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S21-Proteste jetzt ins Land tragen

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Solidaritätskundgebung in Freiburg, 30.09.2010, Foto: Claude KuhnenIch wollte eigentlich was anderes machen, als ich heute mittag über Twitter die ersten Berichte darüber wahrgenommen habe, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart gegen die Stuttgart-21-Proteste vorgegangen ist. Mein erster Eindruck war, dass es da so ähnlich laufen wird wie vor 14 Jahren, als in Freiburg der besetzte Konrad-Guenther-Park für den Bau der B31 geräumt wurde. Damals trat die Polizei in großer Zahl auf, und räumte BaumbesetzerInnen und Soli-Protestierende weg – soweit ich mich erinnere, v.a. durch wegtragen und am Schluss dann durch Spezialkräfte in den Bäumen. Nicht schön, aber letztlich eben die Durchsetzung von Politik mit Polizeigewalt.

Die Ereignisse in Stuttgart heute klingen nach einer ganz anderen Größenordnung. Spiegel online spricht vom Bürgerkrieg im Schlossgarten, die Süddeutsche von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Wenn Berichte, die ich gelesen habe, stimmen, dann wurde da weitgehend ohne Vorwarnung Gewalt eingesetzt, wurde losgeprügelt und wurden Reizgas und Wasserwerfer eingesetzt. Da wurde eine Schülerdemo unter dem herbeigelogenen Vorwand, dass aus dieser heraus Steine geflogen seien, brutal beendet, und da wurden hunderte Menschen mit Wasserwerfern an den Augen und mit Schlaghandschuhen und Stöcken an Knochen und Rippen verletzt. Das erinnert dann eher an die Räumungen der Castor-Blockaden in Gorleben – aber selbst da gab es Deeskalation, selbst da wurden Gewaltmittel erst nach und nach ausgesetzt.

Angesichts der Ereignisse in Stuttgart habe ich heute dann lieber spontan eine Protestkundgebung auf die Beine gestellt – Twitter und Facebook, aber auch dem Telefon und Fudder sei dank. Trotz nur weniger Stunden Vorlaufzeit waren heute letztlich etwa 40 Menschen – Grüne, Linke, Piraten, Unabhängige – vor dem Basler Hof, und haben lautstark deutlich gemacht, was sie von dem Vorgehen in Stuttgart halten.

Am Rand der Kundgebung haben wir beschlossen, dass es sinnvoll ist, das selbe am Samstag – um 12 Uhr – nochmal zu machen. Der Aufruf dazu wird erst morgen mittag ausgearbeitet; wer seine Empörung und seine Solidarität zeigen möchte, kann sich den Termin aber jetzt schon vormerken.

Und wir waren nicht die einzigen – bundesweit wurde von Soli-Aktionen berichtet. Ich bin mir nicht sicher, ob Mappus weiss, was er tut (und ob sein Innenminister Rech weiss, wie sein ZDF-Interview draußen im Land ankommt.

Wer so eskaliert, zündelt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und verdient es, wenn Mappus und Rech jetzt nicht freiwillig gehen, spätestens im März 2011 abgewählt zu werden.

Warum blogge ich das? Um meinen Tag ein bißchen zu ordnen.

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Kurz: Grüne zum NATO-Gipfel

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Sowohl zum polizeilichen Vorgehen rund um den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg als auch zu den inhaltlichen Ergebnissen gibt’s einiges an grünen Positionierungen. Hier erweist sich z.B. das neue Blog der baden-württembergischen Grünen als interessantes Diskussionsforum. Und gerade, weil ich mir sicher bin, dass es in der »Bewegungsgeschichsschreibung« zu diesem Gipfel ganz unterschiedliche Wahrheiten (z.B. das brennende Hotel in Straßburg: hat die Feuerwehr aus Angst vor Randalierenden nicht gelöscht – oder wurde sie von der Polizei nicht durchgelassen? Beides wird behauptet!) gibt, finde ich es interessant, die Bewertungen zusammenzutragen.

Eine kleine Übersicht über das grüne Spektrum. Ergänzungen in den Kommentaren sind gerne gesehen.

Inhaltlich

Zum sicherheitsstaatlichen Drumherum

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Kurz: Polizei, ach Polizei (Update 5: Demo-Nachberichterstattung)

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Was muss ich heute auf der Website meiner Uni lesen:

Anlässlich des NATO-Gipfels wurden bereits mehrere Demonstrationen angekündigt. Bei der Großdemonstration, die am Montag, den 30. März 2009 in Freiburg stattfinden soll werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet hier mit gewaltbereiten Teilnehmern und entsprechenden Aktionen. Insbesondere im Universitätszentrum wird daher um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Abhängig vom Verlauf kann es zu Behinderungen bzw. kurzzeitigen Gebäudeschließungen kommen.

Häuserkampf im KG II? Oder doch eher die ersten Vorboten von angestrebten Einkesselungen und einer Polizeitaktik der harten Hand, wie sie sich in den letzten Wochen abzeichnet? Und einer rhetorischen Dämonisierung der Demonstrierenden, schon im Vorfeld?

Update: Zum selben Thema siehe auch Kampfflugzeuge über Kehl bei GruenesFreiburg.

Update 2: (29.3.09) Jens Kitzler hat im Sonntag einen guten Artikel über die Panikmache, inkl. der Uni-Warnung (die übrigens, so heißt es jedenfalls auf der u-asta-Mailingliste, direkt von der Polizei übernommen wurde). Besonders seltsam die »BILD«, die Jens auch zitiert. Die titelt nämlich: »Vier Tage vor Nato-Gipfel: Chaoten-Krieg in Freiburg?«. Heute war die Stadt jedenfalls schon mal dicht. Grund: Stadt-Marathon mit weiträumigen Absperrungen …

Update 3: (30.3.09) Aus dem u-asta-Umfeld gibt es inzwischen auch einen offenen Brief zum Thema Polizeiwarnung/Unisperrung: nachzulesen z.B. bei Konstantin Goerlich. Die Grundintention des Briefs finde ich richtig – Uni soll nicht einfach Panikmache der Polizei übernehmen – die darüber hinausgehenden Forderungen bzgl. des kritischen Auftrags der Uni finde ich etwas schwer mit den derzeitigen Realitäten in Einklang zu bringen (und habe u.a. deswegen nicht unterschrieben). Trotzdem eine interessante Initiative.

Update 4: BaWü-Innenminister Rech laut Spiegel online: »Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben« – Meldeauflagen für »Angehörige der linksextremen Szene«.

Über die Freiburger Demo berichtet übrigens fudder live. Und hier der neuste BZ-Artikel dazu.

Update 5: (31.3.09) Trotz Panikmache blieb die Demo friedlich. Zwischenzeitlich titelte die BZ online noch »Riesiges Polizeiaufgebot garantiert friedliche Demo«, inzwischen ist der Satz nicht mehr zu finden, statt dessen gibt’s einen ganz guten Kommentar zum Thema Wo die BILD-Zeitung irrt. Von mir gibt’s ein bißchen was auf http://blog.gruene-bw.de.

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Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

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May 1st, Vheise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; interessant auch die Dokumentation der Anhörung der Grünen Landtagsfraktion (pdf, 88 Seiten)).

Laut heise soll die FDP sich insofern durchgesetzt haben, dass es keine Online-Durchsuchungen und kein Abhören von Gesprächsinhalten zu präventiven Zwecken geben wird. Videoüberwachung soll je nach »Gefährdungslage« möglich sein. Dagegen scheint die Massenerfassung von Autokennzeichen ebenso weiter möglich zu sein wie die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, zwei weitere grüne Kritikpunkte.

Positiv zu werten ist die hörbare Unzufriedenheit des Landespolizeipräsidenten. Trotzdem kann ich mir angesichts des Zustands der FDP im Land kaum vorstellen, dass sie mehr als die zwei, drei genannten »Zuckerle« herausholen konnte. Die Linie, der Polizei mehr Überwachungskompetenzen einzuräumen, die die CDU im Land ganz offen vertritt, führt jedenfalls in die falsche Richtung. Nach der Sommerpause kommt der Gesetzentwurf in den Landtag – meine Prognose: aus grüner Sicht wird es weiterhin (und zu Recht) einiges daran zu kritisieren geben (oder die FDP ist ausnahmsweise mal besser als ihr Ruf).

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Kurzeintrag: Munter protestierende Menschen sind keine Versammlung

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"Reclaim the streets" posterMunter protestierende Menschen – etwa bei einem »Reclaim the street«-Event – scheinen, so verstehe ich jedenfalls diesen Artikel aus juristischer Sicht keine grundgesetzlich gedeckte Willensbekundungs-Versammlung ohne Anmeldung darzustellen, sondern eine – legalerweise einzukesselnde – Ansammlung. Erscheint mir etwas fragwürdig, nicht zuletzt, weil ja durchaus dafür geworben wurde. Und die Freiburger Polizei macht sich auch nicht beliebter. Tipp für die nächste derartige Aktion: eindeutige politische Botschaften mitführen …

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