Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Würt­tem­berg erst in einem Jahr, doch die Land­tags­wahl ist längst prä­sent. Das betrifft nicht nur Spit­zen­kan­di­da­ten, die Fra­ge, wel­che Pro­jek­te letzt­lich in der Schluss­bi­lanz der ers­ten grün-roten Legis­la­tur lan­den wer­den, und den in den Par­tei­en anlau­fen­den Pro­gramm­pro­zess. Nein, was die Land­tags­wahl 2016 jetzt schon so sicht­bar macht, ist ins­be­son­de­re die Auf­stel­lung der WahlkreiskandidatInnen.

Dar­an ist das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht schuld: Wer in den Land­tag kom­men will, braucht einen Wahl­kreis, und gera­de für mit­tel­gro­ße und klei­ne Par­tei­en heißt das: einen guten Wahl­kreis. Kurz erläu­tert: Von den min­des­tens 120 Abge­ord­ne­ten zie­hen 70 direkt über die ein­fa­che Mehr­heit im Wahl­kreis ein. Die rest­li­chen Man­da­te wer­den in einer Zweit­aus­zäh­lung auf die vier Regie­rungs­prä­si­di­en Regie­rungs­be­zir­ke her­un­ter­ge­bro­chen und dann nach pro­zen­tua­ler Stär­ke je Par­tei ver­teilt. Anders gesagt: Wer ein Direkt­man­dat erhält, ist sicher drin – danach geht es dar­um, wie gut eine Kan­di­da­tIn im Ver­gleich zu den ande­ren Kan­di­da­tIn­nen ihrer Par­tei im Regie­rungs­prä­si­di­um Regie­rungs­be­zirk abschnei­det. Und: ohne zumin­dest eine Hand­voll Direkt­man­da­te kei­ne Mehr­heit im Landtag!

Das Wahl­recht hat – neben dem ambi­va­len­ten Aspekt der star­ken loka­len Bin­dung – durch­aus Tücken. Ins­be­son­de­re ist kei­ne (Geschlechter-)quotierung mög­lich, da lokal ent­schie­den wird. Ver­su­che, das Wahl­recht zu ändern (Rich­tung Liste(n) oder Rich­tung Mehr­per­so­nen­wahl­krei­se), schei­ter­ten bis­her ins­be­son­de­re am Wider­stand von CDU und SPD. Die Lan­des­par­tei­en blei­ben hier also rela­tiv bedeu­tungs­los, die Wahl­kreis­ver­samm­lun­gen – in Wahl­krei­sen, die oft quer zu Land­krei­sen und damit Kreis­ver­bän­den lie­gen – haben ein umso grö­ße­res Gewicht. Und so wird seit eini­gen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahl­krei­sen auf­ge­stellt. Zum Teil ent­spannt, vie­ler­orts aber auch als öffent­lich gebannt ver­folg­tes Dra­ma, bei dem Abge­ord­ne­te um ihre Wie­der­auf­stel­lung ban­gen. Das fühlt sich anders an als die Auf­stel­lung einer Lan­des­lis­te an einem Par­tei­tags­wo­chen­en­de – und sorgt für Prä­senz der Land­tags­wahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.

Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Anoma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die „Neu­en Libe­ra­len“ haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den „Alten Libe­ra­len“ von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men („the­re is no such thing as bad news“) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

Dreimal Wahlkampfzeit im Osten

In drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern ste­hen dem­nächst Land­tags­wah­len an. Am 31. August wird in Sach­sen gewählt, am 14. Sep­tem­ber in Thü­rin­gen und in Bran­den­burg. In allen drei Län­dern tobt also gera­de der Som­mer­wahl­kampf – außer über sozia­le Netz­wer­ke krie­ge ich das vor allem dadurch mit, dass eini­ge bun­des­wei­te Medi­en anfan­gen, über Koali­ti­ons­op­tio­nen zu spekulieren. 

Aus grü­ner Sicht ist die Aus­gangs­la­ge in den drei Län­dern nicht ein­fach. Im rot-rot regier­te Bran­den­burg gab es letz­tes Mal 5,7 Pro­zent. In Thü­rin­gen waren es bei der letz­ten Wahl 6,2 Pro­zent; wir erin­nern uns an eine hit­zi­ge Koali­ti­ons­de­bat­te, die letzt­lich in einer schwarz-roten, wohl ziem­lich zer­strit­te­nen Koali­ti­on mün­de­te. Und Sach­sen – das Bay­ern im Osten – wird schwarz-gelb regiert, hier kamen Grü­ne letz­tes Mal auf 6,4 Pro­zent. Es bleibt span­nend, ob es im Herbst in einem die­ser Län­der zu einer grü­nen Mit­re­gie­rung kommt. Dafür müs­sen natür­lich als alle­r­es­tes mal die 5 Pro­zent erreicht wer­den. In aktu­el­len Umfra­gen bewe­gen sich die grü­nen Pro­gno­sen im Bereich der bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se. Ich drü­cke in allen drei Län­dern die Dau­men, dass es min­des­tens dabei bleibt. Und dann gibt es noch die NPD/AFD-Fra­ge, die Fra­ge, ob und wenn ja wo die FDP wie­der ein­zieht, und die Fra­ge, wie die SPD in Thü­rin­gen mit der Links­par­tei umge­hen wird. Span­nend allemal.

2014-wk-thueringenUnab­hän­gig davon fin­de ich die ganz unter­schied­li­chen grü­nen Wahl­kampf­auf­trit­te inter­es­sant. Thü­rin­gen wirbt mit sti­li­sier­ten Comic-Zeich­nun­gen auf grü­nem Hin­ter­grund, dem Cla­im „Mach es mög­lich – Zweit­stim­me grün!“ in Kon­trast­ma­gen­ta und mit vier The­men­schwer­punk­ten: Bil­dung, Ernäh­rung, Ener­gie und Umwelt – also sehr kla­ren grü­nen Kern­the­men. Optisch ist mir das gan­ze aller­dings ein biss­chen zu chao­tisch; die ver­wen­de­te (Bundes-)Schrift wirkt zusam­men mit dem schrei­en­den Magen­ta auf grün hek­tisch. Das Wahl­pro­gramm wird via issuu auf der Sei­te ein­ge­bun­den. Einen Wahl­wer­be­spot o.ä. konn­te ich dort nicht ent­de­cken, auch kei­ne offen­sicht­li­chen Social-Media-Kampagnen.

2014-wk-sachsenDie säch­si­schen Grü­nen tre­ten in einem etwas gedeck­te­ren Grün auf. Zen­tral wird (Feri­en­wahl­kampf) für Brief­wahl gewor­ben. Das Wahl­pro­gramm „Sach­sens Chan­cen nut­zen“ gibt es in ver­schie­de­nen Ver­sio­nen. Der Cla­im heißt hier (in grün, nicht in magen­ta): „Denn es ist mög­lich“. Auf der Web­site wer­den sechs Pla­kat­mo­ti­ve prä­sen­tiert, jeweils ein frei­ge­stell­tes, rea­lis­tisch-lus­tig­ver­frem­de­tes Bild­mo­tiv (die auch im Fern­seh­spot (ganz unten auf der Sei­te) vor­kom­men) wird auf grü­nem Hin­ter­grund mit einem in einer wei­ßen, futu­ris­tisch wir­ken­den Schrift gesetz­ten Spruch kom­bi­niert. „Wir för­dern lie­ber Ideen als Koh­le“ oder „Für eine Schu­le, die ohne Rot­stift aus­kommt“. Bil­dung, Mas­sen­tier­hal­tung, Energie/Kohle, Ver­kehr – das sind erwart­ba­re The­men. Dazu kommt der Kampf gegen Rechts (Stich­wort NPD, Stich­wort AFD) und ein Frei­heits­mo­tiv („Für einen Frei­staat, der die­sen Namen ver­dient“, mit einer zum Vogel­häus­chen umfunk­tio­nier­ten Über­wa­chungs­ka­me­ra). Die Sei­te wird abge­run­det durch ein Wahl­kampf­blog und Links auf die übli­chen Social-Media-Kanäle.

2014-wk-brandenburg
In Bran­den­burg heißt es gleich beim Öff­nen der Sei­te Gutes Mor­gen, Bran­den­burg! – der über­grei­fen­de Cla­im in Weiß auf grün. Pla­ka­te und Web­auf­tritt sind in unter­schied­li­chen Grün‑, Gelb- und Ocker­tö­nen gehal­ten, in denen sti­li­sier­te Bild­mo­ti­ve gestal­tet sind. Mir gefällt das sehr gut, auch wenn’s optisch gewis­se Anlei­hen an die 60er Jah­re gibt – ob das als Pla­kat­mo­tiv so ankommt, weiß ich nicht. Ähn­lich der Cla­im, zu dem ich im Netz mehr­fach Beschwer­den gele­sen habe, dass es hier mit der Gram­ma­tik nicht stim­men kön­ne (falsch: das Mor­gen als Sub­stan­ti­vie­rung von „mor­gen“ im Sin­ne von „die Zukunft“, vgl. Duden). Ob der über­all ver­stan­den wird? Ein Hin­gu­cker ist das gan­ze jeden­falls, egal, ob im Netz oder auf Groß­flä­chen­pla­ka­ten. Fokus­sier­te The­men: „Zukunft statt Braun­koh­le“, „Lasst die Sau raus“ (Mas­sen­tier­hal­tung) sowie „Poli­tik für klei­ne Schrit­te“ (Bil­dung, Klein­kin­der). Die Kam­pa­gnen­sei­te ist mit allen sozia­len Netz­wer­ken ver­knüpft und kann dort direkt geteilt wer­den. Um mehr über das Pro­gramm (pdf) oder wei­te­re The­men und Kan­di­da­tIn­nen her­aus­zu­fin­den, muss aller­dings erst ein­mal der Schritt von der Kam­pa­gnen­sei­te zur Par­tei­sei­te gelingen. 

War­um blog­ge ich das? Aus inner­grü­ner Neu­gier­de. Und wenn ich schon nicht zum „Wahl­kampf­ur­laub“ in den Osten rei­se, will ich doch auf die Wah­len und die Spen­den­mög­lich­kei­ten hinweisen.

P.S. „Komm mit ins Mor­gen­land“ – TV-Spot Brandenburg.

Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschla­gen, das Umfra­gen­patt gera­de noch ein­mal abge­wen­det – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespal­te­nen Land. Ja, mit ein paar Pünkt­chen weni­ger für Pira­ten oder LINKE wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen, ja, ohne Stein­brück-Fak­tor wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen – aber sicht­bar wird doch, dass zwi­schen „Mehr­heits­la­ger“ und „Min­der­heits­la­ger“ bei denen, die über­haupt zur Wahl gehen, nur eine knap­pe Dif­fe­renz liegt. Das macht Wahl­aben­de span­nend. Mit einer kla­ren! Bevöl­ke­rungs­mehr­heit für eine pro­gres­si­ve Poli­tik wäre mir aller­dings deut­lich woh­ler, als mit, böse gesagt, Zufalls­mehr­hei­ten in Abhän­gig­keit von Beson­der­hei­ten des Wahl­sys­tems. Anders gesagt: Mehr denn je muss pro­gres­si­ve Poli­tik um so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie kämp­fen, um jen­seits von zeit­geis­ti­gen Stim­mungs­schwan­kun­gen die gro­ßen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te umset­zen zu kön­nen. Dafür braucht es, neben­bei gesagt, nicht nur The­men, son­dern auch Köp­fe – mit der rich­ti­gen Art Kantigkeit.

2. Nie­der­sach­sen gewon­nen, aber den Bun­des­tag noch lan­ge nicht. Denn da wird nie­mand mit einer Ein­stim­men­mehr­heit regie­ren wol­len, und da gibt es noch das klei­ne Pro­blem LINKE – selbst wenn die­se „nur“ als ost­deut­sche Regio­nal­par­tei gewählt wird, wird sie sehr wahr­schein­lich im nächs­ten Bun­des­tag sit­zen. Solan­ge die SPD hier jede Zusam­men­ar­beit kate­go­risch aus­schließt, ist die LINKE ein zusätz­li­ches Han­dy­cap dafür, eine pro­gres­si­ve Gestal­tungs­mehr­heit im Bun­des­tag zu bekom­men. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumin­dest im Moment sieht alles nach Gro­ßer Koali­ti­on in Ber­lin aus (wenn nicht gar Mer­kel-Rös­ler ihre Arbeit fort­set­zen kön­nen …). Kei­ne schö­nen Aussichten!

3. Die SPD ver­sucht der­zeit, uns Grü­ne in den Lager­wahl­kampf ein­zu­glie­dern – etwa wenn Sig­mar Gabri­el an ihn gerich­te­te Fra­gen gleich mal für uns mit­be­ant­wor­tet. Rot-Grün ist das inhalt­lich nahe­lie­gends­te Bünd­nis; den­noch soll­ten wir mehr denn je Wert auf grü­ne Eigen­stän­dig­keit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, son­dern eine Par­tei mit klu­gen Kon­zep­ten, für die wir in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend geschlos­sen und zuneh­mend erfolg­reich kämp­fen. Eigen­stän­dig­keit heißt nicht Äqui­di­stanz, son­dern Eigen­stän­dig­keit heißt, dass wir uns The­men und Stra­te­gien des Wahl­kampfs nicht von der SPD vor­ge­ben las­sen. Das betrifft übri­gens auch das Ver­hält­nis Erst- und Zweit­stim­men – ich erin­ne­re mich noch gut an eine Bun­des­tags­wahl, bei der aus einem grün unter­stütz­ten Wahl­kreis­kan­di­dat der SPD, der die Gro­ße Koali­ti­on hef­tigst aus­ge­schlos­sen hat­te, ein Staats­mi­nis­ter eben die­ser Koali­ti­on wur­de. Für mich heißt das bei­spiels­wei­se auch: Erst­stim­men­de­als in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass das eini­ge kniff­li­ge Fra­gen sind, denen wir uns stel­len müs­sen – auch wenn es kei­ne ein­fa­chen Ant­wor­ten dar­auf gibt.

Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

Man with dog III

Sonn­tag wird in Nie­der­sach­sen gewählt. Dass ich es gut fän­de, wenn dort Rot-Grün die Regie­rung McAl­lis­ter ablö­sen wür­de, ist klar. Wie wahr­schein­lich ist das? Letzt­lich hängt’s an der Fünf-Pro­zent-Hür­de – nach den aktu­el­len Umfra­gen wird die FDP an der Fünf-Pro­zent-Hür­de, und wer­den die LINKE und die Pira­ten deut­lich dar­un­ter gese­hen. (Dazu kom­men dann noch so inter­es­san­te Din­ge wie die Tat­sa­che, dass Nie­der­sa­chen ein Zwei­stim­men­wahl­recht hat, was Leih­stim­men­kam­pa­gnen mög­lich macht …).

Neh­men wir mal die neus­te Umfra­ge, GMS, und rech­nen der Ein­fach­heit hal­ber mit den Prozenten:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Pira­ten Sons­ti­ge
41 % 33 % 13 % 5 % 3 % 3 % 2 %

Rot-Grün hät­te hier 46 Pro­zent, CDU und FDP eben­falls 46 Pro­zent; mög­li­cher­wei­se wür­de es auf­grund des Wahl­rechts (d’Hondt mit einer Benach­tei­li­gung klei­ner Par­tei­en) gera­de eben so für Rot-Grün rei­chen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dage­gen die FDP nur bei 4,5 % lie­gen wür­de, hät­te Rot-Grün eine kla­re Mehr­heit im Landtag.

Oder die 2 Pro­zent, die bis­her auf „Sons­ti­ge“ ent­fal­len, wäh­len doch noch LINKE (oder Pira­ten, damit lässt sich das iden­tisch durch­ex­er­zie­ren – das sowohl LINKE wie auch Pira­ten rein­kom­men, hal­te ich für aus­ge­schlos­sen). Dann wäre es 46 Pro­zent für Rot-Grün, 46 Pro­zent für Schwarz-Gelb, und 5 Pro­zent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahr­schein­li­che rot-grün-rote (bzw. rot-grün-oran­ge­ne) Regie­rung mög­lich – oder eine Ampel, oder, lei­der wahr­schein­li­cher, eine gro­ße Koali­ti­on. Oder, rein rech­ne­risch, aber eben­falls extrem unwahr­schein­lich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Pro­zent lan­det? Dann läge wie­der­um Rot-Grün ganz knapp oder gleich­auf mit in die­sem Fall CDU und LINKE als Opposition. 

Was sagen uns die­se Zah­len? Wer Rot-Grün als die aus mei­ner Sicht ein­zi­ge rea­lis­ti­sche Wech­sel-Koali­ti­on haben will, soll­te defi­ni­tiv auch rot-grün wäh­len, jeden­falls kei­ne ande­re, viel­leicht sym­pa­thi­sche­re Oppo­si­ti­ons­par­tei. Solan­ge LINKE bzw. Pira­ten unter­halb der Fünf-Pro­zent-Hür­de blei­ben, sind sie ver­lo­re­ne Stim­men für den Wech­sel und nüt­zen indi­rekt der CDU. Wenn eine der Par­tei­en (oder gar bei­de) es schaf­fen wür­den, die Fünf-Pro­zent-Hür­de zu über­sprin­gen, ist damit zwar die Mehr­heit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergeb­nis ist dann eher eine gro­ße Koali­ti­on zu befürch­ten. Ich jeden­falls habe wenig Hoff­nun­gen, dass sich in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on Rot-Grün+X durchsetzt.

War­um blog­ge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Nie­der­sach­sen dem­nächst wie­der zu den pro­gres­si­ven Län­dern in die­ser Repu­blik gehö­ren wür­de – und das gera­de ziem­lich auf der Kip­pe steht. Also: Sonn­tag wäh­len gehen! Und wer noch Fra­gen hat: die Grü­nen bie­ten auch dies­mal wie­der das For­mat ‚drei Tage wach‘ an, in dem alle Unklar­hei­ten besei­tigt wer­den. Wer als Nie­der­sach­se oder Nie­der­säch­sin Sonn­tag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wech­sel nicht klappt.

* Laut election.de stän­de es, ohne Berück­sich­ti­gung von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten, bei 68 zu 67.