olaf scholz

Mo., 9. Oktober 2023Mo., 9. Oktober 2023

Zu den ‚Midterm’-Wahlen in Hessen und Bayern

Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswahl zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestages so bezeichnet werden kann.

Auf der anderen Seite: eine CSU, die leicht verloren hat (und Stimmen an die noch rechteren Aiwanger-FW weitergegeben hat, die wiederum, wie alle (!) ehemalige Wähler*innen an die AfD abgegeben hat). In Hessen eine CDU, die deutlich zugelegt hat. Beide um die 35 Prozent; solide, aber nichts, was an konservative Glanzzeiten anknüpft. In Bayern wird Söders Rechtsregierung wohl weitermachen. In Hessen ist es aktuell offen, ob Schwarz-Grün fortgesetzt wird oder ob Boris Rhein sich für den Wechsel zu Schwarz-Rot entscheidet.

Aus Sicht der Union war dieser Wahlkampf ein Migrationswahlkampf. Am Wahlabend noch, weiter im Wahlkampfmodus, forderte der Generalsekretär ein faktisches Ende des Asylrechts, statt über die Wahlergebnisse zu sprechen. Hat dieser migrationspolitische Rechtsruck der Union geholfen? Fraglich – wohl eher der AfD, ~~die in beiden Ländern auf Platz 2 landete~~, die in Hessen auf Platz 2 und in Bayern auf Platz 3 nahe an den FW auf Platz 2 landete. Die Wähler*innen der AfD mögen nicht alle rechtsextrem eingestellt sein, aber nach, allem, was die Zahlen so hergeben, sind sie es mehrheitlich eben doch. Und in einem Klima, in dem Grenzen-zu-Narrative etc. plötzlich salonfähig geworden sind (danke Merz!), in dem soziale Medien AfD-Kanäle in die Startseitenauswahl puschen und klassische Medien die AfD wie eine normale Partei behandeln – und nicht wie eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – in diesem Klima erscheint es dann auf einmal legitim, als Bürger*in mit Zukunftssorgen, mit Hass auf Grüne etc. die AfD zu wählen.

Die Union wird ihren Merzrechtskurs wohl beibehalten. Sie glaubt, damit erfolgreich zu sein. Die Untoten, die sie damit aufweckt, sieht sie nicht, will sie nicht sehen.

Insofern: keine ganz normale Midterm-Wahlen. Und auf Seiten der Ampel sehe ich leider wenig Anlass dafür, zu glauben, dass diese sich jetzt auf ein gemeinsames Zukunftskonzept einigen wird. Da ist also keine Geschlossenheit zu erwarten, keine Orientierung und kein Zusammenhalt. Das allerdings wäre wichtig für alle drei Ampel-Parteien. So weiß niemand, wofür die SPD steht. Die FDP und die Grünen sind auf (da extrem knappe, dort halbwegs komfortable) Kernklientele zurückgeworfen. Ein Ausgreifen darüber hinaus, die Ansprache von Wähler*innen, die sich nicht einer Partei zurechnen, die gelingt nur, wenn glaubhaft und greifbar wird, dass diese Bundesregierung gemeinsam daran arbeitet, dass Deutschland gut durch die Krisen und notwendigen Veränderungen kommt.

Das sehe ich wie gesagt derzeit nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPD und FDP aus diesen Wahlen ein Mandat zum Rechtsruck ablesen. Und irgendwann stellt sich für Grüne (wie, aus anderen Gründen, auch für die FDP) dann tatsächlich die Frage, was in Kauf genommen wird, um an anderer Stelle mitgestalten zu können. Nach den Erfahrungen von 2005 – dazu hatte ich vor ein paar Tagen geblockt – als das vorgezogene Ende der Regierung Schröder II eine sehr lange Oppositionsphase einläutete, vermute ich allerdings, dass doch noch länger die Zähne zusammengebissen werden.

Die FDP hat bisher nach jeder verlorenen Wahl die gleiche Wahlanalyse verbreitet: noch mehr Opposition in der Koalition, noch mehr Abgrenzung von der eigenen Regierung, noch mehr FDP pur. Geholfen hat das bisher nicht. Wenn sie das weiter so sieht, müsste sie eigentlich die Koalition im Bund aufkündigen – und würde dann ziemlich sicher bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen.

Aber vielleicht setzen sich Scholz, Habeck und Lindner – um das mal zu personalisieren, und um Führung seitens des Kanzlers einzufordern – auch zusammen und einigen sich auf ein paar Grundsätze, ein paar Projekte, um das in den Krisen unserer Zeit erschütterte Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Das würde allen Ampelparteien helfen. (Aber allein das scheint für Teile der FDP, insbesondere in der Fraktion, schon undenkbar zu sein – lieber loose-loose als Grünen oder der Kanzlerpartei auch nur ein Haar zu gönnen).

Und dann sind wir wieder bei Merz, dem Rechtsruck der Union und dem scheinbaren Erstarken der AfD. Keine schöne Aussichten – Zuversicht kann ich allerdings gerade nicht bieten.

Mi., 29. März 2023

Kurz: Schön ist das nicht

Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, vielmehr ging es „nur“ um Klimaschutz, Verkehr und Wärmewende. Das Statement von Klingbeil blieb vage-wohlklingend. Lindner und Lang wurden sehr viel konkreter, und stellten jeweils drei Punkte als Ergebnis der „schwierigen Gespräche“ heraus.

Zusammengefasst: Klimaschutz bleibt ein Ziel der Koalition, aber die Wege dahin werden eher verunklart. Auf Sektorenziele soll verzichtet werden, statt dessen gibt es einen eher unscharfen Kontrollmechanismus. Geld in die Schieneninfrastrukturmodernisierung soll aus einer CO2-Abgabe zusätzlich zur LKW-Maut kommen. Die FDP bekommt ihr Sonderprogramm für E‑Fuels und den beschleunigten Ausbau von „Engpässen“ an Autobahnen. Das Naturschutzrecht soll mit den Ländern neu verhandelt werden. Bei der Wärmewende wird nochmals am Ziel festgehalten, Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Aus Sicht der FDP könnte das auch die „H2-Ready-Gasheizung“ sein, oder Holzpellets. Nun ja. Zudem soll die Wärmewende sozial abgefedert werden, allerdings – Lindner betonte das – nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds. Ach ja: und Autobahnen und Schienenstrecken sollen von PV begleitet werden, im Detail ist da allerdings vieles noch unklar.

Schön ist das alles nicht. Vieles wurde schon im Koalitionsvertrag bzw. im letzten Koalitionsausschuss festgelegt und musste nun erneut – gegen erneute Zugeständnisse an die FDP – verhandelt werden. Deren Bockigkeit scheint sich zumindest kurzfristig auszuzahlen. Eventuell war es schon ein Erfolg, dass nicht noch mehr an Klimazielen eingerissen wurde. Die FDP jubiliert und geht in ihren Interpretationen weit über das hinaus, was vereinbart wurde. Ich vermute deswegen, dass sie bei der nächsten Gelegenheit erneut blockieren und nachbohren werden, und dass es keine Verlässlichkeit gibt. Das Wort Lindners scheint nicht viel zu zählen. Die SPD schaut zu und lässt machen. Mein Eindruck: Scholz will niemand etwas zumuten. Er will der Kanzler sein, der dafür sorgt, dass der Klimaschutz niemand lästig wird, das sich nichts verändert – eine ziemlich konservative Position für den selbsternannten „Klimakanzler“ einer „Fortschrittskoalition“. Auch das: keine Überraschung.

Was machen wir jetzt damit? Ich habe eine gewisse Restzuversichtlichkeit, dass die grünen Minister*innen es doch schaffen, ein paar entscheidende Hebel zu stellen, beim Windkraftausbau, bei der Photovoltaik, eben auch bei der Wärmewende. Dass die Verkehrspolitik in den Händen der FDP liegt, stellt sich – Koalitionsvertrag hin oder her – als großer Fehler heraus. In der Summe: keine verlorenen Jahre für den Klimaschutz, aber es reicht halt nicht, wenn eine von drei Parteien hier vorangeht, und die anderen bremsen, wo es nur geht. Wäre das in einer schwarz-grünen Koalition besser? Es gibt nichts, was darauf hindeutet. Wäre ein Aufkündigen der Koalition, der Gang in die Opposition oder in unsichere Neuwahlen besser: auch das sehe ich nicht.

Aber vielleicht braucht es eine Spur mehr Härte und Schärfe. Niemand mag eine Regierung, die sich streitet. Das ist eine Binsenweisheit. Aber eine grüne Koalitionspartnerin, die immer nur Zusgeständnisse macht, macht sich kleiner, als sie ist. Wenn Blockaden und Angriffe auf SPD und FDP notwendig sind, um etwas zu erreichen – dann muss das wohl so sein. Schön ist das nicht. Aber vielleicht effektiv. Und letztlich kommt es, weil die Klimakrise mit einer Wachstumsfunktion verbunden ist, darauf an, so schnell wie möglich Pflöcke einzurammen und weichen zu stellen. Wir wissen jetzt, dass die FDP dazu nichts beiträgt, und dass der „Klimakanzler“ lieber zuschaut, als zu führen. Es hängt also an uns.

Mo., 28. Februar 2022Mo., 28. Februar 2022

Kurz: 100 Mrd. Euro für die (militärische) Zeitenwende?

Ich habe mir gestern die Sondersitzung des Bundestags – das erste Mal überhaupt an einem Sonntag – angeschaut. Das war eine historische Sitzung. Trotzdem hinterlässt sie bei mir ein schales Gefühl. Das hat vor allem mit der „Zeitenwende“ zu tun, die Bundeskanzler Scholz als Leitmotiv seiner Rede gewählt hat, und die vor allem durch Aufrüstung und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der SPD gekennzeichnet zu sein scheint

Um nicht falsch verstanden zu werden: ich begrüße es, dass es jetzt spürbare Sanktionen gegen Putins Russland gibt. Und ich halte es in dieser historischen Situation für richtig, dass die EU der Ukraine Waffen liefert – es geht darum, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Da hält die Ukraine besser stand, als Putin sich das wohl gedacht hatte. Und ja, ich finde es sogar nachvollziehbar, dass die Verteidigungslinie der NATO nach Osten jetzt verstärkt werden soll.

Aber mir war das bei Scholz dann doch zu viel Begeisterung dafür, der Bundeswehr noch mehr Geld zu geben. Andere Fragen kamen in seiner Rede nur am Rande vor – die zukünftige Perspektive der Ukraine. Die Tatsache, dass es auch sozialdemokratische Energiepolitik war, die uns in die jetzige Abhängigkeit gebracht hat. Und auch in Richtung der aus der Ukraine fliehenden Menschen fehlte mir in Scholz‘ Rede Empathie und ausgestreckte Hände. Ein Stück weit fand sich dass das dann bei Baerbock (humanitäre Hilfe), bei Habeck (Energiepolitik) und selbst bei Lindner (das bisher grüne Framing von Klimaschutz als Ermöglichung von Freiheit aufgreifend) wieder. Aber trotzdem – ich hätte das gerne von Scholz gehört. So stehen die angekündigten 100 Mrd. € für die Bundeswehr dem Bitten um zweistellige Millionenbeträge für humanitäre Hilfe gegenüber; von einem 100-Mrd.-€-Manhattan-Programm, um die „Energiesouveränität“ schnellstmöglich zu erreichen, war ebenso nichts zu hören. Gleichzeitig heißt es von Lindner, dass die Schuldenbremse weiter gilt und die Investitionen in die Bundeswehr anderswo eingespart werden müssen. Dass da das Parlament mitzureden hat, hat dankeswerterweise Britta Haßelmann deutlich gemacht. Vielleicht setzt sich ja doch noch ein Kurs intelligenter Stärkung der Bundeswehr statt schlicht „mehr Geld in Rüstung“ durch. Das werden jedenfalls keine einfachen Entscheidungen in der Koalition.

Am Rande: Merz begann staatsmännisch und endete unterirdisch; die Linke wagte die vorsichtige Distanzierung von ihrer bisherigen Linie, und die AfD wäre jederzeit bereit, ein putinsches Marionettenkabinett zu bilden.

So., 16. Januar 2022So., 16. Januar 2022

Zeit des Virus, Update XIV

Die Omikron-Welle, die sich im Dezember andeutete, ist jetzt auch bei uns angekommen. Die Inzidenz für Freiburg liegt inzwischen bei 700, auch die bundesweiten Werte steigen schnell an. Gleichzeitig macht sich eine gewisse Wurstigkeit breit, auch deswegen, weil Omikron wohl tatsächlich tendenziell zu weniger Krankenhauseinweisungen und Todesfällen – in einer mittlerweilen recht gut geimpften und teilweise auch geboosterten Bevölkerung – führt. Es geht jetzt eher darum, wie Exit-Optionen aus der Pandemiebekämpfung aussehen, und an welcher Stelle diese einsetzen sollen.

Ich kann rational nachvollziehen, warum das so ist, und dass wir wohl tatsächlich an dem Punkt sind, an dem es um „mit dem Virus leben“ geht – und zwar so, dass schwere Erkrankungen vermieden werden, also durch Impfungen. Glücklich bin ich damit nicht, auch deswegen nicht, weil damit der Kurs, möglichst viele Infektionen zu verhindern, aufgegeben wird. Ob diese Strategie richtig ist, oder ob das drastische Vorgehen einiger asiatischer Staaten mit harten Lockdowns schon bei wenigen Fällen erfolgreicher ist, wird sich im Nachhinein zeigen.

Dass es hier einen Kurswechsel gibt, lässt sich aus den ergriffenen oder nicht ergriffenen Maßnahmen ableiten – kein Distanzunterricht, kein Lockdown, keine Quarantäne für Geboosterte. So richtig ordentlich kommuniziert wird das jedoch nicht. Wie ich überhaupt mit der aktuellen politischen Kommunikation zur Pandemie eher unzufrieden bin. Das fängt dabei an, dass zwar massenweise per Zeitungsanzeige fürs Impfen geworben wird, aber keine persönlichen Adressierung erfolgt, wie das einige andere Länder gemacht haben. Und es endet nicht beim parteipolitischen Gezerre um die mit Blick auf die Omikron-Welle viel zu späte Impfpflicht. Ich vermisse hier die angeblich bei Bundeskanzler Scholz zu bestellende Führung – ein „macht mal, wir gucken mal, und klar bin ich dafür, dass es eine Impfpflicht gibt“ hilft nicht wirklich.

Notwendig wäre eine bessere Kommunikation gerade deswegen, weil inzwischen unangemeldete Versammlungen von Corona-Leugner:innen, Neonazis und Impf-Gegner:innen nahezu täglich stattfinden, und weil diese Mischung mit Demos auf die Straße geht und versucht, die Diskurshoheit zu erringen. Eine beeindruckend langer Demozug dieser Melange zog sich am Samstag durch Freiburg – und es war für mich erschreckend, live zu sehen, wie sich hier Staatsverächter:innen, Antisemit:innen und Menschen mischten, die Herzluftballons schwenkten und optisch durchaus in ein alternatives Milieu passen würden. Nein, es geht nicht um „wir haben uns doch alle lieb“ – es geht darum, ob eine immer noch tödliche Krankheit mit sinnvollen Maßnahmen wie der Impfung bekämpft wird, oder ob das nicht passiert.

Die Umfragezahlen ergeben ein anderes Bild, als es diese Demonstrant:innen darstellen wollen. Drei Viertel der Befragten halten die geltenden Corona-Maßnahmen für richtig oder wollen, dass diese schärfer ausfallen. Und etwa zwei Drittel sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus – nur bei den Anhänger:innen der AfD gibt es klar keine Mehrheit dafür. Und die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden nur von einer deutlichen Minderheit der Bevölkerung begrüßt – bei Wähler:innen der Grünen sind es gerade einmal sieben Prozent, die diese Proteste gut finden. Auch hier: ein unheitliches Bild bei der FDP, große Zustimmung zu den Protesten bei den Fans der AfD.

Auch das unterstreicht noch einmal die Einschätzung, dass das Fenster nach rechts hier weit offen ist.

Entsprechend habe ich mich gefreut, dass sich in Freiburg ein Bündnis gebildet hat („FreiVAC“), das am Samstag ebenfalls auf die Straße gegangen ist, um für Wissenschaftlichkeit, für das Impfen und gegen Antisemitismus zu protestieren. Bei ‑1°C wurde es auf dem Platz der Alten Synagoge recht kalt, aber immerhin: der Platz war voll, und die Reden (u.a. von Chantal Kopf und Monika Stein) waren sehr gut und ein deutliches „Nein“ zum zeitgleichen Umzug der Melange der Corona-Freund:innen.

In other news: wie schon vor Weihnachten gab es in der Klasse eines meiner Kinder einen durch einen positiven PCR-Test bestätigten positiven Schnelltest (in der ersten Woche nach Schulbeginn wurde jeden Tag getestet). In der Folge also „Kohortierung“: die Klasse wird von den anderen Klassen getrennt, und der Ganztagsteil des Unterrichts entfällt, der Nachmittagsunterricht wird online erteilt bzw. es gibt Aufgaben. Die bestätigt positiven Tests häufen sich auch in anderen Klassen – ich bin gespannt, ob das nicht doch noch dazu führt, dass komplett auf Fernunterricht umgestellt wird; dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn Omikron für den Ausfall vieler Lehrkräfte sorgt. (Ähnlich gibt es inzwischen Befürchtungen zur Stabilität der kritischen Infrastruktur und des ÖPNV, wenn die Omikron-Welle zu viele Krankmeldungen verursacht – auch deswegen wohl das Ende der Quarantäne-Regelung für Geboosterte).

Ich selbst war diese Woche (abgesehen von der Teilnahme an der FreiVAC-Kundgebung mit Maske und Abstand) besonders vorsichtig – wir hatten Fraktionsklausur, als Hybridveranstaltung angelegt, abgesichert durch PCR-Tests für alle vor Ort teilnehmenden. Eigentlich hatte ich vor, nach Stuttgart zu fahren, fand das dann aber doch zu riskant* und habe insofern online teilgenommen (samt Input, Online-Workshop und dem einen oder anderen Back-Office-Kram). Geht auch, fühlt sich aber doch anders an als eine „richtige“ Klausur. (* riskant gar nicht so sehr wegen einer möglichen Ansteckung, sondern mit Blick auf die logistische Frage, was passiert, wenn in Stuttgart ein Test positiv ausschlägt, und ich direkt oder indirekt davon betroffen wäre …)

Sa., 4. Dezember 2021

Zum Kanzler*innenwechsel

Zur Verabschiedung von Kanzlerin Merkel mit dem „Großen Zapfenstreich“ – ursprünglich wohl schlicht der Hinweis, den Soldaten kein Bier mehr auszuschenken, jetzt ein Ritual, das ohne die Merkelsche Musikauswahl, die durchaus zu Fantasien anregte (wie wäre es, diese Militärkapelle eine längliche Trance-Hymne oder das Synthesizerstück Axel F. spielen zu lassen?), das ohne diese Musikauswahl also arg militärisch und aus der Zeit gefallen gewirkt hätte, und das ganz klar Weiterentwicklungsmöglichkeiten bietet, etwa in Richtung komplexer geometrischer Figuren – zu dieser Verabschiedung geisterte ein Diagramm durch die sozialen Netze, das die Amtszeit der Kanzlerin im Vergleich zu den Personalwechseln an der Spitze anderer europäischer Staaten zeigte. Merkel ist hier ganz klar die Gewinnerin. Von Österreich wollen wir gar nicht reden.

Der Wechsel der Kanzlerin markiert also durchaus einen längeren Einschnitt, insofern mag das militärische Zeremoniell angemessen gewesen sein. Dass die Kanzlerin dem eher stoisch als gerührt und vielleicht sogar ein wenig verloren beiwohnte, passte zu diesen unprätentiösen sechzehn Jahren. Aber immerhin: „Fröhlichkeit im Herzen“, das bleibt, und die eine oder andere erfolgreich gemanagte Krise. Gleichzeitig sehen wir mit Erstaunen, wie luftleer die Union ohne Kanzlerin aussieht, und ahnen, dass das nicht gut ausgeht.

Wechsel an der Spitze sind also bisher eher eine Seltenheit. Auch ich habe bewusst (Schmidt zählt nicht) bisher erst Kanzler*innen erlebt: Helmut Kohl, provinzieller Patriarch, an dessen geistig-moralische Wende hin zum Mehltau eine politische Jugendorganisation wie die in den 1990er Jahren entstehende Grüne Jugend sich wunderbar reiben konnte – gleiches gilt für die (neuen sozialen) Bewegungen, die zwar ihren Ursprung am Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts nahmen, wenn ich das richtig weiß, aber in der Bundesrepublik der 1980er erst so richtig zur Blüte kamen, und gleiches gilt wohl auch für die junge grüne Partei. Kohl also, von dem die Einheit, der Saumagen, das Schwarzgeld und die Verständigung über den Rhein hinweg in Erinnerung bleiben.

Dann der als Erlösung gefeierte und umjubelte Wahlsieg 1998. Endlich, endlich würde alles besser werden, würde umgesetzt, was lange verboten war. Doch Rot-Grün hat zwar das eine oder andere angestoßen, gesellschafts- wie umweltpolitisch, stand aber unter keinem guten Stern. Die Wiederentdeckung der Nation und der fremde Osten, verbunden mit den Verlockungen einer neuen, „neoliberal“ eingefärbten Sozialdemokratie a la Blair, mit Basta von oben durchgesetzt vom luxusliebenden Aufstiegskanzler Gerhard Schröder.

Der große progressive Aufbruch blieb aus. Aus dem rot-grünen Projekt, für das 1998 so manche Ortsvereine und Ortsverbände noch Schulter an Schulter gekämpft hatten, wurde gegenseitiges Misstrauen; grüne Unzufriedenheit mit der Kellner-Rolle, der habituell angepasste Vize Joschka Fischer als heimlicher Parteivorsitzender, zu viele Köche in der SPD-Suppenküche, und am Ende „der Genosse der Bosse“, der eine Agenda umsetze, an der progressive Kräfte lange litten.

Das bleibt vom Schröder in Erinnerung. Und dessen heutigen Wirtschaftsaktivitäten samt Putin und Co. passen ins Bild.

Vorgezogene Neuwahlen, ein missglücktes Manöver – und dann sechzehn lange Jahre Merkel. Aus grüner Sicht: sechzehn Jahre Opposition im Bund, sechzehn Jahre bessere Regierung sein wollen, sechzehn Jahre, in denen Impulse nur über Bande gesetzt werden konnten und doch manchmal etwas bewegten.

In dieser Zeit hat sich, mehr geduldet als aktiv gestaltet, Deutschland massiv verändert. Vieles davon durch äußere Krisen provoziert – Wirtschaftskrise, Fukushima, Klimakrise, Flüchtlingskrise, und jetzt die Pandemie; manches, etwa die „Ehe für alle“, im Endeffekt vorsichtige Modernisierung, um nicht allzu sehr als reaktionäre Kraft anzuecken, sondern schön in der Mitte zu bleiben. Gemächlich, ab und zu dann unerwartet schnell reagierend, um dann weiter zu suggerieren, dass im Kern alles bleibt, wie es immer schon war. Das ist, wie wir jetzt sehen, mehr Merkel als Union. Zugleich ist dieses Prinzip in der Pandemie an seine Grenzen gestoßen.

Wenn nicht eine der Parteien – die grüne Urabstimmung läuft noch – noch einen Keil dazwischen rammt, dann also am 8.12. die Wahl des neuen Kanzlers Olaf Scholz, der vierte, den ich bewusst erlebe.

Der Koalitionsvertrag macht deutlich, wie viel in der Ära Merkel liegen geblieben ist, wie viel zu tun ist, um bloß den state of the art einer zeitgemäßen liberalen Gesellschaft zu erreichen, die sich angemessen um die Klimakrise, die neue Geopolitik, und und und kümmert.

Aber die Ampel hat keinen Jubel hervorgerufen, bei keiner der Parteien. Und vielleicht ist das ganz gut so, mit Blick auf die 1998 geweckten Erwartungen, die nicht eingelöst wurden. Kein Projekt, sondern ein Zweckbündnis für den Fortschritt.

Keinen Jubel hat auch der aus grüner Sicht arg verstolperte Start hervorgerufen. Es wurde sehr deutlich, was vorbereitet war und was nicht; dass einiges von dem neuen Geist, den Robert Habeck und Annalena Baerbock etablierten hatten, doch sehr flüchtig war. Als es darauf ankam, bei der Personalauswahl, endete der Versuch einer gemeinsam agierenden, integrierenden Partei. Ein Vizekanzler Habeck, eine Außenministerin Baerbock – mit dieser Transformation haben sich Spaltungen aufgetan und wurden Wunden aufgerissen, die die im Januar neu zu wählenden Parteivorsitzenden umtreiben werden; hier geht es um verlorenes Vertrauen – neben der Neuerfindung als Regierungspartei mit allem, was dazu gehört – und das ist nicht wenig.

Und, bei Lichte betrachtet, dieses Gefühl der fehlenden Vorbereitung bezieht sich nicht nur darauf, die Partei bei den Personalentscheidungen nicht mitgenommen zu haben, sondern eigentlich auf das ganze Wahljahr. Eine gut inszenierte, wenn auch einsame Kür der Kandidatin; dann ein Wahlprogrammprozess, der mit Überforderung verbunden war, und ein Wahlkampf, der nicht reflektierte, jetzt in einer neuen Lage zu sein. Ein Parteiapparat, der sich ins Ziel schleppte – und überrascht war, sich in Koalitionsverhandlungen wiederzufinden, in denen immer wieder die Interessen der SPD und der FDP näher beieinander lagen und auch so durchgesetzt wurden, allen Selfies zum Trotz.

Im Mittelpunkt ein enigmatischer Olaf Scholz. Der zukünftige Kanzler versteckt sich hinter einer hamburgischen Merkelimitation, sagt in freundlichem Tonfall wenig, und schaut demütig solange zu, bis seine Agenda sich durchgesetzt hat. So jedenfalls mein bisheriger Eindruck – richtig schlau werde ich daraus nicht.

Ob dieses versteckte Führungsverständnis ausreicht, in einer auseinanderstrebenden Koalition tatsächlich Aufbruch, Respekt, Klimaschutz und Fortschritt umzusetzen, Grüne, SPD und FDP zusammenzuhalten – wir werden sehen.

Es bedarf jedenfalls mehr als des naiven Wunsches, das richtige zu wollen, um in dieser Konstellation zu punkten. Das betrifft dann auch die grünen Akteur*innen in diesem neuen Spiel. Da gehört machtpolitische Klugheit dazu; genauso das Gespür dafür, dass Partei und Wähler*innen Erfolge sehen wollen, aber eben auch keine Märchen erzählt bekommen möchten.

Noch ist die Bundeskanzlerin geschäftsführend im Amt, der neue Kanzler noch nicht gewählt. Statt Jubel ist das vorherrschende Gefühl Spannung. Kohl wurde 1998 nicht vermisst, Schröder nach 2005 auch bald nicht mehr. Wenn es schlecht läuft, wird das bei Merkel anders sein.