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Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?

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Waiting in the Landtag I
Da drüben arbeite ich seit Mitte September als »PB«.

Einer der Gründe dafür, dass dieses Blog gerade etwas leerläuft, ist das Leben da draußen. Zu den positiveren Entwicklungen gehört mein erneuter Jobwechsel: Seit etwa zwei Wochen bin ich parlamentarischer Berater der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Zuständig bin ich in dieser Funktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik – und dafür dann jeden Dienstag und Donnerstag in Stuttgart. Wegen kinderbetreuungsbedingtem Pendeln ist das bei mir eine halbe Stelle – die andere Hälfte ist der Bereich Wissenschaft, Hochschule, Forschung, die ab Oktober von einem weiteren neuen Kollegen ausgefüllt wird.

Der Begriff »parlamentarischer Berater« klingt ein bisschen pompös. Und auch die Fraktionswebsite hilft mit ihrern Definition – »Die Parlamentarischen BeraterInnen beraten die Fraktion, besonders die Fachabgeordneten, in allen inhaltlichen Fragen.« – nur bedingt weiter. In anderen Bundesländern heißen ähnliche Funktionen »FraktionsmitarbeiterIn«, »wiss. MitarbeiterIn der Fraktion« oder »FraktionsreferentIn«. Kurz: Meine Aufgabe ist es, in »meinen« Themenfeldern informiert zu sein, Entwicklungen zu beobachten, diese in Richtung Fraktion rückzukoppeln und politisch bearbeitbar zu machen. Ein Kommunikationsknotenpunkt mit Sortier- und Bewertungsfunktion, so in etwa.

Was diese Arbeit spannend macht, ist natürlich insbesondere der tiefe Einblick in die tatsächliche Genese von Politik und die zugrundeliegenden Mechanismen. Gleichzeitig heißt das im Kontext eines eher auf Geheimhaltung als auf Offenheit setzenden politischen Systems (und auch, wenn wir Grüne es schaffen werden, hier die Prioritäten ein bisschen zu verschieben, wird die politische Grundfunktion auf lange Zeit die des kleinen Kreises, gegenseitigen Vertrauens und der begrenzten Weitergabe von Informationen bleiben), dass ich von all diesen spannenden Erfahrungen relativ wenig nach »außen« kommunizieren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder andere Eisbergspitze wird im Lauf der Zeit trotzdem auch hier, bzw. auf Facebook oder Twitter, sichtbar werden. Dies betrifft in erster Linie natürlich den Teil meiner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grüne Ideen und Erfolge bekannt zu machen.

Trotz dieser Einschränkungen bin ich gerne bereit, Fragen zu meinem neuen Job zu beantworten – falls jemand welche hat, wäre hier der geeignete Ort, sie zu stellen. Und inhaltliche Anregungen zu meinen drei Themenfeldern nehme ich natürlich ebenfalls gerne entgegen – hier im Blog, oder weiterhin auch über andere Kommunikationskanäle (dienstliche Kontaktdaten) …

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Hinweis: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Nur ein kleiner Hinweis darauf, dass in gut einer Woche in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird – und dass ich im Grünzeug am Mittwoch ein bisschen was dazu geschrieben habe.

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Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen

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Da ist eine Kleinstpartei, die zwei Tage vor der Wahl in Bremen in der nationalen und internationalen Presse heiß diskutiert wird (#servergate), die kurz vorher einen in allen überregionalen Medien begleiteten Parteitag hatte, die in einem Umfeld antritt, in dem es ein sehr modernes Wahlrecht gibt, in der Kleinstparteien traditionell immer mal wieder gerne gewählt werden, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, in der der Wahlausgang im Prinzip schon feststeht, so dass Piratenstimmen keine verlorenen Stimmen sind, und in der sogar die 5%-Hürde durch das Bremen/Bremerhaven-Prinzip nur eingeschränkt gilt – und trotzdem holt sie (nach aktuellem Stand der Hochrechnungen) nicht mal zwei Prozent. Felix Neumann scheint recht zu haben – hier etabliert sich eine stabile Minimilieupartei, die es aber in absehbarer Zeit nicht schaffen wird, landesparlamentarisch zu werden. Die letzte realistische Chance, das in diesem Jahr doch noch hinzukriegen, ist Berlin – aber ich glaube noch nicht daran.

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Kurz: Baden-Württemberg nach der Wahl

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Ich wollte nur kurz auf drei Beiträge von mir im »Grünzeug am Mittwoch« hinweisen, die sich alle mit der Situation nach der Wahl in Baden-Württemberg beschäftigen.

1. Verantwortungsvolle Wahl: was die grüne Regierungsbeteiligung bedeutet, und wem wir sie zu verdanken haben

2. Memo to self: beim nächsten Mal bitte rechtzeitig überlegen, wie Koalitionsverhandlungen transparent gestaltet werden können

3. Die Grenzen des Machbaren: über Koalitionsverhandlungen, Erwartungen, Zeit, Macht und Sachzwänge

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Service: meine gesammelte Wahlartikel zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg

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Wie wahrscheinlich Abertausende andere bin ich extrem gespannt, ob die Wahl heute Geschichte in Baden-Württemberg schreiben wird. Ich bin grade zur Wahl gegangen und habe natürlich grün gewählt – und kann das auch nur allen anderen raten, die in Baden-Württemberg (oder Hessen oder RLP) wahlberechtigt sind. Jede Stimme zählt – und diesmal ist das mehr als ein blöder Spruch. Letztlich kann’s an wenigen Prozentpunkten hängen, ob Mappus seinen autokratischen Kurs, der selbst in der Basis der CDU umstritten ist, weiterfahren kann, oder ob wir ihn abwählen.

In den letzten Tagen und Wochen habe ich dazu hier und im »Grünzeug am Mittwoch« einiges gebloggt. Wer dieses oder jenes nochmal nachlesen will, findet hier die wichtigsten Wahlartikel von mir gesammelt:
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