Piraten! Drei Sätze anlässlich des Wahlausgangs in Bremen

Da ist eine Kleinst­par­tei, die zwei Tage vor der Wahl in Bre­men in der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Pres­se heiß dis­ku­tiert wird (#ser­ver­ga­te), die kurz vor­her einen in allen über­re­gio­na­len Medi­en beglei­te­ten Par­tei­tag hat­te, die in einem Umfeld antritt, in dem es ein sehr moder­nes Wahl­recht gibt, in der Kleinst­par­tei­en tra­di­tio­nell immer mal wie­der ger­ne gewählt wer­den, wo die Wahl­be­tei­li­gung nied­rig ist, in der der Wahl­aus­gang im Prin­zip schon fest­steht, so dass Pira­ten­stim­men kei­ne ver­lo­re­nen Stim­men sind, und in der sogar die 5%-Hürde durch das Bre­men/­Bre­mer­ha­ven-Prin­zip nur ein­ge­schränkt gilt – und trotz­dem holt sie (nach aktu­el­lem Stand der Hoch­rech­nun­gen) nicht mal zwei Pro­zent. Felix Neu­mann scheint recht zu haben – hier eta­bliert sich eine sta­bi­le Mini­mi­lieu­par­tei, die es aber in abseh­ba­rer Zeit nicht schaf­fen wird, lan­des­par­la­men­ta­risch zu wer­den. Die letz­te rea­lis­ti­sche Chan­ce, das in die­sem Jahr doch noch hin­zu­krie­gen, ist Ber­lin – aber ich glau­be noch nicht daran.

Auf dem Weg zur Platz-2-Partei

Journey of waiting XXI: Bremen keyNach Baden-Würt­tem­berg jetzt wohl auch in Bre­men: Die zweit­stärks­te Par­tei mit deut­lich über zwan­zig Pro­zent sind wir Grü­ne. Dass das jetzt so aus­sieht, hat was mit Stutt­gart 21, mit Fuku­shi­ma, mit dem Aus­stieg aus dem Aus­stieg zu tun, und viel auch damit, dass sowohl SPD als auch CDU bun­des­weit nicht mehr als glaub­wür­di­ge und kohä­ren­te Par­tei­en erschei­nen. (Und die FDP erst recht). 

Die ver­schie­de­nen Ereig­nis­se und die­se Stim­mung zusam­men haben etwas kata­ly­siert und beschleu­nigt, was sonst viel­leicht noch län­ger gebraucht hät­te – Grü­ne als ernst­haf­te Alter­na­ti­ve, als eine der „gro­ßen“ Par­tei­en. Aber auch ohne die­sen Kon­text bin ich über­zeugt, dass eine Bewe­gung in die­se Rich­tung statt­fin­det – und dass wir davon aus­ge­hen kön­nen, dass ein Poten­zi­al von zwan­zig bis fünf­und­zwan­zig Pro­zent für Grün in Zukunft rea­lis­tisch sein kann. Ein wich­ti­ger Fak­tor dabei: Das über Jahr­zehn­te gute Abschnei­den in jün­ge­ren Alters­grup­pen ist jetzt bis in die Alters­grup­pe 50+ hochgewachsen.

Bei der Gele­gen­heit noch ein Sei­ten­hieb auf die taz – die hat in ihrer Wochend­aus­ga­be näm­lich einen Arti­kel über grü­ne Flü­gel, und sieht im har­mo­ni­schen Zusam­men­spiel von Lin­ken und Rea­los einen Grund für die grü­ne Popu­la­ri­tät. Ich fin­de es gar nicht so blöd, mal über die nicht-offen­sicht­li­chen Funk­tio­nen von Flü­geln nach­zu­den­ken. Der Arti­kel behaup­tet zwar, das zu tun, greift aber deut­lich zu kurz – und ist in eini­gen Aus­sa­gen auch schlicht falsch. 

Mein Ein­druck: Wir haben der­zeit zwei selbst­be­wuss­te, star­ke Flü­gel. Wir haben kei­nen „Flü­gel­kampf“ im Sin­ne eines Ver­suchs, den einen oder den ande­ren Flü­gel raus­zu­mob­ben oder stän­dig zu über­stim­men – sowas gab es mal. Kurz: ja, wir zei­gen, dass es einen kon­struk­ti­ven Umgang mit inner­par­tei­li­chen Dif­fe­ren­zen geben kann, und dass orga­ni­sier­te Inter­es­sen auch inner­halb von Par­tei­en sinn­voll sind. Insze­niert ist das nicht. Und ob es zu unse­rer Außen­wahr­neh­mung als Volks­par­tei in der Nuss­scha­le bei­trägt, mag ich nicht beurteilen. 

Zurück nach Bre­men: Ich bin gespannt, wel­ches Sena­to­ren­amt die stär­ker gewor­de­nen Grü­nen der SPD abneh­men wer­den – und wer in die Bür­ger­schaft ein­zie­hen wird. Das neue Wahl­recht macht das span­nend, und ver­län­gert die Aus­zähl­zei­ten erheb­lich. Da heißt es also noch ein biss­chen warten.

War­um blog­ge ich das? Als grü­nes Wort zum Wahlsonntag.

Hamburger Wahlrecht

People waiting II

Span­nend an der Wahl in Ham­burg fin­de ich ja das Wahl­recht. Das ist ziem­lich demo­kra­tisch (inso­fern dar­un­ter ver­stan­den wird, dass der Ein­fluss der Wäh­le­rIn­nen auf die par­tei­li­che wie per­sön­li­che Zusam­men­stel­lung des Par­la­ments sehr groß ist), aber auch ein biss­chen unüber­sicht­lich, weil es sehr vie­le Schalt­he­bel gibt. Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung gibt es z.B. bei wahlrecht.de.

Wenn ich es rich­tig ver­ste­he, dann gibt es – erst­mal ver­ein­facht – eine Lan­des­stim­me und eine Wahl­kreis­stim­me. Die Lan­des­stim­me legt (abge­se­hen von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten) fest, wel­che Par­tei­en in wel­chem Ver­hält­nis in die Bür­ger­schaft kom­men. Des­we­gen konn­te Sonn­tag Nacht auch nach dem vor­läu­fi­gen Aus­zäh­len der Lan­des­stim­men ein „Teil­ergeb­nis“ mit Frak­ti­ons­stär­ken ver­kün­dert wer­den. Die Wahl­kreis­stim­me legt fest, wel­che Per­son im Wahl­kreis gewählt wird. Es gibt 71 Sit­ze, die in Wahl­krei­sen ver­ge­ben wer­den, und wei­te­re im Regel­fall 40 Sit­ze im Par­la­ment, die ander­wei­tig ver­ge­ben wer­den. Wich­tig für die Zusam­men­set­zung der Bür­ger­schaft ist aber erst­mal die Lan­des­stim­me (was scha­de ist, weil die GAL bei der Wahl­kreis­stim­me deut­lich bes­ser abschneidet …).

Kom­pli­zier­ter wird das gan­ze dadurch, dass es nicht eine Lan­des- und eine Wahl­kreis­stim­me gibt, son­dern jeweils fünf, die wohl auch noch kumu­liert und pana­schiert wer­den kön­nen. Im Wahl­kreis leuch­tet mir das auch unmit­tel­bar ein, weil es Mehr­per­so­nen­wahl­krei­se sind (in denen 3 bis 5 Per­so­nen gewählt wer­den) – von den 14 GAL-Man­da­ten wur­den wohl 12 direkt in Wahl­krei­sen errun­gen, wobei die GAL jeweils auf Platz 3 oder 4 in den Wahl­krei­sen liegt. 

War­um es fünf Lan­des­stim­men gibt, und war­um die­se auch noch auf ver­schie­de­ne Lis­ten ver­teilt wer­den kön­nen, ist mir noch nicht so ganz klar. Letzt­lich geht es hier wohl dar­um, die Rei­hung auf der Lan­des­lis­te zu beein­flus­sen. Mög­lich ist es aber auch, meh­re­re Par­tei­en in unter­schied­li­chen Antei­len zu wäh­len – eine Opti­on, von der wohl vor allem Wäh­le­rIn­nen der GAL Gebrauch gemacht haben.

Der aktu­el­le Aus­zäh­lungs­stand und die Lis­te der über die Wahl­krei­se gewähl­ten Per­so­nen ist übri­gens hier zu fin­den. Heu­te nach­mit­tag soll das End­ergeb­nis fest­ste­hen – zu den vor­läu­fi­gen Frak­ti­ons­stär­ken kom­men dann gege­be­nen­falls noch Über­hangs- und Aus­gleichs­man­da­te. Aus Ham­bur­ger Krei­sen ;-) heißt es aber, dass es unwahr­schein­lich sei, dass es dazu kommt.

Im Ver­gleich zum baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­recht, bei dem eine ein­zi­ge Stim­me abge­ge­ben wird (die sowohl dar­über ent­schei­det, wel­che Par­tei wie vie­le Sit­ze erhält, als auch per­so­nen­ge­bun­den über die Direkt­man­da­te in den Wahl­krei­sen) ist das Ham­bur­ger Wahl­recht kom­pli­zier­ter, bie­tet aber auch deut­lich mehr Mög­lich­kei­ten für die Wäh­le­rIn­nen zur Ein­fluss­nah­me. Auch die GAL-Frak­ti­on wird nur in Tei­len der von der Par­tei auf­ge­stell­ten Lis­te ent­spre­chen (ins­be­son­de­re der „Platz-31-Effekt“ – neue Sei­te, vie­le Stim­men – ist inter­es­sant). Trotz­dem hat­te die GAL die Mög­lich­keit, den Wäh­le­rIn­nen die prä­fe­rier­te Lis­te zu prä­sen­tie­ren. Das ist in Baden-Würt­tem­berg bekannt­lich anders: hier sind es die rela­ti­ven Stär­ken der Par­tei­en in den ein­zel­nen Wahl­krei­sen, die letzt­lich dar­über ent­schei­den, wel­che Per­so­nen in den Land­tag ein­zie­hen, ohne dass – über die eher sym­bo­li­sche Benen­nung von Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen hin­weg­ge­se­hen – kaum ein Ein­fluss der Lan­des­par­tei auf die poten­zi­el­le Frak­ti­ons­zu­sam­men­set­zung besteht. 

In Ham­burg (neu) wie in Baden-Würt­tem­berg (klas­sisch) ist eine star­ke Per­so­na­li­sie­rung des Wahl­kampfs mög­lich. Die­se tauch­te im Wahl­kampf in Ham­burg aller­dings kaum auf – mög­li­cher­wei­se auch des­we­gen, weil es zumin­dest bei CDU, SPD und LINKEN „Fair­ness­ab­kom­men“ gab, die es den Kan­di­da­tIn­nen auf den hin­te­ren Plät­zen qua­si ver­bo­ten haben, Wer­bung in eige­ner Sache zu machen. 

Bleibt letzt­lich die Fra­ge, was bes­ser ist – ein per­so­na­li­sier­tes Wahl­recht mit einer Kopp­lung aus Par­tei­vor­schlä­gen und star­ken Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Wäh­le­rIn­nen (Ham­burg), ein per­so­na­li­sier­tes Wahl­recht alter Form (Baden-Würt­tem­berg) – oder das klas­si­sche Lis­ten­wahl­recht mit einem deut­lich gerin­ge­ren Anteil an Per­so­na­li­sie­rung über Wahl­kreis­man­da­te, wie es bei­spiels­wei­se in NRW oder bei der Bun­des­tags­wahl zur Anwen­dung kommt. Ich fin­de es jeden­falls span­nend, dass es – durch Volks­ent­schei­de durch­ge­setzt – in eini­gen Bun­des­län­dern Expe­ri­men­te mit inno­va­ti­ve­ren Wahl­rechts­for­men gibt. Einen Ide­al­ty­pus, der einen hohen demo­kra­ti­schen Ein­fluss, eine rela­tiv simp­le Stimm­ab­ga­be ohne die Gefahr vie­ler ungül­ti­ger Stim­men und eine gewis­se Mög­lich­keit von Par­tei­en, ihre Prä­fe­ren­zen zumin­dest zu ver­mit­teln, zusam­men­bringt, sehe ich aller­dings noch nicht.

War­um blog­ge ich das? Was bleibt einem bei einem SPD-Abso­lut­sieg auch übrig …? Und falls mich jemand bei der Dar­stel­lung des Ham­bur­ger Wahl­rechts kor­ri­gie­ren möch­te: gerne.

NRW: die Extremparteien und die Koalition

Es scheint sich evtl. doch noch ein klei­nes biß­chen was zu bewe­gen in NRW. Wir erin­nern uns: nach all­ge­mei­ner Opti­ons­re­duk­ti­on und einer Wahl, die kei­ne Mehr­heit für schwarz-gelb, schwarz-grün oder rot-grün mit sich brach­te, sah es am Mor­gen nach der Land­tags­wahl so aus, als wären nur die Optio­nen „gro­ße Koali­ti­on“ und „rot-grün-rot“ mög­lich (sie­he auch Anmer­kun­gen zur Wahl in NRW). Rech­ne­risch wei­te­re Mög­lich­kei­ten (wie etwa schwarz-links-gelb) erschie­nen als hoch­gra­dig unwahrscheinlich.

Am Wahl­abend klang die FDP noch so, als wür­de sie an ihrem gene­rel­len Aus­schluss einer Ampel-Koali­ti­on fest­hal­ten:

„Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Par­tei­en zu koalie­ren, die sich eine Opti­on auf die Lin­ken offen­hal­ten“, sag­te Lan­des­chef Andre­as Pink­wart. Ein Aus­schluss – so zumin­dest die all­ge­mei­ne Interpretation. 

Neben­bei bemerkt: eine ganz schön haar­sträu­ben­de Begrün­dung dafür, sich nicht auf Son­die­run­gen einzulassen.

Inzwi­schen wird deut­lich, dass die FDP unter Umstän­den doch noch bereit wäre, zumin­dest mal zu ver­han­deln. Dar­über berich­ten die Ruhr­ba­ro­ne. Aller­dings bleibt es beim Haaresträuben: 

Die FDP will mit der SPD spre­chen. Und stellt dafür Bedin­gun­gen. Die gel­ben gro­ßen Wahl­ver­lie­rer im Land sind bereit zu Son­die­rungs­ge­sprä­chen mit Grü­nen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gespro­chen wird. 

Eh, ja. Am bes­ten viel­leicht noch die Bedin­gung, dass Grü­ne und SPD nie einem Mit­glie­der der LINKEN im Land­tag die Hand schüt­teln dür­fen, wenn die FDP mit ihnen ver­han­deln soll? Oder SPD-nah aus­ge­drückt:

„Die 6,7%-Partei will also der 34,5%-Partei und der 12,1%-Partei sagen wo es lang geht. #wahn­sinn #fb“

Ich bin gespannt, wie es mit dem lang­sa­men Rea­li­sie­ren der Macht­op­ti­on Ampel wei­ter­geht. Gepo­kert wird hier auf jeden Fall hoch – von allen Seiten.

Wer aber sind nun die kleinen Extremparteien?

„NRW: die Extrem­par­tei­en und die Koali­ti­on“ weiterlesen

Fünf Anmerkungen zur Wahl in NRW

Journey of waiting XLII: glass paneNoch ist alles offen – 40 von 128 Wahl­krei­sen sind aus­ge­zählt – aber eini­ges lässt sich schon über die Wahl in NRW sagen:

1. Ganz gro­ßer Glück­wunsch an Bünd­nis 90/Die Grü­nen NRW, die einen über­zeu­gen­den Wahl­kampf hin­ge­legt haben, als ein­zi­ge kom­pe­tent mit dem Web umge­gan­gen sind, noch­mal drei Tage wach waren und auch hin­sicht­lich der Koali­ti­ons­op­tio­nen klar waren! 

2. Die schwarz-gel­be Bun­des­rats­mehr­heit ist weg, egal, was heu­te abend noch pas­siert. Dass wird es für die schwarz-grü­nen Koali­tio­nen in Ham­burg und im Saar­land nicht ein­fa­cher machen, wird aber auf jeden Fall eini­gen „Reform­pro­jek­ten“ der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung vom „Natio­na­len Sti­pen­di­en­pro­gramm“ bis zur „Kopf­pau­scha­le“ gro­ße Stei­ne in den Weg legen. Gut so!

3. Die Mehr­heit in NRW hat sich klar gegen schwarz-gelb aus­ge­spro­chen. Oder, an ein­zel­nen The­men fest­ge­macht: es gibt zm Bei­spiel eine kla­re Mehr­heit für die Schu­le für alle. Die ver­teilt sich auf drei Par­tei­en. Unab­hän­gig davon, wie die Koali­ti­on am Schluss aus­sieht: die­se Inhal­te müs­sen Raum finden.

4. Die Fünf-Pro­zent-Hür­de ver­fälscht den Wäh­le­rIn­nen-Wil­len, das wird, je stär­ker die Volks­par­tei­en zu „Rui­nen“ wer­den (bei­de haben ja noch­mal ver­lo­ren) umso deut­li­cher. Wenn eine Mehr­heit davon abhängt, ob die Links­par­tei 4,9 oder 5,9% erreicht; wenn jede Stim­me für die Pira­ten letzt­lich deren Anlie­gen scha­det – dann stimmt etwas am Wahl­sys­tem nicht.

5. Ich glau­be, dass die­se Wahl mit Fug und Recht als ers­te bezeich­net wer­den kann, die maß­geb­lich durch Blogs beein­flusst wur­de – und zwar weni­ger durch die Par­tei­b­logs, son­derns sehr viel stär­ker durch Pres­se-Ersatz-Blogs, nament­lich durch die Ruhr­ba­ro­ne und durch Wir-in-NRW.