Kurz: Vox populi im IC

Im Zug von Stutt­gart nach Frei­burg nolens volens zwei bil­dungs­bür­ger­li­chen Paa­ren im Ren­ten­al­ter zuge­hört. Zu allem eine gut gebil­de­te Mei­nung, Einig­keit zählt mehr als Fak­ten. Waren im Muse­um, Her­bert hat das ja gut orga­ni­siert mit der Bahn­fahrt. „Grün-Rot redet mit Beam­ten“, so die Schlag­zei­le. Der Chor: uner­hört, die Beam­ten zu benach­tei­li­gen, Bay­ern über­trägt die Tarif­er­hö­hung ja auch zeit­gleich. Der Schmid kann’s halt nicht. Schwenk zur Stadt­po­li­tik, Rie­sel­fel­der Natur­schutz­ge­biet soll nicht bebaut wer­den. Der Chor: Uner­hört, wenigs­tens prü­fen müs­se man, sind ja Fach­leu­te, die Stadt­pla­nungs­rent­ner, ein­fach auf­he­ben, grü­ne Wie­sen gibt es ja auch anders­wo. Die Stadt­bau baut häss­li­che Rei­hen­häu­ser, kriegt sie nicht ver­kauft, 700.000, kein Wun­der, kann halt nicht rech­nen, die Stadt­bau. Der Zug hält fahr­plan­mä­ßig in Lahr, der Chor: Da hält der sonst nie, sicher ein Son­der­stopp der Deut­schen Bun­des­bahn für einen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, genau. Und iih, die Läu­se kom­men wie­der, fast wie 1946 ist es jetzt in den Schulen.

Die bei­den grau­en Paa­re amü­sie­ren sich präch­tig mit ihrer ver­trau­ten und beschwing­ten Bes­ser­wis­se­rei. Zur Not wird die Wiki­pe­dia zitiert. Wich­tig ist nur, Recht zu behal­ten. Weil: alle ande­ren haben ja kei­ne Ahnung, und böser Wil­le steckt eh dahinter …

Gefreut haben die vier sich dann, dass sie trotz Ver­spä­tung noch die Anstalt angu­cken kön­nen. Finan­ziert aus „Zwangs­ge­büh­ren“. Auch wenn die frü­her bes­ser war. (Und ich fra­ge mich, was die wohl wählen …)

Politik im Netz – was geht?

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Letz­ten Sams­tag fand die Jah­res­ta­gung der Hein­rich-Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg statt, die die­se freund­li­cher­wei­se dem The­ma „Poli­tik im Netz – Wie das Inter­net poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kul­tur ver­än­dert“ gewid­met hat­te. Im Fol­gen­den also ein paar Streif­lich­ter aus der Kon­fe­renz. Das Publi­kum wirk­te übri­gens sehr viel weni­ger nerdig, als das The­ma es hät­te ver­mu­ten lassen.

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Kurz: Moral sorgt für Ärger

Einen Gedan­ken, den Peter Unfried von der taz beim grü­nen Frei­heits­kon­gress auf­ge­wor­fen hat, möch­te ich hier doch noch ein­mal auf­grei­fen: Die feh­len­de Über­zeu­gungs­kraft des grü­nen Pro­jekts sei auf einen Über­schuss an Moral zurück­zu­füh­ren, und zwar extern uns Grü­nen zuge­spro­che­ner Moral. Statt auf Moral sei auf Kul­tur­wan­del zu set­zen, wenn es drum gehe, öko­lo­gi­sche Gedan­ken poli­tisch anschluss­fä­hig zu machen. Solan­ge dage­gen – so wür­de ich das aus­drü­cken – im Code von Moral/Unmoral kom­mu­ni­ziert wer­de, wer­den fal­sche Rah­mun­gen auf­ge­ru­fen und fal­sche Erwar­tun­gen geweckt. Solan­ge wir den Ein­druck erwe­cken, Men­schen bekeh­ren zu wol­len, pro­du­zie­ren wir Wider­stän­de. Gleich­zei­tig kann dann ganz ein­fach jedes „grü­ne Fehl­ver­hal­ten“ zum Siehs­te-Bei­spiel umge­wid­met wer­den. Da muss gar nicht auf das Bei­spiel Veggie­day zurück­ge­grif­fen wer­den; auch das all­täg­li­che Ver­kehrs­ver­hal­ten ist für die­sen bewuss­ten mora­li­schen Fehl­schluss anfäl­lig: Ha, der Minis­ter ist gar nicht Rad gefah­ren? Oho, die grü­ne Abge­ord­ne­te ist geflo­gen – dabei wollt ihr doch …!

Jetzt lie­ße sich leicht argu­men­tie­ren, dass das ja gar nicht so sei. Wir wol­len ja nie­mand umer­zie­hen. Jeden­falls beteu­ern wir das stän­dig. Das fie­se hier ist aber gera­de, dass es über­haupt nicht dar­um geht, was wir Grü­ne sagen (wol­len), son­dern dar­um, wie ande­re das, was wir sagen, deu­ten und wahr­neh­men. Der Text von spek­tral­li­nie dazu, dass wir’s bes­ser wis­sen, passt an die­ser Stel­le ganz gut … und ver­mut­lich wür­de sich auch eine Re-Lek­tü­re von Luh­manns Öko­lo­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on aus den 1980er Jah­ren loh­nen, auch da ging es, wenn ich mich rich­tig erin­ne­re, schon um die­ses Problem.

Tja, und was ler­nen wir jetzt dar­aus, was ist die Moral von der Geschich­te? Kön­nen wir für ein gutes Leben strei­ten, ohne dass das mora­lisch gele­sen wird? Ist grü­ne Poli­tik, die auf „du sollst“-Aussagen ver­zich­tet, über­haupt noch glaub­wür­dig? Oder wer­den wir gera­de dann stark, wenn wir uns von den immer wie­der ange­führ­ten per­sön­li­chen Kon­sum­mus­tern und Lebens­sti­len lösen, und statt des­sen bewusst poli­tisch argu­men­tie­ren? Soll hei­ßen: Wir haben das Ziel, die CO2-Emis­sio­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Ob Men­schen sich indi­vi­du­ell dafür ent­schei­den, Fleisch zu essen oder nicht, ist uns egal – das ist kei­ne poli­ti­sche Fra­ge. Poli­tisch wären dage­gen die Fra­gen, ob Mas­sen­tier­hal­tung unter­stützt wird oder nicht (also im Sin­ne von Sub­ven­tio­nen und auch von Ord­nungs­po­li­tik), ob Rad­ex­press­we­ge gebaut wer­den oder nicht, und wel­che Grenz­wer­te für Auto­mo­bi­le gel­ten sol­len. Ob eine sol­che Her­an­ge­hens­wei­se gelin­gen kann (die ja durch­aus auch den grü­nen „Mar­ken­kern“ berührt), erscheint mir der­zeit noch offen zu sein. Böse aus­ge­legt wer­den kann alles. Aber zumin­dest da, wo wir selbst das Heft der Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Hand haben, scheint es mir sehr sinn­voll zu sein, immer wie­der zu tes­ten, ob wir – als Par­tei! – gera­de über Poli­tik oder über Moral sprechen.

Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

BDK: "Stimmblock"Die einen geben Inter­views, die in Über­schrif­ten mün­den, in denen mas­si­ve Kurs­kor­rek­tu­ren gefor­dert wer­den. Die ande­ren ver­öf­fent­li­chen ein Mani­fest nach dem ande­ren, und rufen nach dem Neu­an­fang, dem Rel­oad, der Wie­der­ge­burt und was es da noch so alles an Syn­ony­men gibt. Kurz­um: So chao­tisch und unfo­kus­siert wie seit der ver­lo­re­nen Bun­des­tags­wahl habe ich mei­ne Par­tei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burg­frie­dens scheint vor­bei zu sein, Flü­gel­kämp­fe bran­den wie­der auf, und quer dazu wird über Fra­gen wie „Umwelt als Kern“ oder „breit auf­ge­stell­te links­li­be­ra­le Par­tei“ diskutiert. 

Da ich nicht möch­te, dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen nach einer bis dahin durch­aus erfolg­rei­chen Geschich­te mit 35 oder so in die Mid­life-Cri­sis gera­ten, glau­be ich, dass wir uns sowohl die Pira­ten als auch die FDP als mah­nen­des Bei­spiel vor­neh­men soll­ten. Die Pira­ten­par­tei hat es inner­halb kür­zes­ter Zeit geschafft, vom Hoff­nungs­trä­ger im Par­tei­en­spek­trum zur Meta­pher für „intern zer­strit­te­ne, nach außen unsym­pa­thisch auf­tre­ten­de Par­tei“ zu wer­den. Und die FDP – was lässt sich von der FDP ler­nen? Irgend­wo zwi­schen 18-Pro­zent-Spaß­wahl­kampf und Regie­rungs­be­tei­li­gung um jeden Preis hat sie ihr poli­ti­sches Pro­fil verloren.

Inso­fern: Ja, wir soll­ten nach vor­ne schau­en und durch­aus abklä­ren, ob grü­ne Rezep­te noch den inhalt­li­chen Her­aus­for­de­run­gen von mor­gen ent­spre­chen. Wir soll­ten das in hoher Qua­li­tät sowohl der Mei­nungs­äu­ße­run­gen wie des Streit­ni­veaus tun. Uns selbst kom­plett in Fra­ge stel­len, oder die güns­ti­ge Gele­gen­heit für die 180°-Wende zu nut­zen, hal­te ich dage­gen nicht für pro­duk­tiv; genau­so wie die Redu­zie­rung von Poli­tik auf Koali­ti­ons­op­tio­nen. 2016 in Baden-Würt­tem­berg und 2017 im Bund wird es – mei­ne ich – dar­um gehen, als die Par­tei auf­zu­tre­ten, die gute Ideen und gutes Per­so­nal hat, die sich nicht scheut, die gro­ßen Pro­ble­me anzu­spre­chen, die ihren eige­nen Lösung­vor­schlä­gen ver­traut (statt sich auf For­mel­kom­pro­mis­se zu redu­zie­ren, die dann von jeder belie­bi­gen Sei­te aus in Fra­ge gestellt wer­den), die bei aller Sym­pa­thie nicht auf gefäl­li­ge Belie­big­keit setzt, und die Zer­strit­ten­heit und Gra­ben­kampf ande­ren über­lässt. Krie­gen wir das hin?

Kurz: Die Piratenpartei ist ihre mediale Repräsentation

Han­nah Beit­zer hat einen schö­nen, nach­denk­li­chen Text über Online-Akti­vis­mus, die Pira­ten­par­tei und burn-out-arti­ge Sym­pto­me geschrie­ben. Der Text hat mich zu fol­gen­der The­se gebracht:

Die Pira­ten­par­tei ist zwangs­läu­fig iden­tisch mit ihrer media­len Reprä­sen­ta­ti­on – des­we­gen kein Weg aus eige­ner Kraft aus der Krise.

Und weil das jetzt viel­leicht etwas erklä­rungs­be­dürf­tig ist, noch ein paar Sät­ze dazu, was ich damit mei­ne. Vor dem Inter­net gab es zwei rela­tiv klar getrenn­te Sphä­ren: Eine Sphä­re des inner­par­tei­li­chen Dis­kur­ses (durch­aus auch mit eige­nen Medi­en) und eine Sphä­re des öffent­li­chen Dis­kur­ses über eine Par­tei. Natür­lich konn­te auch vor dem Inter­net und vor Social Media schon eine par­tei­in­ter­ne Debat­te z.B. in bun­des­weit gele­se­nen Tages­zei­tun­gen aus­ge­tra­gen wer­den. Aber die Tren­nung der Sphä­ren war vorhanden.

Die Pira­ten sind dage­gen mit Social Media groß gewor­den. Das hat ihren Auf­stieg beför­dert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eige­ner Medi­en (Mai­ling­lis­ten, Pads, Mum­ble) fin­det ein gro­ßer Teil des pira­ten­in­ter­nen Dis­kur­ses öffent­lich statt. Zum Bei­spiel auf Twit­ter. Sonst wür­den mäs­sig inter­es­sier­te Beob­ach­ter wie ich ihn ver­mut­lich gar nicht wahr­neh­men. So fällt er zwangs­läu­fig in die Timeline. 

Das wie­der­um erschwert es für die Pira­ten unge­mein, sich auf sich selbst zu besin­nen. Par­tei­in­ter­ne Mei­nungs­bil­dung und media­le Reprä­sen­ta­ti­on fal­len in eins, eine vom media­len Dis­kurs unab­hän­gi­ge Posi­tio­nie­rung zu set­zen, ist fast nicht mög­lich. Gera­de in einer Selbst­fin­dungs­pha­se mit hef­ti­gen Flü­gel­kämp­fen ist das fatal. Inso­fern sagt mei­ne Kris­tall­ku­gel: Auch nach dem außer­or­dent­li­chen Bun­des­par­tei­tag wird die Pira­ten­par­tei nicht zur Ruhe kommen.

P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der For­de­rung nach umfas­sen­der Trans­pa­renz zu tun.