Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Gera­de ist die aktu­el­le Aus­ga­be der „Grü­nen Blät­ter“ – der Mit­glie­der­zeit­schrift der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, Nr. 2/2010 – erschie­nen. Die wid­met sich der Netz­po­li­tik (u.a. mit Bei­trä­gen von Chris Kühn, Julia See­li­ger, Kon­stan­tin von Notz und Lavi­nia Steiner/Henning Schü­rig), ist aber lei­der – soweit ich das sehe – noch nicht online inzwi­schen auch online (pdf). War­um Netz­po­li­tik? Sie­he hier.

Von mir ist auch was ent­hal­ten, näm­lich die­ser Text hier:

Teilhabe: Das Netz als Rückgrat der Gesellschaft

Als „back­bone“, Rück­grat, wer­den die gro­ßen Inter­net­ka­bel bezeich­net. Die­ses Bild hat einen wah­ren Kern: Wirt­schaft und Arbeit, aber auch Tei­le des Pri­vat­le­bens in einer mobi­ler und glo­ba­ler gewor­de­nen Gesell­schaft sind heu­te vom Zugang zu die­ser Infra­struk­tur abhän­gig. So ist das Inter­net schon jetzt für vie­le die ers­te Nach­rich­ten­quel­le, die ers­te Anlauf­stel­le bei Pro­ble­men – und der ers­te Schritt hin zu poli­ti­scher Beteiligung.

Der Sozio­lo­ge Manu­el Cas­tells hat dafür bereits 1999 den Begriff „Netz­werk­ge­sell­schaft“ geprägt. In der Netz­werk­ge­sell­schaft hängt gesell­schaft­li­che Teil­ha­be davon ab, ob jemand „ange­schlos­sen“ ist oder nicht. Das betrifft gan­ze Regio­nen eben­so wie sozia­le Grup­pen und Indi­vi­du­en. Das heißt auch: Die Poli­tik muss nicht mehr nur den Zugang zu Rund­funk und Tele­fon sicher­stel­len. Heu­te gehört der Zugang zum Netz zur Daseins­vor­sor­ge und muss ent­spre­chend abge­si­chert wer­den – gera­de auch in länd­li­chen Regio­nen. So gibt es in Finn­land einen Rechts­an­spruch auf Breit­band. Es geht aber auch dar­um, zu wel­chen Kon­di­tio­nen Netz­ver­trä­ge ange­bo­ten wer­den, und ob es Alter­na­ti­ven gibt, damit der Zugriff auf das Netz nicht vom Geld­beu­tel abhän­gig ist. 

Netz­zu­gang als Teil­ha­be­fra­ge meint jedoch noch mehr. Ange­spro­chen ist etwa die Medi­en­kom­pe­tenz, um das Netz erschlie­ßen und aktiv und gezielt nut­zen zu kön­nen. Dazu gehört die Kom­pe­tenz zur sou­ve­rä­nen Nicht­nut­zung. Ein leben­di­ges und viel­fäl­ti­ges Netz kann kei­ne Ein­bahn­stra­ße der Unter­hal­tungs­in­dus­trie sein. Gera­de die Mög­lich­keit, mit vie­len auf glei­cher Ebe­ne zu kom­mu­ni­zie­ren, ist eine Stär­ke des Net­zes. Aus dem pas­si­ven Medi­en­kon­sum kann so ein Gespräch werden.

Dazu braucht es poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen: Netz­neu­tra­li­tät heißt, unter­schied­li­che Daten­strö­me gleich zu behan­deln. Stan­dards des Daten­aus­tauschs müs­sen offen und all­ge­mein ver­wend­bar sein. Apple kon­trol­liert die Inhal­te auf dem iPad, Goog­le wird immer mehr zur „Daten­kra­ke“ und Face­book miss­ach­tet den Daten­schutz. Je mehr das all­täg­li­che Han­deln im Pri­vat­le­ben und am Arbeits­platz von der Macht pri­va­ter Fir­men abhängt, des­to wich­ti­ger wird es, hier Ver­brau­cher­schutz und grund­le­gen­de Rech­te durch­zu­set­zen: Wer ent­schei­det, wer teil­neh­men darf, wel­che Inhal­te erlaubt sind, und was mit gesam­mel­ten Nut­zungs­da­ten passiert?

Zum Netz als Medi­um der Teil­ha­be gehört es nicht zuletzt, dass öffent­lich pro­du­zier­ter Daten in offe­nen For­ma­ten bereit gestellt wer­den – von amt­li­chen Land­kar­ten bis hin zu wis­sen­schaft­li­chen Arbei­ten und Gut­ach­ten. So kann das Netz auch die Demo­kra­tie stär­ken: wenn etwa Sit­zungs­pro­to­kol­le und Beschlüs­se nach­les­bar und kom­men­tier­bar sind. Und war­um nicht online Unter­schrif­ten für Bür­ger­be­geh­ren und Volks­ent­schei­de sammeln?

In der Wis­sens­ge­sell­schaft ist der Zugang zum Netz eine poli­ti­sche Fra­ge. Jetzt kommt es dar­auf an, die rich­ti­gen Ant­wor­ten auf die­se Fra­ge zu fin­den – ohne dabei zu ver­ges­sen, dass es auch in Zukunft mög­lich sein muss, sich gegen die Nut­zung moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zu entscheiden.

Viele Augen sehen mehr! – Antrag zur grünen Netzpolitik für Baden-Württemberg

Coloured paper cards

Heu­te ist die zwei­te Ver­sen­dung der Dele­gier­ten­un­ter­la­gen für den 11. Lan­des­aus­schuss von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg bei mir ange­kom­men. Halt, der ers­te Satz muss ein­la­den­der klin­gen und darf nicht so ein Polit-Kau­der­welsch ent­hal­ten. Also noch­mal: am 26. Juni wer­den die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen über Netz­po­li­tik reden. Auf dem „klei­nen Par­tei­tag“, der bei uns Lan­des­aus­schuss heißt, und der in Mann­heim statt­fin­det. Der Par­tei­tag ist öffent­lich, wer sich das anschau­en will, und in der Gegend ist, kann also ger­ne dazukommen. 

Als Ko-Autor des Netz­po­li­tik-Antrags – Schwer­punk­te sind digi­ta­le Teil­ha­be und Ansprü­che an eine grü­ne Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft – möch­te ich aber herz­lich dazu ein­la­den, schon vor­her die Gele­gen­heit zu Ergrei­fen, mit­zu­re­den. Auch, weil ich selbst glau­be, dass der Antrag zwar gut ist, aber durch­aus noch bes­ser sein könn­te. Des­we­gen möch­te ich das Ange­bot machen, dass alle, die Inter­es­se dar­an haben, dass die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg sich netz­po­li­tisch gut auf­stel­len, hier einen Ort fin­den, Ände­rungs­wün­sche anzu­mel­den. Mehr dazu nach dem Klick.
„Vie­le Augen sehen mehr! – Antrag zur grü­nen Netz­po­li­tik für Baden-Würt­tem­berg“ weiterlesen

Kurz: danah boyd zu Facebook

Ich hat­te ja da und da ein biß­chen was dazu geschrie­ben, wofür Face­book genutzt wird, und war­um es trotz aller Daten­schutz­be­den­ken wei­ter­hin von vie­len ver­wen­det wird. Mit den neus­ten Ent­wick­lun­gen bin ich mir da gar nicht mehr so sicher – dass „How to dele­te my face­book account“ ganz oben unter den Goog­le-Such­an­fra­gen ran­giert, ist ein Zei­chen für eine gewis­se Trendwende. 

Wie dem auch sei: ges­tern und heu­te hat die Netz­wis­sen­schaft­le­rin danah boyd zwei lan­ge Blog­bei­trä­ge zu Face­book – sie hat u.a. dazu geforscht – ver­öf­fent­licht, die auf jeden Fall gele­sen wer­den müssen.

Face­book and „radi­cal trans­pa­ren­cy“ (a rant)
The batt­le that is under­way is not a batt­le over the future of pri­va­cy and publi­ci­ty. It’s a batt­le over choice and infor­med con­sent. It’s unfol­ding becau­se peo­p­le are being duped, tri­cked, coer­ced, and con­fu­sed into doing things whe­re they don’t under­stand the con­se­quen­ces. Face­book keeps say­ing that it gives users choices, but that is com­ple­te­ly unfair. It gives users the illu­si­on of choice and hides the details away from them „for their own good.“

Face­book is a uti­li­ty; uti­li­ties get regu­la­ted
I hate all of the uti­li­ties in my life. Veno­mous hat­red. And becau­se they’re mono­po­lies, they feel no need to make me app­re­cia­te them. Cuz they know that I’m not going to give up water, power, sewa­ge, or the Inter­net out of spi­te. Nor will most peo­p­le give up Face­book, regard­less of how much they grow to hate them.

Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/am Internet politisch?

DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffent­lich schon dazu sagen kann, aber in mei­nem letz­ten Wur­zel­werk-Bei­trag ist es zwi­schen den Zei­len viel­leicht schon deut­lich gewor­den. Bei den baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen gibt es eine Arbeits­grup­pe Netz­po­li­tik, die einen Antrag erar­bei­ten möch­te, mit dem sich die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen netz­po­li­tisch posi­tio­nie­ren. Ich habe die ehren­vol­le Auf­ga­be erhal­ten, mich um einen der vier Teil­be­rei­che für die­sen Antrag zu küm­mern – wir haben den gro­ßen Kom­plex „Netz­po­li­tik“ letzt­lich her­un­ter­ge­bro­chen auf die The­men „Frei­heit“, „Wirt­schaft“, „Kul­tur“ und „Teil­ha­be“. Mein The­ma ist die Teil­ha­be – und ich fra­ge jetzt euch, was Teil­ha­be im bzw. am Inter­net so alles bedeutet. 

Der eigent­li­che Antrag ent­steht im Wur­zel­werk, bzw. mit Hil­fe der Wur­zel­werk-Wiki-Funk­tio­na­li­tät. Als klei­nes Expe­ri­ment möch­te ich für mei­nen Teil aber mal schau­en, was pas­siert, wenn ich hier zum Mit­schrei­ben und Mit­dis­ku­tie­ren auf­ru­fe. Als Platt­form dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad ein­ge­rich­tet. Jede/r kann da – ganz anonym, ger­ne auch mit Namens­nen­nung – mit­schrei­ben. Wenn was Gutes bei raus­kommt, wan­dert das ins Wur­zel­werk. Also kei­ne Garan­tie, dass irgend­was letzt­lich in den Antrag über­nom­men wird – aber die Mög­lich­keit, mal mit zu über­le­gen, wie das The­ma Teil­ha­be in Bezug auf das Inter­net durch eine Lan­des­par­tei am bes­ten ange­gan­gen wer­den kann. Und ich zumin­dest fin­de, dass sowas auf Ether­pad rich­tig Spaß machen kann. Alles wei­te­re über­las­se ich erst­mal der Selbstorganisation.

War­um blog­ge ich das? In der Hoff­nung, dass ein paar Leu­te Lust haben, mit­zu­schrei­ben. Und um mal zu schau­en, was pas­siert. Viel­leicht noch als Dis­clai­mer: wer am Pad mit­schreibt, wil­ligt ein, dass alle Ände­run­gen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg ohne Namens­nen­nung wei­ter­ver­wen­det wer­den dür­fen (aber nicht müs­sen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Regis­trie­rung mög­lich. Mein Ziel für den letzt­lich ent­ste­hen­den Antrag wäre, die­sen unter eine libe­ra­le CC-Lizenz zu stel­len, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Goog­le auf­ge­kauft wur­den, ihr Pro­dukt aber als open source frei­ge­ge­ben haben.

Weltherrschaft als Koppelprodukt

Watching the streetview car II

Das gro­ße G ist erneut in den Schlag­zei­len: Chris Stö­cker sieht im Spie­gel Online schon den Griff von Goog­le nach der Welt­herr­schaft (Gideon Böss in der WELT sieht das anders). War­um? Weil Goog­le sei­ne Suche inzwi­schen in Echt­zeit und per­so­na­li­siert anbie­tet, Pro­duk­te per Han­dy-Scan iden­ti­fi­zie­ren kön­nen will, einen eige­nen öffent­li­chen DNS-Ser­ver (sie­he auch fefe) betreibt und über­haupt einen Hau­fen mehr anbie­tet (und natür­lich Chro­me, auch als Stand-alo­ne-Betriebs­sys­tem, und Android, und Cloud Com­pu­ting Appli­ca­ti­ons, und und und.

Das kann jetzt als Griff zur per­sis­ten­ten Welt­herr­schaft ver­stan­den wer­den. Kris­ti­an Köhn­topp dage­gen geht – schon vor eini­gen Wochen – von einem Miss­ver­ständ­nis aus: es ist falsch, Goog­le als Such­ma­schi­ne zu inter­pre­tie­ren. Für Köhn­topp ist das, was Goog­le macht, viel­mehr folgendes:

Alles in allem wirkt der Ansatz von Goog­le auf mich wie eine Fir­ma von Phy­si­kern oder ande­ren Expe­ri­men­tal-For­schern mit aka­de­mi­schem Back­ground, die beschlos­sen haben, ein­mal ’so rich­tig‘ in die Wirt­schaft zu gehen und ihre Metho­den dort hin zu por­tie­ren. Man baut Model­le, iden­ti­fi­ziert Abhän­gig­kei­ten und eli­mi­niert sie kon­se­quent und man hat kei­ne Angst, dabei auch rich­tig groß zu den­ken und Neu­land zu betreten. 

Oder anders gesagt: eine Fir­ma, die Abhän­gig­kei­ten auf der Input-Sei­te maxi­mal redu­ziert (eige­nes Netz, eige­ne Ser­ver-Far­men, eige­ner DNS-Ser­ver, …), die so ent­stan­de­ne Infra­struk­tur halb­öf­fent­lich zugäng­lich macht (Open-Source-Vari­an­ten wich­ti­ger Tech­no­lo­gien, wer­be­fi­nan­zier­te Zur­ver­fü­gung­stel­lung) und so – ob wil­lent­lich und stra­te­gisch oder nolens volens – immense sozio­tech­ni­sche Abhän­gig­kei­ten pro­du­ziert. Goog­le will nicht die Welt­herr­schaft, son­dern will – so mei­ne Syn­the­se aus Stö­cker und Köhn­topp – die tech­nisch bes­te Lösung zur Daten­ver­ar­bei­tung im Netz anbie­ten. Und erzeugt neben­bei ein biß­chen Welt­herr­schaft (oder zumin­dest eine immense, per­so­na­li­sier­te Daten­hal­de und Tools, um die­se zu durch­su­chen und mög­li­cher­wei­se auch pro­fi­ta­bel zu machen). 

Welt­herr­schaft als Kop­pel­pro­dukt funk­tio­niert auch des­halb, weil die Goog­le-Lösung (Such­ma­schi­ne, GMail, …) meis­tens bes­ser funk­tio­niert als die Ver­su­che ande­rer Anbie­ter oder gar staat­li­cher Inno­va­ti­ons­pro­gram­me (hal­lo, IT-Gip­fel mit dei­nen Leucht­turm­pro­jek­ten). Es gibt aber auch Aus­nah­men – wave bei­spiels­wei­se kommt gar nicht so toll an, und chro­me ist bis­her als Brow­ser wie als Betriebs­sys­tem ein abso­lu­tes Nischen­pro­dukt. Bes­ser heißt hier vor allem: Goog­le-Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen funk­tio­nie­ren, sind rela­tiv fehlertolerant/wartungsarm, sind zumeist sehr ein­fach bedien­bar – und sie sind schnell. Das hängt dann (sie­he Köhn­topp) wie­der mit den eige­nen Ser­vern und Lei­tun­gen zusam­men, und so schließt sich der Kreis zwi­schen tech­nisch guten Ange­bo­ten und der Infra­struk­tur für die Weltherrschaft.

Bleibt die Fra­ge nach den poli­ti­schen Kon­se­quen­zen des tech­no-öko­no­mi­schen Inter­es­ses von Goog­le. Ver­staat­li­chen? Regu­lie­ren? Lau­fen las­sen? Daten­schutz neu den­ken? Goog­le gar als Bünd­nis­part­ner gegen Angrif­fe auf Netz­neu­tra­li­tät und ähn­li­ches ein­span­nen? Die UNO an Goog­le verkaufen?

Mein vor­läu­fi­ger Ein­druck ist der, dass das Netz hier eine Fir­ma mög­lich gemacht hat, die bis­her so nicht vor­ge­se­hen war (um mit Cas­tells zu spre­chen: die tat­säch­lich infor­ma­tio­na­len und netz­werk­för­mi­gen Kapi­ta­lis­mus auf glo­ba­ler Ebe­ne betreibt, und dabei Wis­sen auf Wis­sen anwen­det). Was fehlt, ist eine ähn­li­che kon­zeptof­fe­ne und inno­va­ti­ve glo­ba­le Poli­tik­agen­tur. Die­ser poli­ti­sche glo­bal play­er fehlt uns heu­te noch.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Debat­ten um Goog­le span­nend fin­de. Viel­leicht auch des­we­gen, weil hier (in Varia­ti­on der Köhn­topp­schen Argu­men­ta­ti­on) eine nerdige/technische Kul­tur zwar erfolg­reich in Rich­tung Pro­fit evol­viert ist, trotz aller social respon­si­bi­li­ty (google.org usw.) dabei aber auch der für der­ar­ti­ge nerd/technische Kul­tu­ren typi­sche Autis­mus gegen­über der sozia­len Ein­bet­tung und den sozia­len und poli­ti­schen Kon­se­quen­zen tech­ni­scher Lösun­gen hoch­ska­liert wurde.