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Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

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Sunflower's end IV

Vielleicht bin ich einfach schon zu lange dabei in dieser Partei, vielleicht ist das der Grund, warum ich das derzeit stattfindende innerparteiliche Ringen um die Deutungsmacht nach der Wahlniederlage nicht besonders beeindruckend finde. Wir streiten über den richtigen Kurs, das tun wir als Partei, das tun wir gemeinsam – und wir tun es nicht zum ersten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durchmarsch des einen oder des anderen Flügels enden, sondern mit einer neuen Selbstgewissheit grüner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der gestern stattgefundene Länderrat zum Wahlausgang, an dem ich als Delegierter für Baden-Württemberg teilgenommen habe, ändert nichts an dieser Bewertung. Nein, er bestärkt mich sogar in dieser Auffassung. Klar: Es gab die großen Schaufensterreden, in denen nicht nur für den einen oder anderen Kurs geworben wurde, sondern auch versucht wurde, die Schuld für die Wahlniederlage möglichst auf der anderen Seite des innerparteilichen Spektrums abzuladen. Einige Reden lassen sich hier richtig schön als Musterbeispiel dafür hernehmen, wie versucht wird, nachträglich ein neues Narrativ über die Tatsachen zu stülpen, bei dem dann die »andere Seite« schlechter als vorher dasteht.

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Kurz: Eine Frage des Wahlverfahrens

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Dass es jetzt die Urwahl geben soll, finde ich mutig und richtig, und werde selbstverständlich auf dem Länderrat am 2.9. dafür stimmen soll. Inzwischen liegt auch der entsprechende Antrag des Bundesvorstands vor.

Meine erste Reaktion war, dass ich in plausibel finde. Der Antrag sagt:

Im Urwahlbrief soll folgende Frage beantwortet werden:

„Welche zwei Personen aus der folgenden Liste sollen SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013 sein?

X (hier folgen nach Geschlecht und alphabetisch geordnet die bis zum Bewerbungsschluss eingegangenen BewerberInnen)

Jedes Mitglied kann bis zu zwei Stimmen vergeben, wobei nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen dürfen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden dürfen. Alternativ kann insgesamt mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.*“

Auf Facebook bin ich jetzt zurecht darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Verfahren so nicht ganz einfach ist. Erstens, weil damit gewählt ist, wer die relative Mehrheit hat (das kann dann im Zweifel eine Person sein, die 70% nicht gut finden), und zweitens, weil es Grenzfälle gibt, in denen die Einhaltung des grünen Frauenstatus (bei zwei gleichen Plätzen: mindestens eine Frau) nicht gesichert ist.

Deswegen hier der Aufruf: Wer einen Vorschlag dafür hat, wie das besser geht, darf den gerne hier posten. Wenn er mich überzeugt und folgenden Randbedingungen entspricht, bringe ich in auf den Länderrat als Änderungsantrag ein.

Randbedingungen:

  1. Ziel ist die Wahl von zwei SpitzenkandidatInnen aus einer beliebigen Zahl an Frauen und Männern
  2. Der Wahlvorschlag muss nachvollziehbar sein, der grünen Satzung entsprechen und im Text als Änderungsantrag verwendbar sein
  3. Er soll nur einen Wahlgang erfordern.
  4. Er soll es ermöglichen, dass als Wahlergebnis eine Frau und ein Mann oder zwei Frauen herauskommen, aber nicht zwei Männer (Mindestquotierung).
  5. Er muss den Willen der WählerInnenParteibasis besser repräsentieren als der Vorschlag des Bundesvorstands (d.h. approval voting oder ähnliche demokratietheoretisch »bessere« Verfahren umsetzen).

Ich bin gespannt.

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Spitze und Breite

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BDK: Renate Künast makes the difference

Jetzt heißt es, für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg sei es ganz wichtig gewesen, dass wir mit Winfried Kretschmann genau einen Spitzenkandidaten gehabt hatten (und ein Team aus drei weiteren Menschen, aber das ist schnell vergessen – der jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Bärbl Mielich, der Staatssekretärin im Verkehrsministerin, Gisela Splett, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Landespartei heftige Auseinandersetzungen darum, ob es nicht besser wäre, ein Zweierteam vorne hin zu stellen. Das hätte der heutige Ministerpräsident nicht mitgemacht. Und vielleicht war es ja wirklich seine Persönlichkeit, die das entscheidende Quäntchen für den Wahlerfolg ausgemacht hat. Wer weiß.

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Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte

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Zumeist ist der grüne Länderrat ja eine nicht sonderlich spannende Angelegenheit. Am Sonntag ist das anders – da findet ein außerordentlicher grüner Länderrat statt. Auf der Tagesordnung steht ein einziges Thema: Europa; konkreter wird es um die Krise, ESM und den Fiskalpakt gehen.

Der Sonderländerrat findet statt, weil derzeit Verhandlungen zwischen den Parteien darüber laufen, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Opposition im Bund zustimmt. Da geht es beispielsweise um ein hartes Commitment zu einer Finanztransaktionssteuer oder um einen europäischen Altschuldenfonds.

Innerhalb der Grünen ist ziemlich strittig, ob ein Ja zum Fiskalpakt überhaupt Sinn machen kann. Auch deswegen haben über 30 Kreisverbände einen »großen« Sonderparteitag beantragt. Den sehe ich derzeit nicht. Aber zumindest der »kleine« Parteitag, der Länderrat, wird eine Entscheidung treffen. Meine Meinungsbildung als Delegierter dafür ist noch nicht abgeschlossen – insofern bin ich an Feedback zum Fiskalpakt sehr interessiert.

P.S.: Zum Länderrat wird es einen Livestream geben.

P.P.S.: Anträge und Tagesordnung

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Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

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Gestern tagte der grüne Länderrat – unser kleiner Parteitag mit etwa 60 Delegierten – in der schönen Stadt Lübeck. Dass der Länderrat nach Schleswig-Holstein kam, war sicherlich ebenso wenig Zufall wie die Tatsache, dass eine andere Partei ihren Bundesparteitag zeitgleich im nicht weit entfernten Neumünster stattfinden ließ. Eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, zwei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen war dieser Länderrat vor allem Schaubühne, um grüne Politik (aufgelockert durch ein paar Pony-Scherze) sichtbar zu machen.

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