Rein in die Kuschelecke? Raus aus der Kuschelecke!

Dinosaurier und Bagger vor Museum

Wäh­rend die SPD in Ber­lin ihr Deutsch­land­fest fei­er­te – Anlass: 150 Jah­re Sozi­al­de­mo­kra­tie – fand in Frank­furt am Main die „sum­mer fac­to­ry“ des Insti­tuts Soli­da­ri­sche Moder­ne e.V. (ISM) statt. Das ISM hat sich vor eini­gen Jah­ren als „Denk­fa­brik der Mosa­i­k­lin­ken“ gegrün­det, zur intel­lek­tu­el­len Unter­füt­te­rung eines gemein­sa­men rot-grün-roten Pro­jekts, getra­gen von ein­zel­nen Akteu­ren aus den ent­spre­chen­den drei Par­tei­en und aus der real exis­tie­ren­den „Bewe­gungs­lin­ken“.

So unge­fähr 100 Men­schen aus dem ISM und sei­nem Umfeld tra­fen sich also in Frank­furt. Ein biss­chen war das gan­ze auch eine Kat­zen­jam­mer­ver­an­stal­tung ange­sichts der Schwie­rig­kei­ten, gemein­sa­me rot-grün-rote Pro­jek­te nicht nur zu iden­ti­fi­zie­ren, son­dern dar­aus auch noch kon­kre­te Poli­tik zu machen. Die Aus­sich­ten für ein ent­spre­chen­des Bünd­nis nach der Bun­des­tags­wahl schei­nen der­zeit bekann­ter­ma­ßen ja nicht die bes­ten zu sein.

Ich bin zwar fast seit Grün­dung des ISM dort Mit­glied (auch wenn ich den Namen nicht mag), war aber noch auf kei­ner ISM-Ver­an­stal­tung. Inso­fern wuss­te ich nicht so genau, was mich erwar­ten wür­de. Ange­lockt hat­te mich in aller­ers­ter Linie der Titel der „sum­mer fac­to­ry“ (die im Übri­gen mit Regen ende­te). Der Titel klang ver­hei­ßungs­voll: „Stra­te­gi­sche Bedin­gun­gen eines Poli­tik­wech­sels: Sozi­al­öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on“. Dar­un­ter konn­te ich mir was vor­stel­len. Dach­te ich jedenfalls.

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Kurz: Demokratie und die Union

Das Wahl­pro­gramm von CDU und CSU wur­de ges­tern vor­ge­stellt – und von den Vor­stän­den der Uni­ons­par­tei­en beschlos­sen. Letz­te­res klingt selt­sam, auch die Wiki­pe­dia weiß, dass Wahl­pro­gram­me in der Regel von Par­tei­ta­gen oder Dele­gier­ten­kon­fe­ren­zen ver­ab­schie­det wer­den. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vor­stand. Das Pro­gramm (das übri­gens schon vor Ver­öf­fent­li­chung durch den Fak­ten­check flog und den CDU-CSU-Mit­glie­dern von der SPD zur Ver­fü­gung gestellt wur­de) ent­hält vie­le Wahl­ver­spre­chen, aber wohl wenig, was Ange­la Mer­kel wirk­lich umset­zen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Par­tei­tag das so durch­ge­hen hät­te las­sen, mit eini­gen durch­aus moder­nen Abschnit­ten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur inner­par­tei­li­chen Wil­lens­bil­dung im Par­tei­en­gesetz? Wie die inner­par­tei­li­che Wil­lens­bil­dung in einer Par­tei for­mal statt­zu­fin­den hat, wird zwar im Par­tei­en­gesetz beschrie­ben (§§ 9 und 15), aller­dings letzt­lich doch recht knapp – ver­gli­chen etwa mit den umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen zu Buch­hal­tung, Spen­den und Rechen­schafts­pflich­ten (§§ 18 bis 31a). Min­der­hei­ten in der Par­tei sol­len sich betei­li­gen kön­nen, und für Sat­zung und Pro­gramm gibt es strik­te Vorgaben. 

Pro­gramm? Ja – aller­dings meint das Par­tei­en­gesetz damit das „Par­tei­pro­gramm“, d.h. die all­ge­mei­nen poli­ti­schen Grund­sät­ze. Das grü­ne Grund­satz­pro­gramm bei­spiels­wei­se ist von 2002. Nur eine Min­der­heit dürf­te es ken­nen, obwohl der Bun­des­wahl­lei­ter alle Par­tei­pro­gram­me sam­melt. Wahl­ent­schei­dend – und Grund­la­ge z.B. von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – dürf­te eher als die Par­tei­pro­gram­me das jewei­li­ge Wahl­pro­gramm sein. Aber das taucht for­mal im Par­tei­en­gesetz über­haupt nicht auf. For­mal sind CDU und CSU also wohl völ­lig im Recht, wenn das Wahl­pro­gramm im Vor­stand beschlos­sen wird und Mit­glie­der kei­ne Chan­ce haben, Ände­rungs­an­trä­ge dazu zu stel­len. Ein gutes Licht auf die demo­kra­ti­sche Ver­fasst­heit der Uni­on wirft es den­noch nicht. 

Viel­leicht wäre es an der Zeit, das Par­tei­en­gesetz an die­sem Punkt zu über­ar­bei­ten. Der Wahl­akt ist zen­tral, und nicht zuletzt ist die Auf­stel­lung von Kan­di­da­tin­nen im Par­tei­en­gesetz gere­gelt. Da müss­te es eigent­lich logisch sein, äqui­va­lent dazu auch Rege­lun­gen dazu zu fin­den, wie ein kurz- bis mit­tel­fris­ti­ges Wahl­pro­gramm zustan­de kommt – und was pas­siert, wenn eine Par­tei es nicht für nötig hält, einem Par­tei­tag (geschwei­ge denn allen Mit­glie­dern …) die Chan­ce zu geben, an der Erstel­lung des Wahl­pro­gramms mitzuwirken.

Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

Im Febru­ar hat­te ich mich län­ger über mög­li­che Vor- und Nach­tei­le der von den Pira­ten geplan­ten stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung (SMV) aus­ge­las­sen. Mein dama­li­ges Fazit:

Eine stän­di­ge Mit­glie­der­ver­samm­lung könn­te ein muti­ger Schritt sein. Ob es den Pira­ten gelingt, hier soviel Mut auf­zu­brin­gen, dass ande­re Par­tei­en ein gutes Modell kopie­ren wer­den, bezweif­le ich. Den tat­säch­li­chen Ein­fluss (aka Macht) eines Tools wie SMV schei­nen mir die Pira­ten deut­lich zu überschätzen […] 

Heu­te haben die Pira­ten auf ihrem Bun­des­par­tei­tag über die Ein­füh­rung einer SMV abge­stimmt, die letzt­lich knapp die sat­zungs­än­dern­de Mehr­heit ver­fehl­te – was erwar­tungs­ge­mäß zu Unke­ru­fen und Abge­sän­gen führ­te. Ganz am Schluss des Par­tei­tags wur­de dann noch eine recht weit­rei­chen­de Urab­stim­mungs­ord­nung ange­nom­men, die auch elek­tro­ni­sche Abstim­mun­gen erlaubt. Nur hat’s nie­mand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twit­ter ver­folgt, und nicht im Stream, hat­te aber den Ein­druck, dass auch das rela­tiv kom­ple­xe Abstim­mungs­ver­fah­ren auf die­sem Par­tei­tag etwas damit zu tun hat­te, dass die not­wen­di­ge Zwei-Drit­tel-Mehr­heit letzt­lich ver­fehlt wur­de. Des­we­gen möch­te ich in die­sem Text – mit Blick in Pro­to­kol­le, Geschäfts­ord­nung und Antrags­buch (über­sicht­lich hier) der Pira­ten – auf­drös­seln, wor­über wann und wie eigent­lich abge­stimmt wurde. 

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Parteitagshangover

Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Pro­gramm-BDK ist vor­bei, ich sit­ze im Zug nach Hau­se, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein rea­lis­ti­sches, links akzen­tu­ier­tes Pro­gramm beschlos­sen. Bei einer Ent­hal­tung, das ist fast noch bes­ser als ein Durch­win­ken mit 100 Pro­zent. Wir könn­ten mor­gen anfan­gen, das umzu­set­zen, und das Land wür­de ein bes­se­res wer­den. Deutsch­land erneu­ern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine rich­tig gute Blau­pau­se. Und Clau­dia, Win­fried, Kat­rin, Jür­gen und Stef­fi haben uns eben­so wie die gelun­ge­ne Schluss­in­sze­nie­rung mit­ge­ge­ben, dass es sich lohnt, zu kämpfen. 

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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf. Und jetzt geht das gro­ße Schlach­ten los. BAGen und Par­tei­glie­de­run­gen dis­ku­tie­ren das Pro­gramm und schrei­ben flei­ßig Ände­rungs­an­trä­ge. Dead­line ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April fin­det der gro­ße Pro­gramm­par­tei­tag statt. Dazwi­schen tagt die Antrags­kom­mis­si­on und erstellt Ver­fah­rens­vor­schlä­ge. Der aller­größ­te Teil der beim letz­ten Mal mei­ner Erin­ne­rung nach 1500 Ände­rungs­an­trä­ge wird in die­sen Ver­fah­rens­vor­schlä­gen (modi­fi­ziert) über­nom­men oder für erle­digt erklärt. Nur ein klei­ner Teil kommt zur Abstim­mung auf dem Par­tei­tag. Den­noch sind die etwa 800 Dele­gier­ten drei Tage lang damit beschäf­tigt, das Wahl­pro­gramm zu dis­ku­tie­ren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wer­den das am Sams­tag auch machen, das Stel­len von Ände­rungs­an­trä­gen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch bes­ser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Pro­gramm betei­li­gen will, und mit dar­über dis­ku­tie­ren will, was Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koali­ti­ons­ver­trag lan­det, ist herz­lich ein­ge­la­den, Mit­glied zu wer­den. Und nicht zuletzt: Neben der Pro­gramm­de­bat­te wird es – eine Neue­rung in die­sem Jahr – im Som­mer auch eine Art dezen­tra­le Urwahl der Pro­gramm­schwer­punk­te geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Pro­gramm habe 2010 mal aus­führ­li­cher geschrie­ben. Dazu pas­sen auch mei­ne Noti­zen zum Dele­gier­ten­prin­zip und zum Zeit­be­darf der Demo­kra­tie.

Und zum aktu­el­len Pro­gramm kann ich noch auf unser Bun­des­vor­stands­mit­glied Mal­te Spitz ver­wei­sen, der in sei­nem Blog mal auf­lis­tet, was alles an Netz­po­li­tik im Pro­gramm­ent­wurf steckt.