Schlagwort-Archive: klimapolitik

Parteitag im Konjunktiv

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Irgendwann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von »hätten«, »würde« und »wäre« die Rede war. Klar, nicht ganz verwunderlich – schließlich war der eigentliche Anlass des Parteitags kurz vor Mitternacht am vorherigen Sonntag spontan verschwunden. Und selbstverständlich spielten die Ergebnisse der abgebrochenen Sondierungen und deren Bewertung eine große Rolle – von der Enttäuschung und Trauer über verpasste Chancen, in den Klimaschutz einzusteigen, und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, bis zur halbwegs unverhohlenen Freude darüber, die Zumutung Jamaika nicht auf sich nehmen zu müssen.

Und klar, dass sich diese Emotionalität vor allem in Richtung FDP entlud. Cem Özdemir stellte klar, dass eine nach rechts und ins populistische abrutschende FDP nicht länger den Anspruch auf Liberalität vertreten könne. Katrin Göring-Eckardt fand die angeblich so mutigen und innovativen Freidemokraten als Kleingeister und Bedenkenträger wieder, als es darum ging, ob Deutschland den Sprung Richtung Energiewende schaffen würde.

Für all das gab es großen Beifall; noch größer nur der Applaus für das Lob für das Sondierungsteam mit seinen vierzehn so verschiedenen Mitgliedern. Gerade darin, und in der kleinteiligen inhaltlichen Vorbereitung im Programmprozess, in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften lag ein Grund für das Standing und die begründete Hartnäckigkeit der grünen Sondierer*innen. Wenn wir es schaffen, diese selbstbewusste, inhaltlich fundierte Gemeinsamkeit, diesen Teamgeist in die weitere Zukunft der Partei mitzunehmen, haben wir einiges gewonnen.

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Kurz: Klimaschutzkoalition

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Ironie der Geschichte: parallel zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen, äh, Sondierungen findet in Bonn der Klimagipfel statt und macht drei Dinge überdeutlich:

1. Das Zeitfenster, politisch zu handeln und noch etwas dagegen zu unternehmen, dass der Klimawandel katastrophale Folgen zeitigt, ist jetzt – und es schließt sich zunehmend. Auch wie gehandelt werden müsste, ist doch recht klar.

2. Es gibt eine große Koalition der Willigen – Staaten und Staatenbündnisse, Kommunen und Regionen, Wirtschaftsakteure, die viel beschworene Zivilgesellschaft, aber auch z.B. die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland.

3. Die abgewählte Regierung mit Kohleminister Gabriel hat nur wenig bis nichts erreicht – und es sieht nicht so aus, als ob die Bundeskanzlerin hier vorangehen möchte.

Für mich unterstreicht das, dass es eine ordentliche Klimapolitik auf Bundesebene – mit entsprechender internationaler Strahlkraft – nur mit starken Grünen an entscheidenden Stellen geben kann. Leider sieht es bisher nicht danach aus, als ob Jamaika eine Koalition der innovativen Klimaschutz-Maßnahmen werden würde. Wenn das so bleibt, sehe ich wenig Sinn darin, dieses lagerübergreifende Bündnis zu formen.

Morgen Nacht soll das Sondierungsergebnis vorliegen, am 25. November entscheidet die grüne BDK, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Nach derzeitigem Stand fände ich das schwierig – und würde mich als Ersatzdelegierter auch entsprechend einbringen. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten wäre es zu hoffen, dass es bis dahin noch überraschend Bewegung in Sachen Jamaika als Klimaschutzbündnis gibt.

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Kurz: AfD, Klimawandel und der »Hexenhammer«

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Es liegt mir fern, die AfD zu verteidigen. Aber manche unterstellen ihr die falsche Sorte von Dummheit. Dazu gehört die journalistische Berichterstattung zu dem kleinen Eklat, den es gestern um eine Rede des AfD-Abgeordneten Podeswa gab. Die AfD ist ja bekanntermaßen davon überzeugt, dass es keinen menschgemachten Klimawandel gibt, sondern wir es mit einem Naturphänomen zu tun haben. Diese Form von Klimaskepsis ist in bestimmten Kreisen virulent; dort gilt dann der wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel als unseriös und daraus abgeleitetes Handeln als ideologisch. Dass auch von halbwegs klugen Menschen so gedacht werden kann, ist bedauerlich, aber nicht ungewöhnlich – das nachzuvollziehen, ist sozusagen angewandte Wissenssoziologie.

Der Physiker Podeswa gehört zu diesen Kreisen. In seinem Redebeitrag – ich hatte das im Stream verfolgt – in der gestrigen Aktuellen Debatte zum Klimawandel versuchte er zunächst, die dazu vorliegenden Daten in Zweifel zu ziehen (übrigens hat er das recht geschickt gemacht, mit einer Mischung aus Tatsachen, Fehlinterpretationen und dummen Zeugs). Dann kam er auf die – aus seiner Sicht unsinnigen und volkswirtschaftlich schädlichen – Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu sprechen und zog Parallelen zu einer Vergangenheit, in der schon einmal ein Buch aus Baden-Württemberg in einer klimatisch problematischen Episode (der »kleinen Eiszeit«) mit Rezepten gegen Missernten und für ein besseres Klima in ganz Europa kopiert worden war. Podeswas Auflösung: der »Hexenhammer«, also eines der Standardwerke aus der Zeit der Hexenverfolgung, sei dieses Buch gewesen. Und – in gewissen Kreisen naheliegend – ähnlich unaufgeklärt und unwissenschaftlich wie die damalige Empfehlung, Hexen zu verbrennen, seien die heutigen Empfehlungen, Windräder aufzustellen und so weiter.

In der dpa-Berichterstattung darüber wurde daraus die Interpretation, Podeswa empfehle, Hexen gegen den Klimawandel zu verbrennen. Auch andere, auch im Landtag, haben wohl den Kontext ignoriert und damit dessen Anspielung und die damit verbundene ironische Sprechweise nicht verstanden, sondern seine Sätze für bare Münze genommen. (Siehe auch Stefan Niggemeier, der das im Detail aufarbeitet). Jedenfalls verbreite sich über diverse dpa-Schleudern die Meldung sehr schnell. Erst heute kam dann die ausführliche Richtigstellung der dpa.

Ich finde diese Fehlinterpretation aus mehreren Gründen bedauerlich. Erstens kann die AfD sich damit bequem als »Opfer« der »Kartellparteien« und der »Lügenpresse« darstellen. Zweitens zeigte die Rede Podeswas auch ohne die Hexenhammer-Aufregung sehr schön, in was für einem geschlossenen Weltbild, in dem Fakten ganz anders gedeutet werden, sich die AfD bewegt – denn aus Sicht des wissenschaftlichen Konsenses hat er sehr großen Unsinn darüber erzählt, wie das Weltklima funktioniert. Und drittens überschattete die – insofern vielleicht gewollte – Provokation die übrige Berichterstattung, nicht nur zur Aktuellen Debatte, sondern auch zu Themen wie der Verfolgung von Wissenschaftler*innen in der Türkei (TOP 5 der gestrigen Sitzung, abgesehen von der AfD große Einigkeit, das Baden-Württemberg hier aktiv werden muss, Lob für den Fonds für verfolgte Wissenschaftler*innen der BW-Stiftung – aber eben kein Wort darüber in der Presse).

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