Schlagwort: jürgen trittin

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Wer hat denn nun gewonnen?

BDK 09 - 19

Stef­fi Lem­ke mach­te es über­haupt nicht span­nend – nach zwei Sät­zen dazu, dass Trans­pa­renz und Demo­kra­tie die Gewin­ner die­ser Urwahl sei­en, kam dann auch das Ergeb­nis: Kat­rin Göring-Eckardt und Jür­gen Trit­tin sind unse­re bei­den Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen. Nicht mei­ne Wahl, aber unbe­strit­ten die Wahl der Par­tei. Und da ist mir ein von der Basis ver­ord­ne­tes Team aus @JTrittin und @_KGE_ alle­mal lie­ber als ein unter sich aus­ge­klün­gel­ter Peer Steinbrück. 

Scha­de nur, dass die Chan­ce, dass Grü­ne den Kanz­ler oder die Kanz­le­rin nach der Bun­des­tags­wahl 2013 stel­len wer­den, trotz wie­der ein biss­chen gestie­ge­ner Umfra­ge­wer­te wohl nicht all­zu groß ist.

Jür­gen und Kat­rin ste­hen in der Tat für die Brei­te der Par­tei. Für eine Bun­des­tags­wahl ist das gut, den­ke ich. Was es für unse­re Pro­gram­ma­tik und die Wei­ter­ent­wick­lung unse­res Selbst­ver­ständ­nis­ses bedeu­tet, wer­den wir sehen. 

An die­ser Stel­le auf jeden Fall schon ein­mal einen herz­li­chen Glück­wunsch an die bei­den SpitzenkandidatInnen!

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Spitze und Breite

BDK: Renate Künast makes the difference

Jetzt heißt es, für den Wahl­er­folg in Baden-Würt­tem­berg sei es ganz wich­tig gewe­sen, dass wir mit Win­fried Kret­sch­mann genau einen Spit­zen­kan­di­da­ten gehabt hat­ten (und ein Team aus drei wei­te­ren Men­schen, aber das ist schnell ver­ges­sen – der jet­zi­gen Vor­sit­zen­den des Sozi­al­aus­schus­ses im Land­tag, Bärbl Mie­lich, der Staats­se­kre­tä­rin im Ver­kehrs­mi­nis­te­rin, Gise­la Splett, und dem stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, Andre­as Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Lan­des­par­tei hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen dar­um, ob es nicht bes­ser wäre, ein Zwei­er­team vor­ne hin zu stel­len. Das hät­te der heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent nicht mit­ge­macht. Und viel­leicht war es ja wirk­lich sei­ne Per­sön­lich­keit, die das ent­schei­den­de Quänt­chen für den Wahl­er­folg aus­ge­macht hat. Wer weiß. 

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Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

Ges­tern tag­te der grü­ne Län­der­rat – unser klei­ner Par­tei­tag mit etwa 60 Dele­gier­ten – in der schö­nen Stadt Lübeck. Dass der Län­der­rat nach Schles­wig-Hol­stein kam, war sicher­lich eben­so wenig Zufall wie die Tat­sa­che, dass eine ande­re Par­tei ihren Bun­des­par­tei­tag zeit­gleich im nicht weit ent­fern­ten Neu­müns­ter statt­fin­den ließ. Eine Woche vor den Wah­len in Schles­wig-Hol­stein, zwei Wochen vor den Wah­len in Nord­rhein-West­fa­len war die­ser Län­der­rat vor allem Schau­büh­ne, um grü­ne Poli­tik (auf­ge­lo­ckert durch ein paar Pony-Scher­ze) sicht­bar zu machen. 

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Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Dark sun energy

Rei­ner Metz­ger, stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur der taz, leit­ar­ti­kelt heu­te, dass die schwarz-gel­ben Aus­stiegs­plä­ne ein Grund zum Fei­ern sind („ein rie­si­ger Sieg der Anti­atom­be­we­gung“). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freu­de dar­über, dass CDU, CSU und FDP kei­nen ande­ren Weg mehr gese­hen haben, als selbst einen Aus­stiegs­be­schluss zu ver­kün­den, einen nicht blind machen soll­te. Denn der Merkel’sche Aus­stieg hat diver­se Tücken und Hintertüren. 

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Kurzeintrag: Bitte Parteibuch abgeben

Beim Ein­tritt in die Lob­by bit­te das Par­tei­buch abge­ben. Nee, geht ja gar nicht. Weil es bei den Grü­nen kei­ne Par­tei­bü­cher gibt, son­dern nur Mitgliedsausweise. 

Reinhard Bütikofer I
Ein­mal Levi­ten lesen, bitte!

Aber trotz­dem stellt sich bei eini­gen der aktu­el­len Wech­sel­spie­le grü­ner Poli­ti­ke­rIn­nen aus dem Bun­des­tag in diver­se Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen die Fra­ge, wo die Gren­zen lie­gen, und ob es nicht Zeit für kla­re inner­par­tei­li­che Regeln wäre. 

Rez­zo Schlauch im Enbw-Bei­rat und Gun­da Rös­tel bei Gel­sen­was­sern könn­ten dort ja noch für mehr erneu­er­ba­re Ener­gien und Was­ser­scho­nung sor­gen, Mat­thi­as Ber­nin­ger bei Mars gesün­de­res Essen durch­set­zen und Mari­an­ne Trietz bei der Ziga­ret­ten­lob­by zumin­dest im Sin­ne eines ver­ant­wort­li­chen Dro­gen­ge­brauchs agie­ren. Auch wenn ich’s nicht gut fin­de, steckt bei die­sem Marsch in die Insti­tu­tio­nen doch eine gewis­se Ratio­na­li­tät dahinter.

Aber wenn Mar­ga­re­teMar­ga­re­ta Wolf als Ex-Umwelt­staats­se­kre­tä­rin die Atom­ener­gie berät, dann geht das zu weit. Da hat Jür­gen Trit­tin voll­kom­men recht. Bleibt die Fra­ge nach den inner­par­tei­li­chen Kon­se­quen­zen die­ses Glaubwürdigkeits-GAUs?