Schlagwort-Archive: präventivstaat

Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

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May 1st, Vheise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; interessant auch die Dokumentation der Anhörung der Grünen Landtagsfraktion (pdf, 88 Seiten)).

Laut heise soll die FDP sich insofern durchgesetzt haben, dass es keine Online-Durchsuchungen und kein Abhören von Gesprächsinhalten zu präventiven Zwecken geben wird. Videoüberwachung soll je nach »Gefährdungslage« möglich sein. Dagegen scheint die Massenerfassung von Autokennzeichen ebenso weiter möglich zu sein wie die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, zwei weitere grüne Kritikpunkte.

Positiv zu werten ist die hörbare Unzufriedenheit des Landespolizeipräsidenten. Trotzdem kann ich mir angesichts des Zustands der FDP im Land kaum vorstellen, dass sie mehr als die zwei, drei genannten »Zuckerle« herausholen konnte. Die Linie, der Polizei mehr Überwachungskompetenzen einzuräumen, die die CDU im Land ganz offen vertritt, führt jedenfalls in die falsche Richtung. Nach der Sommerpause kommt der Gesetzentwurf in den Landtag – meine Prognose: aus grüner Sicht wird es weiterhin (und zu Recht) einiges daran zu kritisieren geben (oder die FDP ist ausnahmsweise mal besser als ihr Ruf).

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Kurz: G8-Protest weiterhin kein Terror

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Anlässlich des G8-Gipfels in Tokio hat sich die tagesschau nochmal angeschaut, was aus den Vorwürfen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« bezüglich der Proteste zum G8-Treffen in Heiligendamm geworden ist – und stellt (hier zu einigen Brandstiftungsvorwürfen) fest:

Der Beschluss des Landgerichts Flensburg vom Juni 2008 ist deutlich. Dort heißt es zu einem Ermittlungsverfahren gegen mehrere linke Aktivisten: »Ein Anfangsverdacht nach §129a StGB war von vornherein nicht gegeben.«

[…]

Die Voraussetzung »der besonderen Bedeutung des Falles« lag nicht vor, »weder wurden Menschen gefährdet, noch ist es zu einer merklichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch diese Taten gekommen«.

Bereits im Januar hatte der Bundesgerichtshof entsprechende Überwachungsmaßnahmen kassiert.

Gut so. Ich hoffe, die Generalbundesanwältin hat was daraus gelernt.

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Kurzeintrag: G8-Razzien rechtswidrig (Update 2)

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Wie die Tagesschau berichtet, waren die Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels (bzw. gegen alternative Leute und linke Infrastruktur) (bzw. genauer gesagt: bereits die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wg. Bildung einer terroristischen Vereinigung) im Vorfeld des G8-Gipfels rechtswidrig – hat der Bundesgerichtshof entschieden. Soweit, so gut. Noch besser wäre es allerdings, wenn derartige Dinge dann von vorneherein unterlassen würden, statt sie nachträglich (also mehr als ein halbes Jahr später) und nach mühsamen Verfahrensweg als rechtswidrig zu erklären. Soviel Rechtsstaat muss sein!

Update: Markus war schneller und verlinkt auch gleich auf das juristische Statement des BGH.

Update 2: (8.1.2008): Die heutige taz diskutiert ausführlich die verschiedenen Rüffel und rechtlichen Niederlagen der Generalbundesanwältin Harms in puncto »linksradikaler Terrorismus«.

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Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

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So jedenfalls scheinen es Schäuble und Co. zu sehen: Razzien bei Szenebuchläden, Hausprojekten und linken Internetprojekten in Hamburg und Berlin – gleichzeitig wird im Zuge der Debatte um Klar und Mohnhaupt linker Aktivismus vom baden-württembergischen Verfassungsschutz mit der RAF gleichgesetzt. Das sind so Gründe, warum ich das und das auch über die Einzelfälle hinaus wichtig finde, und warum ich meine, dass es u.a. Aufgabe der Grünen ist, hier jetzt deutlich Flagge zu zeigen, und klar zu machen, dass es nicht angehen kann, alles, was politisch unliebsam ist, gleich mal in die bequeme Terrorismusecke zu stecken.

Warum blogge ich das? Weil ich hier Handlungsbedarf im Sinne eines »wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird beides verlieren« sehe.

Update: Überblicksartikel in der Telepolis, Linke empört (u.a. Christian Ströbele) in Spiegel-Online und Kritik von Claudia Roth in der Netzeitung. Mehr Links (u.a. zu Indymedia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Telepolis jetzt auch ein Kommentar von Florian Rötzer, Präventivstaat in Aktion

Update 3: Völlig falsches Kaliber – Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion, in der die Razzien scharf als unangemessen kritisiert werden.

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