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Die Politik des Abgehörtwerdens

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Pig's tail

Dass die Kanzlerin abgehört wurde, und dass dies auch bei ihrem Vorgänger der Fall war, ist zwar bedauerlich, irgendwie auch empörend, aber letztlich nicht so ganz überraschend. Kennt ja jede und jeder aus Funk und Fernsehen: das Abhören anderer Regierungen scheint zum Tagesgeschäft von Agenten und Agentinnen zu gehören. Idealerweise sollten Regierungen sich dann auch überlegen, was sie dagegen unternehmen (vermutlich, ohne groß darüber zu reden).

Relevanter an den Snowden-Enthüllungen finde ich all die Aussagen, die auf eine ständig laufende, massenweise Rasterfahndung hindeuten – die automatische Analyse von SMS, Mails, Telefonkontakten und so weiter. Das – die technische Machbarkeit des Panoptikons mit all seinen Verhaltensfolgen – ist das eigentlich Besorgnis erregende. Ich meine, für einen Moment ließe sich eine Utopie konstruieren, in der ein allumfassender, sorgender Staat ständig und überall seine vernetzten Sensoren mit drinne hat, um daraus optimal für die Bedürfnisse seiner Untertanen zu sorgen. Eine nonvoluntaristische Variante der Politik des Gehörtwerdens, ein großer, organischer Staatskörper – und das genaue Gegenteil eines Bildes von sich frei entfaltenden, emanzipierten Menschen.

Soweit ich das aus der Ferne verfolgt habe, ist die Realisierung, dass die eigene Paranoia begründet war, stilbildend für den CCC-Kongress am letzten Jahresende gewesen und hat sich dann – mit einem nicht wirklich überzeugenden Sprung von Sascha Lobo aus der Deckung – im Diskurs der »Netzgemeinde« breit gemacht. Das Netz ist, auch jenseits selbstgewählter Enthüllungen, ein umfangreicher Überwachungsapparat; die bisher schon bekannte technische Möglichkeit der totalen Kontrolle scheint nun tatsächlich mehr oder weniger umgesetzt worden zu sein.

Dabei ist staatliche Überwachung (egal, welcher Staat diese durchführt, und auch egal, ob’s der eigene oder ein fremder ist) noch einmal was ganz anderes als eine transparente Gesellschaft, in der jede und jeder Zugriff auf alle Daten hat. Es geht nicht um Sousveillance, sondern um eine technisch gestützte Machtasymmetrie.

Ignore, Retry, Abort – das scheinen so ungefähr die Möglichkeiten einer alltäglichen Politik im Zustand des potenziellen Abgehörtwerdens zu sein.

Ignore: So weitermachen wie bisher auch, im Vertrauen darauf, entweder nichts zu verbergen zu haben, oder im Meer der Daten unterzugehen und so nicht aufzufallen. Wobei eben nicht klar ist, was Big-Data-Analysen in den Händen williger Geheimdienste so alles zu Tage fördern. Oder sogar die öffentliche Umklammerung des Zustands der Sichtbarkeit und des Kontrollverlustes, also das einrichten in dem, was Michael Seemann »das neue Spiel« nennt.

Retry: Ja, das Netz ist kaputt, aber wer möchte, findet technische und soziale Lösungen, um im Geheimen zu bleiben. Ein immer wieder neuer Versuch, schneller, besser und sicherer zu sein als Wer-auch-immer sich für die eigenen Kommunikationen interessiert. Im Ergebnis gibt es HTTPS, SSL, TOR und PGP, und so weiter, und so fort – und nie die Sicherheit, dass nicht doch der eigene Code mit Hintertüren versehen wurde, dass die Forschungsabteilung der NSA weiter ist als der allgemeine Stand des Wissens, dass irgendwo zwischendrin Fehler in der Software liegen, die die Bemühungen zunichte machen. Oder social engineering, die menschliche Dämlichkeit ausnutzend. Da hilft dann auch die schönste Verschlüsselungssoftware nicht mehr.

Abort: Manche plädieren für die radikale Lösung, dafür, das Netz aufzugeben, dieses Internet abzubrechen und ein neues aufzubauen (vielleicht geschieht dies auch längst). Eines, in dem dann wieder die alten Träume Gültigkeit haben, in der die Jahrzehnte des Hypes genossen werden können, in der vorseptemberlichen Behaglichkeit der eingeschworenen und doch anonymen Gemeinschaft. Ich halte, meinem spöttischen Tonfall ist es anzumerken, nicht allzuviel davon.

Tatsächlich vermute ich, dass wir es uns irgendwo zwischen Ignore und Retry einrichten werden. Solange der überwachende Staat kein Polizeistaat ist, solange es niemanden interessiert, welche Katzen-GIFs ich poste, funktioniert das mit dem Ignorieren ja so einigermaßen. Vor allem dann, wenn es eben kein echtes Ignorieren, sondern ein latentes Unwohlsein an den Zuständen ist. Die zu ändern eben nicht nur – vielleicht gar nicht in erster Linie – eine Frage der Technik, sondern eine Frage des politischen Willens ist. Der ist veränderbar. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Nicht alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Vielleicht ist es naiv, aber ich glaube, die richtige Antwort auf die Überwachungsfrage ist eine politische: je transparenter und sichtbarer Überwachung geschieht, desto eher kann es so etwas wie eine gesellschaftliche Kontrolle darüber geben. Und die ist im Zeitalter der technischen Möglichkeiten notwendiger denn je.

Warum blogge ich das? Als späten Beitrag zur Das-Netz-ist-kaputt-ach-ja-Debatte. Und weil ich einen Text zu meiner Überschrift haben wollte.

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Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

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Little boat

Die Nachhutgefechte im netzpolitischen Sandkasten, in denen es darum geht, ultimativ zu klären, wer schuld daran ist, dass das Leistungsschutzrecht (LSR) am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht gestoppt wurde, haben auch ihr Gutes.

Um die Spannung hochzuhalten, möchte ich vorher allerdings erst nochmal einige Fakten dazu einschieben, wie das LSR verabschiedet wurde.
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Kontrollverlust paradox

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Heute morgen oder so habe ich mich noch darüber gewundert, warum Michael Seemann aka mspro in seinem FAZ-Blog »Ctrl-Verlust« jetzt anfängt, gegen all seinen Prinzipien Fanboyhype um die neuste Version des Mobiltelefons der Fa. Apple zu machen.

Jetzt ist der Artikel weg – aber nicht nur das, auch das ganze Blog fehlt. Das ist 1. bedauerlich, lässt sich 2. in Richtung »FAZ und das Netz – wie es wirklich war« diskutieren, und stellt 3. ein extrem lehrreiches Beispiel über das Verhältnis von Infrastruktur, kapitalistischer »Kontrollmacht« und digitaler Arbeit dar.

Um das genauer auszuführen, würde ich jetzt gerne nochmal Seemanns Beiträge im Blog bei der FAZ durchblättern, was aber ja leider gerade nicht geht (s.o.). Deswegen nur so viel: Paradox ist das ganze, weil die Netzinfrastruktur (und sei es der Server, auf dem die Inhalte von faz.net liegen, und das darauf laufende CMS usw.) eben nicht unkontrolliert vor sich hin existieren, sondern in harte Kontrollstrukturen eingebunden sind. In Redaktionsabläufe, Vertragssysteme, Bezahlungen, Anstellungsverhältnisse, organisatorische Hierarchie, und was sich da noch alles finden lässt. Klar lässt sich der Inhalt des Blogs irgendwie rekonstruieren – aber, wie Michael Seemann selbst schreibt: er weiss nicht, ob er das darf. Er weiss auch nicht, ob die FAZ ihn weiter bezahlt, bzw. was diese Sperrung finanziell für ihn letztlich bedeuten wird.

Fazit: Wer gegen Geld bloggt, gerät damit in ein Abhängigkeitsverhältnis, das gar nicht neu ist, sondern seit Jahrzehnten rechtlich und sozial geregelt ist. Da geht’s ums Urheberrecht, um Verlagsverträge, um die Arbeitsbedingungen »fester Freier« im Journalismus. Das alles bleibt beim Zeitungsbloggen unsichtbar, solange die schöne neue Medienwelt glatt zu funktionieren scheint. Sobald das Organisationsgefüge dann aber doch aufgerufen wird, taucht dieses Abhängigkeitsverhältnis auf, und es stellt sich heraus, dass das alles dann doch nochmal eine ganz andere Qualität hat als z.B. mein Verhältnis zu meinem Hoster. Und dass da ein massives Maß an Macht und Kontrolle drin steckt.

Das soll jetzt nicht heißen, dass ich es furchtbar fände, wenn sich jemand fürs Bloggen bezahlen lässt. Ich glaube nur nicht daran, dass sich auf die Dauer eine Trennung zwischen »JournalistInnen« und »BloggerInnen« aufrecht erhalten lässt, wenn beide faktisch Angestellte (bzw. abhängigen Selbstständigen) im Verhältnis zu einem Verlag sind. Warum dann für die einen bestimmte Regeln gelten sollen und für die anderen nicht, warum die einen diese Freiheiten und die anderen andere bekommen: all das lässt sich glaube ich organisationsintern nicht wirklich vermitteln und verankern. Damit wären wir dann bei einer Konvergenzthese: OnlinejournalistInnen (bzw. Menschen, die im Medium Netz professionell publizieren) und bezahlte BloggerInnen nähern sich zu einem neuen Berufsbild an. Und der Konflikt FAZ vs. Michael Seemann ist ein Schritt auf dem Weg dahin.

Und noch etwas abstrakter: Eigentlich geht es auch darum, wie Arbeitskraft in einer Form, die weder echte Selbstständigkeit noch echte abhängige Beschäftigung ist, und die neben ihrer diskursiven Verankerung im neoliberalen Mainstream und in der digitalen Boheme eben auch eine technologische Basis hat, denn (politisch und rechtlich) gestaltet werden kann, um hier »gute Arbeit« zu ermöglichen.

Wie dem auch sei: dass »Ctrl-Verlust« jetzt erstmal weg ist, finde ich bedauerlich, weil ich die dort veröffentlichten Texte überwiegend anregend fand. Ich drücke Seemann auf jeden Fall mal die Daumen, dass er da irgendwie sinnvoll rauskommt. Und warte darauf, dass die FAZ sich erklärt.

Warum blogge ich das? Teils aus Solidarität, teils aus abstrakter Neugierde.

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