Schlagwort-Archive: ltwbw

Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft, Soziologisch gesehen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , ,  

Stormy green

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich offiziell konstituieren. Anlass genug, um einmal der Frage nachzugehen, wer eigentlich im zukünftigen Landtag sitzen wird.

Weiterlesen

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Kurz: Kein Kasperletheater, keine Plüschtiere – Kretschmann und Wolf beim Duell Nr. 2

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , ,  

Irgendwann hatte CDU-Spitzenkandidat Wolf im zweiten Duell – das mir insgesamt sehr gut gefallen hat, Chapeau an Wieland Backes und das Theaterhaus – etwas von Orwell. Dass der ehemalige Richter es nicht so mit den Zahlen hat, zeigte sich ja schon beim ersten Duell. Heute, in großer thematischer Breite, wurde nun noch etwas anderes deutlich: »Vereinbarkeit« meint Betreuungsgeld, »Weiterentwicklung« bedeutet Abschaffung, »differenziert« sind platte Parolen – und »Zukunftsperspektive« steht für den Rollback ins Jahr 2000 oder 1990. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Mir macht es ein bisschen Angst, dass diese reale Gefahr besteht, dass dieser Bayernfan ohne klaren Kurs in Baden-Württemberg an die Macht gespült werden könnte. Dieses Land hat besseres verdient.

Dass Winfried Kretschmann in diesem Setting, vor (lautstarkem und sehr polarisierten) Publikum zu Hochform auflief, und authentisch, bedächtig und mit intelligenten Inhalten deutlich machte, warum wir glauben, dass es Baden-Württemberg gut tut, wenn wir weiter Verantwortung übernehmen, ist da fast schon selbstverständlich.

Be the first to like.


Nach dem Duell Nr. 1

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , ,  

Zora's wordsGestern abend fand das erste Duell im Landtagswahlkampf 2016 statt. Halt, natürlich war es kein Duell, sondern ein »Streitgespräch« in der SWR-Sendung »Zur Sache« – denn aus diversen Gründen (SWR wollte SPD dabei haben, FDP wollte dann auch, SWR sagte Duell ab, Wieland Backes sagte eigenes Duell an, SWR wollte dann doch auch ein, äh, Streitgespräch) durfte es kein Duell sein. Das hatte den Vorteil, dass die Sendung nicht den starren Inszenierungsregeln der Kanzlerduelle folgte (genaue Zeitmessung, vorher abgesprochene Kameraeinstellungen, keine Interaktion, …), sondern davon abweichen konnte. Was wiederum SWR-Moderator Clemens Bratzler den Raum für eine durchaus vorzeigbare Moderation des Ganzen gab.

Inhaltlich ging es vor allem um Flüchtlingspolitik und um innere Sicherheit, am Schluss war noch Zeit für einen kleinen Schlenker zur Bildungspolitik. Also eigentlich »home turf« der CDU. Trotzdem beschränkte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sich darauf, in der ihm eigenen Bissigkeit (flapsig gesagt: eher kläffender Terrier als Wolfshund) die altbekannten Vorwürfe und Forderungen vorzutragen. Viel Kritik, viel Halb- und Ganzunwahrheit dabei (etwa bei Abschiebezahlen), außer »mehr Polizei« und »mehr Abschiebungen« und »mehr Verschärfung« kein Konzept. In der Bildungspolitik wurde die Lüge vom Gemeinschaftsschulgutachten wiederholt. Interessant fand ich, dass Wolf en passant seinen eigenen Parteifreunden in Gemeinderäten und Rathäusern fachliche Inkompetenz unterstellte, als er sagte, dass diese Gemeinschaftsschulen nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus strukturellen Gründen einführten. Dass Wolf die Gemeinschaftsschule abschaffen will, sagte er nicht so richtig deutlich – wer das CDU-Programm kennt, weiß aber, dass genau das faktisch geplant ist.

»Home turf« der CDU – und trotzdem konnte aus meiner Sicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich punkten (auch wenn ich nicht alles teile, was derzeit an Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik stattfindet). Er strahlte Besonnenheit und Kompetenz aus – die richtig, richtig guten Sympathiewerte über das ganze Parteienspektrum sind ja nicht ohne Grund so, wie sie sind. Vom ganzen Setting Regierung/Opposition her hatte er die Rolle desjenigen inne, der herausgefordert wurde und Angriffe parierte – das gelang selbstverständlich gut, ließ aber leider wenig Raum, um eigene Themen zu setzen. Insofern kamen zentrale grüne Themenfelder – von der Nachhaltigkeit und der Klimakrise bis zur Digitalisierung der Wirtschaft – leider nicht vor.

Manche meinten nach dem Duell, dass Kretschmann in der Darstellung der Sympathischere von zwei Konservativen gewesen sei, die inhaltlich wenig trennte. Das stimmt so nicht. Kretschmann war definitiv sympathischer (bis hin zu seinem bodenständigen Auftreten im humorigen Abschlussspielchen), aber er hat auch inhaltlich deutlich gemacht, wo die Unterschiede liegen: Beispielsweise dabei, ob davon ausgegangen werden soll, dass hierher geflohene Menschen sich integrieren wollen (Kretschmann), oder ob Ängsten und Überforderung das Wort geredet wird (Wolf). Darin, ob Gesundheitsversorgung für alle hier lebende Menschen ein Zeichen der Humanität ist (Kretschmann), oder ob Ängste geschürt wurden (Wolf). Darin, ob Bildung sich an Qualität messen lassen muss (Kretschmann), oder ob es nur um Strukturen und Kennzahlen geht (Wolf). Und auch darin, ob die AfD als Hort fremdenfeindlicher Brandstifter zu verstehen ist (Kretschmann) oder nicht (Wolf).

Interessant fand ich die Reaktionen auf Facebook und Twitter. Soweit ich das verfolgt habe, hat Roland Muschel (Südwestpresse) recht, wenn er davon spricht, dass hier jeweils die »Mitstreiter« des einen bzw. des anderen Kandidaten zu Wort kamen. Tatsächliche Eindrücke davon, wie das Duell bei der Wählerschaft ankam, ließen sich da kaum gewinnen (gleiches gilt für Online-Polls …). Dabei wäre das durchaus interessant. Durch die Brille der CDU-Anhänger*innen hat – vermutlich von niedrigen Erwartungen ausgehend – deren Favorit Wolf sich gut geschlagen; bis hin zu Behauptungen der Art, dass Kretschmann regelrecht »zerfleischt« worden sei. Dieses Duell habe ich nicht gesehen, aber das mag an unterschiedlichen Erwartungshorizonten liegen. Lustig war zu beobachten, wie aus CDU-Kreisen versucht wurde, die immer wieder gleichen Botschaften zu setzen, egal, ob diese eine Verankerung in der Realität haben oder nicht. Das mag wahlkampfstrategisch ja sinnvoll sein, wirkte auf mich in dieser Uniformität aber absurd, weil’s halt so gar nicht passte. Die Kommentierung der grünen Seite wirkte auf mich naturwüchsiger, organischer und nicht so gesteuert. Aber vermutlich gibt es da einfach unterschiedliche Wirklichkeiten.

Ich befürchte, dass wir die immer gleichen Lügengeschichten der CDU bis zur Wahl in knapp zwei Monaten noch einige Dutzend Male hören werden. Dabei geht die CDU nicht ganz so platt vor wie der rechte Rand im Netz, der ja gerne Dinge behauptet, die einfach frei erfunden und in einer Minute Recherche widerlegbar sind, sondern setzt darauf, komplexere Vorgänge falsch zu vereinfachen und Zahlen zu verwenden, die eher in die Richtung gehen, Äpfel und Birnen mit Waschmaschinen zu vergleichen. Selbst Rote-Socken-Kampagnen werden nochmal aus der Mottenkiste von 2001 oder 1996 geholt. Das ist ziemlich perfide. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass diese letztlich doch sehr aufgesetzte und künstliche Erregtheit nicht verfängt, sondern die Wahl zu Gunsten von Ehrlichkeit, Bodenständigkeit und einem klaren Kurs ausfällt.

Es wird spannend werden, und es wird in den sozialen Medien eher ungemütlicher werden, je stärker sich Frontstellungen ausbilden. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist jetzt endgültig eröffnet.

Warum blogge ich das? Trotz aller Befangenheit wollte ich meinen semidistanzierten Blick auf das Duell mal aufschreiben.

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Kurz: Das Finale der 15. Legislaturperiode steht vor der Tür

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , ,  

Seltsames Gefühl: bis zur Landtagswahl sind’s noch knapp drei Monate, aber der Sitzungsbetrieb des baden-württembergischen Landtags nähert sich rapide dem Ende. Im neuen Jahr wird’s noch drei oder vier Plenartage geben. »Mein« Wissenschaftsausschuss hat noch genau eine Sitzung. Und das Fenster, um noch Gesetze einzubringen, ist im Prinzip ebenfalls schon geschlossen (drei Lesungen und Anhörungsfristen).

Entsprechend wurden jetzt noch eine ganze Reihe von Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht – Bürgerbeauftragte und Chancengleichheit beispielsweise – oder sind in der Doppelsitzung des Landtags diese Woche beschlossen worden – Informationsfreiheitsgesetz und eGovernment-Gesetz, um auch hier zwei Beispiele zu nennen. Was jetzt nicht beschlossen wird, muss bis Ende Mai warten – erst dann sind Parlament und Landesregierung wieder voll einsatzbereit.

Und auch die Ministerien stellen jetzt noch die letzten Weichen vor der Wahl: Förderentscheidungen, Verordnungen, oder heute die Bekanntmachung des Kultusministeriums zum Informatikunterricht in allen Schularten. Wahl und Wahlkampf rücken – nach der Weihnachtspause – immer mehr in den Vordergrund. Und erst am 13. März wissen wir (vielleicht), wie es weitergeht.

Be the first to like.