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Wie der Wahl-O-Mat das Parteienspektrum abbildet

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat auch dieses Jahr wieder einen Wahl-O-Maten am Start. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Angebote, die alle gemeinsam haben, dass sie versuchen, über Fragen und ein Matching mit den Antworten von Parteien und/oder KandidatInnen darzustellen, welche Partei und welche politische KandidatIn zu den eigenen Vorstellungen passen.

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Rein in die Kuschelecke? Raus aus der Kuschelecke!

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Dinosaurier und Bagger vor Museum

Während die SPD in Berlin ihr Deutschlandfest feierte – Anlass: 150 Jahre Sozialdemokratie – fand in Frankfurt am Main die »summer factory« des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM) statt. Das ISM hat sich vor einigen Jahren als »Denkfabrik der Mosaiklinken« gegründet, zur intellektuellen Unterfütterung eines gemeinsamen rot-grün-roten Projekts, getragen von einzelnen Akteuren aus den entsprechenden drei Parteien und aus der real existierenden »Bewegungslinken«.

So ungefähr 100 Menschen aus dem ISM und seinem Umfeld trafen sich also in Frankfurt. Ein bisschen war das ganze auch eine Katzenjammerveranstaltung angesichts der Schwierigkeiten, gemeinsame rot-grün-rote Projekte nicht nur zu identifizieren, sondern daraus auch noch konkrete Politik zu machen. Die Aussichten für ein entsprechendes Bündnis nach der Bundestagswahl scheinen derzeit bekanntermaßen ja nicht die besten zu sein.

Ich bin zwar fast seit Gründung des ISM dort Mitglied (auch wenn ich den Namen nicht mag), war aber noch auf keiner ISM-Veranstaltung. Insofern wusste ich nicht so genau, was mich erwarten würde. Angelockt hatte mich in allererster Linie der Titel der »summer factory« (die im Übrigen mit Regen endete). Der Titel klang verheißungsvoll: »Strategische Bedingungen eines Politikwechsels: Sozialökologische Transformation«. Darunter konnte ich mir was vorstellen. Dachte ich jedenfalls.

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Kurz: Demokratie und die Union

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Das Wahlprogramm von CDU und CSU wurde gestern vorgestellt – und von den Vorständen der Unionsparteien beschlossen. Letzteres klingt seltsam, auch die Wikipedia weiß, dass Wahlprogramme in der Regel von Parteitagen oder Delegiertenkonferenzen verabschiedet werden. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vorstand. Das Programm (das übrigens schon vor Veröffentlichung durch den Faktencheck flog und den CDU-CSU-Mitgliedern von der SPD zur Verfügung gestellt wurde) enthält viele Wahlversprechen, aber wohl wenig, was Angela Merkel wirklich umsetzen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Parteitag das so durchgehen hätte lassen, mit einigen durchaus modernen Abschnitten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur innerparteilichen Willensbildung im Parteiengesetz? Wie die innerparteiliche Willensbildung in einer Partei formal stattzufinden hat, wird zwar im Parteiengesetz beschrieben (§§ 9 und 15), allerdings letztlich doch recht knapp – verglichen etwa mit den umfangreichen Ausführungen zu Buchhaltung, Spenden und Rechenschaftspflichten (§§ 18 bis 31a). Minderheiten in der Partei sollen sich beteiligen können, und für Satzung und Programm gibt es strikte Vorgaben.

Programm? Ja – allerdings meint das Parteiengesetz damit das »Parteiprogramm«, d.h. die allgemeinen politischen Grundsätze. Das grüne Grundsatzprogramm beispielsweise ist von 2002. Nur eine Minderheit dürfte es kennen, obwohl der Bundeswahlleiter alle Parteiprogramme sammelt. Wahlentscheidend – und Grundlage z.B. von Koalitionsverhandlungen – dürfte eher als die Parteiprogramme das jeweilige Wahlprogramm sein. Aber das taucht formal im Parteiengesetz überhaupt nicht auf. Formal sind CDU und CSU also wohl völlig im Recht, wenn das Wahlprogramm im Vorstand beschlossen wird und Mitglieder keine Chance haben, Änderungsanträge dazu zu stellen. Ein gutes Licht auf die demokratische Verfasstheit der Union wirft es dennoch nicht.

Vielleicht wäre es an der Zeit, das Parteiengesetz an diesem Punkt zu überarbeiten. Der Wahlakt ist zentral, und nicht zuletzt ist die Aufstellung von Kandidatinnen im Parteiengesetz geregelt. Da müsste es eigentlich logisch sein, äquivalent dazu auch Regelungen dazu zu finden, wie ein kurz- bis mittelfristiges Wahlprogramm zustande kommt – und was passiert, wenn eine Partei es nicht für nötig hält, einem Parteitag (geschweige denn allen Mitgliedern …) die Chance zu geben, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuwirken.

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Piraten: Ablauf des SMV-Scheiterns

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Im Februar hatte ich mich länger über mögliche Vor- und Nachteile der von den Piraten geplanten ständigen Mitgliederversammlung (SMV) ausgelassen. Mein damaliges Fazit:

Eine ständige Mitgliederversammlung könnte ein mutiger Schritt sein. Ob es den Piraten gelingt, hier soviel Mut aufzubringen, dass andere Parteien ein gutes Modell kopieren werden, bezweifle ich. Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen […]

Heute haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag über die Einführung einer SMV abgestimmt, die letztlich knapp die satzungsändernde Mehrheit verfehlte – was erwartungsgemäß zu Unkerufen und Abgesängen führte. Ganz am Schluss des Parteitags wurde dann noch eine recht weitreichende Urabstimmungsordnung angenommen, die auch elektronische Abstimmungen erlaubt. Nur hat’s niemand mitgekriegt.

Ich habe das alles nur auf Twitter verfolgt, und nicht im Stream, hatte aber den Eindruck, dass auch das relativ komplexe Abstimmungsverfahren auf diesem Parteitag etwas damit zu tun hatte, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit letztlich verfehlt wurde. Deswegen möchte ich in diesem Text – mit Blick in Protokolle, Geschäftsordnung und Antragsbuch (übersichtlich hier) der Piraten – aufdrösseln, worüber wann und wie eigentlich abgestimmt wurde.

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Parteitagshangover

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Suses Geburtstag 12 (Bionade bottle brook)

Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.

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