Ein paar Notizen zum Delegiertenprinzip

Ein Kri­tik­punkt der Pira­ten­par­tei an ande­ren Par­tei­en ist das Dele­ga­ti­ons­prin­zip. Zum Teil kann ich die­se Kri­tik tei­len (etwa wenn ich mir mehr­stu­fi­ge Dele­ga­tio­nen in der SPD anschaue, wo auf Kreis­ebe­ne bereits Dele­gier­te ent­schei­den, und wo Länder/Bezirke die Dele­gier­ten für den Bun­des­par­tei­tag wäh­len). Letzt­lich aber schei­nen mir Dele­ga­tio­nen – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – einen guten Kom­pro­miss zwi­schen Betei­li­gung und Effi­zi­enz darzustellen.

Wie machen wir Grü­ne das? Vor­weg sei gesagt: unter­schied­lich, weil unse­re Lan­des- und Kreis­ver­bän­de einen hohen Grad an Auto­no­mie auf­wei­sen. Bei­spiels­wei­se gibt es Kreis­ver­bän­de, die ihre Dele­gier­ten auf ein oder zwei Jah­re wäh­len, das also als eine Art Par­tei­amt ver­ste­hen. Ande­re ent­schei­den für jeden Par­tei­tag neu. Oder auf Lan­des­ebe­ne: Da gibt es durch­aus grü­ne Lan­des­ver­bän­de, die neben oder statt der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz eine Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung kennen.

Ich kann mal kurz dar­stel­len, wie der Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, in dem ich Mit­glied bin, die Dele­ga­ti­on hand­habt. Aktu­ell hat der Kreis­ver­band (KV) drei Dele­gier­ten­plät­ze für die Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) und fünf Dele­gier­ten­plät­ze für die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (LDK).

Die­se Zah­len hän­gen von der rela­ti­ven Grö­ße des KV ab, bezo­gen auf den 31.12. des Vor­jahrs. Jeder KV hat ein Grund­man­dat, der Rest wird – in Baden-Würt­tem­berg – nach Hare-Nie­mey­er ver­teilt. Ins­ge­samt sind das für die baden-würt­tem­ber­gi­sche LDK etwa 200 Delegierte.

Für bestimm­te Par­tei­ta­ge (Lis­ten­auf­stel­lun­gen) müs­sen Dele­gier­te zur Bun­des­tags­wahl wahl­be­rech­tigt sein. Sonst ist nur die Mit­glied­schaft in der Par­tei relevant.

In mei­nem KV wer­den die Dele­gier­ten für jeden Par­tei­tag neu gewählt. Das führt zu lus­ti­gen Zei­tungs­ar­ti­keln, weil die Pres­se das irgend­wie als News ansieht, ist aber prak­tisch, weil damit Dele­gier­te nach The­men und z.T. nach Posi­tio­nie­run­gen aus­ge­wählt wer­den kön­nen. Wenn es ent­spre­chend vie­le Kan­di­da­tu­ren gibt, doch dazu gleich noch.

Für die Wahl der Dele­gier­ten gel­ten neben den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen demo­kra­ti­scher Wah­len zwei Prinzipien.

Ers­tens das grü­ne Frau­en­sta­tut, das eine Min­dest­quo­tie­rung vor­sieht. Fak­tisch bedeu­tet dies, dass min­des­tens die Hälf­te der Dele­gier­ten­plät­ze an Frau­en ver­ge­ben wer­den soll. Dazu wird der Wahl­gang in einen Frau­en­wahl­gang (z.B. 3/5 Plät­zen) und einen offe­nen Wahl­gang (2/5 Plät­zen) auf­ge­teilt. Es gibt Mit­glie­der, die die­se Pra­xis kri­ti­sie­ren, aber letzt­lich führt sie tat­säch­lich zu quo­tier­ten Delegationen. 

Das zwei­te Prin­zip ist der Min­der­hei­ten­schutz. Damit ist hier nicht der SSW gemeint, son­dern die Tat­sa­che, dass es, wenn mehr Per­so­nen kan­di­die­ren, als es Plät­ze gibt, eine Begren­zung der Stim­men auf zwei Drit­tel gibt. Bei drei Plät­zen, die zu wäh­len sind, hat jedes Mit­glied auf der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung nur zwei Stimmen. 

Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass ein Block, der auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung eine (leich­te) Mehr­heit hat, sei­ne Kan­di­da­tIn­nen durch­zieht. Letzt­lich ein Relikt aus den Zei­ten der Flü­gel­kämp­fe, aber doch auch heu­te noch ein Garant für eine gewis­se Meinungsvielfalt.

Ein ande­res altes Prin­zip, das impe­ra­ti­ve Man­dat, gilt so nicht mehr. Impe­ra­ti­ves Man­dat wür­de bedeu­ten, dass alle Ent­schei­dun­gen der LDK oder BDK in der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung abge­stimmt wer­den und Dele­gier­te an die­se Ent­schei­dun­gen gebun­den sind. 

Was viel­mehr – bei wich­ti­gen und kon­tro­ver­sen The­men – geschieht, ist eine Dis­kus­si­on die­ser The­men auf der Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung, viel­leicht auch ein Mei­nungs­bild. Kan­di­da­tIn­nen für die Dele­ga­ti­on soll­ten sich ent­spre­chend äußern, so dass vor der Wahl klar ist, wer für wel­che Posi­ti­on steht.

Gewählt wer­den Dele­gier­te und Ersatz­de­le­gier­te. Dabei ist gewählt, wer die meis­ten Stim­men erhält, z.T. mit einem 20%-Quorum verbunden.

Die gewähl­ten Dele­gier­ten wer­den ange­mel­det und bekom­men dann die Par­tei­tags­un­ter­la­gen zuge­schickt. Sie neh­men am Par­tei­tag – meist an einem Wochen­en­de – teil. Fahrt- und z.T. Hotel­kos­ten stre­cken sie vor, der KV erstat­tet die­se bei Bedarf. Zum Teil bucht auch der KV gleich die Hotelzimmer.

Nicht uner­wähnt blei­ben soll die Tat­sa­che, dass es in der Pra­xis häu­fi­ger vor­kommt, dass das Inter­es­se, dele­giert zu wer­den, begrenzt ist. Wenn nur drei Per­so­nen für drei Plät­ze kan­di­die­ren, wer­den die­se dann meist im Block gewählt.

Bei „wich­ti­ge­ren“ Par­tei­ta­gen kommt es dage­gen durch­aus zu „Kampf­kan­di­da­tu­ren“ – denen sich bspw. auch die loka­len Abge­ord­ne­ten stel­len müssen.

Par­tei­ta­ge sind übri­gens gene­rell öffent­lich. Auch Mit­glie­der, die nicht dele­giert sind, haben Rede­recht und kön­nen Anträ­ge mit­ein­brin­gen (nötig sind 20 Mit­glie­der, um einen Antrag auf eine BDK ein­zu­brin­gen, in Baden-Würt­tem­berg 10 Mit­glie­der, um einen Antrag auf eine LDK einzubringen).

So machen wir das, mit dem Delegieren. 

Sicher­lich ein Sys­tem, das sei­ne eige­nen Nach­tei­le mit sich bringt – aber doch funk­ti­ons­fä­hig und aus mei­ner Sicht ein guter Kom­pro­miss zwi­schen dem Wunsch, alle zu betei­li­gen, und Par­tei­ta­ge hand­hab­bar zu gestalten.

War­um blog­ge ich das? Als Bei­trag zur Debat­te über Dele­ga­tio­nen – und weil dich das Wort Dele­gier­te so schreibt.

Kieler Parteitagswochenende

Enterprise GND-09

Schon wie­der ein Par­tei­tags­wo­chen­en­de – dies­mal am ande­ren Ende der Repu­blik, in Kiel. Mein Kreis­ver­band hat mich dele­giert; ange­sichts der Ent­fer­nung und der Tat­sa­che, dass die­sen Sonn­tag eine nicht ganz unwich­ti­ge Volks­ab­stim­mung ansteht (ich habe selbst­ver­ständ­lich mein „Ja“ per Brief­wahl ange­kreuzt) , war das Inter­es­se aller­dings begrenzt. 

Medi­al sicht­bar gewor­den ist die dies­jäh­ri­ge ordent­li­che BDK, so jeden­falls mein Gefühl, bis­her vor allem durch den Sonn­tag­mor­gen­an­trag D‑02. Das ist der netz­po­li­ti­sche Leit­an­trag, der mir zwar vom Stil her stel­len­wei­se ein zu pathe­tisch aus­ge­fal­len ist, aber rüber­bringt, wie grün Netz­po­li­tik eigent­lich ist. (Dazu ganz lesens­wert übri­gens der rela­tiv gut recher­chier­te Text der FAZ zur Ur- und Vor­ge­schich­te grü­ner Netzpolitik). 

Hef­tig dis­ku­tiert wird aber nicht unse­re Hal­tung zu digi­ta­ler Demo­kra­tie, die Ableh­nung von Netz­sper­ren etc. oder die Open-Access-Idee im Wis­sen­schafts­be­reich, son­dern vor allem die Urhe­ber­rechts­fra­ge. Die gro­ßen Lob­by­ver­bän­de und Ver­wer­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sehen – in Welt­un­ter­gangs­spra­che, aber das mag mit der Nähe zu Hol­ly­wood zu tun zu haben, die Grü­nen hier auf der schie­fen Bahn, die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen schau­en auf die inner­par­tei­li­che Debat­te zwi­schen Kul­tur und Netz­po­li­tik und wun­dern sich.

Ein biss­chen was dazu habe ich hier ja bereits geschrie­ben. Lars Brü­cher spitzt noch etwas mehr zu und sieht in der Fra­ge, in wel­cher Form D‑02 am Schluss ver­ab­schie­det wird, eine Jahr­hun­dert­fra­ge. Ganz so hoch wür­de ich es nicht hän­gen, vor allem auch des­halb, weil ich über­zeugt davon bin, dass die Ent­schei­dung – wie auch schon vie­le Ent­schei­dun­gen vor­her im Zusam­men­hang mit Wahl­pro­gram­men etc. – eine Zwi­schen­sta­ti­on dar­stellt im enga­gier­ten inner­par­tei­li­chen Ver­such, in der Debat­te eine Lösung zu fin­den, die das Urhe­ber­recht wei­ter­ent­wi­ckelt, Künst­le­rIn­nen bes­ser stellt und Nut­ze­rIn­nen vor Kri­mi­na­li­sie­rung schützt. Span­nend wird es Sonn­tag jeden­falls allemal.

„Der Par­tei­tag wird span­nend“ – das sieht wohl auch Stef­fi Lem­ke so. Aber gar nicht so sehr wegen D‑02, son­dern, weil die­ser Par­tei­tag aktu­el­le The­men auf­greift (Finanz­kri­se! Inklu­si­on! Ara­bi­scher Früh­ling! – und ganz aktu­ell: Rechts­extre­mis­mus!), und vor allem des­we­gen, weil es eini­ge for­ma­le Expe­ri­men­te gibt. Auf die bin ich in der Tat auch gespannt. 

So ist dem eigent­li­chen Par­tei­tag eine Work­shop­p­ha­se mit einem Dut­zend par­al­le­len Work­shops vor­ge­schal­tet, in denen das Leit­the­ma Demo­kra­tie dis­ku­tiert wer­den soll. Ich habe mich hier für die inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie ange­mel­det, und hof­fe, recht­zei­tig in Kiel zu sein, um mit­re­den zu kön­nen. (Inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie: es gibt auch eine Rei­he von Sat­zungs­än­de­run­gen, und nach­dem ich mich kürz­lich erst mit einem Plä­doy­er für Ver­än­de­run­gen in der inner­par­tei­li­chen Struk­tur unse­rer Par­tei wie­der in den Län­der­rat habe wäh­len las­sen, mei­ne ich, dass ich da hin muss …). Also ein biss­chen Zukunfts­kon­gress auf der BDK.

Die zwei­te, auf eini­gen Mai­ling­lis­ten durch­aus auch kri­tisch dis­ku­tier­te for­ma­le Neue­rung ist ein ande­rer Umgang mit V‑Anträgen. V‑Anträge haben nichts mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu tun, son­dern sind die vie­len aus der Basis ein­ge­brach­ten Anträ­ge jen­seits der gro­ßen Leit­an­trä­ge und gesetz­te The­men. Davon gibt es meist mehr als es Zeit gibt, so dass vie­le – auf Vor­schlag der Antrags­kom­mis­si­on – sum­ma­risch über­wie­sen oder nicht befasst wer­den. Dies­mal soll es wohl eine Art Ran­king der V‑Anträge durch die Dele­gier­ten geben, so dass die Anträ­ge behan­delt wer­den, die den meis­ten Dele­gier­ten wich­tig erschei­nen. Klingt für mich sinn­voll, soll von der Grü­nen Jugend über­nom­men wor­den sein – ob’s funk­tio­niert, wer­den wir sehen.

Also, mal wie­der ein Wochen­en­de voll mit grü­ner Par­tei­ar­beit. Ob da für Kiel noch Zeit bleibt – ich befürch­te fast, es wird eine die­ser Städ­te wer­den, in der ich „dank“ Par­tei schon war, von der ich aber so gut wie nichts gese­hen habe. 

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­ner per­sön­li­chen Par­tei­tags­vor­be­rei­tung. Die Anträ­ge neh­me ich übri­gens digi­tal mit – und spa­re mir damit einen prall gefüll­ten Aktenordner.

Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom „wah­ren Kurs“ etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.

Der Weg von der Idee ins Programm

Falls jemand mal wissen wollte, wie eine Partei intern so str... on TwitpicNach­dem auf Twit­ter gera­de dar­über dis­ku­tiert wird, wie das mit der gan­zen inner­par­tei­li­chen Struk­tur bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen so aus­sieht, und mei­ne Ant­wort neben die­sem Bild eigent­lich nur ist: viel­fäl­tig, weil jeder Kreis- und Lan­des­ver­band in gewis­ser Hin­sicht sei­ne eige­nen Gepflo­gen­hei­ten (Sat­zungs­au­to­no­mie!) hat, und weil es vie­le ver­schie­de­ne „Macht­zen­tren“ gibt, doch noch mal ein paar Wor­te mehr zu der Fra­ge, wie eine poli­ti­sche Idee vom Mit­glied ins Pro­gramm wan­dert.
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Senf zum Piratenparteitag

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Word­le des Pro­to­kolls des Bun­des­par­tei­tags der Pira­ten, CC-BY wordle.net


Die Pira­ten­par­tei hat­te an die­sem Wochen­en­de Par­tei­tag. Ich habe den nur über Twit­ter ein biß­chen ver­folgt, und habe – als Par­tei­tags­nerd – ein biß­chen im Pro­to­koll gele­sen. Die Zusam­men­fas­sung oben reicht aber aus. Oder das Medi­en­echo. So titelt Spie­gel online „Pira­ten­par­tei braucht zehn Stun­den für Vor­stands­wahl“. Da wun­dert es mich nicht, dass der Par­tei­tag nach die NRW-Wahl gelegt wur­de. Ande­re Par­tei­en nut­zen Par­tei­ta­ge als Insze­nie­rung ihrer Kom­pe­tenz und ihres Gestal­tungs­wil­lens – hier fand GO-Debat­te pur statt.
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