Kurz: Sachsenwahl

5 Pro­zent für die NPD, 10 Pro­zent für die AFD, und eine 40-Pro­zent-CDU. Unter 50 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Das sind ziem­lich gru­se­li­ge Ergeb­nis­se da in Sach­sen. Bzw.: Ich ver­ste­he die­ses Bun­des­land nicht. 

Dass Grü­ne mit unter 6 Pro­zent wie­der ein­ge­zo­gen sind, ist nicht berau­schend, aber ok (und ja, ich wür­de schon ger­ne wis­sen, in wie fern die Schlag­zei­len der letz­ten Wochen Ein­fluss auf das Ergeb­nis hat­ten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Pro­zent – und eine LINKE mit knapp 20 Pro­zent. Alles kei­ne tol­len Wer­te. CDU alter­na­tiv­los, nahe­zu bay­ri­sche Zustän­de – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rück­blick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Pro­zent­punk­te hier und da ver­scho­ben. Nur: Die 10-Pro­zent-AFD war damals noch die 10-Pro­zent-FDP. Die es aus der Mit­re­gie­rung in die APO geschafft hat. Ansons­ten: Still­stand. Und bei einer 40-Pro­zent-CDU wird die Gestal­tungs­kraft des Koali­ti­ons­part­ners – egal, wel­cher – eng begrenzt sein. Inso­fern: Still­stand im Süd­os­ten. Viel­leicht ist in Thü­rin­gen oder Bran­den­burg – außer­halb der Feri­en­zeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schi­cke ich den Bei­trag ab, läuft über Twit­ter die Mel­dung von Wahlrecht.de, dass sie davon aus­ge­hen, dass die NPD doch an der Fünf-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis hat die NPD tat­säch­lich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Fra­ge Schwarz-Grün (59+8 Sit­ze) plötz­lich sehr kon­kret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grü­ner Sicht stellt sich die Fra­ge, gegen was für Zuge­ständ­nis­se (Stich­wort Gestal­tungs­kraft) eine sol­che Koali­ti­on erstre­bens­wert wäre. Bin gespannt, wie die säch­si­schen Grü­nen das diskutieren.

120 „Proteststimmen“ aus den Gauck tragenden Fraktionen

Die ver­mut­lich lang­wei­ligs­te Bun­des­ver­samm­lung ever ist nun vor­bei. Ich konnt’s natür­lich nicht las­sen, neben dem Aus­fül­len mei­ner Steu­er­erklä­rung doch ab und zu auf den Twit­ter-Stream zu schau­en, und weiß des­we­gen jetzt, dass Joa­chim Gauck – gro­ßes Erstau­nen! – gewählt wur­de und in sei­ner Rede die­sen Sonn­tag lob­te. Geti­ckert wur­den auch die Zahlen:

Joa­chim Gauck 991 80,7%
Bea­te Klarsfeld 126 10,3%
Olaf Rose (NPD) 3 0,2%
Ent­hal­tun­gen 108 8,8%
Gül­ti­ge Stimmen 1228 100%
feh­len­de Dele­gier­te bzw. ungültig 7 (laut tages­schau) 8
d.h. 5 Stim­men, die ent­we­der ungül­tig waren oder auch fehl­ten 4*
Wahl­leu­te 1240 (laut wahlrecht.de)

Span­nend ist natür­lich, wer hin­ter den 108 Ent­hal­tun­gen (und den 2 Stim­men, die Bea­te Klars­feld über die Links­frak­ti­on hin­aus bekom­men hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Pira­ten haben ange­kün­digt, sich zu ent­hal­ten. Blei­ben 106+2=108. Dann kön­nen wir noch die 12 Wahl­leu­te dazu­rech­nen, die nicht da waren oder ungül­tig gewählt haben, gibt 120 Pro­test­stim­men.**

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Kurz: Kreistagswahlen im schwarzen Sachsen

In Sach­sen fan­den Kom­mu­nal­wah­len statt; genau­er gesagt wur­den die Land­krei­se neu gebil­det und dort Kreis­ta­ge und Land­rä­tIn­nen gewählt. Außer­dem fan­den Bür­ger­meis­ter­wah­len statt. Beson­ders span­nend erschei­nen mir die Ergeb­nis­se nicht. Aus grü­ner Per­spek­ti­ve depri­mie­rend ist sowohl das schlech­te Abschnei­den der Grü­nen (3,2% nach dem Aus­zähl­stand 23:34, beim letz­ten Mal im Jahr 2004 waren’s je nach Quel­le noch 3,4 % (SpOn) bzw. 5,2% (Mit­tel­deut­sche Zei­tung, Säch­si­sche Zei­tung)) als auch das flä­chen­de­ckend gute Abschnei­den der CDU (das in sei­ner Per­ma­nenz an die länd­li­che­ren Tei­le Baden-Würt­tem­bergs erin­nert) und der NPD. Als Licht­blick erscheint – war­um auch immer – der Land­kreis Mei­ßen: hier liegt das grü­ne Land­kreis­er­geb­nis immer­hin bei für Ost­deutsch­land guten 5,0% (gegen­über 2004 aller­dings ein Ver­lust von 1,6 Prozentpunkten).

P.S.: Im öster­rei­chi­schen Bun­des­land Tirol wur­de heu­te auch gewählt – mit mas­si­ven Ver­lus­ten von SPÖ (-10%) und Grü­nen (-5%) zuguns­ten einer Protestliste.