespartei auf dem Grundeinkommensblog zu finden war.

Weiterlesen

5 Personen gefällt dieser Eintrag.