Schlagwort-Archive: Linkspartei

Kurz: Spiegel-Meldungen, die ich nicht verstehe

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Die Universität Siegen arbeitet mit der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen – und erwartete von einem neuen Mitarbeiter die dazu passende politische Haltung. Auch wer an einem Siegener Promotionskolleg teilnehmen will, muss sich direkt bei der Stiftung bewerben.

Schreibt der Spiegel (in dem Fall der Unispiegel auf Spiegel-Online). Und regt sich mächtig auf. Ohne jetzt den konkreten Fall zu kennen, kommt mir das so seltsam gar nicht vor – auch die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung oder die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung haben schon Promotionskollegs organisiert (und wohl auch finanziert), bei denen die Auswahl der Promovierenden durch die jeweilige Stiftung erfolgt. Dass es wenig Sinn macht, ein z.B. marxistisch ausgerichtetes Promotionsprogramm durch einen RCDSler koordinieren zu lassen, sollte auch dem Spiegel einleuchten (den Fall andersherum gibt’s ja nun leider auch).

Kurz gesagt: mir ist die Aufregung nicht so ganz klar. Schließlich ist die Uni zwar öffentlich finanziert, aber aus gutem Grund gibt es weiterhin die grundgesetzliche Freiheit von Lehre und Forschung. Darunter fällt dann auch die Möglichkeit, kritisch an Kapitalismus und Demokratie ranzugehen.

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Sozialismus mit Frühlingsblumen, oder: ein »prager frühling« macht noch keinen Sommer

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Inzwischen habe ich die Erstausgabe dann auch mal in die Hände gekriegt. Die Rede ist vom prager frühling, einem »Magazin für Freiheit und Sozialismus«, wie es im Untertitel heißt. Wer die 5 Euro nicht investieren will, kann auf der Magazin-Website auch in ein paar ausgewählte Artikel hineinschnuppern. So richtig aufmerksam geworden bin ich auf das neue Magazin durch den Blogeintrag bei Julia. Aber auch die taz hat schon eine Besprechung veröffentlicht. Für ausgewählte Werte von Rampenlicht steht der prager frühling also gerade ziemlich in demselben.

kopfzeile prager frühling

Worum geht’s? Innerhalb der LINKEN gibt es eine emazipatorische Strömung, als prominentes Gesicht davon ist vermutlich Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und MdB zu nennen. Zusammen mit Jörg Schindler, Kolja Möller, Lena Kreck und Norbert Schepers bildet sie die Redaktion des prager frühling. Im Editorial der Erstausgabe wird auch die – mich wie sicher einige andere auch in einiges Erstaunen versetzende – Namenswahl begründet. Zugleich ist damit die programmatische Ausrichtung abgesteckt:

Als im Jahr 1968 viele BürgerInnen der damaligen CSSR, darunter auch viele erklärte KommunistInnen, versuchten, einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« zu schaffen, war der real existierende Sozialismus bereits – heute wissen wir das – gescheitert: in ökonomischer, humanistischer und politisch-demokratischer Hinsicht, nicht zuletzt intellektuell und kulturell. Aus der Krise des Poststalinismus entstand eine vielfältige und lebendige linke Diskussion; im Osten wie in der Linken Westeuropas. Ihr Maßstab: Sozialismus mit Freiheit und Demokratie tatsächlich vereint, und zugleich eine kulturelle Befreiung. Der Prager Frühling […] war zugleich der Bruch mit einer paternalistischen Sozialismuskonzeption, die das Ziel der Umwerfung aller Unterdrückungsverhältnisse aufgegeben und statt dessen auf gedankliche Uniformen und kulturelle Rangabzeichen gesetzt hatte.

Mit dem Magazin prager frühling will die Redaktion »Sozialismus wieder in den Köpfen und Herzen der Menschen mit Frühlingsblumen statt mit dem Aschgrau der WBS70-Wohnblockreihen« verknüpfen.

Soweit der Anspruch. Wie sieht es nun mit der Umsetzung aus? Weiterlesen

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Kurzeintrag: Studiengebühren in Hessen – rot-rot-grünes Parlament gegen schwarz-gelbe Regierung

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Was Sarah und ihr SPD-Counterpart hier vorhaben, klingt ziemlich spannend: per rot-rot-grüner Mehrheit im neuen hessischen Landtag die wohl weiterhin geschäftsführende Koch-Regierung dazu zwingen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Ich drücke die Daumen und bin – mal abgesehen vom fachpolitischen Interesse – sehr gespannt, ob das hessische Projekt »Regieren gegen die Regierung« klappt.

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Schwarz-grün und das Fünf-Parteien-System

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Heute im Spiegel:

Günther Oettinger (CDU) ist der erste führende Unionspolitiker, der für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene schon 2009 plädiert […] Die Grünen forderte Oettinger auf, sich zwischen SPD und Linkspartei auf der einen und CDU und FDP auf der anderen zu entscheiden.

Genau so nicht! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Situationen geben kann, in denen in einer schwarz-grünen Koalition sachlich einfach mehr zu erreichen ist als durch Oppositionspolitik, ebenso, wie ich überzeugt davon bin, dass die sachlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei (also rot-grün-rot) meistens deutlich größer sind als in einem schwarz-grünen Bündnis. Sich deswegen von vorneherein auf einen »Linksblock« festzulegen, halte ich jedoch genauso falsch und vorgestrig wie das, was Oettinger hier fordert: nämlich wirklich zur neuen FDP zu werden. Wer schwarz-grüne Koalitionen möchte, muss meine ich ganz klar machen, dass es dabei nicht um die Wiedervereinigung des Bürgertums mit seinen verlorenen Söhnen (und Töchtern) geht, wie einige – auch aus der SPD – das gerne darstellen, sondern um eine Zusammenarbeit aus einem an Pragmatismus und dem Willen zur Problemlösung orientierten Politikverständnis.

79% III
Links: Die CDU mag Lagerwahlkämpfe, scheint mir. Rechts: 79 %.

Das heißt im übrigen auch, dass Lagerwahlkämpfe dann der Vergangenheit angehören sollten – im Zweifelsfall heißt ein Lager-Wahlkampf nämlich: große Koalition. Erst recht mottenkistig ist jedoch der Versuch, Grüne ins schwarze Bett zu ziehen. Dafür sollten wir uns als Partei schlichtweg zu schade sein. Aus der Perspektive finde ich übrigens auch einiges falsch, was gerade in Freiburg läuft, aber das wäre einen eigenen Blog-Eintrag wert.

Warum blogge ich das? Weil ich es falsch finde, schwarz-grün prinzipiell abzulehnen, aber die CDU es einem schwer macht, mögliche sachorientierte Mehrheiten aus links-grüner Perspektive zu verteidigen.

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Berufsverbot in Baden-Württemberg und Hessen wegen Antifa-Arbeit

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Die Seite http://www.gegen-berufsverbote.de/ sammelt Unterschriften, um gegen das Berufsverbot für den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der dort in Heidelberg eine Antifa-Gruppe mitgegründet hatte und deswegen vom baden-württembergischen Kultusministerium nicht für schultauglich angesehen wird – auf Intervention von ganz oben durfte er auch eine schon zugesagte Stelle in Hessen nicht antreten. Das Spektrum der bisher gesammelten Unterschriften reicht von DKP und Linkspartei bis zu prominenten Grünen wie Claudia Roth und Theresia Bauer; bisher sind so knapp 600 der angestrebten »1000 Stimmen gegen Berufsverbote« zusammengekommen. Eine Mailadresse zum digitalen Unterschreiben findet sich hier.

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