Schlagwort-Archive: landtag

Kurz: State of the AfD

Jetzt ist es also amtlich: Gesetze und Landtags-GO enthalten keine Regelung, die eine Fraktionsmehrung verbieten. Zum Schnäppchenpreis von rd. 0,6 Mio. Euro pro Jahr (Steuergelder für Sockelfinanzierung Fraktion) kann die AfD sich also im Landtag von Baden-Württemberg durch zwei Fraktionen … Weiterlesen

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AfD-Bruchkanten im Landtag von Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, hat soeben erklärt, dass er – gemeinsam mit zwölf weiteren MdL (u.a. Baron, Berg, Fiechtner, Podeswa, Stein, Wolle) – aus dieser Fraktion austritt. Zuvor wurde in der AfD-Fraktion wohl die … Weiterlesen

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Kurz: Schrödingers Katzenkiste

Schrödingers Katzenkiste unter den Parteien im #ltbw ist die AfD, die Gedeon gleichzeitig ausschließt und in der Fraktion behält. … war meine Zusammenfassung der aktuellen Situation bei der AfD Baden-Württemberg. Worum geht es? Mit der AfD ist auch Wolfgang Gedeon … Weiterlesen

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Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt jetzt auch schon wieder zwei Wochen zurück, die ersten Gespräche zwischen den möglichen Koalitionspartnern GRÜNE und CDU haben stattgefunden, und ab 1. Mai läuft die Wahlperiode des 16. Landtags von Baden-Württemberg und er wird sich … Weiterlesen

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Kurz: Das Finale der 15. Legislaturperiode steht vor der Tür

Seltsames Gefühl: bis zur Landtagswahl sind’s noch knapp drei Monate, aber der Sitzungsbetrieb des baden-württembergischen Landtags nähert sich rapide dem Ende. Im neuen Jahr wird’s noch drei oder vier Plenartage geben. »Mein« Wissenschaftsausschuss hat noch genau eine Sitzung. Und das … Weiterlesen

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