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25 Jahre Deutsche Republik

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Wir erinnern uns. 1989, Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin, der Ruf »Wir sind das Volk!« ertönt auf der Straße. Die eisernen Zügel von Partei und Stasi lockern sich langsam. In Kirchen und Umweltzentren treffen sich die Mitglieder des Neuen Forums und des Demokratischen Aufbruchs. Immer lauter wird auch der Ruf aus den Blockparteien nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der SED. Im Herbst 1989 werden in der Bundesrepublik Begehrlichkeiten laut – können die Unruhen in der DDR genutzt werden, um diese zu annektieren? Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher verhandeln mit den Friedensgaranten, nutzen auch die persönlichen Beziehungen zum sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow. Nada – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, insbesondere aber Großbritannien und Frankreich lehnen eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Bundesrepublik strikt ab. Eine Vereinigung ist ausgeschlossen.

Es kommt zum historischen Friedensschluss, der das Ende des kalten Krieges markiert. Beide deutschen Staaten verzichten gegenüber den Garantiemächten förmlich und feierlich auf das Ziel der Wiedervereinigung und erhalten dafür ihre volle Souveränität. Die französischen, britischen und amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik ziehen sich weitgehend zurück, auch in der DDR beginnt der Rückzug der sowjetischen Freunde. Entlang der Elbe und der Havel werden Flächen an die Bundesrepublik abgegeben, um Westberlin an das bundesrepublianische Staatsgebiet anzuschließen. Wenig später baut die Bundesbahn in diesem dünn besiedelten Transitbereich Gleisanlagen für ihren Hochgeschwindigkeitszug.

Die Berliner Mauer und die »innerdeutschen« Grenzanlagen werden in einem geordneten Verfahren entmilitarisiert und bis auf weitgehend symbolische Grenzzäune zurückgebaut.

Erich Honecker tritt zurück, ihm folgt sein Kronprinz Egon Krenz, der aber die Macht der Partei nicht halten kann. In dem nun Deutsche Republik genannten Staat werden unter der Aufsicht der OSZE nach langen Verhandlungen im März 1991 die ersten freien Volkskammerwahlen abgehalten, zu denen neben der SED-PDS auch der neu gegründete Demokratischen Aufbruch, die sozialdemokratische SDP sowie die drei ehemaligen Blockparteien CDU, die freidemokratische LDP und die nationalliberale NLPD antreten. Sabine Bergmann-Pohl, die Spitzenkandidatin der CDU, wird mit einer relativen Mehrheit von 46,3 Prozent erstes Staatsoberhaupt der Deutschen Republik.

25 Jahre später, 2016, unterhalten die Bundesrepublik, nach wie vor von Bonn aus regiert, und die Deutsche Republik gute Beziehungen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist die Deutsche Republik der Erweiterten Europäischen Handelszone beigetreten und damit zwar nicht Teil Kerneuropas, aber doch Teil des europäischen Projekts. Mit Sorge allerdings schauen linke und progressive Intellektuelle auf die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Staaten. In Ungarn herrscht der Rechtspopulist Orbán, in Polen die autoritäre PIS, die gerade erst Abtreibungen komplett verboten hat, und auch in der Deutschen Republik kann die CDU – die seit 1991 regiert – ihre Mehrheit inzwischen nur noch verteidigen, indem sie mit der stark gewordenen NLPD und der neuen Formation »Alternative: Deutschland« (letzterer werden heimliche Wiedervereinigungsbestrebungen unterstellt) in einer doch recht fragilen Dreierkonstallation koaliert.

Im Vergleich zur Bundesrepublik zeichnet sich die Deutsche Republik immer stärker durch eine staatlich verordnete Leitkultur aus. Preußen wird als wichtiger Bezugspunkt der Geschichte wiederentdeckt, und in der Aufarbeitung des sozialistischen Regimes wird immer häufiger die Frage gestellt, wie ehrbare Handwerker und Bürgersleute den Aufstieg der SED zulassen konnten, statt sich wehrhaft auf deutsche Tugenden zu beziehen. Schuluniformen, der Fahnenappell und die obligatorische Wehrpflicht – all das wird in der Deutschen Republik hoch gehalten. Ja, manche sagen hinter vorgehaltener Hand, inzwischen aber auch immer öfter ganz offen in Leserbriefen und Netzforen, dass die Deutsche Republik ja eigentlich der wahre Erbe des Deutschen Reichs sei, während die Bundesrepublik unter dem Einfluss der Westmächte und der 1968er-Gammler zu einem »linksversifften« Land geworden sei, dass sich schämen müsse, sich deutsch zu nennen. Dass die Bundesrepublik auf Drängen der an der Regierung beteiligten GRÜNEN einige hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, wird hier nicht als große humanitäre Leistung angesehen, sondern als Bedrohung empfunden. Keinesfalls dürfe die Deutsche Republik sich diesem Akt der »Völkermischung« anschließen, heißt es, das dann auch gerne auch von Regierungsmitgliedern der Deutschen Republik in offiziellen Verlautbarungen, vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal in Szene gesetzt.

Inzwischen – machen sagen: noch – reicht ein Personalausweis eines der beiden deutschen Staaten, um die gemeinsame Grenze zu überqueren. Insbesondere Westberlin und Berlin sind zusammengewachsen und verstehen sich – zusammen mit Teilen des Bezirks Potsdam – als eine liberale europäische Metropole, die Kreative und Freidenkende anzieht. Viele Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Republik leben dauerhaft im Westen. Anders sieht es im Harz, an der Ostsee und im Erzgebirge aus. Wer hier die falsche Hautfarbe hat, die falschen Personen küsst, ja selbst, wer die falsche Kleidung trägt, wird nicht nur schief angeschaut, sondern angegangen und immer wieder auch körperlich bedroht. Im Bezirk Dresden würden NLPD, Alternative: Deutschland und Polizei und Gericht unter einer Decke stecken, wird gemunkelt – entsprechend verlaufen Ermittlungen im Sande, und entsprechend werden bei Aufmärschen und Ausschreitungen beide Augen zugedrückt.

Das mussten bei den Festakten zum deutsch-deutschen Friedensschluss in Dresden heute nicht zuletzt die Kanzlerin und der Bundespräsident selbst erleben, die ausgepfiffen wurden und mit ihrer Delegation aus allerlei Persönlichkeiten der Bundesrepublik kaum zur Semper-Oper kamen, weil immer wieder Aktivisten der militanten Patriotischen Einheitsbewegung, aber auch der Alternative: Deutschland versuchten, die »Vaterlandsverräter« zu blockieren. Im Lagebericht der Dresdner Partei, pardon, Polizei war davon allerdings nichts zu lesen – das Volk habe die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Politikerinnen und Politikern genutzt, was ja wohl niemanden zu verwehren sei.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz den Fakten entsprechender Deutungsversuch zum heutigen Tag der Deutschen Einheit.

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Selbstbild als Merkel-Fangirl

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Heinrich-Böll-Stiftung

Zu meinem großen Erstaunen fand ich die Bundeskanzlerin heute geradlinig, klug, sympathisch und präzise. Aber der Reihe nach: nach einigen Schüssen aus der Regierungskoalition gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gab es heute die Gegenoffensive – eine Rede vor dem Europäischen Parlament (habe ich nicht gesehen) und ein großes Interview bei Anne Will, das Merkel nutzte, um ihre Position darzulegen und zu erläutern. (Ja, der Hashtag »#merkelwill« passte durchaus …)

Beeindruckt haben mich Sätze wie der, dass sie nicht bei einem Überbietungswettbewerb der Abschreckung mitmachen möchte, und wie sie die Idee, dass ein Selfie mit der Kanzlerin Fluchtanreiz sein könnte, als Populismus entlarvte. Beeindruckt hat mich auch, wie offen Merkel dazu stand, dass die Situation sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur optimistisch darauf setzen kann, dass wir es schaffen. Und schließlich hat mich beeindruckt, dass sie klar festgestellt hat, dass eine Abschottung Deutschlands schlicht nicht funktionieren würde, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Diskussion um Obergrenzen nicht sinnvoll ist.

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Kurz: Wer es glaubt, …

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Kommunikation ist etwas ziemlich zerbrechliches. Das macht den verführerischen Reiz der Kommunikationsguerilla aus. Und kennzeichnet das Risiko, das mit Kommunikationsguerilla-Aktionen einhergeht. Satire überzeichnet. Kommunikationsguerilla legt falsche Fährten, und wartet darauf, dass andere diesen folgen, bis nicht mehr so ganz klar ist, was nun eigentlich stimmt, was erlogen ist, und was vielleicht stimmen könnte. Kommunikationsguerilla ist großartige und, wenn sie funktioniert, durchaus gefährliche Metakritik am Mediensystem inkl. PR und seiner Wirklichkeitskonstruktion (und Luther Blissetts bahnbrechendes Werk dazu ist unbedingt zu empfehlen …).

Aktuell findet ein Akt der Kommunikationsguerilla statt. Dass rechte Strukturen von staatlich bezahlten V-Leuten leben, ist bekannt. In den letzten Tagen verbreiteten sich Gerüchte, dass eine wohl organisierte und staatlich finanzierte »Antifa e.V.« für Proteste gegen Pegida und Co. verantwortlich ist. Inkl. Twitter-Account, der diese Gerüchte aus rechten Foren gerne bestätigt. Die taz setzte dem jetzt die Krone auf – mit einer nicht als »Wahrheit« gekennzeichneten angeblichen Reportage über die gut bezahlten Antifa-e.V.-DemonstrantInnen.

Dieser Text wird jetzt von einigen geglaubt. Rechte ziehen ihn als Beleg für ihr »Wissen« heran. Andere fragen sich, ob bezahlte Proteste nicht Demos delegitimieren. Wer bis zur letzten Zeile liest, erkennt, dass ein »P. Flasterstein« zitiert wird – starker Hinweis auf das Erfundensein des Textes. Der rechte Kopp-Verlag glaubt, dass die nicht gekennzeichnete Veröffentlichung von Satire ein Hinweis auf interne Grabenkämpfe in der taz ist. Meine Timeline auf Twitter streitet darüber, ob diese Art der Satire gelungen oder gefährlich ist, ein Filter für Gutgläubige oder ein Metakommentar zur »Lügenpresse«. Das ist Kommunikationsguerilla in all ihren schrillen Grautönen.

P.S. Natürlich vergibt die Antifa e.V. auch großzügige Stipendien, insbesondere für engagierte Studierende der Sozialwissenschaften.

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Zwanzigtausend Gründe, gerne in Freiburg zu leben

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#nopegidafr-Demo in Freiburg

Vor einem Monat gab es einen Aufruf bei Facebook zu einer Demonstration »Freiburg zeigt Farbe«, um ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen »Pegida« etc. zu setzen. Gestern fand diese Demonstration nun statt – zwischenzeitlich hatten sich auch der grüne OB Salomon und der Rektor der Uni Freiburg, Prof. Schiewer, hinter den Aufruf gestellt. Zur Demo kamen dann nach Schätzung der Polizei 20.000 Menschen. Wir waren auch dabei, und ja: es war eine große, große Menge Menschen.

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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

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Testbild am Abend

WELT und Spiegel online ist zu entnehmen, dass SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sich einige Gedanken dazu gemacht hat, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Mit Blick auf den Kern von Demokratie ist eine hohe Wahlbeteiligung ein sinnvolles Ziel, auch wenn z.B. die PEGIDA-Märsche Menschen anlocken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahlrecht freuen soll – und obwohl taktisch gesehen eine geringere Wahlbeteiligung durchaus auch gut für kleinere Parteien (wie Bündnis 90/Die Grünen) sein kann.

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhere Wahlbeteiligung für eine Demokratie grundsätzlich etwas Gutes ist. Heute liegt sie bei Bundestagswahlen bei rund 70 Prozent, bei Landtags- und Kommunalwahlen oft noch einmal deutlich darunter. Wikipedia visualisiert schön, wie die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen in den ersten Jahren der jungen Bundesrepublik angeklettert auf ein Niveau von 86-87 Prozent angestiegen ist, dann 1972 einen Spitzenwert von über 90 Prozent erreicht hat und sich seitdem – mit einigen Schwankungen – im Rückgang auf das heutige Niveau von rund 70 Prozent befindet. Der erste deutliche Einbruch erfolgte dabei von 1987 auf 1990 – die erste Wahl, in der auch in der ehemaligen DDR (die bei der »Volkskammerwahl« von 93 Prozent Wahlbeteiligung erreichte) der Bundestag gewählt wurde.

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