Schlagwort-Archive: polizei

S21-Proteste jetzt ins Land tragen

Ich wollte eigentlich was anderes machen, als ich heute mittag über Twitter die ersten Berichte darüber wahrgenommen habe, mit welcher Brutalität die Polizei in Stuttgart gegen die Stuttgart-21-Proteste vorgegangen ist. Mein erster Eindruck war, dass es da so ähnlich laufen … Weiterlesen

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Kurz: Grüne zum NATO-Gipfel

Sowohl zum polizeilichen Vorgehen rund um den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg als auch zu den inhaltlichen Ergebnissen gibt’s einiges an grünen Positionierungen. Hier erweist sich z.B. das neue Blog der baden-württembergischen Grünen als interessantes Diskussionsforum. Und gerade, weil … Weiterlesen

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Kurz: Polizei, ach Polizei (Update 5: Demo-Nachberichterstattung)

Was muss ich heute auf der Website meiner Uni lesen: Anlässlich des NATO-Gipfels wurden bereits mehrere Demonstrationen angekündigt. Bei der Großdemonstration, die am Montag, den 30. März 2009 in Freiburg stattfinden soll werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet … Weiterlesen

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Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

heise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; … Weiterlesen

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Kurzeintrag: Munter protestierende Menschen sind keine Versammlung

Munter protestierende Menschen – etwa bei einem »Reclaim the street«-Event – scheinen, so verstehe ich jedenfalls diesen Artikel aus juristischer Sicht keine grundgesetzlich gedeckte Willensbekundungs-Versammlung ohne Anmeldung darzustellen, sondern eine – legalerweise einzukesselnde – Ansammlung. Erscheint mir etwas fragwürdig, nicht … Weiterlesen

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