Zwei digitale Parteitage

Screenshot CDU-Parteitag

Ich habe heu­te neben dem Abwa­schen und Auf­räu­men den Stream des CDU-Lan­des­par­tei­tags lau­fen gehabt – schließ­lich war ich doch ein wenig neu­gie­rig, wie sich unser Koali­ti­ons­part­ner und poli­ti­scher Mit­be­wer­ber so schlägt. Wie auch unser Lan­des­pro­gramm­par­tei­tag (Mit­te Dezem­ber) fand der CDU-Par­tei­tag digi­tal statt. 

Neben­bei: dass eini­ge Men­schen in der CDU immer noch glau­ben, sie hät­ten digi­ta­le Par­tei­ta­ge erfun­den, und den ers­ten ech­ten digi­ta­len Par­tei­tag mit dem CDU-Bun­des­par­tei­tag her­ge­zau­bert, zeugt aus mei­ner Sicht vor allem von einer gewis­sen Tel­ler­rand­blind­heit. Da drau­ßen pas­sie­ren span­nen­de Din­ge, und nicht immer ist die CDU vor­ne dabei …

Jetzt also der digi­ta­le Lan­des­par­tei­tag. Was mir sehr bekannt vor­kam, war das Set­ting: es gab neben dem Par­tei­tags­prä­si­di­um (hier v.a. aus dem Gene­ral­se­kre­tär Manu­el Hagel bestehend) ein zwei­köp­fi­ges Mode­ra­ti­ons­team, das in einem nach­ge­bil­de­ten Sofa (OBI-Schick in den CDU-Far­ben oran­ge und grau mit dun­kel­blau­en Akzen­ten) Aus­zähl­pau­sen über­brück­te und Reden durch Fra­gen­stel­len etc. auf­lo­cker­te. Das habe ich schon mal woan­ders gese­hen – beim grü­nen Bun­des­par­tei­tag im Novem­ber 2020 näm­lich, damals mach­te sich die FAZ über die Sofa­ecke lus­tig, und das Wohn­zim­mer tauch­te auch wie­der bei unse­rem Lan­des­par­tei­tag auf. Ist ja auch eine schö­ne Sache. Eben­so scheint sich das Set­ting, den Par­tei­tag mit einem Rumpf­team aus Par­tei­spit­ze plus tech­ni­schem Sup­port aus einer Hal­le her­aus zu über­tra­gen, und Reden vom Pult mit Zuschal­tun­gen und Video­bei­trä­gen zu mischen, als Stan­dard­mus­ter für digi­ta­le Par­tei­ta­ge eta­bliert zu haben. 

Neben dem Farb­kon­zept (knall­oran­ge) gab es aber natür­lich auch wei­te­re Unter­schie­de. In den Inhal­ten, obwohl ich an der einen oder ande­ren Stel­le den Ein­druck hat­te, die CDU wür­de sich da durch­aus bei Grüns bedie­nen, und beim Verfahren.

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Die erste digitale Bundesdelegiertenkonferenz – Abstimmungsmarathon um unsere Grundwerte

#dbdk20

20 Jah­re nach dem ers­ten vir­tu­el­len Par­tei­tag und ein hal­bes Jahr nach der gro­ßen Schalt­kon­fe­renz, dem digi­ta­len Län­der­rat, tag­te an die­sem Wochen­en­de die grü­ne Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) digi­tal. Hash­tag #dbdk20. Coro­na macht’s mög­lich – und gleich­zei­tig lässt sich fest­stel­len: so eine digi­ta­le BDK ist fast genau­so anstren­gend wie zwei­ein­halb Tage in irgend­ei­ner Mes­se­hal­le zu sit­zen, dort Reden zu lau­schen, kon­zen­triert abzu­stim­men und neben­bei noch den einen oder ande­ren Plausch zu hal­ten. Die Hin- und Rück­fahrt ent­fällt, aber das macht das feh­len­de Wochen­en­de auch nicht wett.

„Die ers­te digi­ta­le Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz – Abstim­mungs­ma­ra­thon um unse­re Grund­wer­te“ weiterlesen

Zeit des Virus, Update VI

Norddeich (post-apocalyptic wasteland with evil overlord, I guess)

Im Juni hat­te ich ja davon berich­tet, eine Feri­en­woh­nung an der Nord­see gebucht zu haben. So ganz wohl war mir nicht dabei, aber letzt­lich haben wir trotz Coro­na-Kri­se Urlaub am Meer gemacht. Kon­kret waren das lan­ge Bahn­fahr­ten in recht lee­ren Zügen, teil­wei­se in der ers­ten Klas­se, in der ich sonst nicht fah­re, die aber noch­mal etwas mehr Abstand und etwas weni­ger Leu­te bie­tet. Erfah­run­gen mit dem Mas­ken­tra­gen: ja, so eine Mas­ke nervt natür­lich, aber sie lässt sich auch für acht Stun­den Zug­fahrt tra­gen, und mei­ne sonst ger­ne mal rebel­li­schen Kin­der hat­ten auch kein Pro­blem damit, son­dern frag­ten höf­lich, ob es ok sei, die Mas­ke abzu­set­zen, um etwas zu essen oder zu trin­ken. Es gab aller­dings immer auch – eini­ge weni­ge – Mitfahrer*innen, die ihre Nase aus der Mas­ke raus­hän­gen lie­ßen. In eini­gen Zügen gab es Durch­sa­gen und auch deut­li­che direk­te Anspra­chen des Zug­per­so­nals, in ande­ren wirk­ten die Zugbegleiter*innen eher über­for­dert und erwähn­ten die Mas­ken­pflicht noch nicht ein­mal bei den Ansagen.

Wir sind mehr­fach von Nord­deich nach Nor­der­ney mit der Fäh­re gefah­ren – bei fri­scher Luft auf dem Deck, und trotz­dem deut­li­chen Hin­wei­sen am Ein­gang und per Laut­spre­cher auf Mas­ken­pflicht und Abstands­ge­bo­te. Eben­so schie­nen mir die Restau­rants einen recht rou­ti­nier­ten Umgang damit gefun­den zu haben – „sie wer­den plat­ziert“, Des­in­fek­ti­ons­mit­tel, Mas­ken­pflicht in den Gän­gen und vie­le Plät­ze im Frei­en. In den Sou­ve­nier­lä­den etc. war es eher Glücks­sa­che, ob die Verkäufer*innen Mas­ke tru­gen (oder sich durch Plexis­glas­schil­de geschützt fühl­ten, oder ob es keins von bei­den gab), und auch im Walo­se­um gab es zwar deut­li­che Hin­wei­se (nur eine Fami­lie pro Raum, Mas­ken­pflicht, …), aber kaum Kon­trol­len die­ser Vor­schrif­ten und vie­le Expo­na­te zum Anfas­sen. Hm. 

Rela­tiv vie­le Ange­bo­te waren geschlos­sen – bei­spiels­wei­se der Indoor-Kin­der­spiel­platz, den es in Nord­deich eigent­lich geben soll­te, diver­se Leucht­tür­me etc. oder im Muse­um das Cafe. Am Strand wur­de dar­um gebe­ten, Strand­kör­be nicht zu ver­schie­ben und Abstand zu hal­ten; Mas­ken wur­den hier aller­dings nur an den Kios­ken getra­gen, eine Auf­sicht, Erfas­sung der Besucher*innen oder Kon­trol­le der Per­so­nen­zahl gab es nicht. Aller­dings waren die Strän­de auch nicht über­füllt, so dass hier pro­blem­los Abstand zwi­schen ein­zel­nen Fami­li­en war.

Letzt­lich waren wir – von ein­zel­nen Zug­fahr­ten, Laden- und Muse­ums­be­su­chen abge­se­hen – fast die gan­ze Zeit ent­we­der in der Feri­en­woh­nung oder an der fri­schen Luft. Inso­fern hof­fe ich, dass mein Risi­ko­ein­druck mich nicht täuscht und das ins­ge­samt akzep­ta­bel war. 

Trotz­dem bli­cke ich mit Sor­ge auf die inzwi­schen wie­der schnell stei­gen­den Fall­zah­len und bin froh, wie­der zuhau­se zu sein. Das Gedächt­nis der Men­schen scheint kurz zu sein; der Weg hin zu einem effek­ti­ven Impf­schutz ist noch weit. Bis dahin schei­nen mir Mas­ket­ra­gen und Abstand­hal­ten sowie der Ver­zicht auf unnö­ti­ge Men­schen­an­samm­lun­gen wei­ter sinn­voll zu sein. Auch wenn es unge­recht ist, hal­te ich in die­sem Sin­ne auch die Tests bei Reiserückkehrer*innen aus Risi­ko­ge­bie­ten für eine sinn­vol­le Sache. 

In Baden-Würt­tem­berg sind noch bis Anfang Sep­tem­ber Schul­fe­ri­en. Danach kommt der Herbst, und (wie im Juni schon geschrie­ben) auch die Schu­le läuft dann wie­der an. Laut Kul­tus­mi­nis­te­ri­um soll der Fokus auf dem „Kern­cur­ri­cu­lum“ lie­gen, schul­spe­zi­fi­sche Ergän­zun­gen oder AGs wer­den als „kann weg­fal­len“ betrach­tet. Bis­her ist dafür ein weit­ge­hend „nor­ma­ler“ Prä­senz­be­trieb geplant. Nach jet­zi­gem Stand soll es eine Mas­ken­pflicht nur außer­halb des Unter­richts geben. Ob das so bleibt, bin ich skep­tisch – und ich hof­fe wei­ter­hin, dass unab­hän­gig von den Wei­sun­gen der Kul­tus­mi­nis­te­rin alle Schu­len sich inten­siv auf einen Plan B vor­be­rei­ten, bei dem grö­ße­re Teil des Schul­be­triebs im Distanz­un­ter­richt statt­fin­den wer­den. Selbst wenn wir im Sep­tem­ber nicht mit­ten in einer zwei­ten Wel­le mit Aus­gangs­be­schrän­kun­gen lie­gen, wird es ein­zel­ne Klas­sen und Schu­len geben, die auf­grund von Coro­na­fäl­len in Qua­ran­tä­ne gehen müs­sen, und es wird Kin­der geben, die auf­grund von Vor­er­kran­kun­gen oder aus Sor­ge der Eltern vom Prä­senz­un­ter­richt abge­mel­det sind. Auch die­se müs­sen erreicht wer­den. An vie­len Schu­len hat sich dafür in den letz­ten Wochen des letz­ten Schul­halb­jahrs eine gute Pra­xis ent­wi­ckelt. „Never chan­ge a run­ning sys­tem“ heißt auch, dann nicht mit­ten in der Pan­de­mie auf neue Soft­ware umzu­stei­gen, wie es Frau Eisen­mann wohl plant. Bil­dungs­po­li­tisch wird es jeden­falls zuneh­mend heiß im Land.

Und etwas wei­ter in die Zukunft geblickt, ste­hen dann Lan­des- und Bun­des­par­tei­ta­ge an. Aktu­ell sind sol­che Ver­an­stal­tun­gen mit Hygie­ne­kon­zep­ten und Abstands­ge­bo­ten mög­lich. Ob das im Spät­herbst immer noch der Fall sein wird, ist die eine Fra­ge – ob es sinn­voll ist, sich mit ein paar hun­dert Dele­gier­ten in einer Hal­le zu ver­sam­meln, um über Pro­gram­me und Per­so­nen zu befin­den, die ande­re. (Die Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen zur Land­tags­wahl im Wahl­kreis Frei­burg lie­fen mit viel Abstand im Bier­gar­ten – das ist aber lei­der nicht auf einen gro­ßen Par­tei­tag im Novem­ber übertragbar …). 

Die große Schaltkonferenz

Bildschirme  mit Twitter und Stream des Parteitags, Micha Kellner und Gesine Agena sind zu sehen

Vor ziem­lich genau 20 Jah­ren fand der „Vir­tu­el­le Par­tei­tag“ der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen statt. Die­se Pio­nier­leis­tung habe ich damals in mei­ner Magis­ter­ar­beit (eine Zusam­men­fas­sung fin­det sich hier und – ganz knapp – hier) genau­er ange­schaut. Was macht einen Par­tei­tag aus? Neben der par­tei­en­gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nen Auf­ga­be der inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung (und Wah­len und Abstim­mun­gen) gehört dazu nach innen auch etwas, was ich als „inner­par­tei­li­che Sozia­li­sa­ti­on“ beschrei­ben wür­de: das „Fami­li­en­tref­fen“, Kon­tak­te knüp­fen, Netz­wer­ke bil­den. Und nach außen ist ein Par­tei­tag immer auch media­les Event, eine Mög­lich­keit, The­men zu set­zen, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung vor­zu­kom­men. Bei­des ver­knüpft sich, wenn Journalist*innen, die eine Par­tei beob­ach­ten, auf dem Par­tei­tag direkt mit Dele­gier­ten spre­chen und ein Gefühl für die Stim­mung in der Mit­glied­schaft ent­wi­ckeln. Für Redner*innen auf der Büh­ne ist die Par­tei­tags­hal­le Echo­raum – es wird schnell klar, wo der Bei­fall tost und was eher auf müde Gesich­ter stößt. Die Par­tei erfährt sich selbst.

Ein Par­tei­tag ist also eine viel­schich­ti­ge Ange­le­gen­heit. Einen sol­chen vor 20 Jah­ren ins Netz zu ver­le­gen, hieß damals in Baden-Würt­tem­berg: über meh­re­re Tage lang in ver­schie­de­nen Dis­kus­si­ons­fo­ren inhalt­lich argu­men­tie­ren, um dann zu fes­ten Zeit­punk­ten mit einem gesi­cher­ten Ver­fah­ren Abstim­mun­gen unter den Dele­gier­ten durch­zu­füh­ren und so am Schluss zu einer Posi­tio­nie­rung zu kom­men, damals zu Laden­öff­nungs­zei­ten. Als einer der ers­ten Geh­ver­su­che der Par­tei­en im Netz war der Vir­tu­el­le Par­tei­tag ein über­re­gio­na­les Medi­en­er­eig­nis. Die Mei­nungs­bil­dung erfolg­te schrift­lich, kein Platz für gro­ße Reden. Damit zumin­dest ein biss­chen vom Ken­nen­ler­nen der ande­ren Dele­gier­ten und Mit­glie­der übrig blieb, gab es eine „Kaf­fee­ecke“, ein nicht the­ma­tisch fest­ge­leg­tes Dis­kus­si­ons­fo­rum. Das alles, wie gesagt, über einen län­ge­ren Zeit­raum gestreckt, also eher asyn­chron, und defi­ni­tiv textbasiert. 

Ein paar Jah­re spä­ter lan­de­te der Vir­tu­el­le Par­tei­tag zwar in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Sat­zung, ein paar ande­re Lan­des­ver­bän­de mach­ten ähn­li­ches, aber ins­ge­samt blieb es beim ein­ma­li­gen Ver­such. Die Dif­fe­renz zu dem, wozu Par­tei­ta­ge in einer Par­tei die­nen, war dann doch zu groß. Zudem gibt es recht­li­che Hür­den (Wah­len sind nur in Ver­samm­lun­gen mög­lich), gehei­me Abstim­mun­gen sind kaum sicher umzu­set­zen, die Kos­ten waren ähn­lich hoch wie für die Anmie­tung einer Hal­le, und die Idee, dass sich jetzt plötz­lich gro­ße Tei­le der Mit­glie­der­schaft betei­li­gen, erfüll­te sich auch nicht – ein gro­ßer Anteil der Bei­trä­ge kam von weni­gen „Power­usern“. Über das Geschlech­ter­ver­hält­nis will ich jetzt gar nicht reden.

Kurz­um: bis vor kur­zen hät­te ich gesagt, dass es sich nicht lohnt, das For­mat Par­tei­tag im Netz nachzubauen. 

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Parteitag im Konjunktiv

Irgend­wann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von „hät­ten“, „wür­de“ und „wäre“ die Rede war. Klar, nicht ganz ver­wun­der­lich – schließ­lich war der eigent­li­che Anlass des Par­tei­tags kurz vor Mit­ter­nacht am vor­he­ri­gen Sonn­tag spon­tan ver­schwun­den. Und selbst­ver­ständ­lich spiel­ten die Ergeb­nis­se der abge­bro­che­nen Son­die­run­gen und deren Bewer­tung eine gro­ße Rol­le – von der Ent­täu­schung und Trau­er über ver­pass­te Chan­cen, in den Kli­ma­schutz ein­zu­stei­gen, und wei­te­re Ein­schrän­kun­gen beim Fami­li­en­nach­zug zu ver­hin­dern, bis zur halb­wegs unver­hoh­le­nen Freu­de dar­über, die Zumu­tung Jamai­ka nicht auf sich neh­men zu müssen.

Und klar, dass sich die­se Emo­tio­na­li­tät vor allem in Rich­tung FDP ent­lud. Cem Özd­emir stell­te klar, dass eine nach rechts und ins popu­lis­ti­sche abrut­schen­de FDP nicht län­ger den Anspruch auf Libe­ra­li­tät ver­tre­ten kön­ne. Kat­rin Göring-Eckardt fand die angeb­lich so muti­gen und inno­va­ti­ven Frei­de­mo­kra­ten als Klein­geis­ter und Beden­ken­trä­ger wie­der, als es dar­um ging, ob Deutsch­land den Sprung Rich­tung Ener­gie­wen­de schaf­fen würde. 

Für all das gab es gro­ßen Bei­fall; noch grö­ßer nur der Applaus für das Lob für das Son­die­rungs­team mit sei­nen vier­zehn so ver­schie­de­nen Mit­glie­dern. Gera­de dar­in, und in der klein­tei­li­gen inhalt­li­chen Vor­be­rei­tung im Pro­gramm­pro­zess, in der Bun­des­tags­frak­ti­on, aber auch in den Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten lag ein Grund für das Stan­ding und die begrün­de­te Hart­nä­ckig­keit der grü­nen Sondierer*innen. Wenn wir es schaf­fen, die­se selbst­be­wuss­te, inhalt­lich fun­dier­te Gemein­sam­keit, die­sen Team­geist in die wei­te­re Zukunft der Par­tei mit­zu­neh­men, haben wir eini­ges gewonnen.

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