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Welches Grün hätten’s denn gern?

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Division by zero

Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.

Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.

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Kurz: Wozu es etwas zu sagen gäbe …

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Irgendwie bin ich nicht so recht in der Laune, etwas zu bloggen. Soll vorkommen.

Dabei gibt es einiges, wozu es gerade etwas zu sagen gäbe. Also zum Beispiel dazu, dass der dreißigste Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe wohl insbesondere in Deutschland ein Erinnerungsanlass war. Oder dazu, dass es großer Quatsch ist, wenn der neuen SINUS-Jugendstudie vorgehalten wird, dass sie nichts wert ist, weil sie als qualitative Studie »nur« auf 72 Interviews beruht (ich habe die Studie noch nicht gelesen, insofern kann ich nichts fundiertes dazu sagen, ob sie relevante Aussagen trifft, aber die Kritik an der Methode aufzuhängen, hat, wie ich es bei Facebook las, etwas vom Wissenschaftsverständnis aus den 1950er Jahren). Zu der Exzellenzinitiative und zum Stand transformativer Wissenschaft müsste jemand was schreiben. Und natürlich ließe sich sehr viel zu den baden-württembergischen Koalitionsverhandlungen sagen. Aber solange der Koalitionsvertrag nicht steht – Montag soll es soweit sein – sind Einschätzungen dazu müssig. Spekulationen darüber, wer welches Ministerium erhält, erst recht. Zum Programmprozess der grünen Bundespartei, zum angeblichen »Linksruck«, den Jürgen Trittin ausruft, und dazu, ob ein Kanzlerkandidat Winfried Kretschmann sinnvoll sein könnte, wie es Gereon Asmuth in der taz vorschlägt (nein, falsche Arena und falsche Lehre aus dem baden-württembergischen Wahlerfolg) – auch das könnte bebloggt werden. Oder eben auch nicht. Und ein Debattenbeitrag zur Debatte, wie unnötig die Doppelspitzendebatte und die Debatte über die Doppelspitzendebatte sind, muss auch nicht sein. Und auch zum Niedergang der SPD, zur Bundespräsidentenwahl in Österreich und zur AfD, die demnächst dann also im baden-württembergischen Landtag sitzen wird, schreibe ich jetzt nichts, genauso wie zum xten Versuch der FDP, sich als coolere Alternative zur AfD darzustellen.

Und ja – auch die ganz großen Weltprobleme bleiben heute mal außen vor. Vielleicht ein anderes Mal.

P.S.: Und die re:publica zehn ignoriere ich auch.

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Vertrauensbildende Maßnahmen

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Ice shadow II

Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.

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Welche Wirklichkeit hätten’s denn gerne?

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Soap bubble

Einen Sozialkonstruktivisten sollte das eigentlich nicht überraschen. Wir leben nicht nur in Filterblasen, sondern tatsächlich in so etwas wie auseinanderdriftenden Welten. Die Synchronisationsfunktion der Massenmedien stottert, und wenn es dann doch einmal gemeinsame mediale Großereignisse gibt – wie etwa das »TV-Duell« zwischen Merkel und Steinbrück, das wohl mehr als 17 Mio. Menschen gesehen haben –, dann wird die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten, Werte, vorherrschenden Deutungen und Wissensbestände umso sichtbarer.

Dass zwei Meinungsumfragen direkt nach dem Duell diametrale Ergebnisse hervorbringen, mag etwas mit methodischen Artefakten zu tun haben – also vielleicht damit, was genau gefragt wurde [Nachtrag, 5.9.: so ist es] – aber möglicherweise ist auch das nicht viel mehr als ein Ausdruck davon, wie unterschiedlich die verschiedenen Wahrnehmungen – und damit die verschiedenen Wirklichkeiten – sind.

Da hilft dann auch das Kretschmannwort von den harten Fakten nichts – selbst die lassen sich völlig unterschiedlich interpretieren. Das wurde nicht nur bei dem Doppelinterview von Steinbrück und Merkel deutlich, sondern auch in der heutigen Runde zwischen Gysi, Brüderle und Trittin. Wir leben gleichzeitig in einem Land, in dem es allen wunderbar geht, und das super dasteht, und in einem Land, in dem es massive Armut und eine auseinandergehende Wohlstandsschere gibt. Wir leben in einem Land, in dem die Solarenergie die Strompreise verteuert hat, und in einem Land, in dem die Bevorzugung der energieintensiven Unternehmen – und deren Herausnahme aus der Umlage – die Strompreise verteuert hat. (Ja, wir leben in einem Land, in dem Industriestrompreise sinken und Verbraucherstrompreise steigen). Wir leben in einem Land, in dem Überwachung das zentrale Problem ist, und wir leben gleichzeitig in einem Land, in dem sich niemand dafür interessiert.

Üblicherweise lässt es sich mit diesen unterschiedlichen Wirklichkeiten recht gut leben. Die »Anderen« können, wenn sich Wege kreuzen, seltsam angeschaut werden, aber meist bleiben wir ja doch unter uns. Ganz egal, in welcher Blase, oder welcher Schnittmenge, welcher Verschachtelung von Blasen. Ein klein wenig Störung mag attraktiv erscheinen, Perturbation erhöht die Kreativität – aber im Großen und Ganzen bestätigen wir uns das, was wir schon wissen, und bestätigen uns darin, dass das, was wir wissen, richtig ist – und das es völlig selbstverständlich falsch ist, das anders zu sehen.

Nur in Zeiten des Wahlkampfs stoßen unterschiedliche Interpretationen der Welt so deutlich und so schmerzhaft aufeinander, wie das sonst nie der Fall ist. Nur in solchen Zeiten wird uns so richtig bewusst, dass wir aus Sicht der »Anderen« diejenigen sind, die seltsamen Irrglauben nachhängen und auch noch meinen, vernünftig zu sein. Rationalität ist was feines – solange sie mit der eigenen Logik übereinstimmt.

Und ja, gemeinsam geteilte Vorannahmen machen das Leben leichter. Ohne wäre es kaum möglich, sich überhaupt zu verständigen. Umso schwieriger wird es, wenn eine Verständigung durch Seifenblasenwände hindurch erfolgen muss. Nicht von den glitzernden Farben ablenken lassen, und auch nicht davon, dass alles verzerrt ist!

Warum blogge ich das? Als Metakommentar zu den TV-Duellen und aus einer gewissen Wahlkampfverzweiflung – mit Blick auch auf Umfragewerte – heraus. Und aus einer naiven, romantischen Hoffnung, dass es doch so etwas wie eine gemeinsame Basis geben müsste, die überhaupt als Grundlage von Politik dienen könnte.

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Kurz: Steuerpflichtige und Wutreiche

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In Reaktion auf die grünen Vorschläge zur Steuerreform setzte ein lautes Geheule ein. Jürgen Trittin hat hier den schönen Begriff der »Wutreichen« gefunden, die jetzt lautstark auf sich aufmerksam machen. Gleichzeitig halten 72 Prozent der Bevölkerung zu Steuererhöhungen für sinnvoll (laut Deutschlandtrend Mai 2013) – ich vermute ja, dass damit vor allem gemeint ist, dass die Steuern der anderen erhöht werden sollen.

Ein Problem in der Debatte ist die Unklarheit, ob Einkünfte, Bruttoeinkommen oder das zu versteuernde Jahreseinkommen (Brutto mit diversen Abzügen wie Kinderfreibeträgen, Verlustvorträgen etc.) gemeint ist. Und was dann tatsächlich im Geldbeutel ankommt, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Dazu kommt die Differenz zwischen mittlerem, tatsächlich gezahlten Steuersatz und dem Spitzensteuersatz, der erst oberhalb von 80.000 € zur Anwendung kommt. Alles nicht so einfach, also.

Trotzdem scheint mir ein Blick in die Statistik (hier 2007, neuere Zahlen liegen noch nicht vor) hilfreich. So lag die Summe der Einkünfte pro Steuerpflichtigem/r bei gut 40.000 Euro (Median: 29.198 Euro), das tatsächlich zu versteuernde Einkommen aber nur bei etwa 34.000 Euro (Median: 24.204 Euro pro Jahr). Anders gesagt: bei der Hälfte aller Steuerpflichtigen (Einzelpersonen, etwa 2/3 aller Fälle, genauso wie gemeinsam veranlagte Ehepartner nach Splittingtabelle, etwa 1/3 aller Fälle) lag das zu versteuernde Jahreseinkommen 2007 bei weniger als 24.204 Euro.

Damit wird deutlich, dass hier das Phänomen zutrifft, dass viele Menschen sich subjektiv sozial höherlagig einschätzen, als dies real der Fall ist. Wer sieht sich nicht zur oberen Mittelschicht gehörend? Faktisch sah die Einkommensverteilung (wiederum nach dem zu versteuernden Einkommen) unter den 38,4 Mio. Steuerpflichtigen im Jahr 2007 so aus: 86,9 Prozent liegen unterhalb von 50.000 Euro, werden nach grünen Plänen also entlastet!, weitere 8,4 Prozent der Steuerpflichtigen zwischen 50.000 und 75.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Oberhalb von 75.000 Euro liegen nur 4,6 Prozent der Steuerpflichtigen. Die, oder die, die sich dafür halten, sind jetzt lautstark zu hören. Selbst wenn nicht das zu versteuernde Jahreseinkommen, sondern das Bruttoeinkommen herangezogen wird, dürfte die Verteilung ganz ähnlich aussehen.

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