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Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

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Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.

Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.

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Ich und du und die Politiker

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Was mich manchmal aufregt, wenn ich meinen Twitterstream verfolge, sind Tweets, in denen pauschal »die Politiker« (mitgemeint vermutlich auch »die Politikerinnen«) beschimpft werden. (Insbesondere dann, wenn PiratInnen sowas twittern …).

Nicht, weil es nicht genügend PolitikerInnen aller Parteien gäbe, über die zu schimpfen sich lohnt. Da fallen mir ganz schnell auch ganz viele ein, ohne jetzt Namen zu nennen.

Sondern weil »die Politiker« eine ganz wunderbar politikverdrossene pauschale populistische Polemik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leute geben, die jeden Glauben daran verloren haben, dass diese unsere Demokratie irgendwie funktioniert. Aber wer sich über »die Politiker« ärgert, sollte sich zumindest bewusst sein, dass damit eigentlich gemeint ist, dass das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht funktioniert. Also: informiert euch!

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FDP und Piraten jetzt fusionieren – 10 Gründe

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Es gibt viele gute Gründe, warum FDP und Piraten jetzt in Fusionsverhandlungen treten sollten, um zu den Freidemokraten&Piraten (FD&P) zu werden. Hier die zehn wichtigsten.

1. Beide behaupten, eine liberale Partei zu sein. Wir könnten also weiter von den Liberalen sprechen.

2. Beide wählen weit überwiegend Männer, und sehen darin kein Problem – gute Basis für das kulturelle Zusammenwachsen der beiden Organisationen.

3. Beide ergänzen sich gut: Wo die einen aus dem Landtag fliegen, kommen die anderen rein. Bsp. Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein, NRW.

4. Manchmal macht die FDP die Netzbürgerrechtspolitik, die Piraten gerne machen würden. Und die rechten Wirtschaftsflügel gleichen sich auch.

5. Die F.D.P. ist traditionell die Satzzeichenpartei Deutschlands. Ein & würde gut dazu passen.

6. FDP wie Piraten sind im Kern Einthemenparteien mit Scharnierfunktion.

7. Piraten würden das Nachwuchsproblem der FDP lösen, die FDP das Professonalisierungsdefizit der Piraten ausgleichen.

8. Eine Fusion wäre ein Hack, mit dem die Piraten sich aus dem Stand heraus in die Bundesregierung katapultieren würden.

9. Die Debatte darüber, ob »Piraten« ein dämlicher Name für eine Partei ist, würde aufhören – FD&P!

10. Eine Fusion würde es allen PolitikwissenschaftlerInnen, die mit der großen Stabilität des deutschen Parteiensystems argumentieren, leicht machen, diese These weiterhin aufrecht zu erhalten.

Warum blogge ich das? Weil ich ja irgendwas zur Wahl an der Saar sagen muss.

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Ein Lehrstück?

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Auftrag: grün 25
Original

Gestern hat das Theater Freiburg zum letzten Mal in dieser Spielzeit »Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte«* aufgeführt, und ich habe mir die Arbeit endlich mal angesehen (die nächste Chance dazu besteht erst wieder im Januar). Ich muss sagen: Ich bin durchaus angetan von dieser Form Theater. Die Inszenierung von Jarg Pataki und Viola Hasselberg versucht – ich würde sagen: mit Mitteln der qualitativen Sozialforschung, von der verdichtenden Diskursanalyse bis hin zum narrativen Interview** – die Frage zu beantworten, ob der Prozess der Parteiwerdung und Professionalisierung eine Zwangsläufigkeit ist. Zwischen die Szenen sind dementsprechend Zitate aus Robert Michels‹ Arbeiten zur Entstehung der Sozialdemokratie gesetzt, die ohne weiteres auch auf die grüne Institutionalisierung passen.

Die grüne Parteigeschichte seit Ende der 1970er Jahre wird in eine Abfolge von Szenen gesetzt, die es in ihrer Auswahl und Verdichtung, aber auch in den gewählten Bildern und Inszenierungsformen schaffen, den (notgedrungenen?) Anpassungsprozess auf den Punkt zu bringen. Am Anfang stehen heterogene und sich teilweise gar nicht grüne Bewegungsakteure, deren Einzug in den Bundestag umfangreiche Selbstfindungsdebatten unter massivem rhetorischen Beschuss von außen nach sich zieht. Die Partei bringt sich auf Linie und wird in der rot-grünen Regierungszeit zum eingespielten Machtapparat. Eindrucksvoll Joschka Fischers‹ Kosovorede im Zweikampf mit »Wer hat dich bloss so ruiniert« und Megaphonen. In der Gegenwart angelangt erscheinen Sonnenkönige mit Hofstaat und selbstverliebte Marketingexperten, die über die Vorzüge der Farbe grün philosophieren, wenn sie in der Inszenierung nachzeichen, wie Parteitage inszeniert werden – der Applausreflex beim auf Showreden getrimmten Publikum ist nur schwer zu unterdrücken.

Schlussbild im eisernen Käfig – ist das die Zukunft der grünen Partei? Oder steckt zwischen, hinter und neben der kritischen Theateraußensicht auf das professionalisierte grüne Innenleben auch heute noch ein Anspruch, eine Partei zu sein, deren Mitglieder nah an den sozialen Bewegungen dran sind, deren Apparate nicht hermetisch sind und deren Themen sich nicht auf die Optimierung von Wahlerfolgen begrenzen lassen?

Warum blogge ich das? Weil mich die Frage nach den (zwangläufigen) Strukturierungen politischer Parteien und den Handlungsfreiräumen innerhalb eines parlamentarischen Systems seit langem umtreibt.

* Ich mag ja die Doppeldeutigkeit dieses Titels.

** Die Inszenierung arbeitet fast nur mit vorgefundenen Texten – Zitaten aus Protokollen, Thesenpapieren und Interviews – ergänzt durch zumeist monologisch inszenierte Auszüge aus Geprächen mit »Zeitzeugen«, die nach dem Prinzip narrativer Interviews viel innere Logik und vielleicht ungewollt Gesagtes ans Tageslicht bringen.

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Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

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bild-wahlomat-bw2Ungefähre* Distanz der Positionen einzelner Parteien zueinander (laut Auswertung der Wahl-o-Mat-Antworten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011), Größe der Kreise gibt prognostizierte Wahlergebnisse wieder. Für mich eine schöne Illustration der These, dass die Wahl von Kleinstparteien zu einem gewissen Grad durch die Wahl größerer Parteien substituierbar ist.

Quelle der Abbildung: andena17 bei Libri Logicorum, mit freundlicher Genehmigung [eingefügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wieder heißt, dass es sich hierbei um die Arroganz einer etablierten Partei handeln würde, und dass ich als Grüner – also als Mitglied einer Partei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre eben trotz der Argumente der SPD der Sprung von der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente gelungen ist – damit irgendwie ganz besonders arrogant argumentieren würde, muss ich doch nochmal die Fakten aufzählen, die mich dazu bringen, von der Wahl von Parteien abzuraten, die nicht annähernd auf 5% kommen. Über diese Fakten können wir gerne diskutieren.
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