Schlagwort: innerparteiliche meinungsbildung

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Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

Tetris and the big mover I

Die Frei­bur­ger Bun­de­tags­ab­ge­ord­ne­te Kers­tin And­reae, die baden-würt­tem­ber­gi­sche Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin The­re­sia Bau­er, das Lan­des­vor­stands­mit­glied Dan­y­al Bayaz und eini­ge wei­te­re – zumeist in den Zen­tral­stel­len grü­ner Minis­te­ri­en täti­ge – real­po­li­tisch ori­en­tier­te Men­schen aus Baden-Würt­tem­berg haben in die­sem Som­mer die grü­ne Frei­heits­de­bat­te um ein wei­te­res The­sen­pa­pier ergänzt.

Vie­les an dem Papier fin­de ich rich­tig. Und wer es als Erb­schein für die FDP ver­steht, liegt falsch. Rich­tig fin­de ich ins­be­son­de­re die The­se, dass eine bestimm­te grü­ne Les­art einer auf Frei­heit ori­en­tier­ten Poli­tik gibt, die nicht nur aus den bür­ger­recht­li­chen und eman­zi­pa­to­ri­schen Wur­zeln der Par­tei her­ge­lei­tet wird, son­dern auch aus der schlich­ten, aber nichts­des­to­trotz wirk­mäch­ti­gen Tat­sa­che, dass indi­vi­du­el­le Frei­räu­me vor­aus­set­zungs­reich sind. 

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Links, zwei, drei

2014 pol compass

Die Debat­te dar­um, ob Bünd­nis 90/Die Grü­nen eine lin­ke Par­tei sind – was für mich lan­ge eine Selbst­ver­ständ­lich­keit war – dreht mal wie­der auf. In die­sem Blog­bei­trag will ich zunächst ver­su­chen, die unter­schied­li­chen Ebe­nen zu sor­tie­ren, auf denen die­se Fra­ge dis­ku­tiert wird.

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Kurz: Die Piratenpartei ist ihre mediale Repräsentation

Han­nah Beit­zer hat einen schö­nen, nach­denk­li­chen Text über Online-Akti­vis­mus, die Pira­ten­par­tei und burn-out-arti­ge Sym­pto­me geschrie­ben. Der Text hat mich zu fol­gen­der The­se gebracht:

Die Pira­ten­par­tei ist zwangs­läu­fig iden­tisch mit ihrer media­len Reprä­sen­ta­ti­on – des­we­gen kein Weg aus eige­ner Kraft aus der Krise.

Und weil das jetzt viel­leicht etwas erklä­rungs­be­dürf­tig ist, noch ein paar Sät­ze dazu, was ich damit mei­ne. Vor dem Inter­net gab es zwei rela­tiv klar getrenn­te Sphä­ren: Eine Sphä­re des inner­par­tei­li­chen Dis­kur­ses (durch­aus auch mit eige­nen Medi­en) und eine Sphä­re des öffent­li­chen Dis­kur­ses über eine Par­tei. Natür­lich konn­te auch vor dem Inter­net und vor Social Media schon eine par­tei­in­ter­ne Debat­te z.B. in bun­des­weit gele­se­nen Tages­zei­tun­gen aus­ge­tra­gen wer­den. Aber die Tren­nung der Sphä­ren war vorhanden.

Die Pira­ten sind dage­gen mit Social Media groß gewor­den. Das hat ihren Auf­stieg beför­dert, sie jetzt aber auch in eine Ecke gedrängt, denn trotz eige­ner Medi­en (Mai­ling­lis­ten, Pads, Mum­ble) fin­det ein gro­ßer Teil des pira­ten­in­ter­nen Dis­kur­ses öffent­lich statt. Zum Bei­spiel auf Twit­ter. Sonst wür­den mäs­sig inter­es­sier­te Beob­ach­ter wie ich ihn ver­mut­lich gar nicht wahr­neh­men. So fällt er zwangs­läu­fig in die Timeline. 

Das wie­der­um erschwert es für die Pira­ten unge­mein, sich auf sich selbst zu besin­nen. Par­tei­in­ter­ne Mei­nungs­bil­dung und media­le Reprä­sen­ta­ti­on fal­len in eins, eine vom media­len Dis­kurs unab­hän­gi­ge Posi­tio­nie­rung zu set­zen, ist fast nicht mög­lich. Gera­de in einer Selbst­fin­dungs­pha­se mit hef­ti­gen Flü­gel­kämp­fen ist das fatal. Inso­fern sagt mei­ne Kris­tall­ku­gel: Auch nach dem außer­or­dent­li­chen Bun­des­par­tei­tag wird die Pira­ten­par­tei nicht zur Ruhe kommen.

P.S.: Und ja, das hat auch etwas mit der For­de­rung nach umfas­sen­der Trans­pa­renz zu tun.

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Kurz: Die BAGen

Ges­tern und vor­ges­tern fand das halb­jähr­li­che Tref­fen der grü­nen BAG-Spre­che­rIn­nen statt, der BAG-Spre­che­rIn­nen-Rat. BAGen sind … ja, was eigent­lich? Man­che wür­den sagen, sie sind die inhalt­li­chen Thinktanks der Par­tei, ande­re sehen dar­in eher eine Koor­di­nie­rungs­platt­form für bestimm­te Poli­tik­fel­der. Oder Zusam­men­schlüs­se der Akti­vis­tIn­nen eines The­mas. Jeden­falls gibt es knapp zwei Dut­zend Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten, jeweils mit gewähl­ten Dele­gier­ten aus den Län­dern und Frak­tio­nen, und zwei Spre­che­rIn­nen. Letz­te­re haben sich getrof­fen. Als Spre­cher der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le und Tech­no­lo­gie­po­li­tik war ich dabei.

Wäh­rend man­che frü­he­ren BAG-Spre­che­rIn­nen-Räte eher an den Rand von Par­tei­ta­gen geklatscht waren, hat­ten wir dies­mal tat­säch­lich ein biss­chen Zeit, und das war gut so. Neben eher orga­ni­sa­to­ri­schen Fra­gen (Wahl der geschäfts­füh­ren­den Spre­che­rIn­nen, Wahl der Län­der­rats­de­le­gier­ten, Finan­zen der BAGen) konn­ten wir so auch inhalt­lich und stra­te­gisch dis­ku­tie­ren. Zum einen gab es ein Gespräch mit dem Bun­des­vor­stand über zen­tra­le Vor­ha­ben der nächs­ten ein­ein­halb Jah­re – auch ein Zei­chen der gestie­ge­nen Wert­schät­zung für die BAGen in der Par­tei. Zum ande­ren dis­ku­tier­ten wir zwei inhalt­li­che Papie­re: Die AG „Kul­tur und Nach­hal­tig­keit“ stell­te The­sen zum Zusam­men­hang die­ser bei­den Fel­der vor. Und aus „mei­ner“ BAG hat­ten wir einen Dis­kus­si­ons­an­stoß zum Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft und (grü­ner) Poli­tik dabei, der rege debat­tiert wur­de – zu die­sem Papier wer­de ich sicher­lich bei Gele­gen­heit noch mehr schreiben.

Auch wenn’s ein biss­chen Streit dar­um gab, ob wir BAG-Spre­che­rIn­nen uns eher als Speer­spit­ze der Par­tei­ba­sis sehen – oder ob wir mehr­heit­lich, bei Lich­te betrach­tet, typi­sche Exem­pla­re der mitt­le­ren Funk­tio­närs­ebe­ne die­ser Par­tei dar­stel­len, hat­te ich ins­ge­samt, und das ist ja nicht bei allen Ter­mi­nen so, den Ein­druck, dass sich die lan­ge Zug­fahrt Frei­burg – Ber­lin gelohnt hat. In die­ser Form ger­ne wieder!

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Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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