Schlagwort-Archive: präventivstaat

Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

heise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; … Weiterlesen

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Kurz: G8-Protest weiterhin kein Terror

Anlässlich des G8-Gipfels in Tokio hat sich die tagesschau nochmal angeschaut, was aus den Vorwürfen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« bezüglich der Proteste zum G8-Treffen in Heiligendamm geworden ist – und stellt (hier zu einigen Brandstiftungsvorwürfen) fest: Der Beschluss des Landgerichts … Weiterlesen

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Kurzeintrag: G8-Razzien rechtswidrig (Update 2)

Wie die Tagesschau berichtet, waren die Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels (bzw. gegen alternative Leute und linke Infrastruktur) (bzw. genauer gesagt: bereits die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wg. Bildung einer terroristischen Vereinigung) im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig – hat der Bundesgerichtshof … Weiterlesen

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Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jedenfalls scheinen es Schäuble und Co. zu sehen: Razzien bei Szenebuchläden, Hausprojekten und linken Internetprojekten in Hamburg und Berlin – gleichzeitig wird im Zuge der Debatte um Klar und Mohnhaupt linker Aktivismus vom baden-württembergischen Verfassungsschutz mit der RAF gleichgesetzt. … Weiterlesen

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