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Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym

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Little boat

Die Nachhutgefechte im netzpolitischen Sandkasten, in denen es darum geht, ultimativ zu klären, wer schuld daran ist, dass das Leistungsschutzrecht (LSR) am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht gestoppt wurde, haben auch ihr Gutes.

Um die Spannung hochzuhalten, möchte ich vorher allerdings erst nochmal einige Fakten dazu einschieben, wie das LSR verabschiedet wurde.
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Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD

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Foto: SPD-Pressefoto

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er zum Leistungsschutzrecht den Vermittlungsausschuss anrufen soll (Antrag Schleswig-Holstein). Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wäre es mit einem solchen Einspruch möglich gewesen, das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erheblich zu verzögern, vielleicht sogar über den Tag der Bundestagswahl hinaus. Zudem wäre es möglich gewesen, die Hürde für die Überstimmung des Einspruchs im Bundestag auf die Kanzlermehrheit zu erhöhen. Dann wären angebliche CDU/CSU/FDP-NetzpolitikerInnen gefragt gewesen, ob sie in der Frage Leistungsschutzrecht im Bundestag ihrem Gewissen oder der Kanzlerin folgen.

Aber das ist Konjunktiv – denn seit gestern sieht es so aus, dass die SPD mal wieder aus vorgeblich staatsmännischem Verhalten und realistischer vermutlich Angst vor den großen Verlagen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Hamburg, und Steinbrück im Bund. Die Pressemitteilung dazu ist fast schon amüsant, heißt es dort doch:

»Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. […] Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden. […] Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.«

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dagegen, möchte aber in einer rot-grünen Bundesregierung dann ein ähnliches, besseres Gesetz einführen. Uns Grüne hat sie dazu bisher nicht gefragt – im Entwurf zum Wahlprogramm steht eine klare Ablehnung. Ich sage: irgendwie leider typisch SPD. Und die NetzpolitikerInnen in der SPD leiden mehr oder weniger still.

P.S.: Plan B: Entschließungsantrag Hamburg und Baden-Württemberg (pdf), der Kritik äußert, einen Konsens zwischen Verlagen, UrheberInnen und digitalen VerwerterInnen finden will und vermutlich heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommt.

P.P.S.: Nach gestern zu erwarten: die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nur von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Die anderen rot-grünen oder rot(-roten) Ländern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus meiner ganz persönlichen Sicht durchwachsene) Entschließungsantrag aus Hamburg und Baden-Württemberg fand eine Mehrheit. Dann also mal schauen, ob rot-grün die Bundestagswahl gewinnt, und was dann passiert … (die Wahlprogrammentwürfe beider Parteien widersprechen sich in diesem Punkt).

P.P.P.S.: Grüne Kommentare dazu: Tabea Rößner, MdB, Matti Bolte, MdL NRW, Malte Spitz, Bundesvorstand, Patrick Jedamzik, Volker Beck, MdB, PM Bundestagsfraktion

P.P.P.P.S.: Und als letztes noch der Hinweis an alle, die jetzt gerne mehr öffentlich sichtbaren Dissens der Grünen in rot-grünen Landesregierungen gehabt hätten: Soweit ich Einblick in das Räderwerk von Regierungen habe, wird im Normalfall alles dafür getan, dass dieser Streit – den es definitiv immer wieder gibt – nicht öffentlich wird. Warum sollte das gerade beim Leistungsschutzrecht – aus Sicht der meisten PolitikerInnen eine kleine presserechtliche Regelung, wenn ich das mal so zugespitzt sagen darf – anders sein?

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Kurz: CARTA zählt mal eben durch

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Eigentlich schätze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass einige meiner Blogtexte dort zweitveröffentlicht wurden. Aber der Artikel »Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg« von Wolfgang Michal hat was von einer Protoverschwörungstheorie. Inhalt (ich fasse zuspitzend zusammen): Weil SpitzenpolitikerInnen der Opposition das Erscheinungsbild in der Springer-Presse so wichtig ist, im Wahlkampf das Thema Leistungsschutzrecht warmhalten wollen [siehe Kommentar von Wolfgang Michal unten, und meine Replik darauf], haben sie bewusst die heutige Endabstimmung zum vermurksten Leistungsschutzrecht geschwänzt. Und wenn sie da gewesen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leistungsschutzrecht gescheitert.

Passt irgendwie nicht dazu, dass in den letzten Tagen u.a. von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht wurde, mit verschiedenen Mitteln mehr Zeit für Aufklärung über die Fehler in diesem Gesetz zu gewinnen – weitere Anhörungen und GO-Anträge auf Vertagung wurden aber abgelehnt. Passt nicht dazu, dass es die Opposition war, die eine namentliche Abstimmung wollte. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wissen will – sowas wie Pairing gibt, also Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, keine Zufallsmehrheiten entstehen zu lassen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wählerwillen. Und es gibt gute Gründe, warum gerade Parteivorstände mit Bundestagsmandat (bei uns Claudia Roth) oder SpitzenkandidatInnen (Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt) häufiger als andere Abgeordnete nicht im Bundestag sein können (heute: weil der grüne Wahlprogrammentwurf veröffentlich wurde). Was, nebenbei gesagt, für die Trennung von Amt und Mandat spricht.

Wer will, kann ja mal bei den namentlichen Abstimmungen schauen, wie oft ähnliche Konstellationen zu finden waren. Und wer heute die Legende ins Netz setzt, dass die Opposition das Leistungsschutzrecht im Parlament hätte verhindern können, dies aber mutwillig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regierung übrigens nicht – da wird durchaus durchgezählt, und zur Not halt mal eine Abstimmung verschoben oder es werden noch Leute rangekarrt), darf sich nicht wundern, dass diese Legende von den Netzaffineren in CDU, CSU und FDP fleißig wiederholt wird. In sechs Monaten wird daraus dann der Wahlkampfschlager »Grüne, SPD und LINKE hatten ja damals das Leistungsschutzrecht eingeführt«. Nein Leute, so ist es nicht – und wenn die – acht! – NetzpolitikerInnen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Fraktionen nicht überzeugen können, dann ist das ganz einfach deren Problem.

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Aus der LSR-Petition lernen, statt zu verzweifeln

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Siehe auch die erweiterte Fassung auf CARTA.

Der Pirat Kramm hatte eine recht schluddrig formulierte Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht eingereicht. Gestern lief die Mitzeichnungsfrist aus. Das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen, ab dem eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtend ist, wurde recht deutlich verfehlt. Über all das regt sich Metronaut massiv auf und sieht darin ein Scheitern, ein stumpf gewordenes Werkzeug. Fünf kurze Anmerkungen dazu:

1. Online-Petitionen sind keine Bürgerbegehren und keine Unterschriftensammlungen (auch wenn die ePetition mit Mitzeichnungsmöglichkeit diesen Anschein erweckt). Sie primär als Kampagnenwerkzeug zu verstehen, verkennt den Sinn des Petitionsrechts.

2. Mehr als 20.000 Mitzeichnungen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt gerne so darstellen. Wir als »Netzgemeinde« sollten jetzt nicht in diese Falle tappen. Auch eine Petition mit »nur« 20.000 Mitzeichnungen läuft den Gang des Petitionswesens – nur eben ohne prestigeträchtige öffentliche Anhörung (die auch nicht unbedingt mehr erreicht).

3. Digitale Tools ersetzen keine politischen Kampagnen. Dazu gehört es, Bündnisse zu bilden, strategisch vorzugehen, gemeinsame Botschaften zu finden und verschiedene Kanäle der Aufmerksamkeitsgenerierung zu verknüpfen – online wie offline. Eine Massenpetition kann Teil einer Kampagne sein und von dieser getragen werden, kann aber keine Kampagne ersetzen oder spontan katalysieren. (Zu diesem unpolitischen Glaube an Tools zählt für mich auch die naive Vorstellung, 30.000 Mitglieder der Piratenpartei seien mal eben mobilisierbar …)

4. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung und bei ACTA fehlt dem Leistungsschutzrecht die gefühlte persönliche Betroffenheit, das Erregungs- und Empörungspotenzial. Wen außer ein paar BloggerInnen und Google interessiert es, ob Onlineschnippsel aus Zeitungstexten vergütungspflichtig werden? (Das LSR ist trotzdem ein falscher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht vermittelbar, dass das so ist).

5. Ein Nebeneffekt der LSR-Petition: Inhaltliche Spannungen innerhalb der »Netzgemeinde« und in und zwischen den Piraten wurden sichtbar. Damit meine ich jetzt nicht deren aktuelle Personalquerelen und »Gates«. Diese Ausdifferenzierung – und die Versuche, sie »für die gemeinsame Sache« zu überbrücken – unterstreicht, dass die Affinität zum Netz politische Auseinandersetzungen nicht ersetzen kann. Das ist einerseits ernüchternd, weil damit ein Stück des utopischen Gehalts der Netzwerkinfrastruktur eingerissen wird. Andererseits kann ein Bewusstsein dafür, dass spontane Formationen erst mit politischen Strukturen dauerhaft Wirkung entfalten, nicht schaden. Und dazu gehört eben auch der Blick über die beiden Tellerränder von Piratenpartei bzw. »Netzgemeinde«. Also: lernen wir was aus dem Ganzen!

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn aus einer Kette nicht so toll gelaufener Handlungen die falschen Schlüsse gezogen würden.

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