Schlagwort-Archive: politik 2.0

Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

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Über das von Peer Steinbrück authorisierte, aber selbstverständlich völlig unabhängige Peerblog hatte ich ja schon gespottet. Kurz darauf wurde es dann zugemacht. Die schöne Begründung: eine DDOS-Attacke des »Team Medusa« hätte die Weiterarbeit unmöglich gemacht. Man habe ja keine Schutzmaßnahmen auf CIA-Niveau. Samt Statement eines Angestellten der PR-Agentur Steinkühler, der so gerne mal über Politik gebloggt hätte. Und wegen der bösen »Hacker« jetzt wieder stinknormale PR machen muss. Schnief, traurige Geschichte.

Nur das der Branchendienst Meedia jetzt mal beim Hoster des Peerblogs, Strato, nachgefragt hat. Der wiederum damit zitiert wird, dass es a. keine Auffälligkeiten gegeben habe, b. Strato selbstverständlich in der Lage sei, Maßnahmen gegen DDOS-Angriffe zu unternehmen, und c., dass das Team hinter dem Peerblog gar nicht erst bei Strato nachgefragt habe.

Äh, ja. Klingt irgendwie so, als wären die unmotivierten »Hackerangriffe« des bis dato völlig unbekannten »Team Medusa« eventuell nicht so ganz der alleinige Grund für das Aus des Peerblog gewesen. Es bleibt Stirnrunzeln.

(P.S. Genauer gesagt: Focus hat nachgefragt und Meedia berichtet darüber …)

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Tsunami quergelesen

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Internet-Tsunami-Spirale nach Lachenmayer et al. 2013, S. 262, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Vor wenigen Tagen ist eine Studie zur politischen Öffentlichkeit und Meinungsbildung im Netz erschienen (Lachenmayer et al. 2013). Neu an dieser Studie ist der Fokus darauf, wie »Internet-Tsunamis« entstehen. Damit meinen die AutorInnen Resonanz-Phänomene zwischen Netzmedien, Massenmedien und letztlich der Politik. Mit Hilfe explorativer Interviews und anhand der vier Fallbeispiele der Plagiatsaffäre um Guttenberg, der Occupy-Wallstreet-Bewegung, dem Arabischen Frühling und der Anti-ACTA-Bewegung nähern die AutorInnen sich einer sozialwissenschaftlichen Beschreibung und Analyse dieses Phänomens.

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Aus der LSR-Petition lernen, statt zu verzweifeln

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Siehe auch die erweiterte Fassung auf CARTA.

Der Pirat Kramm hatte eine recht schluddrig formulierte Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht eingereicht. Gestern lief die Mitzeichnungsfrist aus. Das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen, ab dem eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtend ist, wurde recht deutlich verfehlt. Über all das regt sich Metronaut massiv auf und sieht darin ein Scheitern, ein stumpf gewordenes Werkzeug. Fünf kurze Anmerkungen dazu:

1. Online-Petitionen sind keine Bürgerbegehren und keine Unterschriftensammlungen (auch wenn die ePetition mit Mitzeichnungsmöglichkeit diesen Anschein erweckt). Sie primär als Kampagnenwerkzeug zu verstehen, verkennt den Sinn des Petitionsrechts.

2. Mehr als 20.000 Mitzeichnungen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt gerne so darstellen. Wir als »Netzgemeinde« sollten jetzt nicht in diese Falle tappen. Auch eine Petition mit »nur« 20.000 Mitzeichnungen läuft den Gang des Petitionswesens – nur eben ohne prestigeträchtige öffentliche Anhörung (die auch nicht unbedingt mehr erreicht).

3. Digitale Tools ersetzen keine politischen Kampagnen. Dazu gehört es, Bündnisse zu bilden, strategisch vorzugehen, gemeinsame Botschaften zu finden und verschiedene Kanäle der Aufmerksamkeitsgenerierung zu verknüpfen – online wie offline. Eine Massenpetition kann Teil einer Kampagne sein und von dieser getragen werden, kann aber keine Kampagne ersetzen oder spontan katalysieren. (Zu diesem unpolitischen Glaube an Tools zählt für mich auch die naive Vorstellung, 30.000 Mitglieder der Piratenpartei seien mal eben mobilisierbar …)

4. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung und bei ACTA fehlt dem Leistungsschutzrecht die gefühlte persönliche Betroffenheit, das Erregungs- und Empörungspotenzial. Wen außer ein paar BloggerInnen und Google interessiert es, ob Onlineschnippsel aus Zeitungstexten vergütungspflichtig werden? (Das LSR ist trotzdem ein falscher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht vermittelbar, dass das so ist).

5. Ein Nebeneffekt der LSR-Petition: Inhaltliche Spannungen innerhalb der »Netzgemeinde« und in und zwischen den Piraten wurden sichtbar. Damit meine ich jetzt nicht deren aktuelle Personalquerelen und »Gates«. Diese Ausdifferenzierung – und die Versuche, sie »für die gemeinsame Sache« zu überbrücken – unterstreicht, dass die Affinität zum Netz politische Auseinandersetzungen nicht ersetzen kann. Das ist einerseits ernüchternd, weil damit ein Stück des utopischen Gehalts der Netzwerkinfrastruktur eingerissen wird. Andererseits kann ein Bewusstsein dafür, dass spontane Formationen erst mit politischen Strukturen dauerhaft Wirkung entfalten, nicht schaden. Und dazu gehört eben auch der Blick über die beiden Tellerränder von Piratenpartei bzw. »Netzgemeinde«. Also: lernen wir was aus dem Ganzen!

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn aus einer Kette nicht so toll gelaufener Handlungen die falschen Schlüsse gezogen würden.

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Wir machen’s offline

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Vor einigen Tagen hat die grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke angekündigt, wie das bereits seit längerem angedeutete Beteiligungsverfahren zum Bundestagswahlprogramm aussehen soll.

Das Wahlprogramm selbst wird wie bisher auch von einer Schreibgruppe entworfen. BAGen lieferen Input dazu, als Antrag auf die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) wird der Entwurf vom Bundesvorstand eingebracht. Auf der BDK wird dann über – wahrscheinlich auch diesmal wieder – mehrere hundert Änderungsanträge entschieden, mit Übernahmen durch die Antragskommission und einigen wenigen kontroversen Abstimmungen je Themenblock.

Neu ist die Möglichkeit, dass alle knapp 60.000 grünen Mitglieder über das Programm mitentscheiden können sollen. Dabei geht es zum Glück nicht um ein symbolisches Abnicken per Briefwahl. Vielmehr sollen im Juni 2013 zeitgleich Kreismitgliederversammlungen stattfinden, auf denen über das dann beschlossene Programm diskutiert wird. Vorgeschaltet ist eine bundesweite Onlinedebatte. Auf den Versammlungen soll dann jeweils (per Wahlzettel) über ein Ranking der Themen entschieden werden. Am Ende des Tages steht dann fest, was die aus Sicht der grünen Basis wichtigsten Themen im Programm sind – relevant beispielsweise für die Frage, welche Themen plakatiert werden.

Mir gefällt diese Idee ganz gut – gerade in der Verbindung aus Online-Debatte und synchroner, verteilter Offline-Entscheidung. Es kann sein, dass vor allem die üblichen aktiven Mitglieder zu diesen Versammlungen kommen. Aber warum auch nicht – davon lebt die Partei! Gleichzeitig kann ich mir vorstellen, dass die vorgeschaltete Online-Debatte eher virtuell aktive Mitglieder dazu bringt, dann doch zur jeweiligen Versammlung zu kommen. Vielleicht gibt’s ja auch Briefwahloptionen.

Das Ganze verknüpft verschiedene Formen des Engagements und bringt lokale und Bundespolitik zusammen. Dabei wird, wenn’s gut läuft, der grüne Wert der Basisdemokratie voll zur Geltung kommen: Der Prozess ist zwar von oben gesteuert, das Ergebnis wächst aber von unten.

Nicht zuletzt ist die Ereignishaftigkeit dieses Vorschlags eine Stärke: Dass über Parteitage intensiv berichtet wird, hat auch damit zu tun, dass sie – anders als digitale Feedbackprozesse – zu einem Ereignis, einem »happening« konzentriert stattfinden und wahrgenommen werden. Dieses mediale Aufmerksamkeit generierende Moment ist hier ebenfalls gegeben – der Parteitag findet gleichzeitig, aber auf viele »Wahllokale« in der ganzen Republik verteilt statt.

Warum blogge ich das? Weil mir dieser Vorschlag sehr grün und vitalisierend vorkommt – und intelligent zeigt, wo grüne Stärken liegen. Ob wir es schaffen, 300+ Kreismitgliederversammlungen mit einem synchronen Videostream einer Rede des oder der SpitzenkandidatIn oder des Bundesvorstand zu starten? Fände das jedenfalls eine gute Vorstellung.

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Die Höflichkeit der Parteien

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Back into the sunset XX

Kaum steigen die PIRATEN in ersten Umfragen über die zehn Prozent, gründet auch die CDU einen Arbeitskreis Netzpolitik (in dem Fall den Verein »CNETZ«). Etwas weniger polemisch verkürzt: Die Tatsache, dass die PIRATEN es nach Berlin inzwischen auch im Saarland in den Landtag geschafft haben, und dass es in Schleswig-Holstein und in NRW so aussieht, als könne ebenfalls ein Landtagseinzug gelingen, lässt die »etablierten« Parteien nicht kalt. Und natürlich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vorstellen, wie sich die progressiveren Kräfte in der damaligen SPD und in der damaligen FDP gefühlt haben müssen, als sich herausstellte, dass diese komischen GRÜNEN sich ernsthaft als Partei festsetzen würden …).

Die Piraten sind also da, und umso dringender stellt sich die Frage: Was machen wir mit denen? [Zwei unterschiedliche grüne Antworten darauf haben gerade Nina Galla und Jörg Rupp gegeben].

Um diese Frage zu beantworten, ist es meiner Meinung nach hilfreich, sich zunächst mal zu vergegenwärtigen, dass das aktuelle Hoch der Piraten zu einem Teil ein mediales Hoch ist.

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