Kurz: Die Piratenpartei ist ihre mediale Repräsentation

Han­nah Beit­zer hat einen schö­nen, nach­denk­li­chen Text über Online-Akti­vis­mus, die Pira­ten­par­tei und burn-out-arti­ge Sym­pto­me geschrie­ben. Der Text hat mich zu fol­gen­der The­se gebracht:

Die Pira­ten­par­tei ist zwangs­läu­fig iden­tisch mit ihrer media­len Reprä­sen­ta­ti­on – des­we­gen kein Weg aus eige­ner Kraft aus der Krise.

Und weil das jetzt viel­leicht etwas erklä­rungs­be­dürf­tig ist, noch ein paar Sät­ze dazu, was ich damit mei­ne. Vor dem Inter­net gab es zwei rela­tiv klar getrenn­te Sphä­ren: Eine Sphä­re des inner­par­tei­li­chen Dis­kur­ses (durch­aus auch mit eige­nen Medi­en) und eine Sphä­re des öffent­li­chen Dis­kur­ses über eine Par­tei. Natür­lich konn­te auch vor dem Inter­net und vor Social Media schon eine par­tei­in­ter­ne Debat­te z.B. in bun­des­weit gele­se­nen Tages­zei­tun­gen aus­ge­tra­gen wer­den. Aber die Tren­nung der Sphä­ren war vorhanden.

Die Pira­ten sind dage­gen mit Social Media groß gewor­den. Das hat ihren Auf­stieg beför­dert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eige­ner Medi­en (Mai­ling­lis­ten, Pads, Mum­ble) fin­det ein gro­ßer Teil des pira­ten­in­ter­nen Dis­kur­ses öffent­lich statt. Zum Bei­spiel auf Twit­ter. Sonst wür­den mäs­sig inter­es­sier­te Beob­ach­ter wie ich ihn ver­mut­lich gar nicht wahr­neh­men. So fällt er zwangs­läu­fig in die Timeline. 

Das wie­der­um erschwert es für die Pira­ten unge­mein, sich auf sich selbst zu besin­nen. Par­tei­in­ter­ne Mei­nungs­bil­dung und media­le Reprä­sen­ta­ti­on fal­len in eins, eine vom media­len Dis­kurs unab­hän­gi­ge Posi­tio­nie­rung zu set­zen, ist fast nicht mög­lich. Gera­de in einer Selbst­fin­dungs­pha­se mit hef­ti­gen Flü­gel­kämp­fen ist das fatal. Inso­fern sagt mei­ne Kris­tall­ku­gel: Auch nach dem außer­or­dent­li­chen Bun­des­par­tei­tag wird die Pira­ten­par­tei nicht zur Ruhe kommen.

P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der For­de­rung nach umfas­sen­der Trans­pa­renz zu tun.

Was das Cicero-Intellektuellen-Ranking über den deutschen Diskurs verrät

In einer Klick­stre­cke stellt Cice­ro die „500 wich­tigs­ten deut­schen Intel­lek­tu­el­len“ vor. Genaue­re Aus­sa­gen zur hin­ter die­sem Ran­king ste­hen­den Metho­de gibt es nicht, wohl aber den Hin­weis dar­auf, dass Poli­ti­ke­rIn­nen außen vor gelas­sen wur­den, da es sonst ein „Poli­ti­ker­ran­king“ gewor­den wäre. Ver­mut­lich wur­den irgend­wie die Erwäh­nun­gen in Leit­me­di­en gezählt.

Das Ergeb­nis ist in zwei­er­lei Hin­sicht bemer­kens­wert. Zum einen stellt es zwang­los in Fra­ge, wer oder was über­haupt ein Intel­lek­tu­el­ler oder eine Intel­lek­tu­el­le ist. Bei einer gan­zen Rei­he der auf­ge­führ­ten Publi­zis­tIn­nen, Jour­na­lis­tIn­nen, Schrift­stel­le­rIn­nen und Wis­sen­schaft­le­rIn­nen scheint mir deren Intel­lek­tu­el­len­ei­gen­schaft einem sich selbst ver­stär­ken­den Zir­kel­schluss zu unter­lie­gen: die­se Men­schen sind im Dis­kurs wich­tig, weil sie ger­ne in Talk­shows ein­ge­la­den wer­den – und sie wer­den ger­ne in Talk­shows ein­ge­la­den, weil sie ja offen­sicht­lich im Dis­kurs wich­tig sind. Neben dem Per­so­nal des Talk­show­dau­er­diens­tes fin­den sich in der Lis­te selbst­ver­ständ­lich auch Men­schen, die ich tat­säch­lich als intel­lek­tu­el­le Stim­me im Dis­kurs wahr­neh­me. Aber eben längst nicht alle.

Zum ande­ren zeigt die Lis­te eines sehr deut­lich. Ver­mut­lich gibt sie den deut­schen Medi­en­dis­kurs zwi­schen Talk­show und Feuil­le­ton, Kon­fe­renz­zir­kus und Key­notes gut und wahr­heits­ge­treu wie­der. Das mögen nicht alles Intel­lek­tu­el­le sein, aber es sind die, die öffent­lich reden und dabei Reso­nanz finden. 

Ich habe jetzt nicht gezählt – dafür wäre Daten­jour­na­lis­mus hilf­reich, Cice­ro -, hat­te beim Durch­kli­cken aber das empi­risch gesät­tig­te Gefühl, dass der Frau­en­an­teil in der Lis­te unter­halb von zehn Pro­zent lie­gen muss. Für die ers­ten fünf­zig, sech­zig Plät­ze liegt er ziem­lich genau bei zehn Prozent.

Das lie­ße sich jetzt auf ande­re Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­le aus­deh­nen. Was Cice­ro nolens volens lie­fert, ist ein ein­drück­li­cher, wohl sta­tis­tisch abge­si­cher­ter Beweis für das Mei­nungs­kar­tell älte­rer Her­ren in Deutsch­land. Auch älte­re Her­ren kön­nen klu­ge, pro­gres­si­ve Ideen haben – aber wenn die Lis­te eine Aus­sa­ge über den deut­schen Dis­kurs trifft, dann wohl doch die, dass eine gewis­se Gräue, Müdig­keit und Erstarr­heit des „Dis­kur­ses“ – und damit der domi­nie­ren­den medi­al ver­mit­tel­ten Welt­deu­tung – nicht unplau­si­bel ist. Und: vie­le auf­ge­führ­te Welt­deu­te­rIn­nen und Popin­tel­lek­tu­el­le deu­ten die Welt seit eini­gen Jahr­zehn­ten. Nach, so ist es anzu­neh­men, doch weit­ge­hend ähn­li­chen Mustern.

Was das für gesell­schaft­li­che Fol­gen hat, und ob es anders mög­lich wäre, müss­te ein­mal in einer Talk­show bespro­chen wer­den. Oder lie­ber nicht.

War­um blog­ge ich das? Weil mich die geball­te intel­lek­tu­el­le Kom­pe­tenz, die Cice­ro hier zusam­men­ge­tra­gen hat, irri­tiert hat. Dank an J.W. für den Hin­weis auf das Ranking!

Welche Wirklichkeit hätten’s denn gerne?

Soap bubble

Einen Sozi­al­kon­struk­ti­vis­ten soll­te das eigent­lich nicht über­ra­schen. Wir leben nicht nur in Fil­ter­bla­sen, son­dern tat­säch­lich in so etwas wie aus­ein­an­der­drif­ten­den Wel­ten. Die Syn­chro­ni­sa­ti­ons­funk­ti­on der Mas­sen­me­di­en stot­tert, und wenn es dann doch ein­mal gemein­sa­me media­le Groß­ereig­nis­se gibt – wie etwa das „TV-Duell“ zwi­schen Mer­kel und Stein­brück, das wohl mehr als 17 Mio. Men­schen gese­hen haben -, dann wird die Unter­schied­lich­keit der Lebens­wel­ten, Wer­te, vor­herr­schen­den Deu­tun­gen und Wis­sens­be­stän­de umso sichtbarer. 

Dass zwei Mei­nungs­um­fra­gen direkt nach dem Duell dia­me­tra­le Ergeb­nis­se her­vor­brin­gen, mag etwas mit metho­di­schen Arte­fak­ten zu tun haben – also viel­leicht damit, was genau gefragt wur­de [Nach­trag, 5.9.: so ist es] – aber mög­li­cher­wei­se ist auch das nicht viel mehr als ein Aus­druck davon, wie unter­schied­lich die ver­schie­de­nen Wahr­neh­mun­gen – und damit die ver­schie­de­nen Wirk­lich­kei­ten – sind. 

Da hilft dann auch das Kret­sch­mann­wort von den har­ten Fak­ten nichts – selbst die las­sen sich völ­lig unter­schied­lich inter­pre­tie­ren. Das wur­de nicht nur bei dem Dop­pel­in­ter­view von Stein­brück und Mer­kel deut­lich, son­dern auch in der heu­ti­gen Run­de zwi­schen Gysi, Brü­der­le und Trit­tin. Wir leben gleich­zei­tig in einem Land, in dem es allen wun­der­bar geht, und das super dasteht, und in einem Land, in dem es mas­si­ve Armut und eine aus­ein­an­der­ge­hen­de Wohl­stands­sche­re gibt. Wir leben in einem Land, in dem die Solar­ener­gie die Strom­prei­se ver­teu­ert hat, und in einem Land, in dem die Bevor­zu­gung der ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men – und deren Her­aus­nah­me aus der Umla­ge – die Strom­prei­se ver­teu­ert hat. (Ja, wir leben in einem Land, in dem Indus­trie­strom­prei­se sin­ken und Ver­brau­cher­strom­prei­se stei­gen). Wir leben in einem Land, in dem Über­wa­chung das zen­tra­le Pro­blem ist, und wir leben gleich­zei­tig in einem Land, in dem sich nie­mand dafür interessiert.

Übli­cher­wei­se lässt es sich mit die­sen unter­schied­li­chen Wirk­lich­kei­ten recht gut leben. Die „Ande­ren“ kön­nen, wenn sich Wege kreu­zen, selt­sam ange­schaut wer­den, aber meist blei­ben wir ja doch unter uns. Ganz egal, in wel­cher Bla­se, oder wel­cher Schnitt­men­ge, wel­cher Ver­schach­te­lung von Bla­sen. Ein klein wenig Stö­rung mag attrak­tiv erschei­nen, Per­tur­ba­ti­on erhöht die Krea­ti­vi­tät – aber im Gro­ßen und Gan­zen bestä­ti­gen wir uns das, was wir schon wis­sen, und bestä­ti­gen uns dar­in, dass das, was wir wis­sen, rich­tig ist – und das es völ­lig selbst­ver­ständ­lich falsch ist, das anders zu sehen. 

Nur in Zei­ten des Wahl­kampfs sto­ßen unter­schied­li­che Inter­pre­ta­tio­nen der Welt so deut­lich und so schmerz­haft auf­ein­an­der, wie das sonst nie der Fall ist. Nur in sol­chen Zei­ten wird uns so rich­tig bewusst, dass wir aus Sicht der „Ande­ren“ die­je­ni­gen sind, die selt­sa­men Irr­glau­ben nach­hän­gen und auch noch mei­nen, ver­nünf­tig zu sein. Ratio­na­li­tät ist was fei­nes – solan­ge sie mit der eige­nen Logik übereinstimmt.

Und ja, gemein­sam geteil­te Vor­an­nah­men machen das Leben leich­ter. Ohne wäre es kaum mög­lich, sich über­haupt zu ver­stän­di­gen. Umso schwie­ri­ger wird es, wenn eine Ver­stän­di­gung durch Sei­fen­bla­sen­wän­de hin­durch erfol­gen muss. Nicht von den glit­zern­den Far­ben ablen­ken las­sen, und auch nicht davon, dass alles ver­zerrt ist! 

War­um blog­ge ich das? Als Meta­kom­men­tar zu den TV-Duel­len und aus einer gewis­sen Wahl­kampf­ver­zweif­lung – mit Blick auch auf Umfra­ge­wer­te – her­aus. Und aus einer nai­ven, roman­ti­schen Hoff­nung, dass es doch so etwas wie eine gemein­sa­me Basis geben müss­te, die über­haupt als Grund­la­ge von Poli­tik die­nen könnte.

Kurz: Was mündige BürgerInnen wissen – und was nicht

S21-Demo in Freiburg 29

Vor ein paar Tagen bin ich über einen Guar­di­an-Bericht zu einer Umfra­ge* dar­über gestol­pert, was die (in die­sem Fall bri­ti­sche) Öffent­lich­keit an sozia­len Pro­blem­la­gen gra­vie­rend falsch ein­schätzt. Bei­spiels­wei­se wird die Zahl der Teen­ager­schwan­ger­schaf­ten um den Fak­tor 25 über­schätzt, die sin­ken­de Kri­mi­na­li­täts­ra­te fälsch­lich als stei­gend bewer­tet und der miss­bräuch­li­che Bezug von Sozi­al­leis­tun­gen sogar um den Fak­tor 34 über­schätzt (Ergeb­nis der Umfra­ge ist die Annah­me, dass ein Vier­tel der Sozi­al­leis­tun­gen miss­bräuch­lich aus­ge­zahlt wird, tat­säch­lich sind es wohl 0,7 Pro­zent). Und so geht es mun­ter wei­ter – Details sind auf der Sei­te des Umfra­ge­insti­tuts nach­les­bar.

Ob das in Deutsch­land genau so aus­se­hen wür­de, weiß ich nicht – ver­mut­lich spie­len der Bil­dungs­grad der Bevöl­ke­rung eben­so wie die Rele­vanz des Bou­le­vard-Jour­na­lis­mus eine wich­ti­ge Rol­le dafür, wie ver­zerrt das öffent­li­che Bild der sozia­len Wirk­lich­keit ist. Ten­den­zi­ell ver­mu­te ich aber, dass hier­zu­lan­de ähn­li­che Fehl­ein­schät­zun­gen nach­zu­wei­sen wären – der berühm­te „Stamm­tisch“ exis­tiert. Aber es ist nicht nur der Stamm­tisch (zumin­dest fehlt auf der Umfra­ge­sei­te eine Auf­schlüse­lung der Abwei­chun­gen nach Klas­se, Bil­dungs­grad oder ähn­li­chen Varia­blen), son­dern eben doch die öffent­li­che Mei­nung, die dann jour­na­lis­tisch wie­der­ge­käut und wei­ter­ver­brei­tet wird. Res­sen­ti­ments und Vor­ur­tei­le fin­den sich eben auch in „bil­dungs­bür­ger­li­chen“ Talk­shows. Und das lässt mich eini­ger­ma­ßen rat­los zurück.**

Denn, wenn dem so ist, dass ein gro­ßer Teil der öffent­li­chen Rele­vanz­set­zung an den tat­säch­li­chen Fak­ten vor­bei­geht, was ist dann davon zu hal­ten? Wahl­recht hängt nicht am Infor­miert­sein, und das ist aus demo­kra­ti­scher Sicht zunächst ein­mal auch gut so. Aber sowohl Wahl­kampf­schwer­punk­te als auch Wahl­er­geb­nis­se bau­en natür­lich auf der­ar­ti­gen ver­fäl­schen Pro­blem­wahr­neh­mun­gen auf – absicht­lich mani­pu­la­tiv, oder des­we­gen, weil eben auch in Par­la­men­ten und Par­tei­en Fehl­ein­schät­zun­gen der rea­len sozia­len Pro­blem­la­gen exis­tie­ren. Poli­tisch gewich­tig ist, was wich­tig scheint. Abge­ord­ne­te, Medi­en und Bür­ge­rIn­nen tra­gen dann oft gemein­sam dazu bei, gefühl­te Pro­blem­la­gen so zu ver­fes­ti­gen, dass der öffent­li­che Dis­kurs plötz­lich das Han­deln in einem Feld als alter­na­tiv­los erschei­nen lässt. Und schon scheint das Boot voll zu sein. 

* Ipsos MORI hat 1015 Per­so­nen zwi­schen 16 und 75 Jah­ren online befragt und die Ergeb­nis­se so gewich­tet, dass sie zum sozio­de­mo­gra­phi­schen Pro­fil der Gesamt­be­völ­ke­rung pas­sen. Nicht wirk­lich eine Reprä­sen­ta­tiv­be­fra­gung, aber auch nicht ganz vom Tisch zu wischen …

** Eige­ne Fehl­wahr­neh­mun­gen natür­lich nicht aus­ge­schlos­sen – was die Sache nicht bes­ser macht

Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Frei­tag lief die Dead­line für Ände­rungs­an­trä­ge zum grü­nen Wahl­pro­gramm­ent­wurf für die Bun­des­tags­wahl aus. Etwa 2600 Anträ­ge wur­den ein­ge­reicht (soweit ich das sehe, ste­hen trotz Nacht­schicht der Bun­des­ge­schäfts­stel­le noch nicht alle online). Über die­se Anträ­ge wird in knapp drei Wochen auf der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) in Ber­lin dis­ku­tiert und abge­stimmt – von Frei­tag­nach­mit­tag bis Sonn­tag­mit­tag. Danach haben wir dann das beschlos­se­ne Wahl­pro­gramm 2013.

Zwi­schen Antrags­schluss und BDK liegt Pha­se II der inner­par­tei­li­chen Debat­ten­schlacht ums Wahl­pro­gramm. Pha­se II fin­det an zwei Orten statt. In der Öffent­lich­keit wird mit zuneh­men­der Hef­tig­keit für (oder gegen) bestimm­te Posi­tio­nen gestrit­ten. Schließ­lich ent­schei­den die Par­tei­tags­de­le­gier­ten auch danach, was ihnen pres­se­öf­fent­lich als ver­nünf­tig dar­ge­legt wird.

Gleich­zei­tig tagt hin­ter den Kulis­sen die Antrags­kom­mis­si­on. Die­se hat die Auf­ga­be, mit Hil­fe von Ver­fah­rens­vor­schlä­gen die 2600 Ände­rungs­an­trä­ge behan­del­bar für den Par­tei­tag zu machen. Dies geschieht ins­be­son­de­re dadurch, dass redak­tio­nel­le und inhalt­lich unstrit­ti­ge Ände­run­gen in den Ver­fah­rens­vor­schlä­gen als (modi­fi­zier­te) Über­nah­men gekenn­zeich­net wer­den. Z.T. wird auch Nicht­be­fas­sung emp­foh­len. Übrig blei­ben mehr oder weni­ger kon­tro­ver­se Fra­gen, die die Dele­gier­ten dann zu ent­schei­den haben – sofern es nicht Don­ners­tag und Frei­tag vor der BDK noch zu Kom­pro­mis­sen zwi­schen Antrag­stel­le­rIn­nen und Antrags­kom­mis­si­on kommt.