Schlagwort-Archive: internetzensur

Halbe Testläufe, Quasi-Experimente, provokative Rückzüge und das Sommerloch (Update)

Das Sommerloch scheint eine Zeit politischer Unbestimmheit zu sein. Und manche meinen, dass es eine Zeit ist, um im Feld der Anti-Bürgerrechtspolitik Testballons steigen zu lassen. Fall 1: Matthias Güldner ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen. Unter großer Anteilnahme … Weiterlesen

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Kurz: Es ist alles schon gesagt

Ziemlich entsetzt krieg ich heute einen Link: Herr Güldner aus Bremen schafft es, in einem kleinen Kommentar deutlich zu machen, dass er erstens keine Ahnung vom Internet hat, ihm das zweitens völlig egal ist, er drittens Probleme mit Demokratie und … Weiterlesen

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Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

Ich hab’s zwar kurz schon hier angesprochen, aber zur Sicherheit dann doch lieber nochmal in einem eigenen Eintrag: es gibt inzwischen eine von Julia Seeliger initiierte Unterschriftensammlung zur Position der Grünen in Sache Netzsperren und Zensur. Bei der Abstimmung um … Weiterlesen

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Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

Heute – na, eigentlich schon gestern – fand im Bundestag die »Zensursula«-Abstimmung statt, also die Abstimmung darüber, ob das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angenommen wird. Die Abstimmung fiel mit einer fast einheitlichen Zustimmung der Koalitionsfraktionen erwartungsgemäß aus; … Weiterlesen

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SPD tagt mal eben

Schon wieder das Thema SPD. Diesmal geht’s aber schon eher um die Bundestagswahl als noch um die Europawahl. SPD-Parteitage sind entweder extrem effizient oder deutlich weniger demokratisch als z.B. Parteitage der Grünen. Inklusive Lied am Schluss und Kanzlerkandidatenredensandwich vorher und … Weiterlesen

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